Meldungsarchiv
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Mai 2009
Ute Schäfer: Schulministerium muss Vorwürfe zu Abschlussprüfungen aufklären
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, forderte heute das nordrhein-westfälische Schulministerium auf, die Vorwürfe zu den zentralen Abschlussprüfungen an Realschulen aufzuklären. Anlass waren Medienberichte, in denen der Realschullehrerverband das niedrige Niveau der Aufgaben in den zentralen Abschlussprüfungen für die zehnten Klassen der Realschulen kritisierte.Ute Schäfer: Jürgen Rüttgers hat seine zentralen Wahlversprechen gebrochen
„Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat vor der Wahl eine Unterrichtsgarantie versprochen. Nach vier Jahren sieht die Realität so aus: An 2.600 Schulen fehlen zusammen rund 4.000 Lehrer. Folge ist, dass vier Millionen Stunden Unterricht ausfallen. Zudem versprach Rüttgers kleine Klassen. Heute gibt es 9.000 Klassen mit 30 oder mehr Schülerinnen und Schülern in NRW.Ute Schäfer: Experten bestätigen Lehrermangel
Voll auf bestätigt fühlt sich die SPD im Düsseldorfer Landtag durch die heutige Anhörung des Schulausschusses, die sich unter anderem mit der Unterrichts- und Lehrerversorgung an den nordrhein-westfälischen Schulen beschäftigte: „Ob an Grundschulen, Berufskollegs, Gesamtschulen oder Gymnasien: überall herrscht ein strukturell bedingter Unterrichtsausfall, weil Lehrerinnen und Lehrer fehlen.Hannelore Kraft: SPD in NRW respektiert Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs
Die Vorsitzende der NRWSPD und der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, erklärte zu den heutigen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs in Münster: "Die SPD in Nordrhein-Westfalen respektiert die Entscheidungen der NRW-Verfassungsrichter. Sowohl bei der Festlegung des Wahltermins als auch bei der Abschaffung der Stichwahl ging es um die Überprüfung verfassungsrechtlicher Grenzen, die aus unserer Sicht überschritten wurden.Hannelore Kraft: SPD in NRW respektiert Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs
Die Vorsitzende der NRWSPD und der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, erklärte zu den heutigen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs in Münster:
"Die SPD in Nordrhein-Westfalen respektiert die Entscheidungen der NRW-Verfassungsrichter. Sowohl bei der Festlegung des Wahltermins als auch bei der Abschaffung der Stichwahl ging es um die Überprüfung verfassungsrechtlicher Grenzen, die aus unserer Sicht überschritten wurden. Dies vom Verfassungsgerichtshof überprüfen zu lassen, war politisch geboten. Gleichwohl sagen wir: Nicht alles was die Verfassung zulässt, ist auch politisch in Ordnung. Die große Mehrheit der Menschen in NRW will keinen weiteren Wahltermin, der die Steuerzahler auch noch 42 Millionen Euro zusätzlich kostet. Das belegen Umfragen. Und weit über 50.000 Bürgerinnen und Bürger aus Nordrhein-Westfalen haben sich inzwischen auf Unterschriftenlisten gegen einen isolierten Termin für die Kommunalwahl am 30. August ausgesprochen.
Festzuhalten bleibt auch, dass die Prozessvertreter der Landesregierung in der mündlichen Anhörung in Münster einräumen mussten, Innenminister Wolf habe bei der Festlegung der Wahltermine stillos gehandelt und erprobte parlamentarische Spielregeln missachtet.
Hannelore Kraft: Ministerpräsident muss für Klarheit bei Opel-Hilfe sorgen
"Die FDP setzt sich von der Überbrückungshilfe für Opel ab. Damit wären Arbeitsplätze in Bochum gefährdet", kritisierte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft. "Offensichtlich verhandelt der Ministerpräsident in Berlin ohne Rückendeckung durch seinen Koalitionspartner. Er muss jetzt für Klarheit sorgen: Übernimmt das Land seinen Anteil? Oder verweigert Nordrhein-Westfalen die Hilfe für Opel?", fragte Kraft.Karsten Rudolph: SPD fordert Altersversorgung für ehrenamtliche Feuerwehrlehrleute
Die SPD-Landtagsfraktion hat einen Antrag mit der Forderung beschlossen und in den Landtag eingebracht, für die in den Freiwilligen Feuerwehren ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger eine Altersversorgung einzuführen (Drucksache 14/9272). Dazu erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, heute in DüsseldorfUte Schäfer: Landesregierung täuscht bewusst die Öffentlichkeit über das Ausmaß der Lehrerlücke
"Wir haben in Nordrhein-Westfalen mit rund 4.000 fehlenden Lehrkräften eine riesige Lehrerlücke. Unsere Berechnungen basieren auf Daten, die uns das Schulministerium selbst zur Verfügung gestellt hat. Spielraum für Interpretation bleibt da keiner. Man muss die Anzahl fehlender Lehrkräfte, die das Schulministerium für die einzelnen Kreise und Städte genannt hat, lediglich addieren, um festzustellenElisabeth Koschorreck: Kulturhauptstadtprojekte brauchen Klarheit
"Die SPD im Düsseldorfer Landtag teilt die Einschätzung von Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, dass man sich um die deutsche europäische Kulturhauptstadt 2010 Sorgen machen müsse. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass sieben Monate vor Beginn des Kulturhauptstadtjahres so viele Fragen unbeantwortet sind.Svenja Schulze: Abschaffung der Jagdsteuer ist Gefälligkeit für schwarz-gelbes Wählerklientel
"Die Abschaffung der Jagdsteuer ist eine reine Gefälligkeit der CDU/FDP-Koalition für ihr Wählerklientel. Sie ist unnötig und hat auch überhaupt nichts mit Umwelt- oder Naturschutz zu tun, wie die Regierungsfraktionen immer behaupten.Hans-Willi Körfges: Finanznot der Kommunen gehört jetzt auf die Tagesordnung
"Die finanzielle Situation der Kommunen in Nordrhein-Westfalen spitzt sich dramatisch zu. Das belegen auch die alarmierenden Ergebnisse der neuen Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes. Aber anstatt endlich zu handeln, die Finanznot der Kommunen auf die Tagesordnung zu setzen und den Vorschlag der SPD-Landtagfraktion für einen 'Stärkungspakt Stadtfinanzen' aufzugreifen verweigert die schwarz-gelbe Koalition die Diskussion", kritisierte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, heute in Düsseldorf.Michael Groschek: Hertie fällt Heuschrecke zum Opfer
„Das Aus von Hertie zeigt erneut die fatalen Konsequenzen, die eine Konzernübernahme durch eine Heuschrecke mit sich bringt. Nicht das Wohl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stand hier im Mittelpunkt, sondern die Profitgier des englischen Investors Dawnay Day. Die Zeche zahlen die etwa 3.000 Beschäftigten, die jetzt auf der Straße stehen.
Michael Groschek: Dem betrieblichen Schnüffelstaat muss ein Riegel vorgeschoben werden
„Die Überprüfung der Kreditwürdigkeit der KiK-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch die Konzernbosse ist diskriminierend und muss strafrechtlich beurteilt werden. Die Schutzrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich gerade in der Krise bewähren, das gilt auch für den Datenschutz.
Gisela Walsken: Rüttgers will mit einseitigen Schuldzuweisungen an die Sparkassen von eigenem Versagen ablenken
Anlässlich der heutigen Demonstration der Beschäftigten der WestLB in Düsseldorf erklärte Gisela Walsken, stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der WestLB leisten trotz der weltweiten Finanzkrise und den aktuellen Turbulenzen rund um ihre Bank weiterhin hervorragende Arbeit. Das belegen auch die gestern vorgestellten Ergebnisse für das erste Quartal 2009.Altenkamp und Körfges: SPD-Fraktion hält am Modell des Integrationsrates fest
Der landesweite Aktionstag der kommunalen Migrantenvertretung (LAGA) in Nordrhein-Westfalen gegen die geplante Änderung der Gemeindeordnung durch die schwarz-gelbe Landesregierung stößt bei der stellvertretenden Vorsitzenden und dem kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp und Hans-Willi Körfges, auf breite Unterstützung.Gisela Walsken: Hilgert-Rücktritt belegt Versagen der Landesregierung bei der WestLB
Zum heutigen Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden der Westdeutschen Landesbank, Heinz Hilgert, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Gisela Walsken: "Der Rücktritt von Herrn Hilgert stürzt die WestLB in weitere Turbulenzen. Mitten in der Krise ist die Bank jetzt führungslos.Norbert Killewald: Die Armutsstatistik ist alarmierend
Als "nach wie vor alarmierend" bezeichnete der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Killewald, die heute vom Statistischen Landesamt vorgelegte Armutsstatistik. "Wenn jeder siebte Bürger und jedes vierte Kind in Nordrhein-Westfalen unterhalb der Armutsgrenze leben, ist das beschämend.Landesparteirat der NRWSPD verabschiedet Antrag „Gute Hochschulen“ und Antrag zur Kostenübernahme von Empfängnisverhütung
Auf dem Landesparteirat in Bochum haben die Delegierten einstimmig den Antrag „Gute Hochschulen“ beschlossen. Die NRWSPD fordert darin ein gebührenfreies Erststudium bis zum Master. Zudem setzt sich die NRWSPD für eine Hochschullandschaft in staatlicher Verantwortung ein. Privatisierungen von Hochschulaufgaben wird es mit der NRWSPD nicht geben.Die NRWSPD möchte das breite Angebot an Studiengängen sichern. Sie wird dafür sorgen, dass jedes Fach in NRW dauerhaft angeboten wird.
Unsere Maschine ist geölt. Rede von Frank-Walter Steinmeier auf dem Landesparteitag
Liebe Hannelore Kraft,liebe Genossinnen und Genossen hier in NRW,
schön, bei Euch zu sein, hier in Halle. Zur starken nordrhein-westfälischen SPD komme ich gern - und immer öfter. Ganz besonders gern hierher nach Ostwestfalen, wo meine Heimat und meine Wurzeln sind. Herzlichen Dank für die Einladung!
Und ich bedanke mich ganz besonders auch bei einer weiteren Gastgeberin heute Nachmittag: Nämlich bei Anne Rodenbrock-Wesselmann, der Bürgermeisterin von Halle!
Anne, Du stehst seit sieben Jahren an der Spitze dieser Stadt. Bürgermeisterin mit Haut und Haaren, wie Du selbst sagst. Du kümmerst Dich und Du kämpfst für die Menschen hier in Halle! Und deswegen bin ich mir sicher: Du bist und Du bleibst Bürgermeisterin in dieser schönen Stadt! Die SPD wird die Kommunalwahl in Halle gewinnen. Und nicht nur hier, sondern in möglichst vielen Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen!
Britta Altenkamp: Erzieherinnen haben zu Recht die Nase voll
„Wer Qualität in der frühkindlichen Bildung will, muss auch für die entsprechenden Rahmenbedingungen sorgen. Dazu gehören zumutbare Arbeitsbedingungen, eine Wertschätzung der Arbeit unserer pädagogischen Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen, die Anerkennung tätigkeitsbedingter Erkrankungen und natürlich auch eine angemessene Bezahlung.RuhrSPD: Kommunen sind systemrelevant
Hierzu erklärt der Vorsitzende der RuhrSPD, der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski:
"Die heute veröffentlichten Daten der Steuerschätzung 2009 weisen einen dramatischen Absturz der kommunalen Steuereinnahmen und Finanzen auf. Selbst wenn sich die wirtschaftliche Lage in den kommenden Jahren wieder bessern sollte, werden die kommunalen Finanzen noch lange unter dem im letzten Jahr offiziell geschätzten Niveau bleiben und auf Dauer nicht auskömmlich sein."
Gisela Walsken: NRW muss mit 25 Milliarden Euro Steuerausfällen rechnen
"Nordrhein-Westfalen muss sich auf einen dramatischen Einbruch bei den Steuereinnahmen gefasst machen. Es ist damit zu rechnen, dass NRW bis zum Jahr 2013 mit rund 25 Milliarden Euro an Steuerausfällen rechnen muss. Allein für dieses Jahr werden sich die Mindereinnahmen auf rund 3,3 Milliarden Euro belaufen.Michael Groschek: Jürgen Rüttgers breitet Peter Kurth den goldenen Teppich aus
„Die Stellungnahme der Landesregierung ist mehr als unglaubwürdig. Überall pfeifen die Spatzen von den Dächern, dass Peter Kurth die Nachfolge von NRWFinanzminister Linssen antritt, wenn er in Köln scheitert.
Zweiter TV-Spot zur Europawahl 2009
Die SPD setzt sich in Deutschland wie auch in Europa für mehr soziale Gerechtigkeit ein. Um ein gerechtes, soziales und starkes Europa aufzubauen, brauchen wir eine starke Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament.Nur so können Dumpinglöhne verhindert werden. Nur so können klare Regeln für Finanzmärkte beschlossen werden und nur so können Erneuerbare Energien im entsprechenden Maß gefördert werden.
Hannelore Kraft: Vereinbarung bei ThyssenKrupp bedeutendes Zeichen der Verantwortung
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat die Vereinbarung von Aufsichtsrat, Betriebsrat und IG Metall zur Neuausrichtung des Stahlkonzerns ThyssenKrupp begrüßt: "Nach der wochenlangen Sorge um die Arbeitsplätze bin ich über die einvernehmliche Lösung bei ThyssenKrupp sehr erleichtert. Es wird keine betriebsbedingten Kündigungen und keine Schließungen von Stahl-Standorten in Deutschland geben.Hannelore Kraft zur Einigung bei ThyssenKrupp
Svenja Schulze: Minister Uhlenberg betreibt riskante Politik bei Lebensmittelkontrollen zum Schaden der Verbraucher
Als "riskante Politik zum Schaden der Verbraucher" bezeichnete die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, die durch aktuelle Medienberichte aufgedeckten unzureichenden Lebensmittelkontrollen in Nordrhein-Westfalen. "Auf dem Höhepunkt des Gammelfleischskandals hat die schwarz-gelbe Landesregierung öffentlich angekündigt, verstärkt Risikokontrollen durchzuführen und 300 Lebensmittelkontrolleure einzustellen.Hannelore Kraft: Es ist gut, dass Sarrazin kein Amt mehr für die SPD bekleidet
„Thilo Sarrazin bekleidet kein politisches Amt mehr für die SPD. Das ist auch gut so. Die Rentnerinnen und Rentner können sich darauf verlassen, dass es mit der SPD keine Rentenkürzungen geben wird.“
Rede von Franz Müntefering auf dem Landesparteitag
Liebe Hannelore, lieber Bernhard, liebe Genossinnen und Genossen,ich bedanke mich für das Vertrauen des Landesvorstandes und sage gerne noch einige Worte, ohne zu wiederholen, was wir heute ja schon miteinander hier gut besprochen haben. Ich richte gern noch einige Worte an die, die für die Sozialdemokratie Nordrhein-Westfalens im neuen Deutschen Bundestag sein werden.
Ich bin stolz darauf, dass ich – eure Zustimmung vorausgesetzt – wieder an der Spitze dieser Liste stehen kann. Die nordrhein-westfälische Delegation in der SPD- Bundestagsfraktion ist groß, sie ist wichtig und sie hat über all die Jahre eine Eigenschaft gehabt, die ich immer geschätzt habe: Mit der Zahl der Nordrhein-Westfalen in der Fraktion könnte man, wenn man damit ungebührlich umgänge, Unruhe stiften und Schlimmeres anrichten. Aber Nordrhein-Westfalen war immer eine solide und verantwortungsbewusste, Bank in der Fraktion, die mitgeholfen hat, die Sache nach vorne zu treiben.
Heike Gebhard: Landesregierung bleibt beim Gesundheitscampus Antworten schuldig
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard, erklärte zur heutigen Entscheidung der Landesregierung zur Errichtung eines Gesundheitscampus in Bochum: "Wir freuen uns für Bochum als neuen Standort einer Fachhochschule für Gesundheitsberufe. Wie bei den drei weiteren Neugründungen von Fachhochschulen ist dieser neue Standort allerdings zu klein.Gisela Walsken: CDU/FDP-Landesregierung ist Totengräber der WestLB
"Brüssel hat heute den Zwangs-Ausverkauf der WestLB eingeläutet. Die Vorgaben der EU-Kommission dokumentieren das Scheitern der CDU/FDP-Landesregierung. Denn die Einschnitte, die Brüssel verlangt, sind im Ergebnis härter und müssen schneller als erwartet umgesetzt werden: die WestLB wird schon bis zum Jahr 2011 in Einzelteile zerschlagen, die Standorte in Münster, Dortmund, Köln und Bielefeld werden fast vollständig aufgegeben, in Düsseldorf verbleiben nur noch wenige Geschäftsbereiche.Michael Groschek zur Kandidatenfindung der Kölner CDU
Soll Kurth nach der Kommunalwahl Linssen beerben?
11 Kandidatinnen und Kandidaten haben bei der Suche nach einem neuen Oberbürgermeisterkandidaten in den letzten Wochen der CDU in Köln eine Absage erteilt. Die Nummer 12 soll jetzt also die Nummer 1 bei der CDU werden.
SPD und Gewerkschaften für sozialen Fortschritt in Europa
Erarbeitet wurde das gemeinsame Positionspapier mit dem Titel "Für ein Europa des sozialen Fortschritts" von dem SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl Martin Schulz, dem Bundesvorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes Michael Sommer, der stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Andrea Nahles, dem Vorsitzenden der Vereinten Dienstleistungsgesellschaft ver.di Frank Bsirske, vom Bundesminister für Arbeit und Soziales Olaf Scholz, sowie von dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt Klaus Wiesehügel. Das gemeinsame Positionspapier wurde am 4. Mai vom SPD-Präsidium und am 5. Mai vom DGB-Bundesvorstand beschlossen.
Vorrang für soziale Grundrechte
Kernforderung des Positionspapiers: Sicherzustellen, dass die wirtschaftlichen Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes keinen Vorrang vor sozialen Grundrechten und Zielen haben. Die sozialen Grundrechte müssen im Konfliktfall vorgehen. Eine für SPD wie auch die Gewerkschaften "unverzichtbare" Forderung, wie ver.di-Chef Frank Bsirske unterstrich.
Die EU zum sozialen Fortschritt verpflichten
Konkretisiert wird dieser Anspruch mit der Forderung nach einer sozialen Fortschrittsklausel, die direkt im EU-Primärrecht, der zentralen Rechtsquelle der Europäischen Union, festzuschreiben ist und sicherstellen soll, dass die sozialen Grundrechte - wie Grundrechte überhaupt - Vorrang gegenüber den wirtschaftlichen Grundfreiheiten haben. Arbeitsminister Olaf Scholz unterstrich in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Arbeitnehmerrechte. Besonders die Koalitionsfreiheit - das Recht, Gewerkschaften zu bilden - und auch das Streikrecht der Gewerkschaften seien „unverhandelbar“, bekräftigte Scholz.
Klares Bekenntnis Europas für das Soziale
Weiter werden in dem Positionspapier alle europäischen Institutionen aufgefordert, sich klar und verbindlich zum sozialen Fortschritt und zur Anerkennung und Stärkung sozialer Grundrechte in der EU zu verpflichten. Martin Schulz kündigte an, dass die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament die Forderungen aus dem Positionspapier zur Voraussetzung für ihre Zustimmung zur neuen EU-Kommission nach der Europawahl machen werden: "Keine Kommission wird mit den Stimmen meiner Fraktion ins Amt kommen, die sich nicht zu sozialem Fortschritt in Europa und zu einer sozialen Fortschrittsklausel bekennt."
Verhinderung von Sozialdumping
Dritte Kernforderung des Positionspapiers: Eine Klarstellung der EU-Entsenderichtlinie nach dem Prinzip "gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort". Die Entsenderichtlinie soll künftig zu einer Verbesserung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beitragen, Arbeitnehmerrechte schützen und der Verhinderung von Sozialdumping dienen.
Nur mit einer starken Sozialdemokratie gibt es ein Europa des sozialen Fortschritts
Die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften unterstreichen mit dem gemeinsamen Positionspapier ihr hohes Maß an Einigkeit und Übereinstimmung, was sozialen Fortschritt in Europa betrifft. Michael Sommer bekräftigte, man werde "gemeinsam dafür eintreten, das soziale Europa zu stärken". Andrea Nahles bezeichnete das Papier als "Auftakt" für eine weitere enge Zusammenarbeit. "Die Krise bedeutet einen Wendepunkt für Europa", so Nahles, "und das muss sich niederschlagen in einer neuen Politik". Aber die Konservativen und Liberalen in Europa wollen auch nach der Krise Wettbewerb und Deregulierung weiter Vorrang vor fairen Löhnen und den Rechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa geben. Klar ist daher: Nur mit einer starken Sozialdemokratie und starken Gewerkschaften wird es ein Europa des sozialen Fortschritts geben.
Europa: Wirtschaft und Soziales verknüpfen
"Europa ist im Wesentlichen gegründet worden als eine Wettbewerbsregion", erinnerte der SPD-Parteivorsitzende im Interview mit dem Deutschlandfunk. Es sei aber ein Irrtum zu glauben, man könne in Europa lediglich Wirtschaftspolitik machen "und dann auf nationaler Ebene die sozialen Dinge garantieren. Das muss besser miteinander verknüpft werden." Daher kämpft die SPD für eine "moderne Form der sozialen Marktwirtschaft auch in Europa".
Unübersehbar sei, dass man "Probleme nicht mehr nationalstaatlich alleine lösen kann, sondern dass wir in Europa und in der Welt insgesamt uns sozial und demokratisch bewegen müssen". Etwa in der Bekämpfung von Steueroasen : Hier "müssen die europäischen Länder sich einig sein, dass nicht ein Land das andere unterläuft, indem es dessen Bürgern die Chance gibt, Steuern zu hinterziehen", mahnte der SPD-Vorsitzende.
Marktradikal oder sozial? Europawahl ist Richtungsentscheidung
Der Europatag erinnert an die Erklärung des französischen Außenministers Robert Schuman vom 9. Mai 1950, in der dieser eine europäische Produktionsgemeinschaft für Kohle und Stahl vorgeschlagen hatte. Dieser Vorschlag mündete in die Gründung der Montanunion, die zum Grundstein der heutigen Europäischen Union wurde.
"Noch nie zuvor in der Geschichte des Kontinents lebten die Europäerinnen und Europäer über einen so langen Zeitraum in Frieden, Stabilität und Wohlstand zusammen wie seit Beginn des europäischen Einigungsprozesses", erklärte Schulz. "Gerade Deutschland hat vom europäischen Einigungsprozess wie kaum ein anderer Staat profitiert, sowohl in politischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht. All diese Erfolge feiern wir am Europatag."
Der Europatag sei eine gute Gelegenheit, deutlich zu machen, "wie wir die Zukunft des europäischen Einigungsprozesses im 21. Jahrhundert gestalten wollen," sagte Schulz. Klar sei: Europa müsse sozialer werden und brauche eine starke soziale Ordnung mit fairen Regeln für die Märkte und fortschrittliche soziale Rechten für die Menschen. Schulz: "Dies ist für die deutsche und europäische Sozialdemokratie das große Integrationsprojekt im 21. Jahrhundert."
Die Wahl des Europäischen Parlaments am 7. Juni ist für Martin Schulz deshalb eine Richtungsentscheidung: "Das Wahlergebnis entscheidet darüber, welchen politischen Weg Europa im neuen Jahrzehnt einschlagen wird."
Jutta HAUG: "Den Worten können nun endlich Taten folgen"
99 sozialdemokratische Erfolge für Europa!
Auf dem Weg zu diesen Zielen haben wir oft gegen erbitterten Widerstand von Konservativen und Liberalen kämpfen müssen. Um den fast 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union weiterhin eine soziale Stimme auf europäischer Ebene geben zu können, brauchen wir auch in Zukunft eine starke Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament. Wählen Sie am Tag der Europawahl, am 7. Juni 2009, die SPD!
99 sozialdemokratische Erfolge für Europa finden Sie hier:
Gisela Walsken: SPD beantragt Ausschuss-Sondersitzung zu Grundstücksgeschäften des Landes beim Neubau der FH Köln
Die SPD-Landtagsfraktion fordert eine "lückenlose Aufklärung" über Gründstücksgeschäfte des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) mit Beteiligungsfirmen der Adenauer-Enkel Paul Bauwens-Adenauer und Patrick Adenauer. Nach aktuellen Medienberichten haben die Adenauer-Gesellschaften mehrere für den Neubau des Ingenieurwissenschaftlichen Zentrums der Fachhochschule Köln vorgesehene Grundstücke im Kölner Süden gekauft, die sie an das Land weiterveräußern wollen.Britta Altenkamp: Wer Kinderrechte stärken will, muss sie in ins Grundgesetz aufnehmen
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, forderte die Landesregierung anlässlich der Vorstellung des aktuellen LBS-Kinderbarometers auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. "Wir müssen Kinder stärker als Träger von eigenen Rechten, Ansprüchen und Meinungen wahrnehmen.Europawahlkampfauftakt der SPD in Köln: Mehr SPD für Europa!
Drei leidenschaftliche Reden eröffneten den SPD-Europawahlkampf und erzeugten eine begeisterte Aufbruchstimmung im voll besetzten Kölner Palladium: kraftvolle Zuversicht und der feste Wille, die marktradikalen Kräfte im Europäischen Parlament in die Schranken zu weisen.
Michael Groschek zum CDU-Landesparteitag: Jürgen Rüttgers, der ungeliebter Vorsitzender und Ministerpräsident ohne eigenes Profil
Zum CDU-Landesparteitag erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:Blass und uninspiriert präsentierte sich Ministerpräsident Jürgen Rüttgers auf dem Landesparteitag der CDU. Seine müde Rede konnte die Delegierten kaum begeistern. Zu sehr war Rüttgers bemüht, die inhaltliche Orientierungslosigkeit und den parteiinternen Streit der CDU mit altväterlicher Rhetorik zuzukleistern.
So vermied er klare inhaltliche Festlegungen und gefiel sich eher in einem schwammigen Sowohl als Auch.
Dieter Hilser: Abschaffung des Landeswohnungsbauvermögens ist Sargnagel für den sozialen Wohnungsbau
"Die CDU-Minister Linssen und Lienenkämper versuchen Nebelkerzen zu werfen. Fakt ist: Die Landesregierung schafft das Landeswohnungsbauvermögen ab. Denn mit der Überführung des 18-Milliarden-Euro schweren Wohnungsbauvermögens beseitigen CDU und FDP die gesetzliche Vorgabe, dieses ausschließlich in den sozialen Wohnungsbau zu investieren.Ute Schäfer: Vorwürfe gegen Schulstaatssekretär wegen parteipolitischer Einflussnahme auf das Zentralabitur aufklären
"Der Vorwurf, Staatssekretär Günter Winands habe parteipolitisch motivierten Einfluss auf die Aufgabenstellungen beim Zentralabitur genommen, muss schleunigst vom Schulministerium aufgeklärt werden", forderte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer.Hannelore Kraft: "Kultur-Rucksack für jedes Kind" - Unseren Kindern Kultur-Zukunft geben
Nordrhein-Westfalen muss das Land der Kinder werden, denn Kinder sind Nordrhein-Westfalens Zukunft. Entscheidend für eine gute Zukunft der Kinder und Jugendlichen und damit des ganzen Landes ist beste Bildung für alle. Für uns ist Bildung nicht nur Kindergarten, Schule und Hochschule. Zu guter Bildung gehört auch Kultur. Kulturelle Bildung ist genau so wichtig wie Schulerfolg und individuelle Förderung. Kultur für Kinder ist Chance, nicht Luxus. Wir müssen Kindern und Jugendlichen ein konkretes Angebot machen, kulturelle Bildung zu erleben. Für uns ist klar: Jedes Kind hat das Recht auf Teilhabe, auf Entfaltung seiner Begabungen, auf Unterstützung, Bildung Erholung, Kultur, darauf, schwimmen zu lernen und ein Instrument zu spielen.
Ute Schäfer: Licht und Schatten bei der Reform der Lehrerausbildung
"Der mit über einjähriger Verspätung vorgelegte Gesetzentwurf der Landesregierung zur Reform der Lehrerausbildung offenbart Licht und Schatten. Die SPD im Düsseldorf Landtag begrüßt die gleichlange Studiendauer für alle Lehrämter ebenso wie die Einrichtung von Zentren für Lehrerbildung an den Universitäten.Karsten Rudolph: NRW muss verschärftem Waffenrecht im Bundesrat zustimmen
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, begrüßte heute die Einigung der großen Koalition in Berlin auf eine Verschärfung des Waffenrechts: "Die Heraufsetzung der Altersgrenze für Übungen mit großkalibrigen Waffen im Schiesssport, die Einführung eines zentralen Waffenregisters und die Überprüfung der ordnungsgemäßen Verwahrung sind wichtige Beiträge zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit.TV-Spot der SPD zur Europawahl 2009
Am 7. Juni ist Europawahl, und es geht um eine Richtungsentscheidung. In komprimierten aber klaren Botschaften zeigt der aktuelle SPD-TV-Spot die zur Wahl stehenden Alternativen.Svenja Schulze: CDU-Umweltpolitiker verweigern erneut Debatte um den Staatswaldverkauf
"Auch in der Plenumsdebatte um den Verkauf von Staatswald in der Eifel tauchen die CDU-Umweltpolitiker ab und wollen den Eindruck erzeugen, sie hätten mit dem Verkauf des Waldes nichts zu tun. Die CDU-Abgeordneten müssen sich den Fragen der besorgten Bürgerinnen und Bürger in der Eifel stellen und keine Erklärungen zur Geschäftsordnung abgegeben", erklärte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, anlässlich der heutigen Debatte zum Verkauf von Staatswald in der Eifel.Britta Altenkamp: Patienten sollen Ärzte, die Vorkasse kassieren, bei ihrer Krankenkasse melden
Angesichts der heute in Düsseldorf stattfindenden Demonstration des "Hausärzteverbandes Nordrhein e.V." forderte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp alle Patientinnen und Patienten auf, sich bei ihrer Krankenkasse zu melden, wenn sie von ihren Ärzten rechtswidrig in Vorkasse genommen würden. Die betreffenden Ärzte verstießen gegen ihre vertragsärztlichen Pflichten und riskierten den Entzug ihrer Zulassung.Gerda Kieninger und Karsten Rudolph: Neonazi-Krawalle müssen Konsequenzen haben
Aus Anlass der Aktuellen Stunde des Landtags zum Überfall von Neonazis auf die friedliche 1. Mai-Demonstration des DGB in Dortmund sprachen die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete Gerda Kieninger und der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karsten Rudolph, den Kolleginnen und Kollegen der Dortmunder Polizei ihre Anerkennung aus
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