Meldungsarchiv
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März 2009
Klaus HÄNSCH: "Keine Beitritte auf Rabatt!"
Anlässlich der heutigen Verabschiedung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Konsolidierung von Stabilität und Wohlstand auf dem Westbalkan im Auswärtigen Ausschuss warnt der SPD-Außenpolitiker Klaus HÄNSCH vor der Gefahr der Instrumentalisierung der EU-Erweiterungspolitik: "Erweiterung ist kein außenpolitisches Instrument, sondern eine Existenzfrage der Europäischen Union."
Marc Jan Eumann: Pinkwarts Stipendiendesaster ist ein politischer Offenbarungseid
Als "politischen Offenbarungseid eines Wissenschaftsministers, der mit seinen vollmundigen Stipendienversprechen offensichtlich auf ganzer Linie gescheitert ist", bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, das heute in Düsseldorf von Landesminister Andreas Pinkwart vorgestellte Stipendienmodell.Karsten Rudolph: Verbot der Heimattreuen Deutschen Jugend ein richtiges Signal
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, begrüßte das Verbot des rechtsextremistischen Vereins 'Heimattreue Deutsche Jugend' (HDJ), das der Bundesinnenminister am heutigen Tag ausgesprochen hat, als ein richtiges Signal: "Die SPD im Düsseldorfer Landtag hatte das Verbot des rechtsextremistischen Vereins 'Heimattreue Deutsche Jugend' bereits im vergangenen Jahr gefordert.Michael Groschek: Fehlende Sperrklausel ermöglicht Einzug rechtsextremer Parteien in Kommunalparlamente
„Die Warnung von Landesinnenminister Wolf vor einem möglichen Einzug rechtsextremer Gruppierungen in die Kommunalparlamente ist richtig und wichtig. Wir alle sind in der Pflicht, durch eine kontinuierliche Aufklärungsarbeit diese Parteien zu entlarven und ihr antidemokratisches Weltbild offenzulegen.
Michael Groschek zu Jürgen Rüttgers: "Kein Anschluss unter dieser Nummer. "
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:Jürgen Rüttgers wird in seiner Funktion als CDU-Landesvorsitzender seinem Vorbild Helmut Kohl immer ähnlicher. Er handelt nach dem Prinzip „Wegducken und Aussitzen“. Führung und offensives Krisenmanagement sucht man bei ihm vergebens.
Ute Schäfer: Evangelische Kirchen sind weitere gewichtige Stimmen für längeres gemeinsames Lernen
„Mit ihrem Positionspapier fordern die Evangelischen Kirchen ein gerechteres Schulsystem und in der Konsequenz die Abkehr vom gegliederten Schulsystem. Damit erheben sich weitere gewichtige Stimmen für ein längeres gemeinsames Lernen aller Schülerinnen und Schüler.Gisela Walsken: Finanzminister Linssen gesteht sein Scheitern ein
"Finanzminister Linssen ist mit seinem Ziel der Konsolidierung des Landeshaushaltes auf allen Ebenen gescheitert. Herr Linssen ist Nordrhein-Westfalens Schuldenminister. Da helfen auch die Sparappelle an die Fachminister nichts mehr", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, die vorab bekannt gewordenen Eckpunkte des Landeshaushaltes für das Jahr 2010.Edgar Moron, Karsten Rudolph: Land muss aus dem Verfassungsschutzbericht Konsequenzen ziehen
"Die Straf- und Gewalttaten der rechtsextremen Szene sind leider auch im Jahr 2008 weiter angestiegen. Sie sind jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Rechtsextremismus ist kein Randphänomen mehr, sondern ein vielschichtiges Problem. Den Versuch rechtsextremer Parteien, ihre Parolen modern zu verpacken und bürgerlich aufzutreten, konnten wir heute auch vor dem Landtag beobachten.Michael Groschek zum Rückzug von Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma
Zum Rückzug von Fritz Schramma erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:Fritz Schrammas Rückzug von seiner Oberbürgermeisterkandidatur ist kein Ausweis von stadt- und staatspolitischer Verantwortung, sondern lediglich ein Rückzug auf Raten. Konsequent wäre ein sofortiger Rücktritt gewesen.
Michael Groschek: „Linke“ flieht inhaltlich und personell vor der politischer Verantwortung
Zum Landesparteitag der sogenannten Partei „Die Linke“ erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:Verbal und programmatisch war der Parteitag der sogenannten „Linken“ kein Aufbruch nach vorne, sondern ein Rückzug in die Welt längst ausgestorbener kommunistischer Fossile.
Angetreten mit dem Anspruch, linke Fortschrittsalternative sein zu wollen, stolpert die „Linke“ Schritt für Schritt zurück in die Vergangenheit. Es wurde nicht eine realistische und finanzierbare Lösung präsentiert, um der aktuellen Krise wirksam zu begegnen.
NRWSPD diskutiert Gestaltung des demografischen Wandels
Auf einer gemeinsamen Tagung der NRWSPD und der SGK NRW zum Thema „Demografischer Wandel – Neue Ansprüche, neue Blickwinkel“ betonte Hannelore Kraft die Zukunftschancen, die der demografische Wandel bietet. Demografischer Wandel dürfe nicht als Überalterung der Gesellschaft verstanden werden, sagte die Vorsitzende der NRWSPD am 28.03.2009 in Münster. „Es ist vielmehr ein großer Erfolg, dass die Lebenserwartung der Menschen steigt.“ Ältere Menschen wollten und könnten in der Gesellschaft wertvolle Beiträge leisten, so Kraft.Video: Martin Schulz zur Rede von Gordon Brown vor dem G20-Gipfel im London
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion Martin Schulz zeigt sich begeistert von der Rede des britischen Premierministers Gordon Brown im Europäischen Parlament im Vorfeld des G20-Gipfeltreffens.Norbert Römer: Lienenkämper muss Privat-vor-Staat-Politik seines Vorgängers beenden
"Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist in Nordrhein-Westfalen chronisch unterfinanziert. Er braucht dringend mehr Geld. Wittkes Politik, den ÖPNV kaputt zu sparen, muss von seinem Nachfolger Lienenkämper endlich gestoppt werden. Denn wer beim ÖPNV spart, produziert Staus", erklärte Norbert Römer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.Michael Groschek: Richterin Dauner-Lieb muss Konsequenzen ziehen
„Die SPD in Nordrhein-Westfalen respektiert die Unabhängigkeit des NRW-Verfassungsgerichtshofs. Wir unterstützen ausdrücklich die jüngste Stellungnahme des Präsidenten des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams. Die bisherige "tradierte richterliche Anstandspflicht" zu parteipolitischen Aktivitäten von Verfassungsrichtern in Nordrhein-Westfalen hat sich bewährt.
Hans-Willi Körfges und Britta Altenkamp: Jamaika gegen Integrationsräte
Als "ausgesprochen enttäuschend" bezeichneten Hans-Willi Körfges, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, den vorliegenden Gesetzentwurf zu den Mitwirkungsrechten von Migrantinnen und Migranten in den Kommunen.Gisela Walsken: Landesregierung ist in Sachen WestLB auf ganzer Linie gescheitert
"Die schwarz-gelbe Landesregierung ist mit ihrem so genannten Plan A, der Fusion der WestLB mit der hessisch-thüringischen Helaba auf ganzer Linie gescheitert. Der Ministerpräsident und sein Finanzminister haben das Heft des Handelns nicht mehr in der Hand", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, den heutigen Auftritt von Finanzminister Helmut Linssen im Haushalts- und Finanzausschuss des Düsseldorfer Landtags.Thomas Trampe-Brinkmann, Ute Schäfer: Zweite Ohrfeige für die Berufskollegs - Verbeamtung bis 40 Jahre verschoben
Als "unlauteres Täuschungsmanöver" bezeichneten Thomas Trampe-Brinkmann, Sprecher des Unterausschusses Personal der SPD-Landtagsfraktion, und Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, die Tatsache, dass die Anhebung der Höchstaltersgrenze für die Verbeamtung von Lehrkräften an Berufskollegs von 35 auf 40 Jahre auf unbestimmte Zeit verschoben werden soll.Svenja Schulze: Vertrauen in die Finanzmärkte durch verstärkten Verbraucherschutz zurückgewinnen
"Wer neue Regeln für die Finanzmärkte will, muss auch den Verbraucherschutz stärken und die Bankbeschäftigten von ihrem rigorosen Verkaufsdruck entlasten. In Zukunft brauchen wir einen TÜV für Finanzprodukte, eine klare Risikokennzeichnung und eine unabhängige Finanzberatung", forderte Svenja Schulze, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Anhörung zu den Folgen der aktuellen Finanzkrise für die Verbraucherinnen und Verbraucher im Landtag.Svenja Schulze: Uhlenberg muss endlich Kataster beim Abwasser einführen
"Sulfolan zeigt erneut, dass Minister Uhlenberg das Risikomanagement in der Wasserversorgung nicht im Griff hat. Es fehlt immer noch das schon seit langem angekündigte Kataster für die Einleitung von Abwasser. Deshalb verliert er wichtige Zeit bei der Lösung von Wasserverschmutzungen", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der aktuellen Viertelstunde im Umweltausschuss zur Sulfolanbelastung von Lenne und Ruhr.Karl Schultheis, Ute Schäfer: Gesetz zur Lehrerausbildung muss vertagt werden
Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, und die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, haben heute vor einem Schnellschuss bei der Reform der Lehrerausbildung gewarnt. "Bei der Reformierung der Lehrerausbildung dürfen wir nichts überstürzen. Die Hochschulen wollen die Lehrerausbildung verbessern, aber sie brauchen dafür mehr Zeit und mehr Geld.Britta Altenkamp: Wer lange in Deutschland lebt, muss in den Kommunen wählen dürfen
"Wir fordern seit langem ein kommunales Wahlrecht für alle Menschen, die bereits vier Jahre ihren rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland haben. Wer dauerhaft in Deutschland lebt, muss die Möglichkeit haben, über die Belange in den Kommunen mit zu entscheiden", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, anlässlich der Pressekonferenz der Landesabreistgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen Nordhrein-Westfalen (LAGA), der LIGA der Wohlfahrtsverbände, des Deutschen Gewerkschaftsbunds NRW (DGB) und der ehemaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth zum kommunalen Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten.Karsten Rudolph: Erfolgreiche Polizei verdient Übernahme des Tarifabschlusses
Aus Anlass der heute vorgestellten Kriminalstatistik 2008 für das Land Nordrhein-Westfalen erklärte Karsten Rudolph, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Wir gratulieren der nordrhein-westfälischen Polizei zu ihrer hervorragenden Arbeit. Der engagierte Einsatz der Beamtinnen und Beamten hat dazu geführt, dass die Zahl der Straftaten gesunken ist und auch die Aufklärungsquote leicht angestiegen ist.Jutta Haug: Das Rad nicht neu erfinden
Mit überwältigender Mehrheit hat das Europäische Parlament heute einen Bericht verabschiedet, der den Grundstein zum Abbau von nicht zwingend notwendigen Verwaltungsvorschriften und einen koordinierten Austausch von 'Best Practices' im Bereich der europäischen Regional- und Strukturfonds legt.Die SPD-Europaabgeordnete Jutta Haug zeigte sich nach der Abstimmung zufrieden: "Mit dem von der sozialdemokratischen Fraktion initiierten Vorschlägen zum Bürokratieabbau, wie der Verkürzung der Aufbewahrungsfrist von Dokumenten oder langfristigen Bewertungsmaßstäben, fordern wir nichts Großes oder Unmögliches. Es sind aber diese kleinen Dinge, welche auch die Antragsteller in NRW schier zur Verzweiflung bringen."
Bernhard RAPKAY: Parlament stärkt Verbraucherrechte
"Dies ist ein wichtiger Schritt, um mehr Wettbewerb im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa zu schaffen", so der Energieexperte und Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten Bernhard RAPKAY. Auf Druck des Europäischen Parlaments wurden zahlreiche Bestimmungen eingeführt, die die Verbraucherrechte, etwa bei der Rechnungsstellung oder beim Anbieterwechsel stärken.
Ute Schäfer: Schulministerin Sommer muss sich umgehend bei Berufskollegs entschuldigen
Als "bodenlos" bezeichnete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, den Konflikt zwischen Schulministerin Barbara Sommer und den Berufskollegs wegen der zugesagten 150 Millionen Euro Fördergelder, die nun doch nicht fließen sollen. "Die Tatsache, dass Fördersummen versprochen wurden, die gar nicht zur Verfügung standen, und Schulleitungen in zahlreichen Überstunden Konzepte für den Papierkorb produziert haben, ist bereits ein Stück aus dem politischen Tollhaus.Interview mit Hannelore Kraft im Kölner Stadtanzeiger: „Die Kanzlerin greift nicht durch“
KÖLNER STADT-ANZEIGER: Frau Kraft, sind die Wogen in der Koalition nach dem Auftritt der Kanzlerin geglättet?
HANNELORE KRAFT: Die Arbeit in der großen Koalition ist nicht einfach. Das liegt daran, dass die CDU/CSU bestimmte inhaltliche Positionen nicht geklärt hat und die Kanzlerin nicht durchgreift. Jobcenter, Zeitarbeits-Mindestlohn, kommunales Wahlrechts für Migrantinnen und Migranten - das sind drei aktuelle Beispiele, wo wir mit der Union nicht weiterkommen, weil jeder machen kann, was er will.
Ute Schäfer: Realschullehrerverband lebt in einer Scheinwelt
„Der Realschullehrerverband blendet offensichtlich die Realität an den nordrhein-westfälischen Schulen aus und lebt in einer Scheinwelt. Anstatt sich aktiv an der Bewältigung der anstehenden Herausforderungen zu beteiligten, verweigert sich der Verband den notwendigen bildungspolitischen Diskussionen.Michael Groschek: CDU ohne Führung und klare Linie
„Die Chaostage in der CDU gehen weiter. Die Union gleicht auf Bundes- wie auf Landesebene einem Tollhaus. Sie ist ohne Führung und ohne klare Linie.
Martin Schulz: Wahl für ein soziales Europa
Mit einer leidenschaftlichen Rede warb Martin Schulz, SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, am 20. März in Aachen für die soziale Dimension Europa.
Svenja Schulze: NRW-Wassertechnologie ist weltweit von Nutzen
"Die Ressource Wasser wird weltweit immer knapper. Die Nachfrage nach Wassertechnologie wächst. Nordrhein-Westfalen hat zahlreiche Unternehmen, das Know-How und die Technologien zur Trinkwassergewinnung oder zur Abwasserreinigung. In NRW sind viele kleine und mittlere Unternehmen in diesem Sektor als Zulieferer, Planer und Konstrukteure aktiv.Michael Groschek: CDU-Ablenkungsmanöver mit wüstem Kauderwelsch
„Die Selbstzerfleischung in der CDU geht in die nächste Runde. Erst gestern hat die CDU-Landtagsfraktion Jürgen Rüttgers beim Thema Jobcenter am langen Arm verhungern lassen. Die SPD hatte im Landtag einen Antrag vorgelegt, dem Jobcenter-Kompromiss –an dem auch Jürgen Rüttgers mitgearbeitet hat – vorbehaltlos zuzustimmen und auf dessen Basis eine Bundesratsinitiative zu ergreifen. Von der CDU wurde der Antrag geschlossen abgelehnt.
Michael Groschek: Politische Heuchelei vom starken Staat - Rüttgers bleibt ungläubiger Jürgen
„Privat vor Staat, Freiheit vor Gleichheit. Dies war vor dreieinhalb Jahren das politische Glaubensbekenntnis, das Jürgen Rüttgers in seiner ersten Regierungserklärung als Ministerpräsident von NRW verkündet hat. Dem folgten Taten. Vom Privatisierungsversuch der Sparkassen, über die Abschaffung des Tariftreuegesetzes und der Verschlechterung der Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst bis hin zur Politik, die Bildung käuflich macht (Z.B. KiBiz, Studiengebühren).
Frank Sichau: Oberlandesgericht belehrt Justizministerin eines Besseren
"Bis zuletzt hat CDU-Justizministerin Müller-Piepenkötter erklärt, sie wolle lieber bessere Strafanstalten bauen, anstatt Schadensersatz zahlen. Juristin Frau Müller-Piepenkötter hätte wissen müssen, dass jeder das Recht auf die Wiedergutmachung erlittenen Unrechts hat. Heute hat das Oberlandesgericht Justizministerin Müller-Piepenkötter eines Besseren belehrtHannelore Kraft und Thomas Eiskirch: SPD-Fraktion sagt Opel Bochum staatliche Unterstützung zu
Zu einem Informationsaustausch haben sich heute die Vorsitzende und der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft und Thomas Eiskirch, mit den Betriebsräten und Vertrauensleuten von Opel im Werk Bochum getroffen. Kraft: "Wir wollten vor allem zuhören.Rainer Schmeltzer: Auch CDU-Landtagsfraktion fällt Rüttgers bei den Jobcentern in den Rücken
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, hat das Verhalten der CDU-Landtagsfraktion in der heutigen Landtags-Debatte zur Zukunft der Jobcenter in Nordrhein-Westfalen scharf kritisiert: "Ministerpräsident Rüttgers fehlt nicht nur das politische Gewicht, seinen mit der SPD ausgehandelten Kompromiss zur Zukunft der Jobcenter in Berlin durchzusetzen.Gerda Kieninger: SPD-Frauen setzen ein Zeichen - gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Die Frauen der SPD-Landtagsfraktion haben heute für den Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" ein sichtbares Zeichen gesetzt: Demonstrativ stellten sie zu Beginn der Landtagsdebatte zum Antrag "Minijobs- keine Mini-Bezahlung für Maxi-Arbeitszeiten" rote Taschen - dem weltweiten Symbol des Equal-Pay-Days - auf ihre Tische im Plenarsaal.Bernhard RAPKAY: "Europa kann sich kein Missmanagement erlauben"
Bernhard RAPKAY, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, fordert mit Blick auf die Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise ein schnelles und koordiniertes Handeln der einzelnen Mitgliedstaaten und die Konzentration auf das Wesentliche, um die Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden: "Die Krise und ihre Auswirkungen beschleunigen sich schneller als bereits getroffene Maßnahmen wirken können. Bisher haben nur wenige EU-Länder ihren Beitrag zum vereinbarten 200 Milliarden Euro Hilfsprogramm zur Stabilisierung der Wirtschaft geleistet. Uns fehlt aber die Zeit, als dass das so weitergehen könnte."
Hannelore Kraft: CDU stürzt Jobcenter ins Chaos und lässt Arbeitslose im Stich
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat die Blockadepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen die verabredete Neuorganisation der Jobcenter scharf kritisiert: "Die SPD steht zu dem gemeinsam mit der Union getroffenen Kompromiss einer Arbeitsvermittlung aus einer Hand in den ARGEn und Optionskommunen.Michael Groschek: NRW-Zukunftskommission stützt SPD-Forderungen – Politik von Rüttgers gescheitert
NRW-Zukunftskommission stützt SPD-Forderungen –
Politik von Rüttgers gescheitert
Die vom Ministerpräsidenten eingesetzte NRW-Zukunftskommission entlarvt die Politik von Rüttgers als verfehlt und gescheitert. Vor allem in der Bildungspolitik und der Regionalförderung sind die Empfehlungen der Kommission eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung.
Gerda Kieninger: Gegen Lohnbenachteiligung von Frauen - Dienstag reden, Donnerstag handeln, Herr Minister
Als begrüßenswert bezeichnete die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gerda Kieninger, dass die Landesregierung sich für eine Verbesserung der Situation von Frauen am Arbeitsmarkt einsetzen wolle. "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist eine Forderung, die wir schon lange stellen.Martin Schulz: Union fehlt europapolitischer Kompass
Die Querelen innerhalb der Union sind auch in der Europapolitik unübersehbar: "Während die CDU die staatstragende Europapartei gibt, versucht sich die CSU als Opposition innerhalb der Regierungskoalition", kritisierte der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl."
Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann: Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen klagen vor NRW-Verfassungsgerichtshof gegen Abschaffung der Stichwahl
Die Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann, haben heute eine gemeinsame Klage beider Fraktionen beim NRW-Verfassungsgerichtshof gegen die von CDU und FDP beschlossene Abschaffung der kommunalen Stichwahl in Nordrhein-Westfalen angekündigt.Ute Schäfer: UN-Konvention zum gemeinsamen Lernen zügig umsetzen
„Förderschüler brauchen von Anfang an eine echte Bildungschance durch individuelle Förderung in der Gemeinschaft. Wir müssen endlich das gemeinsame Lernen für alle Kinder - mit und ohne Behinderung - ermöglichen. Die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen darf deshalb nicht auf die lange Bank geschoben werden.Gelsenkirchener Gespräche 2009: Optimistischer Ausblick auf das Superwahljahr
Im Mittelpunkt der traditionellen Veranstaltung, an denen die NRWSPD-Mandatsträger aus Europa, Bund, Land und Kommunen teilnahmen, standen in diesem Jahr europa- und kommunalpolitische Themen.
Gelsenkirchener Erklärung 2009: „NRW: Starke Region in einem sozialen Europa“
Martin Schulz: Union in der Europapolitik ohne Kompass und ohne gemeinsame Richtung
Martin Schulz, Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, erklärt anlässlich der Vorstellung des Europawahlprogramms der CDU:Nach der Vorstellung des CDU-Europawahlprogramms hat es die deutsche Öffentlichkeit nun auch schriftlich: Die Unionsparteien haben auch in der Europapolitik weder eine gemeinsame Linie noch ein klares Konzept. Während die CDU die staatstragende Europapartei gibt, versucht sich die CSU als Opposition innerhalb der Regierungskoalition.
Während sich die CSU für Volksabstimmungen bei europapolitischen Entscheidungen ausspricht, ist die CDU dagegen. Während sich die CDU dafür ausspricht, dass Europa eine gemeinsame Verfassung bekommt, ist die CSU dagegen.
Resolution der NRWSPD: Opel erhalten - Wir brauchen jetzt einen Pakt des Vertrauens!
Wir, die kommunalen Vertreter, die SPD-Abgeordneten von Land, Bund und Europa fordern geschlossen eine europäische Lösung für Opel ! Ziel ist es, möglichst alle Arbeitsplätze bei Opel und den Zulieferbetrieben zu erhalten. Alleine in Nordrhein-Westfalen sind bei Opel und den Zulieferern mehr als 25.000 Arbeitsplätze gefährdet. Es ist wirtschafts- und sozialpolitisch unverantwortlich, Opel ohne Schutz den Folgen der Krise des Mutterkonzerns in den USA auszuliefern.Martin Schulz: Zu Guttenberg vernachlässigt Amtspflichten
Karsten Rudolph: SPD gratuliert Polizei zu Fahndungserfolg
Mit der Festnahme des mutmaßlichen Haupttäters des Duisburger Sechsfachmordes ist der niederländischen, italienischen und deutschen Polizei ein wichtiger Schlag bei der internationalen Bekämpfung der Mafia gelungen", erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph.RuhrSPD: Den Menschen helfen, Qualifikation und Arbeitsplätze erhalten, dem Ruhrgebiet helfen: Opel muss bleiben!
Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der Unterbezirke und Fraktionen in der RuhrSPDDie aktuellen Meldungen zur Situation um Opel geben Anlass zu neuerlicher Besorgnis. Nach den anfänglichen Absichtserklärungen der NRW-Landesregierung hat die Bundeskanzlerin kritische Distanz zu staatlichen Hilfen für Opel erkennen lassen.
Die Folgen einer Insolvenz bei Opel würden unübersehbar sein. Der Verlust von Arbeitsplätzen und von Qualifikation, der Zusammenbruch einer Wertschöpfungskette von der Zulieferung über die Produktion bis zur Händlerkette bedroht die Standorte von Opel, vor allem aber die Beschäftigten und ihre Familien. Opel als Bestandteil der Kernindustrie Automobilwirtschaft muss auch aus diesen Gründen gehalten werden.
Die weltweite Krise auf den Finanz- und Automobilmärkten erfordert mutige Schritte, kein zögerliches Verhalten.
Video: Die SPD-Europaabgeordnete Jutta Haug zu Industrieemissionen
Die SPD-Europaabgeordnete Jutta Haug erläutert die sozialdemokratische Position bezüglich der Richtlinie zu Industrieemissionen und verdeutlicht, dass die sozialdemokratische Fraktion ökologische Ziele erreichen will, ohne die ökonomischen zu "verunmöglichen".
Die NRWSPD ist auch hier aktiv: