Meldungsarchiv

Hans-Willi Körfges: Druck von Kommunen und SPD hat sich ausgezahlt

"Es ist gut, dass die Landesregierung zu guter letzt zur Vernunft gekommen ist und einer für unsere Städte und Gemeinden akzeptablen Verteilung des Bundesinvestitionsprogramms zugestimmt hat. Der massive und hartnäckige Druck von Kommunen und SPD hat sich ausgezahlt, "erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges.

Bernhard RAPKAY und Jutta HAUG: "Konjunkturpaket: Keine Gelder für private Investoren"

Bernhard RAPKAY, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, und Jutta HAUG, Generalberichterstatterin für den EU-Haushalt 2009, begrüßen im Grundsatz das gestern von der Kommission verabschiedete Konjunkturpaket, kritisieren jedoch, dass es nicht ersichtlich ist, wohin genau die Gelder fließen sollen. Zudem stehen hinter vielen Projekten private Energieunternehmen.

Ute Schäfer: Schulministerin kassiert Wahlversprechen von Ministerpräsident Rüttgers ein

"Die Schulministerin hat dem Parlament eindrucksvoll bestätigt, was wir ohnehin schon lange geahnt haben: Der Ministerpräsident bricht sein zentrales Wahlversprechen, die Klassen an den nordrhein-westfälischen Schulen zu verkleinern. Einen eindeutigeren Wortbruch gegenüber den Wählerinnen und Wählern kann es wohl kaum geben", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, heute im Düsseldorfer Landtag anlässlich der Debatte um den Bildungshaushalt der Landesregierung.

Norbert Römer: Landesregierung plant Ausverkauf des sozialen Wohnungsbaus

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, hat die Absicht der Landesregierung, das Landeswohnungsbauvermögen in Höhe von 18 Milliarden Euro in die NRW-Bank zu integrieren und die Zweckbindung dieses Milliardenvermögens für den Wohnungsbau aufzulösen, heftig kritisiert

Karsten Rudolph: CDU/FDP-Koalition streicht 790 Stellen im Polizeibereich

Aus Anlass der heutigen 2. Lesung des Landeshaushalts verwies der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, auf die Auswertung des Gutachterdienstes des Landtages zum Haushalt 2009 für das Innenministerium: "Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP wird noch erklärt, dass die Polizei die Personalausstattung behält, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist.

Hannelore Kraft: SPD haut Finanzminister Linssen auf die klebrigen Finger

"Ohne den Einsatz der SPD wäre das kommunale Investitionsprogramm des Bundes von zehn Milliarden Euro nicht auf den Weg gebracht worden. Wir Sozialdemokraten haben schon lange vor der Union darauf gedrungen, gezielt in Bildung auf der kommunalen Ebene zu investieren. Dies ist eine Investition in unsere Zukunft, die auch direkt die Konjunktur in der Wirtschaftskrise unterstützt.

Bernhard RAPKAY: "Nabucco ja, Finanzierung durch EU nein"

Bernhard RAPKAY, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, befürwortet grundsätzlich einen raschen Ausbau der Nabucco-Pipeline, um die Energieversorgung Europas sicherzustellen. Allerdings kann RAPKAY den Ergebnissen der heute in Budapest abgehaltenen Energiekonferenz nicht bedenkenlos zustimmen. Vor allem was die Finanzierung der Pipeline betrifft, kritisiert der SPD-Energieexperte die Vorschläge.

Britta Altenkamp: SPD-Landtagsfraktion begrüßt Urteil des Bundessozialgerichts

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, begrüßte heute in Düsseldorf das Urteil des Bundessozialgerichts, nach dem die Kürzung des Hartz IV-Regelsatzes für Kinder auf 60 Prozent gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt

Ralf Jäger: SPD verhindert Raubzug der CDU-Länder zu Lasten der Kommunen

Als Sieg der Vernunft über die Gier der CDU-Länder hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, die jetzt vom Bundeskabinett beschlossenen Regelungen zum kommunalen Investitionsprogramm bezeichnet. "Insbesondere Finanzminister Linssen hat bis zuletzt versucht, für die Kommunen vorgesehene Gelder in den Landeshaushalt umzuleiten.

Norbert Römer: Wohnungsbauförderung für Konjunkturprogramm nutzen

"Die Ankündigung von Bauminister Wittke, das Wohnungsbauförderungsprogramm 2009 um 110 Millionen Euro auf 950 Millionen Euro aufzustocken, ist endlich ein Schritt in die richtige Richtung. Die Landesregierung kommt damit einer zentralen Forderung der SPD-Landtagsfraktion nach.

Michael Groschek: CDU in Nordrhein-Westfalen entsorgt ihre Wirtschaftskompetenz

Schon lange wird von Seiten des wirtschaftspolitischen Flügels der Union das mangelnde Profil in Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik beklagt. Besonders in der Kritik: Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.

Ralf Jäger: Keine Abschreckungswirkung durch Zumwinkel-Urteil

Als dunklen Fleck der nordrhein-westfälischen Justizgeschichte hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, den Fall Zumwinkel bezeichnet, nachdem das Landgericht Bochum heute gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Post AG, Klaus Zumwinkel, eine zweijährige Bewährungsstrafe wegen Steuerhinterziehung verhängt hat

Britta Altenkamp: Situation türkischer Migranten und ihrer Kinder immer noch besorgniserregend

Als billige Polemik und in der Sache völlig unangemessen kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, die Bewertung der CDU-Landtagsfraktion der Ergebnisse der Umfrage des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung: "Die aktuelle Studie zur Integrationsleistung des Berlin-Instituts zeigt

Gerhard Kompe, AG 60plus: Fünf Jahre real sinkende Rentenbezüge – wir fordern einen Ausgleich!

Gerhard Kompe, Landesvorsitzender der AG 60plus in Nordrhein-Westfalen, erklärt:

20 Millionen Rentner leisten seit Jahren ihren Beitrag zur Stabilität der sozialen Sicherungssysteme. Sie tragen volle bzw. Sonderbeiträge zur Pflege- und Krankenversicherung. Sie ertragen geringere Rentenerhöhungen durch Korrekturen über Riester- und Nachhaltigkeitsfaktor.

Norbert Römer: Neuregelung der KFZ-Steuer muss Arbeitnehmer entlasten und nicht umweltschädliche Spritfresser

"Wir brauchen jetzt schnell Klarheit. Spritfresser dürfen keine ungerechtfertigten Vorteile erhalten. Es kommt darauf an, sparsame Klein- und Mittelklassewagen zu entlasten, die die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger aus dem eigenen Geldbeutel selbst bezahlen müssen", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer

Gisela Walsken: Keine Abwicklung der WestLB zu Lasten der Steuerzahler

"Die schwarz-gelbe Landesregierung muss jetzt endlich ihren Pflichten als größter Eigentümer der WestLB nachkommen und die Bank für die Konsolidierung des deutschen Landesbankensektors vorbereiten. Inzwischen sind bereits fast zwei Jahre verschenkt worden, um die WestLB mit anderen Banken zu fusionieren.

Marc Jan Eumann: Nun rächt sich fehlendes NRW-Konjunkturprogramm der Landesregierung

Der Jahreswirtschaftsbericht, den Wirtschaftsministerin Thoben heute vorgestellt hat, macht deutlich, dass auch Nordrhein-Westfalen die Wirtschaftskrise mit voller Wucht zu spüren bekommen wird. Die Beteuerungen von Ministerpräsident Rüttgers und seiner Wirtschaftsministerin, Nordrhein-Westfalen stehe besser da als andere und sei besser gerüstet für den Konjunktureinbruch, erweisen sich als falsche Versprechen, die an der Wirklichkeit vorbeigehen.

Gisela Walsken und Ralf Jäger: Land will beim Kommunalinvestitionsprogramm schamlos die Kommunen abkassieren

"Diese CDU/FDP-Landesregierung offenbart einmal mehr ihre zutiefst kommunalfeindliche Politik. Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung die Kommunen verpflichten will, die Zuweisungen aus dem Kommunal-Investitionsprogramm über den Tilgungsfonds später wieder zurückzuzahlen.

Rainer Schmeltzer: SPD-Fraktion begrüßt die Aufnahme weiterer Branchen in das Entsendegesetz

Der Deutsche Bundestag hat heute die Aufnahme von sechs weiteren Branchen in das Entsendegesetz beschlossen. Dadurch erhalten weitere 1,7 Millionen Beschäftigte ein auskömmliches Einkommen. Dazu erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Rainer Schmeltzer

Britta Altenkamp: Bessere Qualifizierung von Erzieherinnen ist mit dem Kinderbildungsgesetz unmöglich

Als "eindrucksvollen Beweis für die gravierenden Mängel des so genannten Kinderbildungsgesetzes" bezeichnete Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, die Stellungnahmen der Sachverständigen im Rahmen der Anhörung im Generationenausschuss des Düsseldorfer Landtags zur "Professionalisierung der Fachkräfte in der Elementarbildung".

Michael Groschek: Die Gemeinsamkeiten von CDU und FDP sind aufgebraucht

Zum Streit zwischen CDU und FDP erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Die Gemeinsamkeiten von CDU und FDP sind aufgebraucht

Der immer lauter werdende Streit zwischen CDU und FDP zeigt: Egal ob in der Bildungs-, Wirtschafts-, Kommunal-, Finanz- oder Innenpolitik, die Gemeinsamkeiten der Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen sind aufgebraucht. CDU und FDP bewegen sich immer weiter auseinander.
Ihr gemeinsames Konzept des „Privat vor Staat“ ist gescheitert.

Britta Altenkamp: Sachverständige bestätigen die Notwendigkeit des Landesprogramms "Wohnungslosenhilfe"

"Wer wie Sozialschauspieler Jürgen Rüttgers das Landesprogramm 'Wohnungslosenhilfe' streichen will, nimmt eiskalt einen Anstieg der Obdachlosenzahlen in Nordrhein-Westfalen in Kauf. Das haben uns heute alle Sachverständigen eindrucksvoll bestätigt", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp

Michael Groschek: CDU in Nordrhein-Westfalen bleibt Anti-Kommunal-Partei

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:

Die CDU in NRW hat heute wieder einmal ihren Ruf als Anti-Kommunal-Partei bestätigt. Mit dem Thema „Innere Sicherheit“ will sie davon ablenken, dass sie den mehr als einhundert Städten und Gemeinden in akuter Finanznot nichts als Ignoranz zu bieten hat. Wer die Städte politisch und finanziell im Stich lässt, fördert die soziale Unsicherheit vor Ort. Dagegen helfen keine Videokameras in den Schulen und im öffentlichen Raum.

Gisela Walsken: Minister Linssen ist der Uri Geller der Finanzpolitik

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, hat Finanzminister Linssen nach der heutigen Vorstellung des Haushaltsabschlusses 2008 vorgeworfen, er habe sich nun vollständig von seiner selbst gewählten Rolle des ehrbaren Kaufmanns verabschiedet

Hans-Willi Körfges: Innenminister Wolf betreibt mit Sperrklausel-Blockade FDP-Klientelpolitik

"Es ist unverantwortlich, dass sich FDP-Innenminister Wolf einer sachlichen Debatte mit den anderen Fraktionen im Landtag über die Einführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen verweigert, allein um seine FDP zu schützen. Angebliche Gutachten über die Verfassungswidrigkeit sind Nebelkerzen, die sich bei genauer Betrachtung als interne Aktenvermerke entpuppen.

Ralf Jäger: HDR muss nach antijüdischen Pöbeleien in NRW verboten werden

Nach der israelfeindlichen Demonstration der 'Organisation für Würde und Rechte am Menschen - Organization for Human Rights and Dignity' (HDR) am vergangenen Samstag in Duisburg forderte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, Innenminister Wolf auf, unverzüglich ein Verbot dieser Organisation zu prüfen

Ute Schäfer: Immer weniger Kinder wechseln von der Grundschule zur Hauptschule

"Alle ideologisch motivierten Versuche der Landesregierung zur Rettung der Hauptschule sind kläglich gescheitert. Während immer weniger Schülerinnen und Schüler von der Grundschule zur Hauptschule wechseln, steigen die Übergangszahlen an den Gesamtschulen. Das ist ein eindrucksvoller Beleg dafür, dass die Eltern in Nordrhein-Westfalen mittlerweile mit den Füßen abstimmen.

Einberufung ausserordentlicher Landesparteitag und Landesdelegiertenkonferenz der NRWSPD

Gemäß § 7 der Landessatzung wird hiermit der außerordentliche Landesparteitag der NRWSPD für Samstag, den 25. April 2009, im Gerry Weber Event und Convention Center, Weststraße, 33790 Halle (Westfalen) einberufen.

Michael Groschek zum Wahlausgang in Hessen

Zur Landtagswahl in Hessen erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Am Ausgang der hessischen Landtagswahl gibt es nichts zu deuteln: Die hessische SPD hat eine schmerzhafte Niederlage erlitten. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen hat Thorsten Schäfer-Gümbel einen engagierten und kompetenten Wahlkampf geführt. Er hat alle Chancen, die SPD in Hessen wieder zur alten Stärke zurückzuführen.

Vor 90 Jahren konnten Frauen zum ersten Mal wählen und gewählt werden – Gerda Kieninger erklärt: „Politik für Gleichberechtigung bleibt unverzichtbar“

„Der 19.01.2009 ist ein Tag der Freude“, stellt die AsF-Landesvorsitzende in NRW, Gerda Kieninger, fest. Denn vor 90 Jahren, am 19.01.1919 konnten Frauen in Deutschland erstmals weibliche Abgeordnete in ein deutsches Zentralparlament wählen.

Bereits 1891 hatte die SPD in ihrem Erfurter Programm das Frauenwahlrecht als Forderung aufgenommen und 1895 auch als Antrag im Deutschen Reichstag eingebracht. Es sollte jedoch noch über 20 Jahre dauern, bis der Rat der Volksbeauftragten am 12.11.1918 endlich beschlossen hatte, den Frauen die lang erstrebte volle Beteiligung am politischen Leben zu ermöglichen.

Michael Groschek: Erpressungsversuch der Atomlobby ist zum Scheitern verurteilt

Zu den Plänen von RWE und E.ON, in Großbritannien neue Atomkraftwerke bauen zu wollen, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

E.ON und RWE stehen in der Pflicht, die heimischen Kohlekraftwerke umweltfreundlich zu erneuern. Dafür erhielten sie Milliarden Zuwendungen, die auch bei allen Stromkunden abkassiert wurden.

Hannelore Kraft: Herr Rüttgers darf sich nicht um Regierungserklärung drücken

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat Ministerpräsident Rüttgers Flucht vor der Verantwortung vorgeworfen: "Wir erwarten, dass der Ministerpräsident den Bürgerinnen und Bürgern am Freitag in einer Regierungserklärung darlegt, wie das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket II in Nordrhein-Westfalen umgesetzt wird und was dies das Land kostet.

Bernhard RAPKAY: "Keine Lösung der Finanzkrise durch Aushebelung sozialer Standards"

Tschechische Ratspräsidentschaft schon auf den ersten Metern enorm gefordert. Bernhard RAPKAY, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, äußert sich zuversichtlich zur morgigen Vorstellung des Programms der tschechischen Ratspräsidentschaft im Europäischen Parlament, übte aber gleichzeitig Kritik.

Karsten Rudolph: SPD beantragt Aktuelle Viertelstunde zum Entfernen der israelischen Fahnen

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, kritisierte die Entfernung israelischer Fahnen am Rande einer Demonstration in Duisburg gegen den Gaza-Krieg: "Es ist inakzeptabel, dass gewalttätige Demonstranten das Grundrecht auf friedliche Versammlung missbrauchen und die Polizei in Duisburg nötigen, gegen friedliche Bürger vorzugehen, die durch das Zeigen einer Flagge ihre Meinung frei äußern wollen."

Hannelore Kraft: Bundes-Konjunkturpaket gute Mischung aus Investitionen und Entlastungen - Ministerpräsident Rüttgers gescheitert

Als wichtigen Schritt gegen die Wirtschaftskrise hat die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, das zweite Konjunkturprogramm der Bundesregierung bezeichnet: "Das Konjunkturpaket ist eine vernünftige Mischung aus Zukunftsinvestitionen und finanziellen Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger.

Groschek: Rüttgers Staatssozialismus ist gescheitert.

Zu den Ergebnissen des Koalitionsauschusses erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Die große Koalition hat gestern den Plänen von Jürgen Rüttgers eine klare Absage erteilt. Seine Idee für einen neuen Staatssozialismus ist gescheitert.

Hannelore Kraft: Bundes-Konjunkturpaket gute Mischung aus Investitionen und Entlastungen - Ministerpräsident Rüttgers gescheitert

Als wichtigen Schritt gegen die Wirtschaftskrise hat die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und der NRWSPD, Hannelore Kraft, das zweite Konjunkturprogramm der Bundesregierung bezeichnet: "Das Konjunkturpaket ist eine vernünftige Mischung aus Zukunftsinvestitionen und finanziellen Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger. Die SPD hat sich mit zentralen Forderungen ihres Konjunkturprogramms durchgesetzt. Das Konjunkturprogramm ist ein Schritt der sozialen Vernunft in wirtschaftlich schwieriger Zeit."

Thomas Eiskirch: Landesregierung bleibt versprochenes Mittelstandsgesetz schuldig

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, forderte heute in Düsseldorf die CDU/FDP-Koalition auf, endlich den seit langem zugesagten Entwurf für ein Mittelstandsgesetz vorzulegen. "CDU und FDP haben das geltende Mittelstandsgesetz ersatzlos gestrichen.

Hannelore Kraft: Deutschlandfonds der SPD garantiert mindestens 2,16 Milliarden Euro für die NRW-Kommunen

"Mit dem von Frank-Walter Steinmeier und der SPD vorgeschlagenen Deutschlandfonds für kommunale Infrastrukturprojekte im Bereich Bildung werden bundesweit mindestens zehn Milliarden Euro für dringend erforderliche Investitionen der Städte und Gemeinden zur Verfügung gestellt.

Michael Groschek: Das Chaos in der CDU-Schulpolitik geht weiter

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:

„Nach dem Kopfnotenchaos folgt nun die nächste Farce in der CDU-Schulpolitik. Selbst der eigene Koalitionspartner lehnt die Erlaubnis, Unterricht für Zeugniskonferenzen ausfallen zu lassen, als unsinnig ab.

Hannelore Kraft: Alle Kommunen müssen Mittel aus dem zweiten Konjunkturpaket nutzen können

Zu der heutigen Neujahrspressekonferenz des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten erklärte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hannelore Kraft: "Endlich hat auch der Ministerpräsident eingesehen, dass die notleidenden Kommunen in Nordrhein-Westfalen beim zweiten Konjunkturpaket des Bundes nicht abgehängt werden dürfen.

Michael Groschek: Die Regierung Rüttgers versagt schon beim kleinen Einmaleins

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:

„Auch zehn Jahre nach der Einführung des Euro beherrscht die Regierung Rüttgers noch nicht einmal das kleine Einmaleins. Anders ist es nicht zu erklären, dass der Landesbürgschaftsrahmen statt den bisher angenommenen zwei Milliarden Euro doch nur eine Milliarde Euro umfasst.

Michael Groschek: Pinkwarts heimliches Eingeständnis: Studiengebühren sind gescheitert

Zur Forderung des Vorsitzenden der FDP-NRW, Andreas Pinkwart, zum nächsten Wintersemester ein neues Stipendiensystem für Studierende einzuführen, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD: