Meldungsarchiv
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November 2008
Frank Baranowski: CDU Ruhr muss sich endlich um Probleme kümmern
erklärt zur Wahl Oliver Wittkes als Vorsitzender der CDU Ruhrgebiet:
„Die Wahl zum Vorsitzenden der CDU im Ruhrgebiet ist die konsequente Fortsetzung einer Laufbahnplanung, die Oliver Wittke schon als junger Stadtverordneter verfolgt hat. Auch Rückschläge konnten ihn nicht abhalten. Ich bin mir sicher, dass auch diese neue Funktion nicht der Schlusspunkt seiner politischen Ambitionen sein wird.
Karl Schultheis und Ute Schäfer: Bildungsdinosaurier Rüttgers ist bald allein Zuhaus
Als "Schritt in die richtige Richtung" wertete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, die Entscheidung Baden-Württembergs zur Abschaffung der Hauptschule. "Internationale und nationale Leistungsstudien sowie wissenschaftliche Untersuchungen renommierter Bildungsforscher haben erwiesen, dass die Hauptschule eine Schulform ohne Zukunft ist.Marc Jan Eumann: Studiengebühren schrecken von einem Studium ab
"Die Studienanfängerzahlen sind für diese Landesregierung alles andere als ein Ruhmesblatt", kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, die heute vom Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik (LDS) vorgelegten Daten für das Wintersemester 2008/2009.Ute Schäfer: Schulministerin muss Fortsetzung von PISA-E durchsetzen
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, forderte heute im Schulausschuss Schulministerin Barbara Sommer auf, die Fortsetzung der Bundesländervergleichsstudie PISA-E in der Kultusministerkonferenz (KMK) durchzusetzen. Das Schulministerium bestätigte im Schulausschuss, dass die KMK PISA-E 2009 durch eine andere bundesweite Vergleichsstudie ersetzen will.Karl Schultheis und Ute Schäfer: Lehrerausbildung nach Schulformen ist ein Fehler
Die Pläne der Landesregierung zu einer schulformbezogenen Lehrerausbildung bezeichnete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, als "einen Schritt in die falsche Richtung". "Die geplante Reform der Lehrerausbildung orientiert sich an dem alten dreigliedrigen Schulsystem, das keine Zukunft hat", kritisierte Schäfer. Völlig falsch sei auch die Verkürzung des Referendariats auf ein Jahr.Wolfgang Jörg: Landesregierung gibt keinen zusätzlichen Cent für den Jugendbereich aus
"Die Landesregierung gibt keinen Cent zusätzlich für den Jugendbereich aus. Sie überführt lediglich die Mittel für das Programm 'Jugend in sozialen Brennpunkten' in den Etat des Kinder- und Jugendförderplans. Hier wird nichts anderes gemacht, als Geld aus einem Topf in einen anderen Topf zu packen", erklärte Wolfgang Jörg, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu Medienberichten über die Erhöhung des Jugendetats.Svenja Schulze: Landesregierung bricht Versprechen von mehr Lebensmittelkontrolleuren
"Die von Ministerpräsident Rüttgers publikumswirksam angekündigte Einstellung von 300 Lebensmittelkontrolleuren wird es nicht geben. Die Landesregierung bricht wieder einmal ein Versprechen", erklärte Svenja Schulze, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Präsentation des Verbraucherschutzberichtes 2007/2008 für Nordrhein-Westfalen.Norbert Römer: Uhlenberg will sich im Fall Friedrich vor der Verantwortung drücken
"CDU-Umweltminister Uhlenberg versucht sich im Fall Friedrich vor der Verantwortung zu drücken. Laut Medienberichten wurden die Korruptionsvorwürfe gegen den früheren Abteilungsleiter im Umweltministerium Harald Friedrich, die inzwischen von der Staatsanwaltschaft fallen gelassen worden sind, aus Uhlenbergs Ministerium lanciert.Hannelore Kraft: Ullrich Sierau ist eine gute Wahl
„Die NRWSPD gratuliert Ullrich Sierau zu seinem Erfolg bei der Mitgliederbefragung der Dortmunder SPD. Am Wochenende soll er von einer Delegiertenversammlung offiziell als Kandidat für das Amt des Dortmunder Oberbürgermeisters gewählt werden.
Mit Ullrich Sierau hat die Dortmunder SPD einen exzellenten Kandidaten für die anstehende Kommunalwahl. Er kennt und liebt seine Stadt und wird sich rund um die Uhr für die Dortmunderinnen und Dortmunder einsetzen. Wir werden ihn bei seiner Kandidatur tatkräftig unterstützen.
Ullrich Sierau und Jörg Stüdemann haben sich in den vergangenen Wochen einem fairen und spannenden Auswahlverfahren gestellt. Wir danken Jörg Stüdemann für sein Engagement. Er ist kein Verlierer, sondern zweiter Sieger.
Die von der Dortmunder SPD-Führung beschlossene Mitgliederbefragung hat die Partei mobilisiert und motiviert. Über 4.500 Dortmunder SPD-Mitglieder haben sich an der Abstimmung beteiligt. Das große Interesse innerhalb und außerhalb der SPD zeigt, dass dieses Verfahren richtig war. Gewonnen hat die Dortmunder SPD.“
Video: Hannelore Kraft zum Austritt von Wolfgang Clement aus der SPD
Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, zum Austritt von Wolfgang Clement aus der SPD (schriftliche Pressemitteilung):
„Die Verdienste von Wolfgang Clement für die SPD und Nordrhein-Westfalen sind unbestritten. Das bleibt. Im Parteiordnungsverfahren hat Wolfgang Clements Anwalt Otto Schily vor der Bundesschiedskommission im Namen von Wolfgang Clement einen Kompromiss akzeptiert. Das Wesen eines Kompromisses sind Zugeständnisse beider Seiten. Nach der Entscheidung der Bundesschiedskommission war ein gemeinsamer Weg möglich. Die SPD hat deutlich gemacht, dass Wolfgang Clement weiterhin seinen Platz in der SPD gehabt hätte. Die Brücke war gebaut. Wolfgang Clement hat entschieden, diese Brücke nicht zu betreten und die SPD zu verlassen. Das ist seine persönliche Entscheidung. Wir bedauern, dass Wolfgang Clement kein Sozialdemokrat mehr sein will.“
Breites Bündnis für Klimaschutz und Industriepolitik
Hannelore Kraft: NRWSPD begrüßt Entscheidung der Bundesschiedskommission
„Die Bundesschiedskommission hat entschieden, dass Wolfgang Clement Mitglied der SPD bleibt. Die NRWSPD begrüßt diese Entscheidung.
Hannelore Kraft: CDU/FDP-Koalition kann bei Studiengebühren von Parteifreunden lernen
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, forderte die CDU/FDP-Koalition auf, wie in Hessen und Schleswig-Holstein auf Studiengebühren zu verzichten: "CDU-Ministerpräsident Rüttgers und sein Koalitionspartner FDP können von ihren Parteifreunden lernen.Ute Schäfer: Für den Schulstress sind CDU und FDP verantwortlich und nicht Lehrer und Eltern
"Die Warnung der CDU im Düsseldorfer Landtag vor zuviel Stress in den Schulen des Landes ist der Gipfel der Unverfrorenheit. Seit drei Jahren bestimmen CDU und FDP in diesem Bundesland die Bildungspolitik. Im Hauruckverfahren wurden die Schulen mit Reformen überzogen.Gerda Kieninger: Gewalt kann jede Frau treffen - staatliche Hilfe ist unverzichtbar
"Gewalt gegen Frauen ist kein Kavaliersdelikt. Es ist keine Tat bestimmter Schichten, bestimmter Ethnien, bestimmter Lebensumstände oder gegenüber einem bestimmten Typ Frau. Gewalt kann jede Frau treffen und jede Frau geht anders damit um. Nicht zuletzt deshalb hat vor Jahren die sozialdemokratisch geführte Landesregierung ein differenziertes Beratungs- und Hilfeangebot aufgebaut und finanziell unterstützt. Frauenberatungsstellen, Notrufe und Frauenhäuser standen den betroffenen Frauen zur Verfügung, um die aktuellen Lebensumstände zu meistern.
Ute Schäfer: Schulministerin muss Scheinstellen-Vorwurf umgehend aufklären
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, forderte Schulministerin Barbara Sommer auf, "umgehend" den in der Westdeutschen Zeitung erhobenen Scheinstellen-Vorwurf aufzuklären. Die Zeitung hatte berichtet, dass das Land Lehrerstellen ausschreibe, die gar nicht vorhanden seien.Svenja Schulze: Landeshundegesetz muss im Ausschuss diskutiert werden
"Die schwarz-gelbe Koalition verabschiedet sich erneut von einem ihrer populistischen Wahlversprechen. Im vergangenen Landtagswahlkampf kündigten FDP und CDU vollmundig an, das Landeshundegesetz überarbeiten zu wollen. Heute bewertet die Landesregierung das Hundegesetz positiv und will es stillschweigend verlängern", sagte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf.Hannelore Kraft: Landesregierung leistet finanz- und wirtschaftspolitischen Offenbarungseid
Als "absurd" bezeichnete Hannelore Kraft, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, die Forderung des nordrhein-westfälischen Finanzministers in der Rheinischen Post von heute, dass das eigene Steueraufkommen des Landes nur in etwa dem Durchschnittsbetrag aller Länder entsprechen solle, damit Nordrhein-Westfalen nicht in den Länderfinanzausgleich einzahlen müsse.Rainer Schmeltzer: Wir müssen Schwarzarbeit bekämpfen und Tariflöhne durchsetzen
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, begrüßte das heute geschlossene Bündnis von Arbeitgebern, der Industriegewerkschaft BAU, der Bundeszollbehörde und des Arbeitsministeriums zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in der Bauindustrie.Gisela Walsken: NRW ist aus der Gruppe der finanzstarken Länder abgestürzt
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, erklärte zum Abstieg Nordrhein-Westfalens vom Geber- zum Nehmerland im innerdeutschen Länderfinanzausgleich: "Nordrhein-Westfalen ist inzwischen aus der Gruppe der finanzstarken Länder abgestürzt.Frank Sichau: SPD erreicht Untersuchung des Willicher Gefängnisausbruchs
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, begrüßte heute in Düsseldorf, dass Justizministerin Müller-Piepenkötter auf Initiative der SPD-Fraktion die Ursachen des spektakulären Ausbruchs eines 37-jährigen Häftlings aus dem Gefängnis in Willich-Anrath untersuchen lassen will.Hannelore Kraft: Kinderpornografie im Internet muss gestoppt werden
"Kinderpornografie gehört zu den widerlichsten Verbrechen, die es gibt. Hier werden schwerste Straftaten gegen Kinder gezeigt, die sich nicht wehren können. Es ist unsere Verpflichtung, diesem miesen Geschäft einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben. Wir brauchen ganz schnell eine technische Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet.Jochen Ott: Keiner mag Jürgen Rüttgers
„Laut einer aktuellen Umfrage des Magazins stern wünschen sich deutlich mehr CDU-Wählerinnen und Wähler eine größere Rolle von Christian Wulff in der Bundespolitik als von Jürgen Rüttgers. Selbst in seinem eigenen Bundesland wird der NRW-Ministerpräsident von seinem niedersächsischen Kollegen überflügelt.
Hannelore Kraft: Landesregierung bricht zentrales Koalitionsversprechen
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat der CDU/FDP-Landesregierung vorgeworfen, eines ihrer zentralen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu brechen. "Diese Landesregierung unter der Führung von Ministerpräsident Rüttgers ist 2005 mit dem Versprechen angetreten zu sparen.JUTTA HAUG: Gesundes Essen kann man lernen
"Die Veränderung der Essgewohnheiten von Kindern wird sich später auszahlen", ist sich JUTTA HAUG sicher. "Wer schon als Kind viel Obst und Gemüse isst, greift auch als Erwachsener häufiger dazu und beugt so Fettleibigkeit und Übergewicht vor."
In Europa gelten laut Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation etwa 22 Millionen Kinder als fettleibig.
Bodo Wißen: Wittke ist beim Thema 'Eiserner Rhein' gescheitert
"CDU-Ankündigungsminister Wittke ist beim Thema 'Eiserner Rhein' gescheitert. Er hatte von allen Fraktionen des Landtags den Auftrag bekommen, zwischen Viersen und der holländischen Grenze bei Elmpt die Güterverkehrsstrecke entlang der Autobahn 52 durchzusetzen. Darauf konnten sich die Verkehrsminister aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden aber nicht verständigen.Ute Schäfer: PISA-Sieger haben kein dreigliedriges Schulsystem - NRW braucht die Gemeinschaftsschule
"Die heute veröffentlichten Ergebnisse von PISA beweisen, dass die Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen neu ausgerichtet werden muss. Wir brauchen längeres gemeinsames Lernen für alle Schülerinnen und Schüler in der Gemeinschaftsschule, die allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen eröffnet. NRW liegt in den Kompetenzbereichen Mathematik und Naturwissenschaften unterhalb des bundesdeutschen Durchschnitts.Svenja Schulze: SPD verlangt von Landesregierung Bericht zum Verfahren um Ex-Abteilungsleiter
"Die aktuellen Berichte in den Medien weisen darauf hin, dass sich offensichtlich die Korruptionsvorwürfe gegen den früheren Abteilungsleiter im Umweltministerium Harald Friedrich als haltlos erweisen. Das Umweltministerium hat durch sein Verhalten und seine Äußerungen dazu beigetragen, dass das Verfahren gegen den ehemaligen Abteilungsleiter zunächst dieses Ausmaß angenommen hat.Video: Rede Hannelore Kraft "Standort NRW – Gemeinsam neue Chancen schaffen"
Weiter zu Teil 2 der Rede:
BERNHARD RAPKAY: "Ende des Gipfel-Tourismus – Jetzt zählen Taten"
"Wir haben ein ordentliches Stück Arbeit vor uns. Europa kann die Folgen der Finanzkrise und den drohenden Verlust vieler Arbeitsplätze nur gemeinsam bewältigen.
Ulla Meurer: Beim Nichtraucherschutz bremst FDP einen stehenden Zug
Zu dem Streit zwischen FDP-Landtagsfraktion und CDU-Gesundheitsminister Laumann über den Umgang mit den Raucherclubs in Nordrhein-Westfalen erklärte die SPD-Gesundheitsexpertin Ulla Meurer heute in Düsseldorf: "Die Forderung der FDP im Düsseldorfer Landtag, die Landesregierung solle mit der Durchsetzung des konsequenten Nichtraucherschutzes weiterhin abwarten, ist überflüssig.Ute Schäfer: KMK-Pläne verbauen Hauptschülerinnen und Hauptschülern die Zukunft
Als "Rat- und Hilflosigkeit gegenüber einer Schulform ohne Zukunft" wertete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, die Debatte der Kultusministerkonferenz (KMK), die geplanten Bildungsstandards für die Hauptschulen in den Fächern Mathematik und Englisch bis 2012 auszusetzen. Medienberichten zufolge sei außerdem der Verzicht auf länderübergreifende Lernstandserhebungen zur Qualitätskontrolle der Hauptschulen diskutiert worden.Video: "Politischen Extremismus nicht hoffähig machen - Parlamentarische Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wahren"
Weil es im Land keine Mehrheit für die neoliberale Politik des 'Privat vor Staat' von CDU und FDP gibt, haben die Koalitionsfraktionen am 13.11.2008 unter dem Deckmantel eines Antrags zum politischen Extremismus versucht, Stimmung gegen einen Politikwechsel zu machen. Edgar Moron, sozialdemokratischer Vizepräsident des Landtags, entlarvte den schwarz-gelbe Täuschungsversuch, die Ursachen für das Erstarken der Partei 'Die Linke' der Opposition zuzuordnen:"Die CDU/FDP-Koalition, die auf der einen Seite Bildungsgerechtigkeit propagiert und auf der anderen Seite Studiengebühren einführt und an einem völlig überholten Schulmodell hängt, das die soziale Ungerechtigkeit auf Dauer manifestiert, die treibt den Linken die Wählerinnen und Wähler zu."
Die Rede im Wortlaut:
Elisabeth Koschorreck: Brauchtum in NRW muss in der ganzen Breite gewürdigt werden
"Ehrenamtliches, bürgerschaftliches Engagement zeigt sich in vielen Facetten. Es ist ein gutes Zeichen, dass viele Menschen in Nordrhein-Westfalen ehrenamtlich, bürgerschaftlich und in der Selbsthilfe aktiv sind. Dieses Engagement ist ein wichtiger Bestandteil einer solidarischen Kultur.Svenja Schulze: Betrugsermittlungen bringen Minister Uhlenberg unter Erklärungszwang
Nach Medienberichten haben sich die schwerwiegenden Vorwürfe des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs gegen den ehemaligen Abteilungsleiter des Umweltministeriums Harald Friedrich inzwischen als haltlos erwiesen. Minister Uhlenberg gerate in diesem Zusammenhang noch stärker unter Erklärungszwang, machte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, deutlichBritta Altenkamp: Das KiBiz ist und bleibt ein Spargesetz
Die Forderung der kommunalen Spitzenverbände, das Geld des Bundes zum Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige ungekürzt an die Kommunen weiter zu leiten, bezeichnete die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, als mehr als berechtigt. "Mehrere Millionen Bundesmittel für die Zukunft der Kinder versickern stillschweigend im Landeshaushalt. Das ist ein Skandal und muss sofort zurückgenommen werden.Rainer Schmeltzer: Laumann vernachlässigt Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit
Die SPD-Landtagsfraktion hat Arbeitsminister Laumann aufgefordert, für eine effiziente und zielgerichtete Finanzierung zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zu sorgen. Der Minister sei gefordert, wenn in NRW 100 Millionen Euro zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit wegen organisatorischer Probleme bei den zuständigen örtlichen Stellen, den Arbeitsgemeinschaften (ARGEn), nicht ausgegeben würden.ASF-Landesvorsitzende Gerda Kieninger: 90 Jahre Frauenwahlrecht - Frauen übernehmen Verantwortung
Das aktive Wahlrecht nehmen Frauen wie Männer seitdem gleichermaßen wahr. Aber auch 90 Jahre nach diesem wichtigen Ereignis haben Frauen nur in wenigen Bereichen einen angemessenen Anteil an Mandaten erreicht. Die Quote in der SPD hat in den letzten Jahrzehnten maßgeblich zu einer Verbesserung beigetragen. Während auch bei den Grünen eine Quotierung für eine ausgeglichene Mandatsverteilung sorgt, sind Frauen in den konservativen Parteien allerdings deutlich unterrepräsentiert.
Norbert Killewald: Recht auf Einzelzimmer in Pflegeheimen umsetzen
"Auch in Pflegeheimen muss es ein Recht auf ein Leben in den eigenen vier Wänden geben. Das ist ein Kernpunkt eines selbstbestimmten Lebens auch im Heim", erklärte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Killewald, heute in Düsseldorf.Claudia Nell-Paul: Wirtschaftministerium demontiert Kulturhauptstadtprojekt
"Obwohl die Europäische Union rund 90 Prozent der Kosten übernimmt, soll nach dem Willen des Wirtschaftsministeriums die Stadt Oberhausen das geplante Besucherzentrum für die Kulturhauptstadt 2010 nicht errichten dürfen. Die zuständige CDU-Ministerin Thoben macht mit dieser kurzsichtigen Haltung die langfristigen Entwicklungschancen für Oberhausen und die angrenzenden Städte kaputt.Norbert Römer: Landesregierung verspielt NRW-Spitzenposition als Energieland Nummer Eins
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, erklärte heute anlässlich der Verleihung des Bundesländerpreises für Erneuerbare Energien an Brandenburg, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein: "Nordrhein-Westfalen war das Energieland Nummer Eins.Thomas Trampe-Brinkmann: Aus für Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehr- und Polizeizulage
"Heute ist ein ganz bitterer Tag für die Feuerwehrleute, Polizisten und Justizvollzugsbeamten in Nordrhein-Westfalen. CDU und FDP haben unseren Antrag endgültig abgelehnt, der die Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehr- und Polizeizulage über den 31. Dezember 2007 hinaus abgesichert hätte.Ute Schäfer: Turbo-Abitur sorgt wieder für Chaos
Als "sehr schlechten Scherz" wertete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, die Anweisung von CDU-Schulministerin Barbara Sommer an die Bezirksregierungen zur Versetzung der Neuntklässler an Gymnasien. Laut Medienberichten sollen die Behörden dafür sorgen, dass die Gymnasien alle Schülerinnen und Schüler der jetzigen neunten Klassen, die den letzten Jahrgang zum Abitur nach 13 Jahren bilden, am Ende dieses Schuljahrs in die 10. Klasse versetzen.Groschek: FDP Bildungspolitik schafft soziale Ungerechtigkeit
Die FDP in NRW ist ihrem schlechten Ruf als Klientelpartei auch in der Bildungspolitik gerecht geworden.
Das FDP-Konzept der „regionalen Mittelschule“ bleibt auf halber Strecke stecken, zementiert bestehende Ungerechtigkeiten und ist keine Alternative zur Gemeinschaftsschule.
Wer den Ausbau von Privatschulen staatlich fördern und gleichzeitig keine neuen Gesamtschulgründungen mehr zulassen will, der macht Bildungspolitik nur für eine kleine Geld-Elite. Das schafft weniger Chancengleichheit und ist sozial ungerecht.
Stärkungspakt Stadtfinanzen – Frank Baranowski begrüßt Initiative der SPD-Landtagsfraktion
„Endlich kommt Bewegung in die Sache“, kommentiert SGK-Landesvorsitzender Frank Baranowski die Initiative der SPD-Landtagsfraktion zur Errichtung eines Stärkungspaktes Stadtfinanzen“. Das ist ein grundlegender Ansatz, den Kommunen im Nothaushaltsrecht und vielen Gemeinden, die sich in der Haushaltssicherung befinden, eine Perspektive zu zeigen, wie sie aus der „Vergeblichkeitsfalle“ herauskommen können.Auch der Städtetag NRW fordere mittlerweile einen Konsolidierungspakt zwischen Land und Kommunen, der in die gleiche Richtung ziele.
Stärkungspakt Stadtfinanzen: Für mehr Investitionen und Beschäftigung vor Ort
Ausgangslage:Die Verschuldung der 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen hat trotz guter Konjunkturlage und hoher Steuereinnahmen dramatische Züge angenommen. Dies lässt sich allein an der Tatsache festmachen, dass 45 Prozent der bundesweiten Kassenkredite durch NRW-Kommunen aufgenommen wurden. In einer ganzen Reihe von nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden ist durch das neue kommunale Finanzmanagement (NKF) jetzt sichtbar geworden, dass eine Überschuldung eingetreten ist, die von den betroffenen Kommunen alleine nicht mehr zu bewältigen ist.
Hans Willi Körfges: CDU betreibt unverschämte Rosstäuscherei
Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, hat die Behauptung der CDU-Fraktion scharf kritisiert, die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhielten mehr Geld vom Land. "Die Kommunen müssen diese dreiste Form der Täuschung als Schlag ins Gesicht empfinden.Svenja Schulze: SPD fordert TÜV für Finanzprodukte
"Um hohe Provisionen zu kassieren haben einige Banken ihre Kunden bewusst zum Kauf riskanter Anlagen verführt. Die Opfer brauchen sofort Hilfe. NRW-Minister Uhlenberg muss deshalb die Verbraucherberatung umgehend stärken", forderte die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, heute in der Aktuellen Viertelstunde zu den Auswirkungen der Finanzkrise auf die Bankkunden im Düsseldorfer Landtag.
Die NRWSPD ist auch hier aktiv: