Meldungsarchiv
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September 2008
Michael Groschek: Politisches Oktoberfest ist jäh beendet
„Das bayrische Wahlergebnis wird Wellen schlagen bis zu Angela Merkel nach Berlin.
Die Wählerinnen und Wähler haben den Populismus von Günther Beckstein nicht belohnt. Genauso wird der schwarze Linkspopulist Jürgen Rüttgers bei der kommenden Landtagswahl in NRW scheitern.
Wir können Günther Beckstein und Erwin Huber nur einen Rat geben: Gönnen Sie sich auf den Schrecken in aller Ruhe ein oder auch zwei Maß Bier. Dabei lässt es sich auch viel leichter über einen Koalitionspartner nachdenken."
HELMUT KUHNE: „Der Iran darf nicht der lachende Dritte werden, wenn die USA und Russland sich streiten!“
Karsten Rudolph: Wolfs Zuwanderungsideen schaden den Arbeitnehmern in Nordrhein-Westfalen
"Bevor man ausländische Fachkräfte nach Nordrhein-Westfalen holt, sollte alles getan werden, um Arbeitslose auf dem ersten Arbeitsmarkt unterzubringen. Fachkräftemangel ist vor allem durch Qualifizierung zu bekämpfen", erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Karsten Rudolph, heute zur Initiative von Innenminister Wolf, die Mindesteinkommensgrenze für Zuwanderer auf den deutschen Arbeitsmarkt abzusenken.Hans Theo Peschkes: Sportstättenfinanzierungsprogramm ist reine Luftnummer
Zum Bericht der Landesregierung über den Stand des Sportstättenfinanzierungsprogramms in der heutigen Sitzung des Sportausschusses erklärte der sportpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Hans Theo Peschkes: "Das von der Landesregierung im Februar 2008 vorgestellte Sportstätteninvestitionsprogramm entpuppt sich als reine Luftnummer.Ute Schäfer: Das Kopfnoten-Chaos geht weiter
"Kopfnotenchaos ohne Ende - wie auf dem Basar wurde gestern und heute in der schwarz-gelben Regierungskoalition und insbesondere in der CDU-Fraktion über die Anzahl der Kopfnoten gefeilscht. Hier geht es schon lange nicht mehr um das Wohl der Schülerinnen und Schüler, sondern um politische Machtspiele der Regierungsfraktionen und das Ansehen einer angeschlagenen Schulministerin, deren Gesicht krampfhaft gewahrt werden muss.Rainer Schmeltzer: Kirchen-Kritik berechtigt - CDU und FDP setzen Arbeitslose vor die Tür
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, erklärte zu der Warnung der Kirchen und Wohlfahrtsverbände vor dem Aus für die Mehrzahl der 128 Arbeitslosenzentren in Nordrhein-Westfalen zum 1. Oktober: "Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt uneingeschränkt den Hilferuf der Kirche und der Wohlfahrtsverbände. CDU und FDP wollen am 30. September ohne Not die bisherige Förderung des Landes für die Beratungsstellen und Zentren von 4,6 Millionen Euro im Jahr auf Null kürzen.Karsten Rudolph: Innenminister Wolf wirft Nebelkerzen
Zu dem Vorhaben von NRW-Innenminister Wolf, den sogenannten finalen Rettungsschuss im Rahmen der Novellierung des Polizeigesetzes ausdrücklich gesetzlich regeln zu wollen, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Karsten Rudolph: "Innenminister Wolf wirft Nebelkerzen, wenn er die gesetzliche Verankerung des finalen Rettungsschusses als großen Fortschritt verkündet.Britta Altenkamp: Aus für Wohnungslosenprojekte demaskiert Sozialschauspieler Rüttgers
"Einmal mehr demaskiert sich der CDU-Ministerpräsident als Sozialschauspieler. Während er öffentlichkeitswirksam die Schirmherrschaft für den Verein 'Gemeinsam gegen Kälte' in Nordrhein-Westfalen inne hat, streichen CDU-Minister Linssen und Laschet die komplette finanzielle Unterstützung für alle Wohnungslosenprojekte in NRW", kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, die Pläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die Mittel für das Programm 'Wohnungslosigkeit vermeiden – dauerhaftes Wohnen sichern' in Höhe von 1,2 Millionen Euro ab 2009 aus dem Landesetat zu streichen.Wolfram Kuschke: Schon wieder ein Sprecher bei Rüttgers weg
Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss des Landtags, Wolfram Kuschke, erklärte zu Medienberichten über einen Wechsel des Staatskanzlei-Sprechers Matthias Kopp zur Katholischen Bischofskonferenz: "Es sagt viel über das Arbeitsklima in der direkten Umgebung von Ministerpräsident Rüttgers, dass nun auch der vierte Sprecher in der Staatskanzlei seinen Hut nimmt und die Regierungszentrale verlässt.Gerhard Kompe: CDU-Senioren gegen Rüttgers
Zu der Wahl des Vorsitzenden der Seniorenunion erklärt Gerhard Kompe, NRW-Landesvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus:„Jürgen Rüttgers hat einmal mehr eine Schlappe erlitten. Der von ihm unterstützte Kandidat für das Amt des Vorsitzenden der Seniorenunion NRW, Christian Weisbrich, ist bei der Abstimmung beim Seniorenkongress am Samstag unterlegen. Immer wieder haben Rüttgers und seine CDU Generationengerechtigkeit beschworen.
Karsten Rudolph: Wolfs Äußerungen zum Datenschutz sind doppelbödig
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Karsten Rudolph, kritisierte die heutige Forderung von Innenminister Wolf im Bundesrat nach besserem Schutz vor Datenmissbrauch als doppelbödig. "Der Innenminister selbst steht in Nordrhein-Westfalen dem konsequenten Vollzug des Datenschutzes im Wege, da er nichts für die ausreichende personelle Ausstattung der Landesdatenschutzbeauftragten tut", erklärte Rudolph.Ute Schäfer: Sommers Sprecher streut falsche Informationen
Als "ungeheuerlich" bezeichnete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, dass ein Sprecher von Schulministerin Barbara Sommer laut einem Artikel der Westdeutschen Zeitung, die Behauptung zurückgewiesen hat, die Landesregierung habe mehrfach eine schulscharfe Unterrichtsausfall-Statistik zugesagt.Ralf Jäger: Landesregierung muss Regierungspräsident Diegel abmahnen oder abberufen
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, hat von der Landesregierung ein hartes und konsequentes Vorgehen gegen den Arnsberger Regierungspräsidenten Helmut Diegel verlangt. "Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat jetzt per einstweiliger Anordnung den politischen Amoklauf des Regierungspräsidenten gegen den Dortmunder Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer gestoppt. Das Gericht hat festgestellt, dass der Regierungspräsident Falschaussagen in die Welt gesetzt hat.Gisela Walsken: Minister muss Auskunft über NRW.Bank-Verluste durch Lehman-Pleite geben
Vor dem Hintergrund der aktuellen Bankenkrise hat die SPD-Landtagsfraktion Finanzminister Linssen aufgefordert, dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Auskunft über mögliche Auswirkungen der weltweiten Bankenpleiten auf die landeseigene NRW.Bank zu geben. "Der Finanzminister hat heute bestätigt, dass es zum Beispiel eine Geschäftsbeziehung zwischen der NRW.Bank und der inzwischen zusammengebrochenen US-Investmentbank Lehman Brothers gegeben hat.Hannelore Kraft: Zusammenstehen gegen Rechts!
"Wir dürfen Nazis und Rechtsextremen keine Chance geben, morgen ungestört ihr braunes Süppchen in Köln zu kochen. Wir Sozialdemokraten unterstützen den friedlichen Widerstand gegen Fremdenhass und billige rassistische Parolen. Wir zeigen Flagge für Weltoffenheit, Toleranz und Solidarität - gerade in Köln. Die SPD unterstützt die gemeinsame Aktion "Wir stellen uns quer".
Michael Groschek: NRW-CDU darf sich beim Thema Mindestlohn nicht mehr verstecken
„Die Forderungen des Vorsitzenden des CDU-Arbeitnehmerflügels im Bundestag, Gerald Weiß, sind ein Schritt in die richtige Richtung. Wir fordern die Landesregierung in NRW dazu auf, ein Zeichen zu setzen und sich Herrn Weiß anzuschließen.
Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann: CDU und FDP wollen den Oberstufen der Gesamtschulen keinen Bestand garantieren
In namentlicher Abstimmung haben heute im Düsseldorfer Landtag die Regierungsfraktionen CDU und FDP abgelehnt, "sich eindeutig zum Bestand der gymnasialen Oberstufe an den Gesamtschulen zu bekennen und die Arbeit der gymnasialen Oberstufen an den Gesamtschulen zu garantieren". Zum Abstimmungsverhalten von CDU und FDP erklären die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:Hannelore Kraft: Schließung der Callcenter nicht nachvollziehbar -Arbeitsplätze erhalten
Die Spitze der SPD-Landtagsfraktion hat sich heute mit Vertretern der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und Betriebsräten zu einem Gespräch über die geplante Schließung von neun Call-Centern durch die Servicegesellschaft Deutsche Telekom KundenService getroffen. In Nordrhein-Westfalen sind rund 4.000 Menschen von der Schließung der Standorte Aachen, Detmold, Hagen/Iserlohn, Köln, Krefeld, Meschede, Mönchengladbach, Münster und Wesel betroffen.Ute Schäfer: 5.800 Lehrerstellen gibt es nur auf dem Papier
Als "handfesten bildungspolitischen Skandal" wertete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, heute in der Aktuellen Stunde des Landtags, dass vier Prozent der im Haushalt ausgewiesenen Lehrerstellen laut der Unterrichtsausfallstatistik des Schulministeriums nicht besetzt sind. "Das sind rund 5.800 unbesetzte Lehrerstellen an den nordrhein-westfälischen Schulen und damit etwa 5,8 Millionen nicht erteilte Unterrichtsstunden. Jetzt kann man sich erklären, warum Eltern und Schulen der Ausfallstatistik der Schulministerin nicht mehr glauben.Hannelore Kraft: Landesregierung muss Abschaffung der Künstlersozialversicherung verhindern
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat die Landesregierung aufgefordert, das Gesetzesvorhaben zur Abschaffung der Künstlersozialversicherung in der morgigen Sitzung des Bundesrates zu stoppen: "Der Versuch einiger Bundesländer, die Künstlersozialversicherung abzuschaffen, ist unverantwortlich und völlig abwegig."Thomas Eiskirch: Handwerk und Mittelstand brauchen Unterstützung für umweltfreundliche Fuhrparks
Eine "Initiative zur Fuhrparkverjüngung" für das Handwerk forderte heute der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch. Hintergrund ist die Einführung von Umweltzonen in den Ruhrgebietsstädten ab dem 1. Oktober 2008. "Wer Umweltzonen einführt, muss den Betroffenen auch helfen mit den Auswirkungen umzugehen. Hier ist die Landeregierung mit der landeseigenen NRW.Bank gefordert", sagte Eiskirch.Michael Groschek: Die SPD lässt sich nicht in Schubladen stecken
„Hendrik Wüst ist so sehr damit beschäftigt, die SPD öffentlich schlecht zu reden, dass er selbst den Überblick verloren hat. Während er in der Vergangenheit immer wieder versucht hat, die SPD in eine Ecke mit der Partei „Die Linke“ zu rücken, bezeichnet er sie nun als Ansammlung von „Agenda-Leute“.
Michael Groschek: FDP und CDU drehen sich wie Fähnchen im Wind
„Die nordrhein-westfälische FDP dreht sich wie ein Fähnchen im Winde. Ihr Fraktionsvorsitzender Gerhard Papke lehnt den Vorschlag der CDU ab, Privilegien für Gewerkschafter einzuführen. Sein Argument: Dadurch werde „das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit infrage gestellt“. Diese Aussage ist aus dem Mund der FDP mehr als erstaunlich.
Thomas Eiskirch: Lammert geht, die Besatzung meutert
„Die Nominierung von Oliver Wittke bedeutet für das Ruhrgebiet nichts Gutes. Wittke hat bisher in allen seinen Ämtern kläglich versagt. Als Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen wurde er abgewählt, da er Stadt und Region ständig schlecht geredet hat und seinen vollmundigen Ankündigungen nie Taten gefolgt sind. Auch als NRW-Bau- und Verkehrsminister hat er dem Ruhrgebiet lediglich Versprechungen gemacht, die er bisher alle nicht halten konnte.
Karsten Rudolph: Innenminister Wolf soll vor der eigenen Haustür kehren
Zu den Äußerungen von NRW-Innenminister Wolf zur geplanten Änderung des BKA-Gesetzes erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Karsten Rudolph: "Ausgerechnet der nordrhein-westfälische FDP-Innenminister Wolf will kluge Ratschläge zur Neuaufstellung des Bundeskriminalamtes geben.Gisela Walsken: WestLB-Mitarbeiter haben kein Vertrauen mehr in diese Landesregierung
Einen bemerkenswerten Vorgang nannte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, die Postkartenaktion der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der WestLB: "Offensichtlich haben die 6.000 Angestellten der Bank erkannt, dass sie von dieser Landesregierung und dem Ministerpräsidenten keine Hilfe und keine Antworten erwarten können." Die SPD-Finanzexpertin äußerte Verständnis für das Vorgehen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.NRWSPD: Aufruf zur Demonstration gegen Rechts in Köln
Die NRWSPD ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, am 20. September 2008 in Köln gegen Rechts zu demonstrieren.Michael Groschek, Generalssekretär der NRWSPD, erklärt:
„Auf Initiative der extrem rechten Bürgerbewegung „Pro Köln“ wollen sich am kommenden Wochenende in Köln über 1500 Rechtsradikale aus ganz Europa zu einem so genannten „Anti-Islamisierungs-Kongress“ treffen. Das wollen wir nicht hinnehmen. Gemeinsam mit Vertretern des DGB, der Kirchen und Religionsgemeinschaften, anderen demokratischen Parteien und zahlreichen Initiativen und Organisationen wollen wir ein Zeichen setzen gegen Rassismus und rechte Parolen. Wir treten ein für Toleranz und ein friedliches Miteinander der Kulturen und Religionen.“
Treffpunkt ist der Kölner Dom. Dort beginnt um 10.00 Uhr eine Kundgebung auf der u. a. Jürgen Schramma, Oberbürgermeister der Stadt Köln, Hannelore Bartscherer vom Katholikenverband und Claudia Wörmann-Adam für die Gewerkschaften sprechen werden.
Anschließend ziehen die Demonstrantinnen und Demonstranten gemeinsam in Richtung Heumarkt und bilden eine Menschenkette. Am Heumarkt werden gegen 11.30 Uhr Jürgen Roters, OB-Kandidat von SPD und Grünen in Köln, Lale Akgün, MdB, SPD und Volker Beck, MdB, Bündnis 90/Die Grünen sprechen.
Video: Rede von Frank Bsirske (ver.di) auf der Sparkassen-Demonstration
Ute Schäfer: Schulministerin kassiert Versprechen zum Unterrichtsausfall ein
"Klammheimlich hat CDU-Schulministerin Sommer das von Ministerpräsident Rüttgers vor dem Landtag gegebene Versprechen vom 14. Juli 2005 einkassiert, der Öffentlichkeit eine Statistik über den Unterrichtsausfall vorzulegen. Diesen Wortbruch werden wir der Schulministerin nicht durchgehen lassen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, anlässlich der heute vom Schulministerium veröffentlichen Informationen zum Unterrichtsausfall.Karl Schultheis: NRW verliert den Anschluss bei der Frauenförderung an den Hochschulen
Als "mangelhaft" kritisierte heute Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Frauenförderpolitik an den nordrhein-westfälischen Hochschulen. „Die Landesregierung hat mit der Umstellung der Frauenförderung an unseren Hochschulen einen Flurschaden angerichtet. Wenn sie ihre Finanzierungsmodalitäten nicht ändert, droht NRW den Anschluss zu verlieren", sagte Schultheis.Video: Rede von Hannelore Kraft auf der Sparkassen-Demonstration am 15.09.2008
Sofortmaßnahmen für mehr Gerechtigkeit in NRW
Der Generalsekretär der NRWSPD Michael Groschek erklärt:Die Landesregierung gefährdet mit ihrer unsozialen Politik den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Sie lässt die Menschen im Stich. Der Ministerpräsident redet viel von sozialer Gerechtigkeit. Er handelt aber nicht danach. Mit ihrer Politik des „Privat vor Staat“, den Kürzungen bei den Kommunen und den Einschnitten in das soziale Netz tragen CDU und FDP zur Verschärfung sozialer Gegensätze in Nordrhein-Westfalen bei. Damit muss Schluss sein. Für uns Sozialdemokraten steht der Mensch im Mittelpunkt und nicht der Markt. Deshalb hat die NRWSPD auf ihrer Vorstandsklausur in Kleve - in einem ersten Schritt - Sofortmaßnahmen für mehr Gerechtigkeit in NRW identifiziert. Anhand dieses Katalogs kann der Ministerpräsident sofort zeigen, wie ernst es ihm wirklich mit der sozialen Gerechtigkeit in NRW ist. Wir werden diese Punkte in den Landtag einbringen. Dort müssen CDU und FDP Farbe bekennen.
Svenja Schulze: Landesregierung verweigert Aufklärung zu Chemieunfällen
"CDU-Umweltminister Uhlenberg leugnet in seinen Stellungnahmen zu den Chemieunfällen die offensichtlichen Probleme, weicht unseren konkreten Fragen aus und versucht das Missmanagement bei der Umgestaltung der Umweltverwaltung zu vertuschen. Anstatt aufzuklären, verunsichert die Landesregierung die Menschen in Nordhrein-Westfalen noch zusätzlich", kritisierte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Sondersitzung zu den Chemieunfällen der letzten Monate heute in Düsseldorf.MECHTILD ROTHE: "Erneuerbare Energien - die Energiequellen des 21. Jahrhunderts!"
Dieter Hilser: Parlament muss umfassend über LEG-Verkauf informiert werden
Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Hilser, erklärte zu der heutigen Veröffentlichung der Sozialcharta im Zusammenhang mit dem Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) an den internationalen Immobilienspekulanten Whitehall durch die Landesregierung: "Es ist eine Missachtung des Parlaments, dass die Sozialcharta erst dann der Politik zur Verfügung gestellt wird, nachdem sie in der Presse veröffentlicht worden ist.Gisela Walsken: Anhörung zum Sparkassengesetz war ein Desaster für die Landesregierung
"Weder die kommunalen Spitzenverbände noch die beiden nordrhein-westfälischen Sparkassenverbände und die Gewerkschaften haben ein gutes Haar an der von der Landesregierung geplanten Novelle für ein neues Sparkassengesetz in Nordrhein-Westfalen gelassen. Im Gegenteil: Die Anhörung war ein Desaster für den Ministerpräsidenten und seinen Finanzminister", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, die Stellungnahmen der Sachverständigen in der heutigen Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses zum neuen Sparkassengesetz.Rainer Schmeltzer: CDU muss den Worten zur Stärkung der Tarifautonomie jetzt Taten folgen lassen
"Die Initiative der CDU für die Stärkung der Tarifautonomie wäre löblich - wenn den Papieren denn auch Taten folgen würden", kommentierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, die Aussagen der CDU-Fraktion zur Unterstützung moderater tarifvertraglicher Differenzierungsklauseln.Wolfgang Jörg: Warmes Mittagessen muss für alle Kinder der Kindertageseinrichtungen selbstverständlich sein
"Alle Sachverständigen haben heute unsere Position bestärkt: Ohne geregelte Mahlzeiten sind Bildung und Erziehung in den Kindertageseinrichtungen undenkbar. Ein warmes Mittagessen muss für alle Kinder selbstverständlich sein und darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen", erklärte Wolfgang Jörg, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich einer Anhörung im Generationenausschuss zum Mittagessen in Kindertageseinrichtungen.Karl Schultheis: Landtag muss bei ZVS-Gesetz nachbessern
Die SPD-Landtagsfraktion forderte heute in Düsseldorf auch die Koalitionsfraktionen auf, bei dem aktuell im Landtag zu beratenden Gesetzentwurf zur Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) nachzubessern. "Die Landesregierung hat über lange Zeit die von uns geforderte Reform der ZVS verhindert.SPD-Juristen fordern den Erhalt der öffentlich-rechtlichen Sparkassen
Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) NRW lehnt die von der CDU/FDP beabsichtigte Änderung des Sparkassengesetzes NRW ab:„Mit dieser geplanten Änderung ist der Abschied vom öffentlichen Auftrag der Sparkassen und der Verpflichtung auf das Gemeinwohl programmiert“, so der Landesvorsitzende Dr. Markus Sondermann.
Während bisher die von den Sparkassen erzielten Gewinne für gemeinnützige Zwecke verwendet werden müssen, soll dies nach dem Willen der CDU/FDP zukünftig im Ermessen des kommunalen Trägers stehen. Damit gerät die wertvolle und weitgehend unersetzliche finanzielle Unterstützung sozialer, kultureller, sportlicher und sonstiger gemeinnütziger Projekte vor Ort durch die Sparkassen in erheblichem Maße in Gefahr.
Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen als dritte Säule neben den privaten und den Genossenschaftsbanken sind im deutschen Finanzsystem unverzichtbar. Sie bieten - auch durch ihre Verbindung zum örtlichen Gemeinwesen - einen auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger und der mittelständischen Unternehmen zugeschnittenen Service. Außerdem garantieren nur die Sparkassen ein Girokonto für jeden Bürger.
Dies darf nicht durch eine Privatisierung gefährdet werden.
„Auch bei diesem vorgelegten Gesetzentwurf ist die ideologische Handschrift der FDP in Richtung Privatisierung nicht zu übersehen – die Belange der Allgemeinheit bleiben auf der Strecke“ so der Landesvorsitzende.
Michael Groschek: Sonntagsreden und Regierungsalltag der Regierung Rüttgers klaffen immer weiter auseinander
Die Aussagen von Jürgen Rüttgers am Rande der Klausurtagung der NRW-CDU-Fraktion zeigen erneut die Kluft zwischen Sonntagsreden und Regierungsalltag in der CDU. Die Landesregierung hat in den letzten drei Jahren massiv dafür gesorgt, dass die Spaltung zwischen Arm und Reich in NRW immer größer wird. Der Wegfall der Förderung der Arbeitslosenberatungszentren, die schlechtere Personalausstattung der Frauenhäuser, die Abschaffung des Strukturdefizitausgleichs bei Kitas, die Einführung der Studiengebühren sowie ein Schulsystem, dass keinerlei Durchlässigkeit zulässt, sind nur einige Beispiel für die Ausgrenzungspolitik der schwarz-gelben Koalition. Anstatt der Bundespolitik gute Ratschläge zu geben, sollte Jürgen Rüttgers endlich anfangen seine eigene miserable Landespolitik zu korrigieren.
Karl Schultheis: SPD beantragt Aktuelle Viertelstunde zum Abschneiden bei Exzellenzwettbewerben
Die SPD-Landtagsfraktion hat für die nächste Sitzung des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Innovation am 11. September 2008 eine Aktuelle Viertelstunde zum Abschneiden Nordrhein-Westfalens bei den Exzellenzwettbewerben des Bundes beantragt.NRWSPD: Aufruf zur Demonstration gegen die Privatisierung der Sparkassen
Die NRWSPD ruft dazu auf, am Donnerstag, den 11.09.08 in Düsseldorf gegen das geplante Sparkassengesetz der Landesregierung zu demonstrieren. „Wir wollen uns gegen die Privatisierung der Sparkassen wehren“, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD. „Die Sparkassen bieten 63.000 Menschen einen sicheren Arbeitsplatz und garantieren jedem ein eigenes Konto. Sie sind Partner der lokalen Wirtschaft und als Förderer im sozialen und kulturellen Bereich unverzichtbar. Wir brauchen selbstständige und starke Sparkassen in NRW“, so Groschek.Die Demonstration beginnt um 10.30 Uhr im Düsseldorfer Hofgarten. Von da aus ziehen die Demonstrantinnen und Demonstranten zum Düsseldorfer Landtag, vorbei am Finanzministerium und der Stadt-Sparkasse Düsseldorf. Gegen 11.30 findet vor dem Landtag eine Kundgebung statt, bei der auch Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, sprechen wird.
Ute Schäfer: CDU ist in ihrem Schubladendenken gefangen
"Hendrik Wüst wirft uns vor, „dass ausgerechnet die einstige Arbeiterpartei SPD die Hauptschule mit Füßen tritt.“ Seine Aussage zeigt, wie sehr die CDU in ihrem Schubladendenken gefangen ist. Für die CDU gehören Arbeiterkinder auf die Hauptschule und Akademikerkinder auf das Gymnasium. Dieses Denken ist rückständig, beschämend und entlarvend.
Wir brauchen in NRW ein durchlässiges Schulsystem, das allen Kindern die gleichen Chancen bietet. Das ist weder mit der Hauptschule noch mit der CDU möglich."
Hannelore Kraft im Interview mit der Westdeutschen Zeitung
Westdeutsche Zeitung: Frau Kraft, viele Kommentatoren haben die Vorgänge des Sonntags als „Befreiungsschlag“ für die SPD bezeichnet. Schließen Sie sich dieser Bewertung an?Hannelore Kraft: Ich würde von einem Aufbruchsignal sprechen. Ich habe es bedauert, dass Kurt Beck als Parteivorsitzender zurückgetreten ist. Ich konnte aber auch verstehen, dass für ihn das Fass übergelaufen ist. Auf den Rücktritt war die Partei nicht vorbereitet. Aber wir haben dann schnell zur notwendigen Geschlossenheit gefunden, die weiter tragen muss.
WZ: Sie haben das Spitzenpersonal gewechselt, aber die inhaltlichen Differenzen bleiben doch. Ist das wirklich ein Aufbruch?
Hannelore Kraft im Interview mit der NRZ
Schwielowsee. Hannelore Kraft sieht ein positives Aufbruchsignal. Über den Gemütszustand von Kurt Beck mag die SPD-Chefin von NRW nichts sagen.Als NRW-Chefin der Sozialdemokraten nahm auch Hannelore Kraft an der SPD-Klausurtagung am Sonntag am brandenburgischen Schwielowsee teil. Nach dem überraschenden Rücktritt von Kurt Beck gab sie der NRZ ein Interview.
NRZ: War das ein schwerer Tag für die SPD, der Ausdruck von Chaos oder ein Signal für die Zukunft?
Hannelore Kraft: Wir haben ein positives Aufbruchsignal gesetzt - wir sind geschlossen und haben einen hervorragenden Kanzlerkandidaten. Das zeigt, dass es nach vorn geht. Wir wollen gewinnen.
Dieter Hilser: SPD beantragt Aktuelle Viertelstunde zu LEG-Sozialcharta
Die SPD-Landtagsfraktion hat für die nächste Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr am Donnerstag, den 11. September, eine Aktuelle Viertelstunde zur LEG-Sozialcharta beantragt. "Die Landesregierung hat beim Verkauf der LEG an den internationalen Immobilienspekulanten Whitehall den Mieterinnen und Mietern und den Beschäftigten bestmöglichen Schutz durch die Sozialcharta versprochen.Hannelore Kraft: Die SPD wird jetzt zur Aufholjagd aufbrechen und geschlossen handeln
Wir alle schulden Kurt Beck großen Dank. Er hat die Parteiführung in einer schwierigen Zeit übernommen und ihr inhaltlich Orientierung gegeben.
Hannelore Kraft: Grünes Licht des Bundes für abschließende Planung des Rhein-Ruhr-Express - weitere Finanzmittel aus Berlin
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat sich in Gesprächen mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee für weitere Fortschritte bei der Realisierung des Rhein-Ruhr-Express eingesetzt. "Wir waren uns beide einig, dass diese moderne Schienenverkehrsverbindung mit einem engen Zeittakt für den Ballungsraum Rhein-Ruhr von besonderer Dringlichkeit ist.
Die NRWSPD ist auch hier aktiv: