Meldungsarchiv
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Juni 2008
Svenja Schulze: Uhlenberg lenkt vom eigenen Versagen in der Lebensmittelkontrolle ab
"Die SPD-geführten Landesregierungen haben über lange Jahre die vorbildhafte Struktur der Verbraucherberatung in Nordrhein-Westfalen geschaffen. CDU-Minister Uhlenberg reklamiert nun diese Erfolge für sich und lenkt vom eigenen Versagen in der Lebensmittelkontrolle ab.Sommerbrief der NRWSPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft
wir stehen kurz vor den Sommerferien, die ihr euch redlich verdient habt. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich noch einmal bei euch allen für euren Einsatz, euer Engagement für die NRWSPD zu bedanken. Wir sind in den vergangenen Monaten in der inhaltlichen Arbeit ein großes Stück vorangekommen. Die Beschlüsse für eine gute, vor allem soziale Zukunft unserer Städte und Gemeinden auf unserem Parteitag Anfang April machen nicht nur deutlich, dass wir an dem Anspruch festhalten, führende Kommunalpartei in Nordrhein-Westfalen zu sein. Die Beschlüsse zeigen auch: Die NRWSPD hat in allen zentralen Politikfeldern die besseren Konzepte.
Ute Schäfer: Licht und Schatten bei der Reform der Lehrerausbildung
"Die Pläne der Landesregierung zur Reform der Lehrerausbildung offenbaren Licht und Schatten. Die gleichlange Studiendauer für alle Lehrämter begrüßt die SPD im Düsseldorfer Landtag ebenso wie die Einrichtung von Zentren für Lehrerausbildung an den Universitäten.Hannelore Kraft: Jugend-Landtag großer Erfolg - Zeichen gegen Politikverdrossenheit
"Der erste Jugend-Landtag ist ein großer Erfolg gewesen. Die Jugendlichen waren nicht nur mit einem großen Engagement, sondern auch mit Ernsthaftigkeit und einer vielfach beeindruckenden Professionalität dabei. Da waren einige Politik-Talente zu erkennen, die den Abgeordneten-Profis kaum nachstanden.Karl Schultheis und Andre Stinka: Mehr Wohnraum für mehr Studierende
Zu den aktuellen Berichten über den notwendigen Ausbau von Wohnheimplätzen für Studierende in Nordrhein-Westfalen erklärte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Karl Schultheis heute in Düsseldorf: „Für viele Studierwillige scheitert die Aufnahme eines Studiums noch immer an der Finanzierbarkeit der Lebenshaltungskosten.Kopfnoten taugen nichts!
Die Position der NRWSPD ist klar:Das Arbeits- und Sozialverhalten von Schülern/Innen kann nicht anhand des gängigen Notenschemas bewertet werden.
Wir sagen: Kopfnoten taugen nichts.
Ruhrkonferenz der SPD: Zukunftsregion im Wandel. Herausforderungen für die Metropole Ruhr im 21. Jahrhundert
I. Ökonomische Perspektiven der RuhrSPD für die Metropole Ruhr150 Jahre lang haben die Menschen im Ruhrgebiet einen wesentlichen Beitrag zur ökonomischen Entwicklung in Deutschland und Europa geleistet. Diese Leistungen - vor allem der Bergleute und Stahlkocher und ihrer Familien - haben eine Wertschöpfung erbracht, von der in Deutschland insbesondere die damals überwiegend ländlich geprägten Regionen entscheidend profitiert haben.
Ruhrkonferenz der SPD: Rede von Frank Baranowski (Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen und Sprecher der RuhrSPD)
-Es gilt das gesprochene Wort-Liebe Genossinnen und Genossen,
„der Himmel über dem Ruhrgebiet muss wieder blau werden!“ Diese Worte Willy Brandts habt ihr sicherlich noch sehr viele im Ohr. Vor fast 50 Jahren mahnte er im Wahlkampf an, dass die SPD auch ökologische Themen besetzen müsse.
Damit war Willy Brandt seiner Zeit weit voraus. Er machte den Menschen im Ruhrgebiet ein konkretes Angebot. Er benannte einen Missstand und versprach, Abhilfe zu schaffen.
„Sagen, was man tut, und tun, was man sagt“ – mit diesem Credo erwarb sich auch Johannes Rau als Ministerpräsident unseres Landes den Respekt der Menschen.
Ute Schäfer: Widerstand gegen Kopfnoten wird immer stärker
"Die nächste Welle der Empörung gegen die CDU/FDP-Schulpolitik rollt. Die Stimmen, die sich gegen den Kopfnoten-Wahnsinn von Schulministerin Sommer und Ministerpräsident Rüttgers richten, werden immer lauter, der Protest immer heftiger. Doch Ministerin Sommer stellt die Ohren auf Durchzug und versucht das Problem wieder einmal auszusitzen.Hannelore Kraft: Ministerpräsident Rüttgers darf Entwicklung des Flughafens Köln/Bonn nicht gefährden
"Die Landesregierung gefährdet mit ihrem Privatisierungswahn die Entwicklung des Flughafens Köln/Bonn. Ministerpräsident Rüttgers muss diesen für die Region und das Land unverantwortlichen Kurs sofort stoppen. Das erklärte Ziel der CDU/FDP-Regierung ist die mehrheitliche Privatisierung des Flughafens.Norbert Römer: Kohleboom entlastet Bund und Land
Laut einem Bericht im Düsseldorfer Handelsblatt zeichnet sich für Bund und Land bereits in diesem Jahr ein starker Rückgang der Kohlesubventionen ab. Dazu erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer: "Die Entwicklung auf den Weltenenergiemärken führt zu einem kohlepolitischen Umdenken in der Wirtschaft, der Wissenschaft und in weiten Kreisen der Politik.Marc Jan Eumann: Werbekampagne kommt zu spät
"Grundsätzlich ist es richtig, dass ein starkes Land wie Nordrhein-Westfalen für sich wirbt. Doch Ministerin Thoben hat aber drei Jahre gebraucht, um die neue Werbekampagne des Landes aus der Taufe zu heben.Gisela Walsken: Finanzminister Linssen sammelt CDU/FDP-Wahlversprechen ein
Ein Eingeständnis des Scheiterns der Finanzpolitik der Landesregierung nannte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, die heute vom Finanzminister vorgestellten Eckpunkte des Landeshaushaltes 2009: "Heimlich, still und leise möchte der Finanzminister die Wahlversprechen von CDU und FDP wieder einsammeln.Michael Groschek: Rüttgers muss schwarzen Filz stoppen
Zu der Aufforderung vom Bund der Steuerzahler an Ministerpräsident Rüttgers, die geplante Dauerversorgung von 72 hoch dotierten Parteifreunden in der Landesregierung zu stoppen, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:Svenja Schulze: Landesregierung übernimmt SPD-Vorschlag zur PFT-Bekämpfung
"Die CDU/FDP-Landesregierung hat bei der Bekämpfung von PFT im Trink- und Abwasser fast ein ganzes Jahr verschlafen. Heute erst hat CDU-Umweltminister Uhlenberg das Konzept zur 'Reinen Ruhr' vorgelegt, das die SPD im Düsseldorfer Landtag bereits im August 2007 detailliert beschrieben und gefordert hatte", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.Ute Schäfer: Ministerin bleibt beim Pannen-Abitur uneinsichtig
"Alle wissen, dass es beim Zentralabitur schwerwiegende Probleme gab. Die massiven Proteste von Lehrern, Schülern und Eltern sind unüberhörbar. Aber die Schulministerin bleibt uneinsichtig. Sie blendet die Realität aus und beharrt stattdessen darauf, dass beim Zentralabitur alles mit rechten Dingen zuging.Hans-Willi Körfges: Widerstand in CDU und FDP gegen neues Sparkassengesetz
Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat am Mittwoch (11. Juni) einstimmig eine Resolution beschlossen, in der das neue Sparkassengesetz der Landesregierung abgelehnt wird. "Die Ablehnung erfolgte einstimmig, also mit den Stimmen von CDU und FDP.Marc Jan Eumann: Wirtschaftsministerin Christa Thoben verweigert die ganze Wahrheit
Die heute von der Initiative "Neue Soziale Marktwirtschaft" veröffentlichten Wirtschaftsdaten zeigen, dass die CDU-geführte Landesregierung keine wirtschaftlichen Impulse setzt. Im Ranking der 16 Bundesländer belegt Nordrhein-Westfalen bei der Wirtschaftsdynamik den enttäuschenden 15. und damit vorletzten Platz.Svenja Schulze und Stefanie Wiegand: NRW-Kreise bezahlen bei der Jagdsteuer CDU/FDP-Wahlversprechen
"Vor der Wahl 2005 haben CDU und FDP vollmundig versprochen, die Jagdsteuer abzuschaffen. Seit drei Jahren schummeln sich beide Parteien darum herum, dieses großspurige Wahlversprechen einzulösen. Jetzt soll plötzlich alles ganz schnell gehen, um dem angeschlagenen Minister Uhlenberg einen großen öffentlichen Auftritt auf dem Landesjägertag in Lohmar zu ermöglichen.Marc Jan Eumann: Wirtschaftsministerin Christa Thoben verweigert die ganze Wahrheit
Svenja Schulze und Stefanie Wiegand: NRW-Kreise bezahlen bei der Jagdsteuer CDU/FDP-Wahlversprechen
Britta Altenkamp: SPD ist bereit, kommende Woche mit der FDP beitragsfreies Kindergartenjahr zu beschließen
"Es ist schön, dass auch die FDP erkennt, wie wichtig die Beitragsfreiheit der frühkindlichen Bildung für die soziale Chancengleichheit ist ", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, zu der Forderung des FDP-Generalsekretärs Lindner an die CDU, ein Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen.Dieter Hilser: DB-AG hat Blatt beim VRR überreizt
Zur außerordentlichen Kündigung des Verkehrsvertrags mit der DB Regio durch den VRR erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Hilser: "Es war ein mutiger und - nach meiner ersten Einschätzung - richtiger Schritt des VRR-Verwaltungsrates, den Verkehrsvertrag mit der DB-Regio kurzfristig zu kündigen.Marc Jan Eumann: Entwurf zum Rundfunkstaatsvertrag fairer Interessensausgleich
"Der Entwurf für einen neuen Rundfunkstaatsvertrag, den die Ministerpräsidenten beschlossen haben, setzt den Internet-Aktivitäten von ARD und ZDF klare Regeln. Der Entwurf ist eine gute Grundlage, um jetzt mit der EU-Kommission zu diskutieren.Karsten Rudolph: In NRW darf es keine Mitbestimmung zweiter Klasse geben
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, begrüßte das heute gemeinsam vom DGB und der GEW vorgestellte Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der Änderungen des Mitbestimmungsrechts für die Lehrerinnen und Lehrer in Nordrhein-Westfalen: "Das Gutachten bestätigt die von uns bereits im Gesetzgebungsverfahren erhobene Kritik an dem handwerklich extrem unsauber gearbeiteten Gesetz.Ute Schäfer: Schulministerin muss sofort offenlegen, ob neue Prüfungspanne vertuscht wurde
"Jetzt ist das Maß voll. Nach dem Chaos beim Zentralabitur und dem desaströsen Krisenmanagement der Schulministerin hat es auch bei den zentralen Abschlussprüfungen in Klasse 10 eine gravierende Panne gegeben. Das ist schon schlimm. Schlimmer ist aber, dass im Schulministerium anscheinend trotz entsprechender Hinweise nicht gehandelt wurde.Heike Gebhard: Krankenhäuser müssen in ihrer Wirtschaftlichkeit gestärkt werden
"Die heutige Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat deutlich gemacht, dass alle Fraktionen fordern, dass die Krankenhäuser in ihrer Versorgungsqualität und in ihrer Wirtschaftlichkeit gestärkt werden müssen. Allerdings weist die Landesregierung die Versäumnisse allein dem Bund zu und ignoriert die eigene Verantwortung.Claudia Nell-Paul: CDU und FDP verhindern Bibliotheksgesetz für NRW
Die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages "Kultur in Deutschland" empfiehlt den Ländern, Aufgaben und Finanzierung der öffentlichen Bibliotheken in Bibliotheksgesetzen zu regeln. Öffentliche Bibliotheken sollen keine freiwillige Aufgabe sein, sondern eine Pflichtaufgabe werden.Ute Schäfer: Experten bestätigen SPD-Kritik am Turbo-Abitur
"Wir fühlen uns in unserer Kritik am Turbo-Abitur der Landesregierung voll bestätigt. Es war ein gravierender Fehler, ein Jahr in der Sekundarstufe I anstatt in der Oberstufe zu streichen und somit die jüngeren Schülerinnen und Schüler unter ernormen Druck zu setzen.Svenja Schulze: Uhlenberg verwirrt Verbraucher mit Vorschlägen zur Nährwertkennzeichnung
"Herr Uhlenberg nimmt seine Verpflichtung als Verbraucherschutzminister nicht ernst. Anstatt für eine klare Regelung bei der Nährwertkennzeichnung zu kämpfen, sperrt sich Minister Uhlenberg und betreibt ein Verwirrspiel. Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf eine einfache und übersichtliche, aber auch verbindliche Nährwertkennzeichnung.Hannelore Kraft: Ministerpräsident bricht sein Wort mit LEG-Verkauf an eine Heuschrecke
"Mit dem Verkauf der LEG an den internationalen Immobilienspekulanten Whitehall hat Ministerpräsident Rüttgers die über 200.000 Mieterinnen und Mieter einer ausschließlich profithungrigen Heuschrecke ausgeliefert. Ministerpräsident Rüttgers hat damit sein Wort gebrochen.Hans-Willi Körfges: Regierungsmurks um Solidarpakt-Zahlungen der Kommunen geht weiter
"Die Landesregierung ist weiterhin nicht in der Lage, Klarheit in die Debatte um die Beiträge der Kommunen zum Aufbau Ost zu bringen. Das Kabinett verweigert außerdem eine klare Zusage an die Städte und Gemeinden, dass sie die 650 Millionen Euro, die sie erst im März als Abschlag für zu hohe Solidarpakt-Zahlungen erhalten haben, wieder zurückzahlen müssen.Thomas Eiskirch: Mittelstandsgesetz zu einem Mittelstandsfördergesetz weiterentwickeln
"Die heutige Anhörung des Landtags zum Mittelstandsgesetz hat verdeutlicht, dass wir dringend eine neue Initiative zur Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen benötigen. Wir müssen in Nordrhein-Westfalen das Mittelstandsgesetz zu einem Mittelstandsfördergesetz weiterentwickeln", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch.Norbert Römer: Regierung darf Bergwerk Donar nicht blockieren - Investition in die Zukunft
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, hat die heutige Mitteilung der RAG begrüßt, wonach ausländische Investoren Interesse haben in ein Zukunftsbergwerk ´Donar´ zu investieren. Römer: "Im nördlichen Münsterland ruht ein Rohstoff-Schatz von 100 Millionen Tonnen hochwertiger Kohle, um den uns viele beneiden.Bodo Wißen: Einsatz von NRW-Zügen in Sachsen ist Betrug am Kunden
"Trotz des eindeutigen Verbots des Landes, von Nordrhein-Westfalen mitfinanzierte Züge nicht in anderen Bundesländern einsetzen zu dürfen, hat die Bahn-Tochter DB Regio NRW offensichtlich Fahrzeuge abgezogen und in Sachsen eingesetzt.Hans-Willi Körfges: Ergebnisse des ifo-Gutachtens für die Öffentlichkeit zu brisant?
Das lang erwartete Gutachten des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo) zur Zukunft des kommunalen Finanzausgleichs in NRW liegt Innenminister Wolf endlich vor. Ursprünglich wollte die Landesregierung dieses für die Städte und Gemeinden so wichtige Gutachten am Donnerstag in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorstellen.Norbert Römer: Verlängerung der Laufzeit des Bergwerks Ost ein erster Schritt zum Sockelbergbau
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, hat die in der heutigen Sitzung des Aufsichtsrates der RAG AG beschlossene Verlängerung der Laufzeit des Bergwerkes Ost bis Oktober 2010 als ersten Schritt in Richtung eines Sockelbergbaus begrüßt. Römer: "Alle Zeichen deuten darauf hin, dass die heimische Steinkohle zunehmend wettbewerbsfähig wird.Svenja Schulze: Umweltminister eiert im Fall Harald F. herum
Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, hat Umweltminister Uhlenberg einen Eierkurs im Umgang mit dem unter Korruptionsverdacht stehenden früheren Umwelt-Abteilungsleiter Harald F. vorgeworfen.Bodo Wißen: Lärmschutz statt Laubfall - A-40-Allee ist Unsinn
Zu den Plänen der Regierung Rüttgers, die Autobahn 40 beim anstehenden Ausbau in eine Allee zu verwandeln, erklärte Bodo Wißen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Die Anwohner der A 40 leiden seit Jahren unter dem ständig zunehmenden Verkehr und einem steigenden Lärmpegel.Britta Altenkamp: Landesregierung rechnet KiBiz schön
"Es ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten, wie Minister Laschet mit falschen Zahlen oder unvollständigen Vergleichen versucht, von den großen Problemen abzulenken, die das Kinderbildungsgesetz der CDU/FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen verursacht", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, zu den heute von der Landesregierung vorgestellten Daten zum KiBiz.Karl Schultheis: Studie zu Studiengebühren steht auf tönernen Füßen
Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, erklärte zu der von Minister Pinkwart in Düsseldorf veröffentlichten Studie zur Verwendung von Studiengebühren: "Die Studie zu den Studiengebühren steht auf tönernen Füssen. Die Autoren geben selbst an, dass für den Bericht nur 161 Studierende befragt wurden.Ute Schäfer: Rüttgers muss die Frage beantworten, ob die Schulministerin noch tragbar ist
"Eindeutiger kann ein Eingeständnis des Versagens nicht ausfallen. Wochenlang hat Schulministerin Sommer das Zentralabitur als Erfolgsstory verkauft. Inzwischen hat sie aber ein völliges Chaos angerichtet. Auch das neue Angebot, die Mathematikklausur nachschreiben zu können, verunsichert Eltern, Schüler und Lehrer gleichermaßen.Hannelore Kraft: Evangelischer Entwicklungsdienst muss in Bonn bleiben
Die NRWSPD wendet sich entschieden gegen Überlegungen des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED), seinen Standort von Bonn nach Berlin zu verlegen. Derartige Pläne sind kontraproduktiv und widersprechen den Regelungen des Bonn/Berlin-Gesetzes. Danach soll die Bundesstadt Bonn unter anderem als Standort für Entwicklungspolitik ausgebaut werden.
Ein Umzug des EED würde sich nicht nur für Bonn als Stadt der UN- und Entwicklungspolitik nachteilig auswirken. Auch für die Arbeit des EED selbst ergäben sich Nachteile, da in Bonn die bestmöglichen Rahmenbedingungen für die Arbeit des Evangelischen Entwicklungsdienstes herrschen.
Marc-Jan Eumann: Ministerpräsident bietet nichts Neues in der Medienpolitik
"Auf dem Medienforum NRW bietet Ministerpräsident Rüttgers mal wieder keine neuen Impulse zur Stärkung des Medienlandes NRW - stattdessen bleibt er im Ungefähren, Beliebigen und Unverbindlichen. Für die 30.000 Medienunternehmen und 310.000 Medienbeschäftigten war der Auftritt des höchsten NRW-Medienpolitikers eine Enttäuschung.Britta Altenkamp: Wüst verschaukelt die Menschen
Ute Schäfer: Zentralabitur-Chaos - Sommer reagiert am Problem vorbei
"Die Schulministerin erkennt, dass sie mit ihrer bisherigen Verharmlosungsstrategie beim Zentralabitur-Chaos nicht mehr punkten kann. Zu offenkundig sind die Mängel, zu groß der Protest. Anstatt aber auf die wirklichen Fehler zu reagieren, startet sie eine Placebo-Aktion. Ihre Vorschläge greifen die tatsächlichen Probleme überhaupt nicht auf.Rainer Schmeltzer: Neuer Ausbildungsbonus der Großen Koalition entspricht unserem Modell
"Der Ausbildungsbonus, den die Große Koalition heute im Bundestag beschlossen hat, ist eine Riesenchance für Jugendliche, die auf Grund ihrer schlechten oder fehlenden Schulausbildung keinen Ausbildungsplatz finden. Der Ausbildungsbonus ist eine Idee der SPD-Landtagsfraktion aus NRW.Dieter Hilser: Landesregierung verschachert LEG an Heuschrecke
"Der Deutsche Mieterbund hat heute berichtet, dass die nordrhein-westfälische Landesentwicklungsgesellschaft an eine Heuschrecke verkauft werden soll. Für den Erlös von bis zu 300 Millionen Euro verschachert die Regierung Rüttgers rund 100.000 Wohnungen an einen internationalen Finanzspekulanten, weil Privatisierung die oberste Maxime der CDU/FDP-Koalition im Land ist.Ute Schäfer: Schüler-Umfrage belegt systematische Mängel beim Zentralabitur
Zu der heute von der Landesschülervertretung und Spickmich.de vorgestellten Umfrage zum Zentralabitur erklärt die stellvertretende Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, Ute SchäferSPD beantragt Sondersitzung Umweltausschuss zu Ex-Abteilungsleiter Harald F.
"Nach dem Bericht des Umwelt-Staatssekretärs Schink im Haushaltskontrollausschuss über die Korruptionsvorwürfe gegen den früheren Abteilungsleiter im Umweltministerium, Harald F., haben sich eine ganze Reihe von Fragen ergeben. Die SPD-Landtagsfraktion hat daher für den 6. Juni eine Sondersitzung des Umweltausschusses beantragt.
Die NRWSPD ist auch hier aktiv: