Meldungsarchiv

Ute Schäfer: Verschärftes Abitur und sechs Kopfnoten sind schwere Hypothek

"Beim Zentralabitur tauchen auch in diesem Jahr täglich neue Probleme auf. Nach der ersten Pannenserie durch falsche oder unzureichende Aufgabenstellungen folgt nun der nächste Paukenschlag: Offensichtlich waren die Prüfungen in einigen Fächern zu schwer bzw. zu umfangreich. Selbst sehr gute Schülerinnen und Schüler sind an ihre Grenzen gestoßen.

Frank Sichau: Ursachen der Selbstmorde in JVA Siegburg müssen restlos aufgeklärt werden

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, zeigte sich erschüttert angesichts des zweiten Selbstmords eines jugendlichen Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt Siegburg innerhalb einer Woche: "Es handelt sich um eine Häufung von Selbstmorden vor der alle, die mit dem Strafvollzug zu tun haben, fassungslos stehen. Wir werden in schlimmer Weise an den Foltermord in der gleichen Justizvollzugsanstalt erinnert."

Ute Schäfer: Initiative gegen Sitzenbleiben ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung

"Die gemeinsame Aktion der Lehrerverbände und des Landes zur Reduzierung der Sitzenbleiberquote ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Er war längst überfällig, weil die Zahl der Sitzerbleiber nach dem Regierungswechsel angestiegen ist und jährlich rund 60.000 Schülerinnen und Schüler nicht versetzt werden.

Rainer Schmeltzer: Bundesagentur für Arbeit muss über sittenwidrige Löhne aufklären

Als einen "schockierenden Fall von Ausbeutung" hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, einen Bericht des ZDF-Magazins "Frontal 21" bezeichnet, nach dem die Bundesagentur für Arbeit rumänische Arbeitsverträge vermittelt hat, bei denen die Beschäftigten weniger als drei Euro Stundenlohn erhalten haben.

Groschek: Beim Zukunftsthema Rente ist das schwarz-gelbe Tischtuch zerschnitten.

Zum Streit in der CDU-FDP-Koalition erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Nicht nur die CDU in 15 Bundesländern lehnt die unseriösen und ungerechten Rentenpläne von Herrn Rüttgers ab. Auch der Koalitionspartner FDP verweigert jetzt einem Ministerpräsidenten die Unterstützung, der als schwarzer Lafontaine nur noch Politik nach Umfragen macht. CDU und FDP in NRW sind inzwischen eine Koalition der Zerrissenheit.

Beim Zukunftsthema Rente ist das schwarz-gelbe Tischtuch zerschnitten.

Beschluss des Landesvorstandes der NRWSPD: Rentensicherheit für alle!

1. Mindestlohn für Mindestrente!

Wir wollen, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Mindestrente über
dem Niveau der Grundsicherung beziehen können – auch deshalb fordern wir den Mindestlohn.

Nur mit garantierten Mindestlöhnen können sich alle eine anständige Mindestrente erarbeiten.

Landesvorstand: 15-köpfiges Präsidium der NRWSPD gewählt

Auf seiner ersten Sitzung nach dem Landesparteitag hat der neue Landesvorstand der NRWSPD sein Präsidium(geschäftsführender Vorstand) gewählt.

Dem 15-köpfigen Präsidium gehören nun an:
Jutta Haug, Marc Herter, Hans-Willi Körfges, Elisabeth Koschorrek, Ernst-Wilhelm Rahe, Bernhard Rapkay, Karsten Rudolph, Karl Schultheis.

Qua Amt sind Mitglied des Präsidiums:
Hannelore Kraft (Vorsitzende), Britta Altenkamp, Birgit Fischer, Jochen Ott, Ute Schäfer (stellvertretende Vorsitzende), Michael Groschek (Generalsekretär) und Norbert Römer (Schatzmeister).

SPD fordert angemessene Managergehälter

Die SPD will mit rechtlichen Maßnahmen dafür sorgen, dass Managergehälter künftig im Rahmen bleiben. Der einstimmig gefasste Beschluss des SPD-Präsidiums sieht vor, die Kriterien für "angemessene Vorstandsvergütungen" konkreter zu definieren und die steuerliche Abzugsfähigkeit von Abfindungen für gefeuerte Manager zu begrenzen.

Die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft sagte nach der Präsidiumssitzung: "Niemand hat etwas gegen gute Einkommen für Manager, die gute Arbeit leisten. Es widerspricht aber völlig zu Recht dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen, wenn Gehälter und vor allem Abfindungen für gescheiterte Manager unbegrenzt steuerlich absetzbar sind. Die SPD wird hier einen Riegel vorschieben. Der Steuerzahler darf nicht grenzenlos zur Kasse gebeten werden. Unternehmen müssen selbst entscheiden, aber dann auch selbst bezahlen, wie viel ihnen die eigenen Manager wert sind."

Britta Altenkamp: Gesundheitsministerium übernimmt bei Pflegestützpunkten SPD-Position gegen den eigenen Minister

„Die SPD Landtagsfraktion hat bereits im vergangenen Monat in dem Antrag 'Angebote aus einer Hand sicherstellen – Pflegestützpunkte in NRW einführen!' deutlich gemacht, dass das von Bundesgesundheitsministerin Schmidt erarbeitete Modell der Pflegestützpunkte auch für Nordrhein-Westfalen richtig und sinnvoll ist. Das hat jetzt offensichtlich auch das Gesundheitsministerium erkannt.

Rentenvorschlag von Jürgen Rüttgers in der Kritik

"Rüttgers beruft sich mit seinen Rentenplänen jetzt auf einen CDU-Beschluss des Leipziger Parteitags. Er verschweigt, dass die CDU in dem gleichen Beschluss die Abschaffung der Grundsicherung beschlossen hat. Eine solche Politik der sozialen Kälte ist mit der SPD nicht zu machen. Grundsicherung garantiert einen Lebensabend in Würde. Das will Herr Rüttgers jetzt nur noch den Rentnern zustehen, die 35 Jahre am Stück eingezahlt haben", so die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft. "Die Frau, die drei Kinder großgezogen und nur 25 Jahre eingezahlt habe", müsse mit den Rüttgers-Plänen "wieder den unwürdigen Antrag für einen neuen Mantel stellen."

Svenja Schulze: Viel Wind um nichts in der schwarz-gelben Energiepolitik

"Jetzt wird offenkundig, dass CDU und FDP keinen gemeinsamen Plan für das Energieland Nordrhein-Westfalen haben. Wenigstens scheint die CDU zu begreifen, dass der von der SPD im Düsseldorfer Landtag geforderte Austausch alter Windräder nicht länger behindert werden darf", erklärte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, zu den neuen Eckpunkten der CDU-Fraktion zur Energieversorgung.

Gerda Kieninger als AsF-Landesvorsitzende wiedergewählt

Auf der Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) Nordrhein-Westfalen am vergangenen Samstag in Gelsenkirchen wurde die Dortmunder Landtagsabgeordnete Gerda Kieninger mit fast 90% der abgegeben Delegiertenstimmen erneut zur Landesvorsitzenden gewählt. Als Stellvertreterinnen wurden Bergit Fleckner-Olbermann, Helga Gießelmann und Ulla Meurer gewählt.

Frank-Walter Steinmeier im Interview mit der WAZ

Während des Besuches des Bundesaußenminister, Frank Walter Steinmeier, in NRW spricht der Stellvertretende Parteivorsitzende über Koalitionen, die Lage in China, die Linke und seinen persönlichen "Verzicht auf Gedöns".
Das Interview führten: Lutz Heuken (WAZ-Außenpolitikchef), WAZ-Chefredakteur Ulrich Reitz und Ulrich Horn (politischer Reporter der WAZ)

Rede Frank-Walter Steinmeier: "DEUTSCHLAND HAT ZUKUNFT - Unser Weg für ein modernes und gerechtes Land"

- Es gilt das gesprochene Wort -

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich danke euch, dass ihr an diesem Samstag hierher gekommen seid, und ich begrüße euch alle in der Stadt des Überraschungs-Pokalsiegers von 2008! Ich nehme an, ihr habt alle die Getränke schon kaltgestellt. Und ich werde nach dieser Veranstaltung schnurstracks zum Bahnhof fahren, damit ich rechtzeitig zum Anpfiff im Olympiastadion in Berlin bin.Dann drücken wir heute Abend alle miteinander der Borussia die Daumen!

Groschek: FDP hat den bildungspolitischen Mut verloren

Zum FDP-Landesparteitag erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Der groß angekündigte Aufbruch der FDP in der Bildungspolitik entpuppt sich als Mogelpackung.

Die regionale Mittelschule schafft nicht mehr Chancengleichheit, sondern zementiert die bestehenden Ungerechtigkeiten. Der Vorschlag für ein gemeinsamen Zentralabitur mit Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sorgt für weiteres Chaos und Verunsicherung.

Ute Schäfer: FDP verschärft das Chaos in der NRW-Bildungspolitik

Zur Forderung von FDP-Generalsekretär Christian Lindner, Nordrhein-Westfalen solle sich dem geplanten gemeinsamen Zentralabitur von Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt anschließen, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ute Schäfer: "Das Chaos in der Bildungspolitik der CDU/FDP-Koalition geht weiter.

Frank Sichau: Zentralisierung der Vereinsregister gefährdet Bürgernähe der Justiz

Zu den Plänen von Justizministerin Müller-Piepenkötter, die Vereinsregister landesweit an den Landgerichten zu zentralisieren, erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Frank Sichau: "Das Vereinsrecht betrifft häufig juristische Laien, die einen großen Beratungsbedarf haben.

Carina Gödecke: Protest von SPD und Waldorfschulen bei zentralen Prüfungen erfolgreich

"Der Protest der Waldorfschulen und der Einsatz der SPD-Landtagsfraktion hat sich gelohnt. Die zunächst vom Schulministerium geplante Benachteiligung der Schülerinnen und Schüler bei dem Erwerb von Abschlüssen an Waldorfschulen ist vom Tisch. Auch wenn sich das Schulministerium an vielen Punkten uneinsichtig zeigt, hat es sich in dieser Frage ausnahmsweise unseren Sachargumenten gebeugt.

Svenja Schulze: Chemie-Alarm ist neuer Höhepunkt im Informationschaos des Umweltministers

"CDU-Umweltminister Uhlenberg rückt immer erst dann mit Informationen raus, wenn der Skandal sich nicht mehr unter der Decke halten lässt. Dies zeigt sich in jeder Phase des PFT-Skandals, bei den Tosu-Werten und jetzt beim Chemie-Alarm im Rhein. Dabei ist es die Pflicht des Umweltministers die Menschen zu informieren.

Ute Schäfer: Späte Einsicht beim Ganztag - Vorschlag mit schweren Mängeln

Zu der heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Schulministerin Barbara Sommer zu einer angeblichen "Ganztags-Offensive" in NRW erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer:

"Erst auf massiven öffentlichen Druck bewegt sich diese Landesregierung. Das jetzt angekündigte und längst überfällige Ganztagsprogramm für alle weiterführenden Schulen entpuppt sich allerdings bei näherer Betrachtung als ein Programm mit schwerwiegenden Mängeln.

Britta Altenkamp: KiBiz ist völlig unterfinanzierter Mumpitz

"Die aktuellen Meldungen der Jugendämter zeigen, dass das Kinderbildungsgesetz hinsichtlich der Zahl der Plätze für Unterdreijährige, der Kindergartenplätze und der Ganztagsplätze völlig unterfinanziert ist. Dabei ist es an Dreistigkeit nicht zu überbieten, dass der zuständige Minister Laschet das KiBiz als Erfolg feiert, ohne zu erläutern, wie denn der nun belegte erforderliche finanzielle Mehraufwand gedeckt werden soll", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, heute in Düsseldorf.

Svenja Schulze: Minister Uhlenberg sorgt für Chaos pur bei der Sicherung des Trinkwassers

Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, hat Umweltminister Uhlenberg vorgeworfen, er erweise sich in der Debatte um die Sicherung der Trinkwasserqualität in Nordrhein-Westfalen als nicht lernfähig. Schulze: "Seit zwei Jahren verharmlost Minister Uhlenberg nun schon die Gefahren für das Ruhr-Trinkwasser durch die gesundheitsgefährdende Substanz PFT. Jetzt beweist er abermals in der Debatte um erhöhte Werte der Chemikalie Tosu, dass er bei der Sicherung der Trinkwasserqualität nichts im Griff hat.

Ute Schäfer: Wieder Pannen beim Zentralabitur - Schlampige Arbeit des Schulministeriums von Ministerin Sommer setzt sich fort

Wie im vergangenen Jahr ist es auch beim zweiten Zentralabitur in Nordrhein-Westfalen zu Pannen bei den Prüfungsaufgaben gekommen. Bisher sind drei Fehler bekannt geworden. Danach enthielt eine Klausur im Leistungsfach Erdkunde eine falsche Zahlenangabe, die erst weit nach Beginn der Klausur korrigiert wurde.

Marc-Jan Eumann: Verschiebung der Stichtagsregelung wichtiger Impuls für NRW-Forschungslandschaft

Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen begrüßt die Entscheidung des Bundestags zur Verschiebung der Stichtagsregelung beim Stammzellgesetz.

Video: Rede der NRWSPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft: Starke Städte. Starkes Land.

Die Landesvorsitzende Hannelore Kraft im NRZ-Interview

SPD-Landeschefin Hannelore Kraft ruft im NRZ-Interview ihre Partei zu Geschlossenheit und Gelassenheit auf und attackiert die Politik der Landesregierung. Insbesondere die Bildungspolitik sei "eine Katastrophe".

Karsten Rudolph: Innenminister bleibt in Libyenaffäre klare Antworten schuldig

"Innenminister Wolf ist heute im Innenauschuss auf viele Fragen klare Antworten schuldig geblieben, erklärte der innenpolitischer der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, heute in Düsseldorf. Insbesondere konnte der Innenminister nicht erklären, warum die Landesregierung dem Parlament monatelang die Libyenaffäre verschwiegen habe. Rudolph: "Dabei handelt es sich um einen der größten Skandale in der Geschichte der nordrhein-westfälischen Polizei, der dem Ansehen unserer Polizistinnen und Polizisten in diesem Land Schaden zufügt."

Marc Jan Eumann: Lokalfunk bleibt Erfolgsmodell - ob analog oder digital

In der heute von der SPD-Landtagsfraktion beantragten Anhörung zur Zukunft des Lokalfunks ist deutlich geworden, dass der kommerzielle Lokalfunk in NRW ein Erfolgsmodell ist und bleiben wird.

Dieter Hilser: Richtlinien in der Städtebauförderung sind entscheidend

"Es ist gut und richtig, dass die Fördermittel der Europäischen Union, des Bundes und des Landes für den Städtebau steigen und insgesamt 218 Millionen Euro in Nordrhein-Westfalen für 2008 zur Verfügung stehen.

Marc Jan Eumann: Ausfallfonds bei den Studiengebühren ist völlig überdimensioniert

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Marc Jan Eumann erklärte zu dem Bericht in der Financial Times Deutschland über den Ausfallfond bei den nordrhein-westfälischen Studiengebühren: "Die in den Medien vorgestellte Studie aus Dortmund bestätigt, dass der Ausfallfonds bei der NRW.Bank völlig überdimensioniert ist.

Thomas Eiskirch: Einigung auf Nokia-Sozialplan nur ein erster Schritt

Zu der Einigung von Nokia mit dem Betriebsrat des Nokia-Werks in Bochum zur finanziellen Ausstattung eines Sozialplans in Höhe von 200 Millionen Euro erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Thomas Eiskirch: "Es ist zu begrüßen, dass sich beide Seiten auf eine auskömmliche Ausstattung für den Sozialplan geeinigt haben.

Rainer Schmeltzer: Laumanns Regelung schadet Arbeitslosen

"Nach drei Jahren Sozialreform zeigt sich, dass die JobCenter in Nordrhein-Westfalen eine durchaus erfolgreiche Arbeit geleistet haben. Das liegt insbesondere an der Bündelung der Kompetenzen der Arbeitsagentur und der Kommunen", erklärte Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der heute vorgestellten Zwischenbilanz der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit.

Ute Schäfer: Rüttgers und Sommer unter Druck

Zu den schulpolitischen Äußerungen des CDU-Generalsekretärs Ronald Pofalla, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der NRWSPD, Ute Schäfer:

Gisela Walsken: Populistischer Vorschlag zur Reform der Pendlerpauschale kostet NRW 800 Millionen Euro

"Offensichtlich hat der Landesfinanzminister noch große Reserven in seinem Sparstrumpf, die er als 'Vorwahlgeschenk' unter die Wählerinnen und Wähler bringen möchte", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, den Vorschlag des nordrhein-westfälischen Finanzministers Linssen, die Pendlerpauschale auf Kosten des Landeshaushaltes zu reformieren.

Svenja Schulze: Nun hat Uhlenberg einen eigenen PFT-Skandal

"Wenn handwerkliche Fehler festgestellt werden, dann muss ein Ministerium umgehend für eine Richtigstellung sorgen. Es ist ein Skandal im Skandal, dass CDU-Umweltminister Uhlenberg über Monate Hinweise zu den falschen Zahlen beim PFT ignorierte und erst nach einem Gerichtsurteil die Korrekturen durchführt", kritisierte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Svenja Schulze heute in Düsseldorf.

Ralf Jäger: Landesregierung war in der Libyenaffäre zehn Monate untätig

Zu den Medienberichten über die Ankündigung von Landesinnenminister Wolf, jetzt die Urlaubsanträge aller nordrhein-westfälischen SEK-Beamten der vergangenen Jahre überprüfen zu lassen, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ralf Jäger: "Die Ankündigung des Innenministers in der Affäre um ungenehmigte Polizeischulungen durch SEK-Beamte in Libyen legt den Verdacht nahe, das weitere Beamte dort aktiv waren.

Video: Rede von Hannelore Kraft. Kommunalpolitis&8203;cher Landesparteitag "Starke Städte. Starkes Land."

• Pressemitteilung · Düsseldorf · Samstag · 05.04.2008