Meldungsarchiv
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Januar 2008
Heike Gebhard: Laumanns Drohung bei Krankenhaushygiene greift zu kurz
"Die Landesregierung hat endlich anerkannt, dass Hygiene ein wichtiges und keinesfalls selbstverständliches Thema in den Krankenhäusern ist. Es ist aber zweifelhaft, ob sich per Erlass Verbesserungen bei der mangelnden Hygiene in vielen Kliniken erreichen lassen", erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard, zu der Ankündigung von Minister Laumann, härter gegen mangelhafte Hygiene in NRW-Krankenhäusern vorgehen zu wollen.Bodo Wißen: Wittkes' Sanierungsmittel für Landesstraßen stagnieren weiterhin
Zur Erklärung von Ankündigungsminister Wittke, in 2008 würden die Mittel für die Sanierung von Landesstraßen zum dritten Mal in Folge erhöht, sagte Bodo Wißen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Die CDU/FDP-Koalition hat in 2006, 2007 und 2008 jeweils genau 53,3 Millionen Euro für Erhaltungsinvestitionen im jeweilgen Landeshaushalt beschlossen.Ute Schäfer: Zahlen-Wirrwarr bei den Lehrerstellen wird fortgesetzt
Zu den heute vom Ministerium für Schule und Weiterbildung veröffentlichten Lehrerstellenzahlen erklärt Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:"Das Zahlen-Wirrwarr der Landesregierung bei den neugeschaffenen Lehrerstellen geht weiter. Während die Schulministerin erklärt, seit Regierungsübernahme 9.260 Lehrerstellen mehr zur Verfügung gestellt zu haben, spricht der Finanzminister lediglich von 5.084 Lehrerstellen.
Svenja Schulze: Beim Klimaschutz ist die CDU/FDP-Koalition untätig und unfähig
"Beim Klimaschutz ist die CDU/FDP-Koalition untätig und offensichtlich auch unfähig. Seit zwei Jahren warten wir auf ein Klimaschutzkonzept der schwarz-gelben Landesregierung. Doch anstatt endlich einen konkreten Maßnahmenkatalog für Nordrhein-Westfalen vorzulegen, um die klima- und energiepolitischen Ziele der Bundesregierung zu erreichen, scheitert die Koalition am Kompetenzgerangel zwischen Umweltminister und Energieministerin", erklärte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagfraktion, Svenja Schulze, heute in Düsseldorf.Interview der Westdeutschen Zeitung mit Hannelore Kraft
Westdeutsche Zeitung: Frau Kraft, Sie sind in der vergangenen Zeit des öfteren mit Andrea Ypsilanti verglichen worden. Heißt für Sie das Wahlergebnis in Hessen nun: Von Ypsilanti lernen heißt Siegen lernen?Hannelore Kraft: Es gibt inhaltlich einige Übereinstimmungen. Wichtig ist: Auch sie hat im Wahlkampf immer klare Positionen eingenommen. Bei mir heißt das klare Kante. Dies war offensichtlich erfolgreich.
Michael Groschek zu den Landtagswahlen
Zu den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:Der Wahlabend war ein Sieg für den demokratischen Anstand und die politische Glaubwürdigkeit. Die Wählerinnen und Wähler haben sich in Hessen nicht von einer durchsichtigen Stimmungskampagne ablenken lassen.
Vor allem die Elterngeneration und die wahlberechtigten jungen Leute haben Bildungsgerechtigkeit statt Erziehungscamps gewählt.
Frank Sichau: CDU-Justizministerin lehnt Empfehlungen der Werthebach-Kommission ab
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, kritisierte heute die ablehnende Haltung von Justizministerin Müller-Piepenkötter zur Umsetzung der Vorschläge der Werthebach-Kommission: "Obwohl CDU-Justizministerin Müller-Piepenkötter selbst die Werthebach-Kommission eingesetzt hat, weigert sie sich nun, deren Vorschläge zur Verbesserung der Verhältnisse im nordrhein-westfälischen Strafvollzug zu diskutieren und umzusetzen. Die schwarz-gelbe Koalition ignoriert die drängenden Probleme des Strafvollzugs in Nordrhein-Westfalen.Gisela Walsken: Landesregierung setzt Salamitaktik bei der WestLB-Krise fort
"Die Landesregierung lässt auch weiterhin das Parlament und die Öffentlichkeit über die wahren Ausmaße der WestLB-Krise im Unklaren. Finanzminister Linssen hat in der heutigen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses einräumen müssen, dass noch weitere Wertberichtigungen möglich sind. Das bestätigt unsere Befürchtungen, dass bei den WestLB-Verlusten das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist", kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Gisela Walsken.Zur Bilanzpressekonferenz von Nokia erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Videowettbewerb: „Gute Arbeit! Film ab!“
Was heißt „Gute Arbeit“ für andere?Vollbeschäftigung, faire Entlohnung, gute Arbeitsbedingungen und die Wahrung der Arbeitnehmerrechte, Aus- und Weiterbildung, Gleichstellung beim beruflichen Aufstieg, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, bessere Vermittlung und Absicherung, Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Förderung der ehrenamtlichen Arbeit. Die SPD hat sehr deutlich gemacht, was „Gute Arbeit aus ihrer Sicht ausmacht.
Video: Kurt Beck zur geplanten Schließung des Nokia-Werks in Bochum
Der SPD-Parteivorsitzende kritisiert in seiner Videobotschaft die geplante Schließung des Bochumer Nokia-Werkes. "Wer investiert, hat auch Verantwortung für die Arbeitnehmerschaft und den Standort", so Kurt Beck. Die SPD stehe solidarisch hinter den Nokia-Beschäftigten und ihren Familien.Hans-Willi Körfges: Laumann muss Strafaktion gegen Personalräte sofort rückgängig machen
"Die Landesregierung hat bei der Auflösung der Versorgungsämter und der Verlagerung der Aufgaben an die Kommunen ein Chaos angerichtet: An den Sozialgerichten liegen Tausende von Verfahren auf Eis, weil für die Richter die Zuständigkeiten nicht klar erkennbar sind. Viele Beschäftigte wehren sich juristisch gegen ihre Versetzungen.Video: Proteste gegen Schließung des Nokia-Werkes in Bochum
Arbeitsplätze im Nokia-Werk Bochum erhalten - Nokia muss die Schließungspläne zurücknehmen - Die Landesregierung muss aktive Strukturpolitik betreiben
Die SPD-Landtagsfraktion hat heute auf Ihrer auswärtigen Fraktionssitzung im Jahrhunderthaus der IG-Metall in Bochum einstimmig die nachfolgende Resolution zum Erhalt des Nokia-Werkes in Bochum verabschiedet. Anschließend nahm die SPD-Fraktion unter der Führung der Vorsitzenden Hannelore Kraft geschlossen an der Demonstration zum Erhalt des Nokiastandortes Bochum teil:Ute Schäfer: Umstrittene Kopfnoten verursachen eine Million Stunden Unterrichtsausfall
"Diese Inflation von sechs Kopfnoten für jeden Schüler und jede Schülerin ist bundesweit einmalig. Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung dafür den Ausfall von einer Million Unterrichtsstunden billigend in Kauf nimmt und dass die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP dem Treiben der Schulministerin tatenlos zusehen", stellte die stellvertretende Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion, Ute Schäfer, heute in Düsseldorf fest.Gisela Walsken: Landesregierung muss bei WestLB alle Fakten auf den Tisch legen
"Die Landesregierung muss jetzt alle Daten zur Situation der WestLB auf den Tisch legen. Seit Monaten rückt die Landesregierung immer nur mit einem Teil der Fakten heraus, während sich die angespannte Lage der NRW-Landesbank von Woche zu Woche stärker zuspitzt. Erst sprachen Ministerpräsident Rüttgers und Finanzminister Linssen von einem Schaden in zweistelliger Millionenhöhe, dann war es ein niedriger dreistelliger Millionenbetrag als Verlust, nun sprechen wir bereits von cirka einer Milliarde Jahresverlust für 2007.Ottilie Scholz nimmt an Schaltkonferenz des SPD-Präsidiums teil.
Die Oberbürgermeisterin von Bochum, Ottilie Scholz, hat heute an der Schaltkonferenz des SPD-Präsidiums teilgenommen. Sie informierte die Parteispitze in Berlin über die aktuelle Situation im Zusammenhang mit dem von der Schließung bedrohten Nokia-Werkes in Bochum-Riemke.Hannelore Kraft zu den Äußerungen von Wolfgang Clement
Zu den Äußerungen von Wolfgang Clement in der heutigen Ausgabe der Welt am Sonntag, erklärt die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft:Die Äußerungen von Wolfgang Clement sind in der Form völlig inakzeptabel und in der Sache falsch. Sie sind ein übles Foul gegen Andrea Ypsilanti, die in Hessen einen hervorragenden Wahlkampf macht.
Wolfgang Clement hat über Jahrzehnte die Solidarität der Partei in unterschiedlichen Funktionen in Anspruch genommen. Diese Solidarität verdient nun auch Andrea Ypsilanti. Wolfgang Clements Kolumne ist unanständig.
Marc Jan Eumann: Mehr Medienvielfalt im Lokalen
"Es ist richtig und notwendig, dass sich Verlagshäuser zu Medienhäusern entwickeln. Gleichzeitig verpflichtet uns die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, eine positive Rundfunkordnung zu gewährleisten und vorherrschende Meinungsmacht zu verhindern. Zugleich entwickelt sich das Internet auch im Lokalen zu einem Leitmedium.Resolution des SPD Landesvorstandes zur geplanten Stillegung des NOKIA-Werkes in Bochum
Der Nokia-Konzern hat in dieser Woche angekündigt, sein Werk für die Produktion von Mobiltelefonen in Bochum sowie die nicht produktionsspezifischen Bereiche zur Mitte des Jahres 2008 zu schließen. Der Grund sei, dass Versuche zur Effizienzsteigerung fehlgeschlagen seien, die Lohnkosten wären im internationalen Vergleich zu hoch. Ein Erhalt des Werks sei für Nokia nicht verhandelbar. Die Produktion soll an Standorte in Rumänien, Ungarn und Finnland verlagert werden.
SPD verlegt Fraktionssitzung nach Bochum
Da am 22. Januar 2008 der erste große NOKIA-Aktionstag mit einem Demonstrationszug und einer Kundgebung in Bochum stattfinden wird, wird die Sitzung der SPD-Landtagsfraktion, die um 9.30 Uhr beginnt, am kommenden Dienstag nach Bochum in das Jahrhunderthaus verlegt. Die 74 SPD-Abgeordneten werden im Anschluss geschlossen an dem Demonstrationszug und der Kundgebung teilnehmen.Dieter Hilser: Minister Wittke spart beim sozialen Wohnungsbau
Der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Hilser, hat Bauminister Wittke vorgeworfen, er habe ein dramatisch unterfinanziertes Wohnraumförderungsprogramm 2008 vorgestellt. "Einerseits freut es uns, dass Minister Wittke einige Ideen, die wir als SPD entwickelt haben, in Teilen aufgegriffen hat. Der Handlungsbedarf war riesengroß. Die Erkenntnis ist in einigen Punkten also da, doch es fehlt das Geld dafür. Die Landesregierung hat das Wohnraumförderungsprogramm von 980 Millionen auf 840 Millionen Euro zurückgefahren. Diese Sparpolitik beim sozialen Wohnungsbau wird sich für viele Menschen in NRW, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, bitter rächen."Britta Altenkamp und Ralf Jäger: Informationschaos um Erziehungscamps nur heiße Luft
"Als heiße Luft hat sich das Informationschaos entpuppt, dass die beiden Landesminister Müller-Piepenkötter und Laschet Anfang des Jahres beim Thema Erziehungscamps in NRW angerichtet haben. Die genauen Nachfragen in den zuständigen Ausschüssen haben nun ergeben, dass die ganzen Aussagen der beiden Minister nur ein Sturm im Wasserglas waren. Es sind null zusätzliche Plätze, null weitere Standorte, null zusätzliche Euro für die Unterbringung von jugendlichen Intensivtätern vorgesehen. Das zeigt nur, dass beide Minister null Konzept und null Ahnung haben", kritisierten die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp und Ralf Jäger, die Erklärungsversuche von Integrationsminister Laschet und Justizministerin Müller-Piepenkötter in den zuständigen Landtagsausschüssen über die Pläne der Landesregierung zu Erziehungscamps in NRW.Video: Protest vor Nokia-Werk Bochum. Kurzinterview mit dem wirtschtspolitischen Sprecher der SPD-Landtgasfraktion NRW, Thomas Eiskirch.
Hannelore Kraft: No, Nokia - So nicht!
Die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, hat das Unternehmen Nokia aufgefordert, ihre Schließungspläne für das Werk in Bochum zurückzunehmen.Norbert Römer: Alte Braunkohlekraftwerke jetzt abschalten
"Die Stromerzeugung der heimischen Braunkohle mit längst abgeschriebenen alten Kraftwerken muss umgehend beendet werden", verlangte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, heute in Düsseldorf. Er reagierte damit auf die Ankündigung der RWE Power AG im Wirtschaftsausschuss des Landtages, das Unternehmen beabsichtige den Weiterbetrieb von fünf Kraftwerksblöcken am Standort Frimmersdorf bis zum Jahr 2012, die noch aus den 50er Jahren stammen. Sollte RWE an dieser Position festhalten, sehe er die Gefahr, dass die Braunkohle im rheinischen Revier auch noch die letzten Unterstützer verliere, warnt Römer: "Unsere Braunkohle darf langjährige Freunde nicht verlieren. Das muss der RWE-Vorstand endlich kapieren."Rainer Schmeltzer und Hans-Willi Körfges: Regierung lässt Behinderte im Regen stehen
Der stellvertretende Vorsitzende und der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer und Hans-Willi Körfges, sehen sich in ihren Befürchtungen im Zusammenhang mit der Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung bestätigt: "Die Meldungen aus dem ganzen Land belegen, dass die Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung zu Lasten der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auf Kosten der Städte und Gemeinden geht. Die Landesregierung hat trotz zahlreicher warnender Hinweise gerade aus dem Bereich der Sozialverbände nach dem Motto gehandelt: Augen zu und durch."Hannelore Kraft: No, Nokia - So nicht! SPD richtet Internet-Seite ein
"Das Verhalten von Nokia ist ein Skandal. Rund 60 Millionen Euro Subventionen hat das Unternehmen erhalten. Das Werk in Bochum schreibt schwarze Zahlen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben noch vor Weihnachten einen Bonus erhalten für ihre gute Arbeit. Gleichzeitig war die Entscheidung für die geplante Verlagerung der Produktion nach Rumänien offenbar längst gefallen. Das ist unanständig, eiskalt und berechnend. So geht man nicht mit Beschäftigten um.
Kurt Beck: Volle Unterstützung für Nokia-Belegschaft
Liebe Gisela Achenbach,
in aller Deutlichkeit kritisiert die Sozialdemokratische Partei Deutschlands die Entscheidung des Nokia-Konzerns, das Bochumer Werk zu schließen und die Produktion vor allem nach Rumänien verlagern zu wollen.
Wir unterstützen den Betriebsrat, die Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz, Hannelore Kraft und NRW SPD sowie die Landesregierung in dem Bemühen, das Werk am Standort Bochum zu erhalten.
Svenja Schulze: Wiederaufforstung verlangt funktionierende Forstverwaltung
"Die Wiederaufforstung der Schadensflächen von Orkan Kyrill setzt eine funktionierende Forstverwaltung voraus. Minister Uhlenberg gefährdet deshalb den Plan, den er heute zur Wiederaufforstung vorgelegt hat, durch seine eigene Reform der Forstverwaltung," erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf. Durch die Streichung von 19 Forstämtern und die Reduzierung der Forstbetriebsbezirke sei die ortsnahe Betreuung des Forstes gefährdet, warnte Schulze. Gerade jetzt, wenn es um die Aufforstung gehe, müsse man bei den Waldbesitzern aktiv und direkt für eine Wiederaufforstung werben, die den Anforderungen des Klimawandels entspricht.Ute Schäfer: Sommers Hauptschulmärchen glaubt niemand mehr
"Während auch heute in den Medien über das massive Hauptschulsterben in Nordrhein-Westfalen berichtet wird, präsentiert CDU-Ministerin Sommer ein weiteres Kapitel ihres Märchens von der heilen Hauptschulwelt", erklärte Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, zur Pressekonferenz der NRW-Schulministerin heute in Düsseldorf. "Die Realität sieht anders aus. Die Hauptschule ist nicht nur von zurückgehenden Schülerzahlen betroffen. Sie leidet auch unter einer erschreckend niedrigen Akzeptanz. Trotz guter Arbeit der Kollegien und erheblicher zusätzlicher Ressourcen ist die Hauptschule durch ihre Stellung im Schulsystem kaum in der Lage, den Schülerinnen und Schülern Anreize und berufliche Perspektiven zu bieten."Thomas Stotko: Studie des Justizministeriums nur eine folgenlose und halbherzige Maßnahme?
In der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu dem Foltermord in Siegburg erläuterte der Leiter des Kriminologischen Dienstes, Wolfgang With, die von der NRW-Justizministerin in Auftrag gegebene Studie 'Gewalt unter Gefangenen'. Dazu erklärte der SPD-Obmann Thomas Stotko heute in Düsseldorf: "In dem Bericht des Zeugen With wurde deutlich, dass weitergehende Auswertungen und vertiefende Studien nicht abgeschlossen wurden oder nicht beauftragt worden waren. Dabei hat Justizministerin Müller-Piepenkötter ihre Taten- und Hilflosigkeit immer mit dem Hinweis auf die zu erwartenden Ergebnisse dieser Studie begründet, anstatt sofort zu handeln und die Ursachen für die gravierenden Gewaltvorfälle in den Justizvollzugsanstalten des Landes zu bekämpfen."Thomas Eiskirch: SPD beantragt Aktuelle Viertelstunde zu Nokia
Die SPD-Landtagsfraktion hat für die morgige Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags(16. Januar 2008) eine Aktuelle Viertelstunde zu der Ankündigung des Handyherstellers Nokia beantragt, sein Werk in Bochum zu schließen.
Ute Schäfer: Unterschiedliche Vergabepraxis bei den umstrittenen Kopfnoten führt zu Ungerechtigkeiten und Willkür
"Die unterschiedliche Vergabepraxis der nordrhein-westfälischen Schulen bei den umstrittenen Kopfnoten zeigt, wie unsinnig das Vorhaben von Schulministerin Sommer ist", erklärte Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf zu aktuellen Medienberichten. "Ziffernnoten für das Arbeits- und Sozialverhalten sind nicht nur pädagogischer Humbug, sondern führen auch zu Ungerechtigkeiten und Willkür. Wir teilen deshalb die Auffassung der Kirchen, der Landessschülervertretung, vieler Schulen und Eltern, dass die wichtige und richtige Bewertung des Arbeits- und Sozialverhaltens in Form von Noten nicht sinnvoll ist, weil sie keine differenzierte Aussagekraft haben. Arbeits- und Sozialverhalten wie Zuverlässigkeit, Selbstständigkeit, Verantwortungsbereitschaft, Team- oder Konfliktfähigkeit lassen sich nicht in Noten fassen. Dafür bedarf es vielmehr einer differenzierten Beurteilung in Berichtsform, die im rot-grünen Schulgesetz bereits verankert war."Hannelore Kraft: Schließung des Nokia Werks Bochum ist ein schwarzer Tag für NRW
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat die Entscheidung von Nokia, ihre Produktion in Nordrhein-Westfalen einzustellen, als schwarzen Tag für Bochum, das Ruhrgebiet und Nordrhein-Westfalen insgesamt bezeichnet. "Vor allem für die 2.300 direkt bei Nokia betroffenen Mitarbeiterinnern und Mitarbeiter und Ihre Familien sowie die vielen Beschäftigten in den Zulieferunternehmen ist es ein schwerer Schlag. Sie sind trotz ihrer hervorragenden Arbeit und ihres Einsatzes die Opfer einer globalen Unternehmensstrategie, auf die sie keinen Einfluss haben. Dieser Rückschlag macht deutlich, wie zerbrechlich die wirtschaftliche Erholung in NRW ist. Es ist eine dauerhafte und nachhaltige Wirtschaftspolitik der Landesregierung zur Unterstützung notwendig", erklärte Kraft in Düsseldorf.Hannelore Kraft: Schließung des Nokia Werks Bochum ist ein schwarzer Tag für NRW
Die Vorsitzende der NRWSPD und der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat die Entscheidung von Nokia, ihre Produktion in Nordrhein-Westfalen einzustellen, als schwarzen Tag für Bochum, das Ruhrgebiet und Nordrhein-Westfalen insgesamt bezeichnet. "Vor allem für die 2.300 direkt bei Nokia betroffenen Mitarbeiterinnern und Mitarbeiter und Ihre Familien sowie die vielen Beschäftigten in den Zulieferunternehmen ist es ein schwerer Schlag. Sie sind trotz ihrer hervorragenden Arbeit und ihres Einsatzes die Opfer einer globalen Unternehmensstrategie, auf die sie keinen Einfluss haben. Dieser Rückschlag macht deutlich, wie zerbrechlich die wirtschaftliche Erholung in NRW ist. Es ist eine dauerhafte und nachhaltige Wirtschaftspolitik der Landesregierung zur Unterstützung notwendig", erklärte Kraft.Marc Jan Eumann: Minister Pinkwart allein im Labor
"Nachdem seine Profilierungsanläufe als NRW-Wissenschaftsminister gescheitert sind, versucht Herr Pinkwart es nun als stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender. Doch mit der Forderung nach einer uneingeschränkten Grundlagenforschung bei Stammzellen und Gentechnik stellt Herr Pinkwart sich selbst und seine Partei ins Abseits. Stammzell- und Genforschung sind in demokratischen Wertegemeinschaften immer auch verbunden mit sehr schwierigen Abwägungsfragen zwischen Ethik und Wissenschaft. Herr Pinkwart nimmt in Kauf, dass sich die Fronten beispielsweise in der Diskussion um eine Neuregelung des Stichtags für die embryonale Stammzellenforschung verhärten. Ein solches Verhalten ist nicht verantwortungsbewusst", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, heute in Düsseldorf.Thomas Eiskirch: CDU/FDP lassen Bergbauregionen hängen
"Die neuesten Äußerungen aus der CDU/FDP-Regierungskoalition lassen nichts Gutes für die vom Bergbaurückzug betroffenen Regionen erwarten. Sie brauchen Zukunftsperspektiven und keine Almosen. Die Landesregierung hat aber immer noch kein Konzept für die Standorte", kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Eiskirch. Strukturwandel erfolgreich zu gestalten sei mehr als nur die Vermittlung von Ersatzarbeitsplätzen für die Bergleute. Die Regionen im Ruhrgebiet müssten Industriestandorte bleiben, forderte Eiskirch. Das sei insgesamt für NRW zwingend notwendig. "Zu Dienstleistungen und Service gehören Produkte, ansonsten ist die Zukunft unseres Landes gefährdet", warnte der SPD-Wirtschaftsexperte.Frank Sichau: Biesenbach und Giebels täuschen die Öffentlichkeit
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, wies den Vorwurf des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion Biesenbach und des rechtspolitischen Sprechers Giebels zurück, die Bundes-SPD blockiere die Verschärfung des Jugendstrafrechts: "Die Herrn von der CDU-Landtagsfraktion sollten die Haltung ihrer eigenen Bundesminister zur Kenntnis nehmen: das Bundeskabinett hat im März 2006 einstimmig - also mit den Stimmen der CDU-Bundesminister - eine von CDU-geführten Bundesländern vorgelegte Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Jugendstrafrechts abgelehnt. Der Blockadevorwurf geht also ins Leere."Rainer Schmeltzer: Mindestlöhne schützen Arbeitnehmer vor menschenunwürdiger Bezahlung
"Mindestlöhne stärken Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie schützen Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, vor einer menschenunwürdigen Bezahlung", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, heute in Düsseldorf. Postdienstleister, die ihr Unternehmen mit Dumping-Löhnen aufgebaut hätten und jetzt nach der Entscheidung des Mindestlohns im Entsendegesetz deswegen nicht mehr am Markt existieren könnten, sollten sich noch im Nachhinein schämen, ein Wirtschaftsunternehmen auf dem Rücken von Arbeitnehmern aufgebaut zu haben, betonte der SPD-Politiker. Für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter reichte der Lohn oft nicht zum Leben und musste durch einen Gang aufs Amt aufgestockt werden. Schmeltzer: "Es kann und darf nicht sein, dass der Staat den Unternehmen so die Löhne subventioniert. Gerade die Subventionsabbaupartei FDP müsste eigentlich gegen staatliche Lohnsubventionierung sein."Frank Sichau: SPD verlangt von Ministerin Aufklärung über Häftlingsquälerei
Nach der heutigen Vernehmung des ehemaligen Insassen der Haftanstalt Siegburg Ken J. (22) im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Foltermord in der JVA Siegburg erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Mitglied im Untersuchungsausschuss, Frank Sichau: ...Rainer Schmeltzer: Ausbildungsbonus richtiger Weg - SPD-Modell "2 x 2000" verhindert Mitnahmeeffekte
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, hat den heute im Bundeskabinett beschlossenen Ausbildungsbonus zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze grundsätzlich begrüßt. Der arbeitspolitische Sprecher forderte eine entsprechende Initiative auch auf Landesebene.Svenja Schulze: SPD fordert Stopp des Staatswaldverkaufs in NRW
"Der Wald in Nordrhein-Westfalen wird den Haushaltsinteressen des CDU-Finanzministers geopfert", warnte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich des Beschlusses der schwarz-gelben Landesregierung zum Verkauf von Staatswald, der auf Antrag der Sozialdemokraten heute im Umweltausschuss thematisiert wird.Ute Schäfer: Aktuelle Zahlen bringen Hauptschulmärchen von Rüttgers und Sommer ans Tageslicht
Als "Hauptschulmärchen" hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, die Durchhalteparolen von Ministerpräsident Rüttgers und Schulministerin Sommer kritisiert, die Hauptschule in NRW stabilisiere sich. "Vor dem Hintergrund der aktuellen Schülerzahlen vom Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik ist genau das Gegenteil der Fall. Die Schülerzahlen sind an den Hauptschulen im Vergleich zum vorigen Schuljahr landesweit um 6,6 Prozent zurückgegangen. Keine andere Schulform hat einen so drastischen Schülerrückgang zu verkraften wie die Hauptschule. Vor diesem Hintergrund ist die Realitätsverweigerung des Ministerpräsidenten bedenklich, wenn er in seiner Pressekonferenz zum Jahresauftakt immer noch von einer weiteren Stärkung der Hauptschulen redet. Statt Stärkung erleben wir seit Jahren das Ausbluten des Auslaufmodells Hauptschule", sagte Schäfer heute in Düsseldorf.Karsten Rudolph: Verfassungsklage gegen das Verfassungsschutzgesetz NRW und das Polizeigesetz NRW
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, hat heute zusammen mit der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Düker, die gemeinsame Klage beider Fraktionen beim nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof in Münster gegen das Verfassungsschutz- und das Polizeigesetz NRW vorgestellt: Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben den Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster angerufen, um das Verfassungsschutzgesetz wie auch das Polizeigesetz überprüfen zu lassen. Beide Gesetze wurden im letzten bzw. vorletzten Jahr novelliert.Hannelore Kraft: Ministerpräsident Rüttgers verkündet Fortsetzung des schwarz-gelben Regierungsmurks
Als Programm der Enttäuschung hat die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, die Arbeitsplanung der Landesregierung für dieses Jahr bezeichnet, die Ministerpräsident Rüttgers heute in Düsseldorf vorgestellt hat. "Im Westen nichts Neues ist der Titel des Programms. Der Regierungsmurks des Jahres 2007 wird fortgesetzt. Die Landesregierung betreibt weiter Pfusch am Land."Norbert Römer: Aufhebung des Enteignungsgesetztes zur CO-Pipeline ist Augenwischerei
"Die von den Grünen und dem CDU-Bürgermeister Dünchheim geforderte Zustimmung zur Aufhebung des Enteignungsgesetztes zur CO-Pipeline streut den Menschen Sand in die Augen und erzeugt falsche Hoffungen. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist keineswegs eine eindeutige Aussage, dass das Enteignungsgesetz nicht verfassungsgemäß sei", sagte Norbert Römer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf.Thomas Eiskirch: Landesregierung lässt Bergbauregionen im Stich - 200 Millionen-Programm nötig
Als Kritik zur richtigen Zeit hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, die Warnung des DGB bezeichnet, der Landesregierung fehle ein Konzept für die Bergbauregionen. Eiskirch: "Die SPD hat bereits direkt nach dem Kohlekompromiss im Februar 2007 ein 'Standortprogramm für die Steinkohlereviere in NRW' eingefordert. doch bis heute hat die Landesregierung nichts unternommen. Der DGB enttarnt nun die schwarz-gelbe Ankündigungspolitik. Ministerpräsident Rüttgers und seine Wirtschaftsministerin Christa Thoben rühren keinen Finger für das Ruhrgebiet. CDU und FDP lassen die Zechenstandorte mit dem Strukturwandel alleine."Ute Schäfer: Luftnummer Ganztag an Gymnasien und Chaos in der Personalpolitik
„Auch ins Neue Jahr startet Ministerin Sommer mit Wunderkerzen in der Schulpolitik: Medienwirksam versprüht sie mit der Ankündigung von Ganztagsgymnasien und der Entlastung älterer Lehrkräfte schöne Funken, lässt dann aber die Schulen schnell wieder im Dunkeln stehen“, kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagfraktion, Ute Schäfer, die Äußerungen der Ministerin in den Medien. "Die Einsicht von Schulministerin Barbara Sommer zu Ganztagsangeboten an Gymnasien kommt nicht nur reichlich spät, sondern auch ohne Konzept und finanzielle Ausstattung daher", sagte Schäfer.Hans-Willi Körfges: Chaos bei der Verwaltungsreform geht zu Lasten von Menschen mit Behinderung
Nach dem Chaos für die Beschäftigten der Versorgungsämter wirkt sich nun das schlechte Management der schwarz-gelben Landesregierung auch auf die rund zwei Millionen betroffenen Menschen mit Behinderungen aus.
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