Meldungsarchiv

Wolfram Kuschke: Chance für mehr Demokratie vertan

"Wir trauen jungen Menschen ein politisches Urteil zu. Deshalb werden wir uns auch weiterhin für ein Wahlrecht ab dem 16. Lebensjahr auch bei Landtagswahlen einsetzen", erklärte Wolfram Kuschke für die SPD-Landtagsfraktion, nachdem CDU und FDP im Landtag einen Antrag der SPD-Fraktion zur Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen abgelehnt haben.

Britta Altenkamp: Rüttgers hat Kinderschutz-Programm bei uns abgeschrieben

Als gute SPD-Kopie hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, das heute von Ministerpräsident Rüttgers vorgelegte Kinderschutz-Programm bezeichnet. "Die Vorschläge, die der Ministerpräsident macht, sind größtenteils bei uns abgeschrieben.

Bodo Wißen: Werbegag kann Klimaschutz nicht ersetzen

Zur Ankündigung von Landesverkehrsminister Oliver Wittke, am Flughafen Köln-Bonn emissionsabhängige Landegebühren einzuführen, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Bodo Wißen: "Minister Wittkes Ankündigungen sind wieder einmal nur ein schlechter Werbegag, der von seiner Handlungsunwilligkeit nicht ablenken kann. Wittke behauptet, er habe sich für emissionsabhängige Landegebühren auf dem Flughafen Köln-Bonn eingesetzt und hofft, keiner achtet auf die Inhalte."

Hans-Willi Körfges: Innenminister muss Geschacher um Wahltermine endlich beenden

"Seit Monaten kursieren Gerüchte um den genauen Termin der nächsten Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Es gab auch schon Gespräche im Innenministerium mit den Regierungsparteien, auf welchen Tag die Kommunalwahlen aus schwarz-gelber Sicht gelegt werden sollen. Dieses parteipolitisch motivierte Geschacher von CDU und FDP um den Kommunalwahltermin muss jetzt endlich beendet werden", forderte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, anlässlich der aktuellen Berichte über eine mögliche Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der im Frühjahr 2009 stattfindenden Europawahl.

Svenja Schulze: Gericht fordert wie SPD einen Dialog zur CO-Pipeline - Landesregierung muss Blockade aufgeben

Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, erklärte zu dem heute veröffentlichten Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur gestoppten Inbetriebnahme der CO-Pipeline Dormagen-Krefeld/Uerdingen: "Unsere Bedenken zum Bau der CO-Pipeline haben sich nun mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts bestätigt. Schon im August hatte die SPD-Fraktion die schwarz-gelben Landesregierung aufgefordert, Fragen zum Sicherheitskonzept und der Gemeinwohlorientierung des Projekts zu klären und sofort in einen Dialog mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern einzusteigen.

Stephan Gatter: Schlechter Stil der Landesregierund auf dem Rücken von Menschen

Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Haushaltskontrollausschuss, Stephan Gatter, erklärte zu der Meldung des Kuratoriums der Stiftung für Türkeistudien (ZfT), die Verschwendungsvorwürfe gegen das Institut zurückzuweisen: "Der interne Zwischenbericht des Landesrechnungshofs zum Zentrum für Türkeistudien ist gezielt aus einem der zuständigen Landesministerium in die Öffentlichkeit gespielt worden.

Thomas Stotko: Justizministerium verwickelt sich immer weiter in Widersprüche

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Foltermord in Siegburg ist es dem Justizministerium nicht gelungen, den Verdacht auszuräumen, das Ministerium habe Anfang 2006 auf Intervention im oder durch das Ministerbüro von Frau Müller-Piepenkötter eine Entlastung der überbelegten Justizvollzugsanstalt Siegburg verhindert. Der Skandal um den brutalen Foltermord scheint jetzt im direkten Umfeld der Justizministerin angekommen zu sein", erklärte der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Thomas Stotko.

Britta Altenkamp: NRWSPD unterstützt kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten

Zu den Ergebnissen der Vorstandssitzung der NRWSPD erklärt die stellvertretende Vorsitzende Britta Altenkamp:

NRWSPD unterstützt kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten

Die SPD in Nordrhein-Westfalen tritt für ein kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten ein. Einen entsprechenden Beschluss hat der Vorstand der NRWSPD in seiner letzten Vorstandssitzung gefasst.

Killewald: Gutachten zu Pflege in NRW lässt viele Fragen unbeantwortet

Die SPD-Fraktion hat das Gutachten des Sozialministeriums zur Kostentransparenz der Pflege in Nordrhein-Westfalen als Basis für die weitere Diskussion bezeichnet, das aber noch viele Fragen unbeantwortet lasse. " Sowohl die Kommunen wie auch die Pflegekassen in NRW, die ja den größten Teil der Kosten tragen müssen, haben ein klares Interesse an Kostenbegrenzung", erklärte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Killewald.

Frank Sichau: Justizministerin Müller-Piepenkötter betreibt Opferschutz mit symbolischen Mitteln

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, erklärte zu den Plänen von Justizministerin Müller-Piepenkötter, in Strafverfahren Opfer besser durch die Befristung des Beweisantragsrechts gegen Verfahrensverzögerungen zu schützen

Ute Schäfer: Kopfnoten kosten zwei Millionen unnötige Arbeitsstunden und sind pädagogisch unsinnig

"Kopfnoten sind in der Form, wie sie das schwarz-gelbe Schulgesetz vorsieht, pädagogisch unsinnig und kosten nach Berechnungen der GEW rund zwei Millionen Arbeitsstunden. Der Umgang vieler Schulen und der katholischen Schulträger mit der Vergabe von Kopfnoten bestätigen dies ebenso, wie die Bewertung vieler Wissenschaftler,", erklärte Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, zu den heutigen Medienberichten über nordrhein-westfälische Gymnasien, die ihre Schülerinnen und Schüler in allen sechs Kopfnoten grundsätzlich mit einem "gut" bewerten wollen.

Dieter Hilser: Landesregierung überlässt LEG den Heuschrecken

"Unsere Befürchtungen sind nach den Berichten des Mieterbundes nun traurige Gewissheit. Um den Erlös für die nordrhein-westfälische Landesentwicklungsgesellschaft in die Höhe zu treiben, sollen nach dem Willen der schwarz-gelben Landesregierung keine besonderen Sozialstandards beim Verkauf der rund 93.000 Wohnungen zur Bedingung gemacht werden.

Hans-Willi Körfges: Keine neuen Tricksereien bei Aufbau Ost-Geldern

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, hat die Landesregierung vor neuen Tricksereien bei der Rückzahlung der Aufbau Ost-Gelder an die Kommunen gewarnt. "Der Verfassungsgerichtshof NRW hat in seinem Urteil am Dienstag eindeutig bescheinigt, dass den Städten und Gemeinden allein für das Jahr 2006 insgesamt 450 Millionen Euro an Nachzahlungen des Landes zustehen.

Thomas Kutschaty: Kein Stellenzuwachs bei Gerichten und Staatsanwaltschaften

Der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty, erklärte zu den Ausführungen von Justizministerin Müller-Piepenkötter im Rechtsausschuss zur Stellensituation bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes: "Trotz der Wahlversprechen von CDU und FDP, eine angemessene Personlausstattung in der Justiz zu sichern, stellen wir fest: Die Zahl der Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwälte liegt im Jahr 2008 unter der bei der Regierungsübernahme 2005."

Hannelore Kraft: Einigung der WestLB-Eigentümer war überfällig

"Eine Einigung der WestLB-Eigentümer war überfällig. Darum ist es gut, dass die Anteilseigner jetzt endlich an einem Strang ziehen wollen." Mit diesen Worten begrüßte die SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Hannelore Kraft die heutige Einigung zwischen dem Land, den Landschaftsverbänden und den Sparkassen auf eine 10-Punkte-Erklärung.

Ute Schäfer: Horstmar / Schöppingen - Schulministerium hat Chance vertan

"Die Eltern und die Gemeinden hatten sich in Horstmar und Schöppingen für die von der Wissenschaft begleitete Gemeinschaftsschule entschieden. Stattdessen bietet ihnen die CDU-Schulministerin nun das FDP-Modell der Regionalen Mittelschule an. Da kann ich nur sagen: Chance vertan", kommentierte Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion heute in Düsseldorf die Ablehnung der von Hortsmar und Schöppingen beantragten Gemeinschaftsschule durch das Schulministerium.

Hannelore Kraft: FDP blamiert Rüttgers und Laumann

Als politisches Armutszeugnis der CDU hat die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, den Beschluss der Landesregierung bezeichnet, im Bundesrat dem Mindestlohn in der Postbranche nicht zuzustimmen: "In der CDU/FDP-Landesregierung gibt mit der FDP nur einer den Takt an - und die CDU folgt als Tanzbär den Flötentönen der Liberalen. Bis auf die Knochen blamiert ist jetzt der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels und Arbeitsminister Laumann, der den Post-Mindestlohn gefeiert und die Zustimmung von NRW im Bundesrat zugesagt hatte.

Bodo Wißen: Schwarz-gelbe Kürzungen sind für Preiserhöhungen im ÖPNV verantwortlich

Zu den aktuellen Fahrpreiserhöhungen im Öffentlichen Personennahverkehr erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Bodo Wißen: "Für die SPD im Düsseldorfer Landtag ist Mobilität ein Grundbedürfnis und eine soziale Frage. Der Öffentliche Personennahverkehr muss daher für alle Menschen finanzierbar sein.

Kraft: Landesregierung muss sofort Konsequenzen aus der Niederlage in Münster ziehen

Als schwere Niederlage der Landesregierung hat die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofes in Münster zur kommunalen Finanzierungsbeteiligung am Aufbau Ost bezeichnet: "Bereits zum zweiten Mal hat der Verfassungsgerichtshof in Münster die verfassungswidrige Politik der Landesregierung gestoppt. Wie der Nachtragshaushalt 2005 ist auch der Haushalt 2006 verfassungswidrig. Die schwarz-gelbe Koalition hat den Kommunen im Jahr 2006 mit voller Absicht 450 Millionen Euro vorenthalten. Dafür haben sie jetzt abermals die Quittung in Münster erhalten."

Thomas Stotko: Zeugenaussage belastet erneut Justizministerin

Zur heutigen Vernehmung des ehemaligen Präsidenten des Landesjustizvollzugsamtes im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Foltermord in Siegburg erklärte der Obmann der SPD-Landtagsfraktion Thomas Stotko: "Der ehemalige Präsident führte in seiner heutigen Vernehmung aus, dass unter dem SPD geführten Justizministerium erstmalig zur Verbesserung der Betreuung ein Personal-Sonderkontigent in den Jugendvollzuganstalten eingeführt wurde und der Stellenplan für die JVA Siegburg sich von 2003 bis 2005 deutlich verbessert hatte.

Karl Schultheis: Minister Pinkwarts Untätigkeit schadet Wissenschaftsstandort NRW

Mangelnden Einsatz für den Wissenschaftsstandort NRW hat der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, Wissenschaftsminister Pinkwart vorgeworfen: "Bundesforschungsministerin Schavan hat heute den vom Bund getragenen Wettbewerb zur Förderung von Spitzenclustern vorgestellt. Mit einer Gesamtsumme von 600 Millionen Euro geht es um eines der größten Förderprogramme in der Geschichte der deutschen Forschungspolitik. Anstatt Bewerbungen für diesen Wettbewerb zu fördern, zu unterstützen und zu koordinieren, hat der Minister die nötige Hilfestellung völlig vermissen lassen.

Stephan Gatter: Geheimniskrämerei beim Zentrum für Türkeistudien beenden

Die SPD-Landtagsfraktion hat massiv kritisiert, die Öffentlichkeit bei den Beratungen des Haushaltskontrollausschusses zum Zentrum für Türkeistudien auszuschließen. Der Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss, Stephan Gatter, erklärte im Vorfeld der morgigen Sitzung: "Ich bin seit Jahren Mitglied im Haushaltskontrollausschuss, aber so etwas habe ich noch nie erlebt. Da werden am 20. November in den Medien gravierende Vorwürfe gegen das Zentrum für Türkeistudien aus einem Vorbericht des Landesrechnungshofes zitiert.

Michael Groschek: Schwarz-gelbe Mindestlohn-Blockade zu Lasten der Beschäftigten

Zur Haltung der Landesregierung beim Thema Mindestlohn erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Schwarz-gelbe Mindestlohn-Blockade zu Lasten der Beschäftigten

Es kann kein Zweifel mehr bestehen: Nordrhein-Westfalen wird dem in Berlin zustande gekommenen Kompromiss zum Postmindestlohn im Bundesrat nicht zustimmen.

Hans-Willi Körfges: Bewährte Strukturen in der Umweltverwaltung werden zerschlagen

"Trotz der drei Lesungen im Landtag und umfangreicher Beratungen in den Fachausschüssen ist die schwarz-gelbe Koalition stur geblieben und baut mit ihrem Gesetz zur Kommunalisierung der Umweltverwaltung das hohe Niveau bei den Genehmigungsverfahren ab. Das durch das Gesetz verursachte Personalkarussell führt dazu, dass bewährte Verwaltungsstrukturen kaputtgemacht werden und die hohe Fachkompetenz verloren geht", erklärte Hans-Willi Körfges, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, nach der heutigen Verabschiedung des Gesetzes.

Ralf Jäger: Entgegen der Vorschriften haben in NRW über 4.000 Gefangene keinen Einzelhaftplatz

Zur Ankündigung von Justizministerin Müller-Piepenkötter, die Berufungen gegen erstinstanzliche Entscheidungen zurückzunehmen, durch die zwei ehemaligen Gefangenen in der JVA Detmold Schadensersatzansprüche wegen menschenunwürdiger gemeinschaftlicher Unterbringung zugesprochen wurden, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ralf Jäger:

Marc Jan Eumann: Kunst- und Musikhochschulen werden von Freiheit verschont

Marc Jan Eumann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, äußerte sich heute zum geplanten Kunsthochschulgesetz: "Natürlich ist die Wiedereinführung eines Kunsthochschulgesetzes zum jetztigen Zeitpunkt notwendig, da die Landesregierung mit ihrem so genannten Hochschul'freiheits'gesetz die Hochschulen in die Konkurrenz und den finanziellen Ruin treibt. Kleine Hochschulen wie die Kunst- und Musikhochschulen unseres Landes würden das nicht überleben. Zu unserer Zeit waren solche Schutzzäune schlicht nicht nötig."

Svenja Schulze: Schwarz-Gelb gängelt Kommunen bei der Abwasserentsorgung - Privatisierung führt zu Gebührenerhöhungen

"CDU und FDP haben einen weiteren Schritt unternommen, um die Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu gängeln und sie in ihren Möglichkeiten einzuschränken. Ab jetzt dürfen die Städte und Gemeinden ihre Kanalnetze nur noch selbst oder von privaten Anbietern betreiben lassen. Die Möglichkeit, die Kanalnetze auf die öffentlich-rechtlichen Wasserwirtschaftsverbände zu übertragen, ist nun verbaut", sagte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

Hannelore Kraft: Gratulation an die vier Leibniz-Preisträger aus NRW

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hannelore Kraft hat heute Prof. Dr. Martin Beneke (RWTH Aachen – Theoretische Physik), Prof. Dr. Martin Carrier (Universität Bielefeld - Philosophie), Prof. Dr. Holger Fleischer (Universität Bonn - Wirtschaftsrecht) und Prof. Dr. Wolfgang Lück (Universität Münster - Mathematik) zum Leibniz-Preis gratuliert: "Die SPD-Landtagsfraktion freut sich mit Ihnen und mit Ihrer Hochschule über diese Auszeichnung durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft. Mit der Preisverleihung werden Ihre herausragenden wissenschaftlichen Leistungen gewürdigt.

Ute Schäfer: Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Wahrheit und Klarheit bei Lehrerstellen

"Dass die schwarz-gelbe Landesregierung mit der Wahrheit und Klarheit nachlässig umgeht, konnte man häufig genug feststellen. Nur so ist auch die wundersame Vermehrung von Lehrerstellen zu erklären", sagte Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. Auf der Schuljahrespressekonferenz habe die Schulministerin am 3. August 2007 von 3.000 zusätzlichen Stellen gesprochen.

Marc Jan Eumann: Pinkwarts Bankrotterklärung in eigener Sache

Als Bankrotterklärung in eigener Sache hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, die Ankündigung von Wissenschaftsminister Pinkwart in der heutigen Etatdebatte des Landtags gewertet, die Hochschulen sollten die Studiengebühren senken, wenn sie das Geld nicht rechtmäßig ausgeben. Eumann: "Der Minister hat erkennbar vor den Studiengebühren-Geistern kapituliert, die er gerufen hat.

Ute Schäfer: Seiteneinsteiger an Schulen - Gericht bestätigt Wortbruch der Landesregierung

„Jetzt hat es die Landesregierung schwarz auf weiß: Ihr Wortbruch gegenüber den Seiteneinsteigern an Schulen ist vom Gericht gestoppt worden und muss nun umgehend korrigiert werden“, forderte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, anlässlich des Gerichtsurteils, nach dem die Aufhebung des so genannten Mangelfacherlasses durch die Landesregierung unrechtmäßig erfolgte.

Wolfgang Große Brömer: Auch bei den Schulen gilt die schwarz-gelbe Ideologie des 'Privat vor Staat'

"Auch bei den Schulen in Nordrhein-Westfalen gilt die Ideologie des 'Privat vor Staat' der schwarz-gelben Koalition. Der Haushalt für 2008 macht deutlich, dass von den rund 41 Millionen Euro, die das Land im kommenden Jahr mehr für den Bereich Schule und Weiterbildung ausgeben will, allein die Privatschulen insgesamt 38 Millionen Euro zusätzlich erhalten sollen", berichtete der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende der Schulausschusses, Wolfgang Große Brömer, heute in Düsseldorf.

Marc Jan Eumann: Erster Studiengebührenbericht ein Desaster für Minister Pinkwart

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, hat den ersten Bericht einer NRW-Hochschule zur Verwendung von Studiengebühren als einen weiteren Beleg der Studiengebührentäuschung der CDU/FDP-Koalition bezeichnet: "Die Universität zu Köln hat als erste Hochschule Nordrhein-Westfalens einen Rechenschaftsbericht über die Verwendung ihrer Studiengebühren vorgelegt.

Rainer Schmeltzer: Ministerpräsident Rüttgers hat von Tarifautonomie keine Ahnung

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, hat die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Rüttgers zu Managergehältern und Mindestlöhnen scharf kritisiert: "Ministerpräsident Rüttgers hat mal wieder eindrucksvoll bewiesen, dass er keinerlei Ahnung von Tarifautonomie hat. In einem aktuellen Interview hat Herr Rüttgers eine gesetzliche Begrenzung von Abfindungen und Managergehältern mit der Begründung ablehnt, dies vertrage sich nicht mit der Tarifautonomie.

Claudia Nell-Paul: Kulturhauptstadt braucht mehr Unterstützung

Die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Claudia Nell-Paul, hat vor einem Scheitern der Ruhr 2010 gewarnt: "Der Erfolg der Kulturhauptstadt 2010 ist in Gefahr. Die SPD-Fraktion unterstützt ausdrücklich die Forderung der Ruhr 2010 GmbH und der beteiligten Kommunen nach mehr finanzieller Unterstützung des Landes." Geld allein mache zwar noch keine gute Kulturhauptstadt, betonte Nell-Paul, aber die ambitionierten Planungen und die vielfältigen Herausforderungen stünden in keinem Verhältnis zu den bisher zugesagten Ressourcen. "Diese Kritik aus Brüssel ist vollkommen berechtigt", betonte die kulturpolitische Sprecherin.

Ute Schäfer: PISA- und IGLU-Ergebnisse sind Plädoyer für längeres gemeinsames Lernen

Als "Plädoyer für ein längeres gemeinsames Lernen" bezeichnete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, die heute in Berlin vorgestellte PISA-Studie: "Die mäßigen PISA- und guten IGLU-Ergebnisse zeigen: Wir müssen unseren Kindern die Chance geben, länger gemeinsam zu lernen, um Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder und Jugendlichen zu erreichen. Wenn Schülerinnen und Schüler gemeinsam lernen - das beweist die IGLU-Grundschulstudie - erzielen sie bessere Leistungen."

Eumann: Pinkwarts angeblicher Kampf gegen Studiengebühren-Missbrauch nur eine Luftnummer

"Angesichts der zunehmenden Berichte über eine unsachgemäße Verwendung der Studiengebühren muss die Landesregierung endlich durchgreifen. Die Kritik an den Studiengebühren nimmt nicht ab, wie von Minister Pinkwart gehofft, sondern die Unzufriedenheit wächst zu Recht.