Meldungsarchiv
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September 2007
Interview der Westfalenpost mit Hannelore Kraft
Westfalenpost: Die SPD streichelt mit ihrem neuen Grundsatzprogramm die getrübte Seele der Partei. Rückt die Sozialdemokratie mit dem Bekenntnis zum demokratischen Sozialismus nach links?
Kraft: In dem neuen Grundsatzprogramm bekennen wir uns zu den Grundwerten der SPD Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität und stellen die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt. Das ist kein Linksruck, sondern das ist der Ursprung der Sozialdemokratie. Ich bin mir sicher: Wir liegen mit unserem Programm auf der Linie der solidarischen Mehrheit in der deutschen Bevölkerung. Auch die Menschen wollen die Verwirklichung von Chancengleichheit und Solidarität.
Hannelore Kraft: Gute Nachricht aus Berlin für BenQ-Opfer
"Eine gute Nachricht für die Geschädigten der BenQ-Pleite. Unser Dank gilt Bundesarbeitsminister Franz Müntefering, der sich in Brüssel für die Betroffenen eingesetzt hat. An den Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat es nicht gelegen, dass das Unternehmen heruntergewirtschaftet worden ist", erklärte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, heute in Düsseldorf.Wolfram Kuschke: Rüttgers muss Landtag über Redenschreiber-Affäre unterrichten
Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss des Landtags, Wolfram Kuschke, hat Ministerpräsident Rüttgers aufgefordert, im Hauptausschuss einen umfassenden Bericht über die Redenschreiber-Affäre in seiner Staatskanzlei abzugeben. Kuschke: "Es ist schon ein besonders pikanter Fall von Parteifreundschaft, der sich hinter der Enttarnung des Redenschreibers von Ministerpräsident Rüttgers als Autor von Schmähartikeln gegen Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger und Bundeskanzlerin Merkel in der "bw-woche" auftut.Wolfram Kuschke: Moscheebau in Köln auf dem richtigen Weg
Die SPD-Landtagsabgeordneten im Arbeitskreis Hauptausschuss haben heute gemeinsam mit der Kölner SPD-Abgeordneten Anke Brunn und dem Dachverband Türkisch-Islamische Union der Anstalt der Religion e.V. (DITIB) in Köln ein Gespräch über den geplanten Moscheebau geführt.Norbert Römer: Vor Preiserhöhungen muss die Leistung bei der Bahn stimmen
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, hat die Ankündigung von Bahn-Chef Mehdorn kritisiert, die Fahrpreise der Bahn um durchschnittlich 2,9 Prozent zu erhöhen. Römer: "Dem Vorstandsvorsitzenden Mehdorn fehlt jegliches Fingerspitzengefühl. Während er das Transrapid-Projekt vom Ministerpräsidenten im Abschied, Edmund Stoiber, mit 235 Millionen Euro sponsert, sollen die Bahnkunden bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr mit einer kräftigen Preiserhöhung belastet werden.Beck: "Die solidarische Mehrheit gewinnen"
"Die SPD ist die linke Volkspartei und will für eine solidarische Mehrheit in Deutschland eintreten", dies sagte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck bei der Vorstellung des Entwurfs der Programmkommission für das Hamburger Grundsatzprogramm.Kurt Beck zeigte sich überzeugt, dass die solidarische Mehrheit ein soziales Deutschland wolle. Mit ihrem "sehr konzentrierten, prägnanten" Programm lege die SPD einen "gelungenen Entwurf" einer politischen Idee vor, die diesem Anspruch gerecht werde und ringe um die solidarische Mehrheit der Gesellschaft. Unverändertes Ziel der SPD sei es, Politik in den kommenden Jahrzehnten so zu gestalten, dass die Gesellschaft durch Gerechtigkeit und Solidarität zusammenhalte. Nur so könne verhindert werden, dass einzelne Gruppen "wegrutschen", betonte der SPD-Vorsitzende. Deshalb gelte es, Ökonomie, Ökologie und soziale Sicherheit miteinander zu verbinden und nicht gegeneinander auszuspielen.
Video: Rede von Michael Vassiliadis, für Jugend zuständiges Mitglied des geschäftsführen&8203;den Hauptvorstandes der IG-BCE, auf dem Aktionstag der IG-BCE-Jugend zum Erhalt von Ausbildungsplätzen
Video: Rede von Niko Reinartz, Jugend-und Auszubildendenv&8203;etretung Deutsche Steinkohle AG, auf dem Aktionstag der IG-BCE-Jugend für den Erhalt von Ausbildungsplätzen
Video: Rede von Antinia Kühn von der DGB-Jugend NRW auf dem Aktionstag der IG-BCE-Jugend für den Erhalt von Ausbildungsplät&8203;zen
Video: Interview mit Benni Sternemann, Azubi aus Dortmund, auf dem Aktionstag der IG-BCE-Jugend für den Erhalt von Ausbildungsplätzen
Video: Interview mit einem Azubi der Zeche Walsum auf dem Aktionstag der IG-BCE-Jugend für den Erhalt von Ausbildungsplätzen
Video: Interview mit einer Gruppe Azubis vom Bergwerk Ost in Hamm auf dem Aktionstag der IG-BCE-Jugend für den Erhalt von Ausbildungsplätzen
Video: Beerdigung des Landespersonalvertretungsgeset&8203;zes LPVG
Pressegespräch mit Guntram Schneider (DGB-Vorsitzender NRW) und Hannelore Kraft (Vorsitende der NRWSPD) zur Abschaffung des Personalvertretungsgesetzes
Svenja Schulze: Landesregierung verweigert Dialog bei CO-Pipeline und ignoriert Sorgen der Menschen
"Die Landesregierung hat immer noch nicht erkannt, dass die Menschen durch den CO-Pipelinebau Sorgen und Ängste haben und von der Landesregierung erwarten, dass sie direkt vor Ort informiert werden," erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Debatte zum Enteignungsgesetz CO-Pipeline.Karsten Rudolph: Ein schwarzer Tag für NRW als Mitbestimmungsland Nummer Eins
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, erklärte zu den heute beschlossenen Verschlechterungen des Mitbestimmungsgesetzes für den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen: "Ministerpräsident Rüttgers hat den massiven Abbau von Mitbestimmungsrechten in Nordrhein-Westfalen zu verantworten. Und er trägt auch die Verantwortung, wenn die Veränderungen in der öffentlichen Verwaltung künftig mehr Streit, mehr Zeit und mehr Geld kosten.Gisela Walsken: Linssen erkennt bei Sparkassengesetz Zeichen der Zeit
"Endlich hat der Finanzminister die Zeichen der Zeit erkannt: Weil schon sein Arbeitsentwurf zur Novellierung des nordrhein-westfälischen Sparkassengesetzes bei den beiden nordrhein-westfälischen Sparkassenverbänden und der kommunalen Sparkassenfamilie auf breite Ablehnung stößt, hat er heute angekündigt, die weitere Beratung darüber zu stoppen", erklärte die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, heute in Düsseldorf.Ute Schäfer: OECD-Studie belegt Handlungsdruck
Anlässlich der heute in Berlin vorgestellten Studie 'Bildung auf einen Blick' erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer: „Die OECD-Studie bestätigt unsere Kritik am gegliederten Schulsystem. Die Aufteilung der Kinder im Alter von neun oder zehn Jahren auf unterschiedliche Schulformen ist mit sozialen Ungleichheiten verbunden.Karl Schultheis: Verabredung mit Hochschulen ist ein ungedeckter Scheck
"Das Modell der schwarz-gelben Landesregierung zur Umsetzung des Hochschulpaktes 2020 des Bundes ist ein großer ungedeckter Scheck. Der Bund wird die Zuschüsse für steigende Studierendenzahlen bezogen auf das Jahr 2005 abrechnen. Das Land hat sich dagegen mit den nordrhein-westfälischen Hochschulen auf das Jahr 2006 verständigt.Dieter Hilser: Bestellung des Wfa-Geschäftsführers muss ausgesetzt werden
Am morgigen Dienstag soll Matthias Klein, laut Medienberichten ein Freund von CDU-Bauminister Wittke aus Studienzeiten, als neuer Geschäftsführer der Wohnungsbauförderungsanstalt (Wfa) bestellt werden. Klein ist derzeit Vorstand bei der Sparkasse Gelsenkirchen, allerdings aus 'geschäftspolitischen Gründen' freigestellt.Thomas Stotko: JVA Siegburg hat noch keinen einzigen zusätzlichen Vollzugsbeamten
"In der heutigen Vernehmung wurde klar, dass NRW-Justizministerin Müller-Piepenkötter erst viel zu spät wichtige Maßnahmen ergriffen hat. Besonders kritisch ist, dass die elektronische Erfassung der Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfungen, die verstärkten Kontrollen bei Nacht und am Wochenende sowie zusätzliche Freizeitgebote für die Jugendlichen ohne zusätzliches Personal im Vollzug umgesetzt werden müssen", erklärte Thomas StotkoHannelore Kraft: Kritik am Kibiz zeigt Wirkung - wir bleiben dran!
Das so genannte Kinderbildungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung ist ein kinder- und familienpolitischer Totalschaden. Die Proteste reißen nicht ab. Im Gegenteil, heute (Samstag, 15.09.2007) habe wieder mindestens 15.000 Protestierende gegen das Kibiz vor dem Landtag protestiert. Die SPD-Landtagsfraktion hat von Anfang an gesagt: Kibiz ist Mumpitz. Diese Erkenntnis wird inzwischen im ganzen Land geteilt.
Video: Demonstration gegen das Kinderbildungsg&8203;esetz (KiBiz)
Hans-Willi Körfges: Neue Gemeindeordnung provoziert Verfassungsklage
Das sture Festhalten der Regierungskoalition an der Reform der Gemeindeordnung wird vermutlich ein gerichtliches Nachspiel haben. Sollten CDU und FDP die Änderungen der Gemeindeordnung in der nächsten Woche beschließen, hat der Verband der Wohnungswirtschaft (VdW) die Prüfung einer Verfassungsklage angekündigt.Hans Theo Peschkes: Name des FDP-Sportministers ist Wolf und nicht Hase
"Das grenzt an Heuchelei" kommentierte der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Theo Peschkes, die Äußerungen des FDP-Sportpolitikers Christof Rasche, in denen er Nachbesserungen für die nordrhein-westfälische Sportstiftung fordere.NRWSPD fordert die komplette Rücknahme des KiBiz
„KiBiz ist Mumpitz und droht zu einem familienpolitischen Totalschaden zu werden“, betonte Hannelore Kraft (Fraktionsvorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD) am Mittwochabend in Düsseldorf erneut. Gemeinsam mit Sylvia Löhrmann (Fraktionsvorsitzende des Bündnis 90/ Die Grünen in NRW) machte sie deutlich, dass KiBiz die Kinderbetreuung in Nordrhein-Westfalen gefährde und deshalb das Gesetz komplett zurückgezogen werden müsse.Frank Sichau: Im neuen Jugendstrafvollzugsgesetz fehlen Konkretisierungen
In der Anhörung des Rechtsausschusses zum Jugendstrafvollzugsgesetz äußerten die Sachverständigen erhebliche Kritik am Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung.Ute Schäfer: Qualität gibt es nicht zum Nulltarif
Mit Zustimmung reagierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, auf die Kritik vieler Experten zur Umsetzung der Qualitätsanalyse an nordrhein-westfälischen Schulen. In einer Anhörung des Landtags begrüßten die Sachverständigen heute in Düsseldorf zwar die bereits von Rot-Grün auf den Weg gebrachten Schulinspektionen, bemängelten aber insbesondere, dass die derzeitige Personalausstattung nicht ausreiche.Svenja Schulze: Einfärbung der Schlachtabfälle schützt Verbraucher
"Landwirtschaftsminister Uhlenberg muss sich auf Bundesebene für die Einfärbung von Schlachtabfällen einsetzen. Das ist eine wichtige Maßnahme, um den kriminellen Umgang mit Schlachtabfällen zu unterbinden und weitere Gammelfleischskandale zu verhindern", forderte Svenja Schulze, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Diskussion im Verbraucherausschuss zum aktuellen Gammelfleischskandal heute in Düsseldorf.Ute Schäfer und Karl Schultheis: Eckpunkte zur neuen Lehrerausbildung werfen viele Fragen auf
"Nun hat es die schwarz-gelbe Landesregierung nach mehreren Monaten Verzögerung endlich geschafft, Eckpunkte für eine Reform der Lehrerausbildung vorzulegen. Wir werden darin die Umsetzung der Vorschläge von Herrn Prof. Baumert genau überprüfen und ihn Morgen dazu bei der gemeinsamen Sitzung von Schul- und Wissenschaftsausschuss im Landtag befragen.Marc Jan Eumann: Nach Urteil müssen Öffentlich-Rechtliche schrittweise werbe- und sponsorenfrei werden
"Das ist ein klares Bekenntnis zur Rundfunk-, Programm- und Gestaltungsfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rundfunkfinanzierung. Eumann: "Damit sind alle Blütenträume auch konservativer Ministerpräsidenten geplatzt, die Entwicklungsmöglichkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beschränken."Gisela Walsken: Landesregierung macht Bock zum Gärtner
Verwundert zeigte sich die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, über die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums, die Citigroup damit zu beauftragen, die Landesregierung bei der Diskussion über die Zukunft ihrer WestLB-Anteile zu beraten.Ralf Jäger: Trotz Kosmetik bleibt es bei der Schleifung der Mitbestimmung
Als Änderungen ohne Substanz hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, die vermeintlichen Nachbesserungen der Regierungsfraktionen am Mitbestimmungsgesetz für den öffentlichen Dienst bezeichnet. Jäger: "Die Änderungen sind nur Kosmetik. Im Kern bleibt es dabei, dass die Landesregierung die Axt an die Mitbestimmungsrechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst legt.Thomas Stotko: U-Ausschuss besichtigt auf SPD-Antrag Foltermordzelle
Auf Antrag der SPD-Fraktion wird der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Siegburger Foltermord heute die Originalzelle des Foltermordes in der Justizvollzugsanstalt besichtigen.Ute Schäfer: Landesregierung muss den Elternwillen ernst nehmen - Große Mehrheit für Gemeinschaftsschule
„Das Votum der Eltern ist eindeutig: Die überwiegende Mehrheit (71,7 % der Eltern mit Kindern in der 4. Klasse und 86,7 % mit Kindern in der 3. Klasse) der befragten Eltern in Horstmar und Schöppingen wollen, dass ihre Kinder eine Gemeinschaftsschule besuchen dürfen.
Sie wollen, dass die Schülerinnen und Schüler länger gemeinsam lernen und ihre Bildungsabschlüsse so lange wie möglich offenen gehalten werden. Die Eltern haben verstanden, dass eine Gemeinschaftsschule eine bessere Durchlässigkeit bietet, als das mehrgliedrige Schulsystem.
Claudia Nell-Paul: Scherbenhaufen auf Schloss Moyland: Ministerpräsident Rüttgers lässt Streit eskalieren
Mit völligem Unverständnis hat die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Claudia Nell-Paul, auf die Absagen von Ministerpräsident Rüttgers und Staatsekretär Große-Brockhoff zum Festakt im Rahmen des zehnjährigen Jubiläums auf Schloss Moyland reagiert: "Damit lässt die schwarz-gelbe Landesregierung die Krise um diese wichtige kulturelle Einrichtung eskalieren", kritisierte Nell-Paul.Thomas Kutschaty: Enttarnung der V-Leute schwerer Rückschlag in der Bekämpfung des Rechtextremismus
Der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty, zeigte sich tief besorgt angesichts der heutigen Presseberichte, wonach bis zu 12 V-Leute des Verfassungsschutzes in der Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen nach der Akteneinsicht durch einen Rechtsanwalt enttarnt worden sind: "Dem Kampf gegen den Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen ist in diesem Fall großer Schaden entstanden. Das ist ein schwerer Rückschlag."Video: Rede des stellvertretend&8203;en SPD-Fraktionsvo&8203;rsitzenden Rainer Schmelzer auf der Demonstration gegen die Auflösung der Versorgungsverw&8203;altung in NRW
Video: Rede des Vorsitzenden der AWO Westliches Westfalen Bodo Champignon auf der Demonstration gegen die Auflösung der Versorgungsverw&8203;altung in NRW
Video: Rede des Vorsitzenden der VdK NRW Ulrich Schmidt (Landtagspräsid&8203;ent a.D.) auf der Demonstration gegen die Auflösung der Versorgungsverw&8203;altung in NRW
Video: Rede von Marianne Saarholz (SoVD) auf der Demonstration gegen die Auflösung der Versorgungsverw&8203;altung in NRW
Video: Rede von Hans-Dieter Warda (ver.di) auf der Demonstration gegen die Auflösung der Versorgungsverw&8203;altung in NRW
Video: Rede von Willi Tillmann (GdV) auf der Demonstration gegen die Auflösung der Versorgungsverw&8203;altung in NRW
Video: Rede von Arno Achtermann (integ-Jugend NRW) auf der Demonstration gegen die Auflösung der Versorgungsverw&8203;altung in NRW
Gerda Kieninger: SPD fordert Programm 'Junge Frauen in Berufe mit Zukunft'
"Bei der Berufswahl spielen die gängigen Klischees leider immer noch eine große Rolle. Das gilt gleichermaßen für Mädchen und Jungen", fasste Gerda Kieninger, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die heutige Anhörung zum SPD Antrag 'Junge Frauen in Berufe mit Zukunft' (Drucksache 14/3836) zusammen.Britta Altenkamp: Pläne des Bundes zum Kita-Ausbau überholen KiBiz-Entwurf
Hoch erfreut äußerte sich die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, zu der Nachricht aus Berlin, dass sich der Bund bereits ab 2008 am Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige beteiligen wird. "Von den bundesweit vier Milliarden Euro werden rund 480 Millionen Euro nach Nordrhein-Westfalen fließen.Karsten Rudolph: Minister Wolf mauert
Zu der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses, der sich auf Antrag der SPD-Landtagfraktion erneut mit dem schrecklichen sechsfachen Mafia-Mord in Duisburg beschäftigte, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph: "Der Innenminister informiert weder das Parlament noch die Öffentlichkeit - das lässt die Spekulationen ins Kraut schießen".Groschek zu dem neuen Buch von Jürgen Rüttgers: Schwere Form von politischer Bewusstseinsspaltung
Die ersten Auszüge aus dem Buch von Jürgen Rüttgers offenbaren eine dramatische Form von politischer Bewusstseinsspaltung.
Was Rüttgers schreibt, hat nichts mit dem zu tun, wie Rüttgers in NRW politisch handelt.
Mit seinen so genannten „Lebenslügen“ wandelt Rüttgers auf den populistischen Spuren der Möllemanns und Lafontaines dieser Republik. Die vermeintlichen Tabubrüche zielen auf rein mediale Wirkung und haben nichts mit Rüttgers realpolitischen Handeln zu tun. Das schadet der Glaubwürdigkeit von Politik insgesamt.
Groschek: Auflösung der Versorgungsämter ist teuer und unsinnig
Die NRWSPD unterstützt die heutige Demonstration gegen die Auflösung der Versorgungsämter in NRW. Der Plan, die Versorgungsämter aufzulösen, ist teuer (432 Millionen Euro Mehrkosten), unsinnig und ein Schlag in das Gesicht aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eine anerkannt gute und effektive Arbeit leisten.
Hans-Willi Körfges: Durch die Kommunalisierung des Umweltrechts geht fachliche Kompetenz verloren
"Die schwarz-gelbe Landesregierung gefährdet mit der geplanten Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts die gute Qualität und das hohe Niveau bei den Genehmigungsverfahren. Der Wechsel von den Bezirksregierungen zu den Kommunen führt zu einem Verlust von Fachkompetenz und schwächt die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen", erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, heute in Düsseldorf.Svenja Schulze: Klimaschutz ist konkretes Handeln und kein Computerspiel
"Es reicht nicht, nur Daten zum Klimawandel zu dokumentieren und am Computer Zukunftsszenarien durchzuspielen. Das Land braucht vor allem einen konkreten und überprüfbaren Maßnahmenkatalog, um die Folgen des Klimawandels bewältigen zu können", kritisierte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, die heute von Umweltminister Uhlenberg vorgestellte 'Anpassungsstrategie'.
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