Meldungsarchiv

Bodo Wißen: Ausbau des ÖPNV ist die beste Umweltpolitik

Bodo Wißen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisierte das alljährliche Ritual der Forderung nach einem Tempolimit auf bundesdeutschen Autobahnen: "Alle Jahre wieder werden wir mit der Forderung nach einem Tempolimit konfrontiert. Dabei macht es nur Sinn, wenn mehr Bürgerinnen und Bürger auf Busse und Bahnen umsteigen. Das alleine vermeidet Staus und damit einhergehende Umweltbelastungen. Verkehrsminister Wittke ist hier gefordert, sich gegen Finanzminister Linssen durchzusetzen. Er muss endlich erreichen, dass nicht weniger, sondern mehr Geld in den Öffentlichen Personennahverkehr fließt." Genau wie in Bayern und Hessen müssten Mehreinnahmen durch Konjunkturgewinne und den erhöhten Mehrwertsteueranteil in die Finanzierung des Öffentlichen Personenverkehrs fließen, forderte Wißen.

Hans Theo Peschkes: Land soll gezielt Nachwuchssportlern berufliche Perspektiven eröffnen

"Nachdem wir bereits die Wirtschaft aufgefordert haben, den Nachwuchstalenten im Sport im Berufsleben eine Chance zu geben, wäre es nun ein wichtiges Signal, wenn das Land Nordrhein-Westfalen hier mit gutem Beispiel voranginge und damit weitere Unternehmen animiert, die bisher noch nicht diese großartige Chance für sich und das Land erkannt haben", erklärte Hans Theo Peschkes, sportpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Die Landesregierung müsse sich in Zukunft bei der Beschäftigung von Nachwuchsleistungssportlerinnen und -sportlern stärker engagieren und beispielsweise talentierte Athleten im Bereich der Polizei einstellen. "Grundsätzlich sind natürlich auch Anstellungen in anderen Verwaltungsbereichen denkbar", betonte Peschkes.

Ralf Jäger: NRW-Justizministerin erweist sich erneut als Papiertiger

"Die von Justizministerin Müller-Piepenkötter heute vorgestellte Studie 'Gewalt unter Gefangene' beruht ausschließlich auf der Auswertung von Personalakten und beschreibt nicht die Wirklichkeit in den nordrhein-westfälischen Haftanstalten. Einmal mehr handelt die Ministerin bürokratisch und ohne Fingerspitzengefühl", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger. Ihre Schlussfolgerung, die Gewalt würde von außen in die Gefängnisse hinein getragen, sei eine Zumutung. Jäger: "Es ist ein Irrwitz zu glauben, wenn die Außenwelt nicht so böse wäre, ginge es in den Gefängnissen friedlicher zu."

Marc Jan Eumann: Expertenkritik kann die Rüttgers-Regierung nicht ertragen

Vernichtend fällt das Urteil des Medienrates NRW an der Medienpolitik der nordrhein-westfälischen Landesregierung aus. Die Konsequenz, die CDU und FDP daraus ziehen, ist eindeutig: Sie schaffen den Medienrat ab. Das allerdings sei die falsche Konsequenz, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann. Vielmehr sollte die Landesregierung die Hinweise des Gremiums aufgreifen, das unter anderem mit über 100 Experten und Führungskräften aus der Medienbranche Gespräche geführt hatte. Eumann: "Für NRW ist es besonders alarmierend, dass andere Bundesländer, allen voran Bayern und Berlin, dem ehemals führenden Medienstandort NRW den Rang ablaufen. In 19 Monaten hat die Regierung Rüttgers das Kapital und den internationalen Ruf des Medienstandorts NRW verspielt, die von den SPD-geführten Landesregierungen über Jahre aufgebaut wurden."

Bodo Wißen: Wittke gefährdet mit Monster-Trucks Autobahnverkehr

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bodo Wißen, hat den Modellversuch von Verkehrsminister Wittke scharf kritisiert, Riesen-Lastwagen auf NRW-Autobahnen zuzulassen. Wißen: "Ankündigungsminister Wittke erweist sich wieder einmal als Sicherheitsrisiko für die Autofahrerinnen und Autofahrer. Verkehrsexperten befürchten, dass die Gefahr verheerender Unfälle wegen der Monster-Trucks erheblich steigt."

Rainer Bischoff: Programm 'Teilhabe für alle' ist kalter Kaffee

Deutlich kritisierte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Bischoff das von der schwarz-gelben Landesregierung ewig lange angekündigte Programm 'Teilhabe für alle'. „Minister Laumann tut so, als hätte er die Behinderten- und Sozialpolitik neu erfunden. Tatsache ist, dass er mit diesem Programm längst realisierte oder selbstverständliche Schwerpunkte der Sozialpolitik in einem Paket zusammenfügt. Dies ist kalter Kaffee." Außerdem beinhalte das Papier Programmteile, die kaum oder gar nicht durch die Landesregierung umzusetzen seien. "Die Kernpunkte der Politik für behinderte Menschen werden in Nordrhein-Westfalen in den Landschaftsverbänden und den Kommunen geleistet. In sofern kann der Minister in vielen Punkten seines Programms lediglich Anregung geben", stellte Bischoff fest.

Franz Müntefering zu Besuch bei der SPD-Landtagsfraktion

Vizekanzler Franz Müntefering besuchte am 19.12.2006 Hannelore Kraft und die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Der Bundesarbeitsminister sprach mit den SPD-Abgeordneten über aktuelle politische Themen. Dazu gehörten die Arbeitsmarktpolitik, die Zukunft der Steinkohle und natürlich auch die Situation der SPD im Bund und in NRW.

Bodo Wißen: Bund gibt 20 Millionen Euro für die Planung des Rhein-Ruhr-Express

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die für morgen vorgesehne Unterzeichnung der Planungsvereinbarung zum Rhein-Ruhr-Express (RRX). "Die im vergangenen Jahr getroffene Rahmenvereinbarung zwischen der damaligen SPD-geführten Landesregierung, der Deutschen Bahn und dem Bund war der erste zentrale Schritt zur Realisierung des Rhein-Ruhr-Express, dem nun konsequenterweise die Planungsvereinbarung folgt", erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bodo Wißen.

Bernd Fauelenbach zu den Ergebnissen der Landesparteiratssitzung am 16.12.2006

Der Vorsitzende des Landesparteirates, Prof. Dr. Bernd Faulenbach, erklärt zur heutigen Sitzung des Landesparteirats:

Der Landesparteirat hat heute intensiv über die personellen Veränderungen an der Spitze der NRWSPD sowie über das künftige Grundsatzprogramm der SPD beraten.
Dazu ist folgendes festzustellen:

1) Die Diskussionsteilnehmer bedauerten den Amtsverzicht von Jochen Dieckmann. Ihm wurde einmütig für seine selbstlose Arbeit in einer für die NRWSPD besonders schwierigen Phase gedankt. Der von ihm wesentlich mit angestoßene Prozess einer Aktivierung und Erneuerung der Partei wird engagiert fortgesetzt werden.

Pressestatement von Jochen Dieckmann und Hannelore Kraft, im Anschluss an die Vorstandssitzung am 16.12.06 in Bochum

Statement des Landesvorsitzenden der NRWSPD, Jochen Dieckmann:

„Meine Damen und Herren,

der Landesvorstand der SPD Nordrhein-Westfalen hat Hannelore Kraft einstimmig für das Amt der Landesvorsitzenden der SPD in Nordrhein-Westfalen nominiert. Der Landesvorstand hat ebenso einstimmig dem Parteitag vorgeschlagen, Hannelore Kraft zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2010 zu nominieren. Wir sind überzeugt, dass wir damit hervorragende Chancen haben, die politische Auseinandersetzung mit der Landesregierung zu gewinnen.

Hannelore Kraft als neue Landesvorsitzende der NRWSPD nominiert

Wir danken Jochen Dieckmann für seine Arbeit an der Spitze der NRWSPD. Nach der Landtagswahl 2005 ist es das Verdienst von Jochen Dieckmann gewesen, die Partei organisatorisch neu aufzustellen und in wesentlichen Politikfeldern zu positionieren. Für diese anspruchsvolle und schwierige Aufgabe gebührt Jochen Dieckmann Anerkennung und Respekt. Der Landesvorstand bedauert sein Ausscheiden und wünscht ihm Erfolg bei seiner neuen beruflichen Aufgabe.

Landesregierung zwingt finanzschwache Kommunen zur Erhöhung der Elternbeiträge

Die Kommunen mit Haushaltssicherungskonzepten und Kommunen im Nothaushaltsrecht werden durch die Kommunalaufsicht gezwungen, die Elternbeiträge zu erhöhen.

Damit wird deutlich, was hinter dem vom Ministerpräsidenten ausgerufenen „Jahr des Kindes“ steckt: Nicht mehr Freiheit für die Kommunen bei der Gestaltung der Beiträge, sondern Zwang zur Beitragerhöhung für Familien und Kinder.

Dies trifft die Ärmsten: Die Kommunen, die sich in schwierigen Haushaltssituationen befinden. Die Menschen in diesen Kommunen, die häufig über geringere Einkommen verfügen. Die herbeigeführte Situation führt quasi zu einem Sonderbeitrag von Eltern, die in genau dem Umfang zahlen müssen, in dem das Land streicht - also direkt in den Sparstrumpf der Landesregierung...

Rainer Schmeltzer und Ralf Jäger: Landesregierung hat bei der Wohngelderstattung schlecht für NRW-Kommunen verhandelt

Am morgigen 15. Dezember behandelt der Bundesrat eine Änderung des SGB II, auf dessen Grundlage die Kommunen einen Ausgleich ihrer Wohngeld- und Heizkosten für ALG-II-Empfänger erstattet bekommen sollen. Dem Gesetz zu Folge bekommen die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen 31,2 Prozent ihrer Kosten ersetzt. Kommunen in anderen Bundesländern kommen deutlich besser weg. Sie erhalten bis zu 41,2 Prozent ihrer Kosten erstattet. Rainer Schmeltzer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "Eine offensichtliche Benachteiligung unserer Kommunen können wir nicht hinnehmen. Der Arbeitsminister hat sich über den Tisch ziehen lassen, auch wenn er das Gegenteil behauptet."

Peer Steinbrück begrüßt Kandidatur von Hannelore Kraft

Zu der Erklärung von Hannelore Kraft, nach dem angekündigten Rücktritt von Jochen Dieckmann für den Landesvorsitz der SPD in NRW zu kandidieren, erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück:

Ich freue mich über die Kandidatur von Hannelore Kraft zum Vorsitz der NRWSPD. Damit rückt erstmals eine starke Frau an die Spitze der Landespartei. Ich bin überzeugt, dass die Bündelung von Partei- und Fraktionsvorsitz der SPD ein klares Gesicht und ein starkes politisches Gewicht in Nordrhein-Westfalen geben wird.

Kurt Beck begrüßt Kandidatur von Hannelore Kraft

Zu der Erklärung von Jochen Dieckmann, den Landesvorsitz der SPD in NRW abzugeben, und der Entscheidung des Präsidiums der NRWSPD, die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Hannelore Kraft zu bitten, für den Landesvorsitz zu kandidieren, erklärt der Parteivorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck:


Ich respektiere die persönliche Entscheidung von Jochen Dieckmann und wünsche ihm viel Erfolg und alles Gute für seine weitere Zukunft. Das Präsidium der NRW-SPD hat eine schnelle und gute Entscheidung getroffen, Hannelore Kraft zu bitten, für den Landesvorsitz der SPD zu kandidieren. Das begrüße ich ausdrücklich.

Hubertus Heil: Kraft für Nordrhein-Westfalen

Zu der Erklärung von Jochen Dieckmann, den Landesvorsitz der SPD in NRW abzugeben, und der Entscheidung des Präsidiums der NRW-SPD, die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Hannelore Kraft zu bitten, für den Landesvorsitz zu kandidieren, erklärt der Generalsekretär der SPD, Hubertus Heil:

Ich danke Jochen Dieckmann für seine gute Arbeit in einer schwierigen Phase der SPD in Nordrhein-Westfalen. Er hat gemeinsam mit Hannelore Kraft die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Neuanfang geschaffen. Daher ist es richtig und wichtig, dass Hannelore Kraft nun für den Landesvorsitz kandidiert und dabei die Rückendeckung des Präsidiums und der Fraktion der SPD in Nordrhein-Westfalen hat.

SPD-Unterbezirksvorsitzende: Unterstützung für Hannelore Kraft

Nach dem von Jochen Dieckmann angekündigten Rückzug vom Amt des Parteivorsitzenden haben sich heute spontan zahlreiche Unterbezirks-Vorsitzende für eine Kandidatur von Hannelore Kraft für das Amt der Vorsitzenden der NRWSPD ausgesprochen. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut:

"Wir unterstützen eine Kandidatur von Hannelore Kraft für das Amt der Vorsitzenden der NRWSPD auf einem Parteitag im Frühjahr 2007. Es gibt eine starke Zustimmung für Hannelore Kraft in der nordrhein-westfälischen SPD. Wir gehen davon aus, dass sie am kommenden Samstag vom Landesvorstand mit großer Mehrheit für das Amt der Vorsitzenden nominiert wird."

Jochen Dieckmann tritt als Landesvorsitzender der NRWSPD zurück – Hannelore Kraft soll Vorsitz übernehmen

Am Montag hat Jochen Dieckmann dem SPD-Parteivorsitzenden und dem Präsidi-um der NRWSPD erklärt, dass er zum Frühjahr des kommenden Jahres sein Amt als Landesvorsitzender zur Verfügung stellt. Voraussichtlich Anfang März 2007 werde er auch aus dem Landtag NRW ausscheiden. Das Präsidium der NRWSPD hat Hannelore Kraft gebeten, den Vorsitz der NRWSPD zu übernehmen. Auf einer außerordentlichen Landesvorstandssitzung am kommenden Samstag soll Hannelore Kraft für das Amt der Vorsitzenden der NRWSPD nominiert werden.

Groschek: Novellierung des RVR-Gesetzes schadet dem Ruhrgebiet

Zu den Äußerungen von Norbert Lammert, Vorsitzender des CDU-Bezirks Ruhr, erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Herrn Lammert kann man über die besinnlichen Feiertage nur viel Zeit zur politischen Besinnung wünschen. Die heutige Erklärung ist wieder einmal der missglückte Versuch mit penetrantem Schlechtreden als wandelnder Zeigefinger Profil zu zeigen. Er bejaht Verschlechterungen für die Städte im Ruhrgebiet und handelt als Saboteur an der Wirtschaftsförderung.

Die Vorstellungen der Landesregierung zur Veränderung des Regionalverbands Ruhr (RVR) sollen das Ruhrgebiet schwächen. Parteitaktik zu Lasten der Menschen an der Ruhr ist die schwarz-gelbe Kompassnadel. Mit der Novellierung des RVR-Gesetzes will die Landesregierung die gewählten Mehrheiten und die Repräsentanten der Städte ins Abseits stellen.

Hans Theo Peschkes: NRW-Sportstiftung in Gefahr

"Die Einnahmen der nordrhein-westfälischen Sportstiftung aus den Odd-Set-Erträgen gehen dramatisch zurück", berichtete Hans Theo Peschkes, sportpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, aus einem Gespräch mit Manfred Speck, dem Vorsitzenden der Stiftung. Lagen die Zuflüsse aus Odd-Set zu Beginn der Stiftungsaktivitäten noch bei rund 4 Millionen Euro jährlich, seien bereits in diesem Jahr nur noch 1,2 Millionen Euro zu erwarten. Peschkes: "Das geht ans Eingemachte. Wenn es so weitergeht, sind die Rücklagen in drei bis vier Jahren aufgezehrt; an eine Kapitalerhaltung ist so nicht zu denken. Die Stiftung braucht daher dringend frisches Geld."

Rainer Schmeltzer: Laumann-Ministerium schickt Erpresserbrief an Regionalagentur

"Das Ministerium von Arbeitsminister Laumann hat der Regionalagentur in Aachen einen Erpresserbrief geschickt, weil der dortige Leiter die Kürzungen Laumanns bei Arbeitsmarkt-Förderprogrammen massiv kritisiert hat. Die unverhohlene Aufforderung, den Leiter der Regionalagentur Aachen, Manfred Bausch, zu entlassen, ist eine ungeheure Entgleisung. Diese Politik nach vordemokratischer Gutsherrenart zeigt die Arroganz der Macht dieser Landesregierung. Minister Laumann muss umgehend klarstellen, ob er den Erpresserbrief veranlasst hat. Die SPD erwartet, dass der Minister den Brief umgehend zurückzieht und sich bei dem Leiter der Regionalagentur entschuldigt", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, heute in Düsseldorf.

Sören Link: Staatssekretär informierte Lehrerverbände über Erhebung zum Unterrichtsausfall

Als "unmöglichen Vorgang" bezeichnete der SPD-Bildungspolitiker Sören Link die Tatsache, dass der Staatssekretär des Schulministeriums den nordrhein-westfälischen Lehrerverbänden vorab den Zeitpunkt der Erhebung zum Unterrichtsausfall bekannt gegeben habe. "Bei den vergangenen Untersuchungen zum Unterrichtsausfall war es gute Praxis gewesen, keine Informationen über den Erhebungszeitraums zu geben, um ehrliche Ergebnisse zu erhalten", erklärte Link heute in der Plenardebatte im Düsseldorfer Landtag. "Es stellt sich die Frage, warum Staatssekretär Günter Winands das in diesem Jahr anders beurteilt und gehandhabt hat?" Nun habe keiner mehr die Gewissheit, ob die Untersuchungsergebnisse auch stichhaltig seien. Link: "Im Prinzip waren die Untersuchung und die damit verbundenen Kosten 'für die Katz'."

Groschek: Reform der Gemeindeordnung geht zu Lasten der Menschen

Anlässlich der heute bekannt gewordenen Einigung der CDU- und FDP-Fraktionen zur Reform der Gemeindeordnung erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Weniger Demokratie, schlecht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, katastrophal für Verbraucher: So sieht die geplante Reform der Gemeindeordnung von schwarz-gelb aus. Die CDU opfert auf dem Altar der Koalition die Interessen der Wähler genauso wie die der Kunden der Stadtwerke. Das Angebot an die Verbraucherinnen und Verbraucher wird eher teurer als besser. Bislang sichere Arbeitsplätze werden bedroht.

Marc Jan Eumann: Atomforschung ja bitte, Atomkraftwerke nein danke

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, erklärte heute zu den Plänen der Landesregierung, in Aachen und Jülich vier Forschungslehrstühle für Kerntechnik, Entsorgung und Strahlenschutz wieder neu zu besetzen: "Der Atomausstieg steht. Daran ist nicht zu rütteln. Einen Wiedereinstieg durch die kalte Küche wird die SPD nicht mitmachen. Eine Verlängerung der Laufzeiten wird es mit uns nicht geben, genauso wenig wie eine Wiederbelebung des technologischen Schreckgespenstes Hochtemperaturreaktor."

Ralf Jäger und Hans-Willi Körfges: Schwarz-gelbe Gemeindereform ist kommunal- und bürgerfeindlich

Der stellvertretende Vorsitzende Ralf Jäger und der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, bezeichneten die Pläne der schwarz-gelben Regierungskoalition zur Reform der Gemeindeordnung als Anschlag auf die wirtschaftliche Kraft der Kommunen und die kommunale Demokratie. Jäger und Körfges: "Ministerpräsident Rüttgers und seine CDU sind bei ihren Plänen zur Reform der Gemeindeordnung gegen den Willen ihrer eigenen Basis vollständig vor der FDP eingeknickt. In der Düsseldorfer Regierung wackelt der Schwanz mit dem Hund. Bei der Entkopplung der Oberbürgermeisterwahlen und der Einführung der Zweitstimme macht die CDU sich zum Büttel der FDP. Es werden sechsjährige Sonnenkönige in den Kommunen eingeführt. Die verheerende Folge wird eine massiv einbrechende Wahlbeteiligung sein. CDU und FDP machen den Wahlverzicht zum System."

Rainer Schmeltzer: SPD-Fraktion steht auch im öffentlichen Dienst zur Mitbestimmung

"Die schwarz-gelbe Landesregierung strebt massive Einschnitte bei der Mitbestimmung der Personalräte im öffentlichen Dienst an. Die heutige Personalrätekonferenz des DGB in Düsseldorf hat gezeigt, dass die Regierung Rüttgers die Argumente der Arbeitnehmervertreter ignoriert. Wer seine Beschäftigten im Rahmen der Mitbestimmung nicht mitnimmt, kündigt deren Loyalität auf. Mit der SPD wird es eine Beschneidung der Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst nicht geben", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer.

Rudolph: "Rüttgers gibt das soziale Gewissen des Landes preis"

Anlässlich der heutigen Personalrätekonferenz des DGB und zahlreicher Einzelgewerkschaften zur angekündigten Novelle des Landespersonalvertretungsgesetzes erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NRWSPD, Karsten Rudolph:

Die nordrhein-westfälische SPD steht an der Seite der Gewerkschaften, wenn die Landesregierung die Arbeitnehmerrechte schleifen will. Die Eckpunkte der Novelle sehen unter anderem massive Einschränkungen der Mitbestimmung von Personalräten und die drastische Reduzierung von Freistellungen für Personalräte vor.

Hans Theo Peschkes: Sportvereine können aufatmen

"Das ist ein erfreuliches Signal für das Ehrenamt insbesondere im Sport", begrüßte der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Theo Peschkes, die Ankündigung des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück, die steuerliche Übungsleiterpauschale und die Freigrenzen für die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe der Vereine anzuheben sowie die Möglichkeiten beim Spendenabzug auszuweiten. Dies führe zu deutlichen Verbesserungen für die Vereine, die Übungsleiter und die Mitglieder.

Ralf Jäger: Justizministerin handelt völlig instinktlos

Als neuen Beleg ihres instinktlosen Handelns hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, das Buch von Justizministerin Müller-Piepenkötter bezeichnet, das am 18. April 2006 zum Thema "Auto kaufen und verkaufen" erschienen ist. Jäger: "Diese Buchveröffentlichung gut zehn Monate nach ihrer Ernennung zur Justizministerin zeigt abermals, dass die Ministerin unsensibel und instinktlos handelt. Man kann nur festhalten: Es wäre besser gewesen, wenn sich die Ministerin mehr um die Zustände in den nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten gekümmert hätte, anstatt als Buchautorin in Erscheinung zu treten."

Ralf Jäger und Frank Sichau: Schwarz-Gelb verhindert Sondersitzung in der JVA Siegburg

Als Skandal haben der stellvertretende Vorsitzende, Ralf Jäger und der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, die Blockade von CDU und FDP gegen eine Sondersitzung des Rechtsausschusses in der Justizvollzugsanstalt Siegburg bezeichnet. "Es liegt auf der Hand, dass CDU und FDP bei der Aufklärung des Foltermords in der JVA Siegburg mauern. Justizministerin Müller-Piepenkötter hat lückenlose Aufklärung des bestialischen Vorfalls versprochen. Doch in Wahrheit blockieren CDU und FDP, wo sie nur können. Wir hatten sogar angeboten, nur eine Delegation des Rechtsausschusses zu benennen. Doch auch das ist von Schwarz-Gelb abgelehnt worden. Die SPD-Fraktion wird weiter auf rückhaltlose Aufklärung bestehen. Mit Verfahrenstricks kann die Justizministerin nicht aus ihrer politischen Verantwortung geschoben werden. Es bleibt dabei: Unter der staatlichen Obhut, die Frau Müller-Piepenkötter zu verantworten hat, ist ein 20-jähriger junger Mann von drei Mithäftlingen stundenlang zu Tode gequält worden."

Karl Schultheis: Erschreckender Einbruch bei Studienanfängern holt Schönredner Pinkwart ein

"Der Einbruch der Studienanfängerzahlen in Nordrhein-Westfalen ist erschreckend. NRW steht mit einem Rückgang von 10,1 Prozent bundesweit auf einem Abstiegsplatz. Nur Sachsen und Bremen sind noch schlechter. Die Zahlen belegen, dass die Landesregierung Zukunftschancen verspielt. Ein zentraler Grund für diese fatale Fehlentwicklung in NRW sind Studiengebühren. Auch wenn es Ministerpräsident Rüttgers und sein Wissenschaftsminister Pinkwart weiter bestreiten: Studiengebühren schrecken ab. Fakt ist auch, dass Pinkwart lange versucht hat, die Zahlen zu beschönigen. Doch die Zahlen des Landesamtes für Statistik entlarven den Schönredner Pinkwart", kritisierte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis.

Elisabeth Koschorreck: Kulturarbeit an gesellschaftliche Veränderung anpassen

"Auch die Kultur muss sich auf eine älter werdende Gesellschaft einstellen. Der demographische Wandel verändert die Gesellschaft, aber auch die Lebensweise der vielen älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger ändert sich. Daher muss sich auch die Kulturarbeit für diese Zielgruppe neu aufstellen. Es müssen neue Ansätze entwickelt werden, die das Interesse der älteren Menschen an kultureller Teilhabe ernst nehmen und sie befähigen selbst kulturell aktiv zu werden", betonte die stellvertretende kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elisabeth Koschorreck. Die SPD-Fraktion habe dazu einen Antrag "Kultur und Alter" in den Landtag eingebracht. Koschorreck: "Wir müssen eine gesellschaftliche Debatte anstoßen. Die Landesregierung ist gefordert, Konzepte für eine neue Kulturarbeit vorzulegen."