Meldungsarchiv

Zur Forderung von Wirtschaftsminister Michael Glos nach einer Kürzung der Ausbildungsvergütungen erklärt der Vorsitzende der NRWSPD, Jochen Dieckmann:

Stammtischparolen helfen nicht weiter

Britta Altenkamp: Anhörung bestätigt Kritik an Familienzentren

Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, sieht die kritische Haltung der SPD-Fraktion zum Konzept der Landesregierung der Familienzentren voll bestätigt: "Alle Sachverständigen haben erklärt, dass das Konzept der Familienzentren durch die Kürzungen im Landeshaushalt völlig konterkariert wird. Zusätzlich haben viele Sachverständige vor der künftigen Kindergartenfinanzierung und der geplanten Pro-Kopf-Pauschale gewarnt. Sie wird dazu führen, dass die Einrichtungen weniger Geld, aber mehr Aufgaben haben werden." 'Man könne nicht alle gerupften Hühner in einen Käfig sperren und hoffen, dass sie mehr Eier legten", zitierte Altenkamp Dieter Greese vom Deutschen Kinderschutzbund aus der Anhörung.

Claudia Nell-Paul: Verhalten von Kultur-Staatssekretär bei Heine-Preis ist inakzeptabel

Mit Unverständnis hat die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Claudia Nell-Paul, auf die Entscheidung der Jury reagiert, den Heinrich-Heine-Preis der Landeshauptstadt Düsseldorf an Peter Handke zu vergeben: „Der Heinrich-Heine-Preis würdigt nicht nur das literarische Schaffen eines Künstlers, sondern es werden Persönlichkeiten geehrt, die im Geiste Heines wirken. Nach den Auftritten und Äußerungen von Peter Handke zum ehemaligen serbischen Diktator Slobodan Milosevic ist es mehr als fragwürdig, ob Handke diesem Anspruch gerecht werden kann. Die Begründung der Jury, Handke verfolge eigensinnig wie Heinrich Heine den Weg zu einer 'offenen Wahrheit', klingt angesichts der vielen Opfer geradezu zynisch.“

Ute Schäfer: Schulgesetzentwurf weiterhin umstritten!

Auf breite Ablehnung stößt die geplante Schulgesetznovelle der schwarz-gelben Landesregierung. Wissenschaftler, Verbände und Gewerkschaften, Eltern und Schülerinnen und Schüler zeigten sich enttäuscht über das Verhalten der Landesregierung und der CDU- und FDP-Fraktionen. So lautet das Resümee der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, anlässlich der heute im Landtag durchgeführten Anhörung zur Schulgesetznovelle der Landesregierung.
Ute Schäfer: "Schwarz-Gelb ist beratungsresistent. Ihre Leitlinie ist: 'Augen zu und durch'. Abschaffung der Schulbezirke, Abkopplung des Gymnasiums, mangelnde Lehrerfortbildung, die umstrittene Auswahl der Schulleiter sind Schritte in die falsche Richtung. Den Kommunen wird bei der Mitgestaltung und Weiterentwicklung der Selbstständigen Schule der Stuhl vor die Tür gestellt. Die soziale Auslese wird verschärft und die Bildungsbeteiligung wird zurückgefahren. Das Wohl der Kinder ist für die Regierung Rüttgers nicht mehr das Maß der Dinge, sondern die Rückkehr der Schulpolitik in die 50er Jahre".

Ute Schäfer: Bußgeld für Schulschwänzer ist keine Lösung

"Die Diskussion um das Bußgeld für 14-jährige Schülerinnen und Schüler zeigt die Hilflosigkeit der CDU im Umgang mit Erziehungsauffälligkeiten. Damit werden die Eltern von ihrer Verantwortung entbunden, das Problem wird leider verlagert. Mehr Druck vom Staat hilft nicht nachhaltig. Erforderlich für junge Menschen in unserem Land ist es, Perspektiven zu entwickeln. Die Null-Bock-Mentalität ist die Antwort junger Menschen, die keine Perspektive mehr haben", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, anlässlich der Ankündigung der CDU, Bußgeld für so genannte "Schulschwänzer" im Schulgesetz zu verankern.

Svenja Schulze: Ohne faire Arbeitsbedingungen kein Qualitätsfleisch

"Wer Gammelfleisch verhindern will, muss für faire Arbeitsbedingungen sorgen", erklärte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, anlässlich einer Anhörung zu den aktuellen Fleischskandalen.

Norbert Römer: Der Ministerpräsident muss erklären, ob die Landesregierung noch am Atomausstieg festhält

"Die SPD-Fraktion steht zu ihren eindeutigen Beschlüssen und zur Koalitionsvereinbarung in Berlin: Am Atomausstieg wird nicht gerüttelt. Wir erwarten, dass der Ministerpräsident endlich erklärt, ob auch die schwarz-gelbe Landesregierung dazu steht oder ob sie die Laufzeit von Atomkraftwerken verlängern will", erklärte Norbert Römer, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Karl Schultheis: Bei den Studiengebühren ist die NRW.Bank der große Gewinner

"Bei den durch die schwarz-gelbe Koalition eingeführten Studiengebühren ist die NRW.Bank der große Gewinner. Die Studierenden in Nordrhein-Westfalen und ihre Eltern werden die Zeche bezahlen müssen", erklärte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, anlässlich der Vorstellung des Studienbeitragsdarlehens der NRW.Bank.

Dieckmann: "Der Spagat ist eine Kunstform der Politik"

General-Anzeiger:
Seit einem Jahr essen Sie das harte Brot der Opposition. Bereitet so Politik noch Spaß?

Jochen Dieckmann:
Politik besteht ja nicht nur darin, dass man Mitglied der Regierung ist, der Normalfall ist eigentlich Politik als Mitglied eines Parlamentes, eines Stadtrates oder ähnlicher Gremien.

Groschek: Rüttgers macht sich aus dem Staub

Zu den Äußerungen von Jürgen Rüttgers zur Mehrwertsteuer erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:


Die Verwirrung ist wieder einmal komplett. Wie meistens, wenn Jürgen Rüttgers sich äußert. Der Ministerpräsident tingelt derzeit mit der Botschaft durch die Presse, er habe mit der geplanten Mehrwertsteuer aus ökonomischen Gründen Probleme.

Es ist gerade einmal ein halbes Jahr her, da klang das noch etwas anders: In einem Interview mit dem „Deutschlandfunk“ im August 2005 erklärte Rüttgers, eine Mehrwertsteuererhöhung sei angesichts der hohen Staatsverschuldung unvermeidlich. Mit den Zusatzeinnahmen sollten die Lohnnebenkosten gesenkt werden.

Groschek: Ein Jahr Rüttgers: Politik ohne Herz und Verstand

Zur einjährigen Regierungsbilanz von Jürgen Rüttgers erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Während 2/3 der Menschen in NRW nach einer aktuellen Forsa-Umfrage (Westfälische Rundschau) mit der Politik der Landesregierung unzufrieden sind, feiert Jürgen Rüttgers sich selbst.
Nur mit dem morgendlichen Kater danach ist zu erklären, dass er Johannes Rau zu seinem politischen Vorbild erklärt. Von Johannes Rau stammt die Mahnung „Ein gebrochenes Versprechen ist ein gesprochenes Verbrechen“. Gemessen daran ist Jürgen Rüttgers ein unbelehrbarer Wiederholungstäter.

Marc Jan Eumann: Vielfältige Zeitungslandschaft ist wesentlich für unsere demokratische Gesellschaft

"Im nationalen und internationalen Vergleich ist die nordrhein-westfälische Zeitungslandschaft herausragend. Es ist eine gute Nachricht, dass die Folgen der Krise des Jahres 2002 überwiegend überwunden sind. Gleichwohl stehen weitere Herausforderungen und Umbrüche an", erklärte der stellvertretende Vorsitzende und medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann. Vor diesem Hintergrund habe die SPD-Landtagsfraktion eine Große Anfrage zur 'Situation des Zeitungsmarktes in Nordrhein-Westfalen 2006' gestellt. Dadurch sollen die jüngsten Entwicklungen auf dem Zeitungsmarkt in NRW aufgegriffen werden, berichtete Eumann. "Schließlich ist die vielfältige Zeitungslandschaft ein wesentliches Merkmal für unsere demokratische Gesellschaft."

Persönliche Erklärung der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Birgit Fischer:

"Der Hauptausschuss der Barmer Ersatzkasse hat heute in seiner Sitzung entschieden, dem Verwaltungsrat vorzuschlagen, mich zum 1. Januar 2007 als Vorstand der Krankenkasse zu berufen. Der Verwaltungsrat wird über diesen Vorschlag in seiner Sitzung am 30. Juni entscheiden."

Karsten Rudolph: Auch bei der Polizei-Besoldung kein Gespür für soziale Gerechtigkeit

"Mit der Verabschiedung des Landeshaushalts zeigt die Landesregierung, dass sie bei der Polizei kein Gespür für soziale Gerechtigkeit hat. Innenminister Wolf springt bei der geplanten Beförderung von Polizisten mit niedriger Besoldung zu kurz", kritisierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, die unzureichende Beförderungssituation bei Polizeimeistern und -obermeistern. Nach der Einführung der zweigeteilten Laufbahn weist der Polizeihaushalt immer noch 600 Stellen mit der Besoldungsgruppe A 7 und 1.750 Stellen mit A 8 auf. "Bei den betroffenen Beamten handelt es sich um diejenigen, die im Funkstreifenwagen und in der Bereitschaftspolizei Tag für Tag einen harten und nicht selten gefährlichen Dienst versehen und die mit einem Bruttoeinkommen ohne Zulagen von rund 1.840 Euro im Monat nach Hause gehen", erklärte der innenpolitische Sprecher. Die Kürzung des Weihnachtsgeldes bedeute für sie eine Kürzung des Jahresbruttoeinkommens um rund acht Prozent! Viele dieser zumeist jungen Beamten, die eine Familie gründen möchten, warteten seit vielen Jahren auf eine Beförderung.

Marc Jan Eumann: Attacken der NRW-CDU gegen große Koalition schaden NRW

"Das ist schon ein Stück aus dem Tollhaus. Während die Bundesregierung aus CDU und SPD mit Unterstützung der Koalitionsfraktion im Deutschen Bundestag das Programm "Impulse für Wachstum und Beschäftigung" auflegt, torpediert die CDU in Nordrhein-Westfalen diese Politik. Man muss den Eindruck gewinnen, dass sich die nordrhein-westfälische CDU außerhalb der Bundes-CDU bewegt", kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, die Beiträge der CDU-Abgeordneten heute im Düsseldorfer Landtag. Besonders pikant: Der von der SPD eingebrachte Antrag "Nordrhein-Westfalen unterstützt die Umsetzung des Programms "Impulse für Wachstum und Beschäftigung" sowie das Marktanreizprogramm der Bundesrepublik", der von der CDU-Fraktion abgelehnt wurde, ist identisch mit einem gemeinsamen von CDU und SPD im Deutschen Bundestag verabschiedeten Antrag (Bundestags-Drucksache 16/931).

Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) der NRWSPD am Samstag, 20. Mai 2006.

Am Samstag, 20 Mai 2006, findet in Oberhausen die Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) der NRWSPD statt.

Dieckmann: NRW wird schlecht regiert!

"Es ist bemerkenswert, dass der Ministerpräsident und sein Stellvertreter bereits eine Woche vor dem Jahrestag der Landtagswahl eine Bilanz ihrer politischen Arbeit ziehen. Die offenkundig spontane Idee zur heutigen Pressekonferenz der Herren Rüttgers und Pinkwart spiegelt das Regierungshandeln der letzten zwölf Monate aber exakt wider: Schwarz-gelb handelt vielfach überstürzt, unüberlegt und spontan. Das Ergebnis ist eine Politik, die wenig zielgerichtet und planlos erscheint.

Nordrhein-Westfalen wird schlecht regiert
Nach einem Jahr schwarz-gelb steht fest: Die Regierung Rüttgers übt und übt und übt. Und nichts spricht dafür, dass sie über diese Phase jemals hinaus kommen wird. Vieles von dem, was die Koalition angekündigt hat, bleibt liegen, wird nur halbherzig weiterverfolgt oder dilettantisch umgesetzt"

Dr. Axel Horstmann: SPD-Fraktion begrüßt RWE-Planung eines CO2-freien Kohlekraftwerkes

In der heutigen Sitzung der SPD-Landtagsfraktion hat der Vorsitzende des Vorstandes der RWE Power AG, Jan Zilius, die Pläne des RWE-Konzerns für ein CO2-freies Kohlekraftwerk vorgestellt. Dr. Axel Horstmann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, wertete die Initiative des RWE als Bekenntnis zum Energieland Nordrhein-Westfalen. "Die Situation auf den internationalen Öl- und Gasmärkten zeigt, wie wichtig es ist, auf Kohle als Energieträger zu setzen."

Britta Altenkamp und Ute Schäfer: OECD-Studie belegt widersinniges Handeln der Landesregierung

"Die schwarz-gelbe Koalition handelt absolut widersinnig. Noch nie hat eine Landesregierung so wenig Geld für Integration zur Verfügung gestellt. Wer nur die Mittel für Sprachförderung erhöht, aber gleichzeitig rund 180 Millionen Euro bei den Kindertagesstätten streicht, täuscht die Menschen in Nordrhein-Westfalen," erklärten für die SPD-Landtagsfraktion die Sprecherin für Generationen, Familie und Integration, Britta Altenkamp, und die bildungspolitische Sprecherin, Ute Schäfer, anlässlich der jüngsten OECD-Studie. Darin werde belegt, dass Migrantenkinder in Deutschland unzureichend gefördert würden. Für die beiden Fachpolitikerinnen der SPD-Landtagsfraktion stehe fest, dass gelingende Integration im frühesten Kindesalter beginnt. "Aber genau da kürzt Schwarz-Gelb die Mittel. Folge ist: Die Elternbeiträge für die Kindertagesstätten steigen und in der Folge werden Eltern ihre Kindern notgedrungen aus den Einrichtungen abmelden", sagte Britta Altenkamp.

Dieter Hilser: SPD-Fraktion lehnt Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft ab

„Die nordrhein-westfälische Landesentwicklungsgesellschaft ist ein erfolgreiches Unternehmen und ein für den Strukturwandel in unserem Land wichtiges wohnungs- und städtebaupolitisches Instrument. Das Land darf die LEG nicht aus der Hand geben“, erklärte der wohnungs- und städtebaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Hilser. Damit wendet sich die SPD-Landtagsfraktion eindeutig gegen die Absichten der Landesregierung, das Unternehmen „ohne wenn und aber“ zu veräußern. „Das von der Landesregierung in Auftrag gegebene Gutachten zur Zukunft der LEG NRW befasst sich ausschließlich mit Exit-Strategien, bewertet also nur die Verkaufsoptionen. Das zeigt: Die schwarz-gelbe Landesregierung lehnt die Verantwortung für dieses große Wohnungs- und Grundstücksentwicklungsunternehmen und die Mieterinnen und Mieter ab. Vielmehr werden durch die CDU-FDP-Koalition zentrale Mieterschutzregelungen demontiert, um so den Verkaufserlös für die LEG möglichst zu erhöhen", stellte Hilser fest.

Marc Jan Eumann: Welche Medienordnung sichert in Zukunft Vielfalt und Pluralismus?

"Unsere Medienlandschaft ist im Umbruch. Kabelnetzbetreiber werden Fernsehprogrammanbieter, Fernsehen wird über die Telefonleitung empfangen, Entgelte für den Satellitenempfang erhoben. Jeden Tag gibt es neue Meldungen über neue Möglichkeiten in der Medienwelt", sagte der Medienexperte und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Marc Jan Eumann, anlässlich der Einbringung einer Großen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion. Zum Thema "Zukunft der dualen Rundfunkordnung" hat die SPD-Landtagsfraktion 128 Fragen gestellt. Eumann weiter: "Ohne Zweifel: Die aktuellen Umbrüche in der Medienlandschaft lassen sich fast vollständig als Effekt der Digitalisierung von Signal, Transportweg und Speicherung des Signals einordnen. Das prominenteste Beispiel: Der Zuschauer kann mit dem Festplattenrekorder und Werbefiltern frei entscheiden, was er sich anschaut. An jedem Ort, zu jeder Zeit und ohne Werbung. Das hat erhebliche Konsequenzen für das Massenmedium Fernsehen und seinen rechtlichen Rahmen. Deswegen ist es wichtig, Erkenntnisse zu neuen Herausforderungen zusammen zutragen."

Rüttgers’ gefilterte Presseschau

Die "Bild"-Zeitung verteilte in der vergangenen Woche Noten für die Mitglieder des nordrhein-westfälischen Landeskabinetts. Für die Staatskanzlei fiel die Bewertung des Ministerpräsidenten und des Arbeitsministers aber offenbar viel zu schlecht aus. Die Pfeile von Rüttgers und Laumann wiesen nämlich keineswegs nach oben. Sie neigten sich bedenklich zur Seite oder - wie bei Laumann - gar nach unten.
In der Staatskanzlei war man alarmiert und schritt zur Tat. Mit einer Schere wurden die Pfeile von Rüttgers und Laumann zunächst ausgeschnitten und dann - steil nach oben weisend - in die offizielle Presseschau der Landesregierung eingefügt.

Sommer: Wir wollen nicht nur Auf-, sondern auch Anreger sein

„Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Kurt Beck“, betonte der DGB-Vorsitzende, Michael Sommer, in seinem Grußwort auf dem SPD-Parteitag in Berlin und kündigte eine aktive Teilnahme der Gewerkschaften an der SPD-Grundsatzprogrammdebatte an.

Dieckmann: Bei Kurt Beck ist die Partei in guten Händen

Zur Wahl von Kurt Beck zum neuen Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands erklärt der Vorsitzende der NRWSPD, Jochen Dieckmann:

Die SPD in Nordrhein-Westfalen gratuliert Kurt Beck von ganzem Herzen zu seiner Wahl zum Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Mit 95,07 Prozent der Delegiertenstimmen hat Kurt Beck ein überragendes Ergebnis erzielt. Es ist Ausdruck des großen Vertrauens der Partei in den neuen Mann an der Spitze unserer Partei.

Platzeck: Wir sind die Partei der kleinen Leute

In seiner Rede auf dem außerordentlichen SPD-Parteitag in Berlin betonte Matthias Platzeck noch einmal, dass die Entscheidung zur Amtsniederlegung des SPD-Parteivorsitzenden aus gesundheitlichen Gründen, die schwerste seine Lebens gewesen sei. Er habe aber keine Abschiedsrede gehalten und sei zwar vom Parteivorsitz zurückgetreten, „nicht zurückgetreten aber bin ich von leidenschaftlicher Mitarbeit in der SPD“, sagte Platzeck.

SPD wählt neuen Vorsitzenden

Am Sonntag in Berlin wird sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck auf einem außerordentlichen Bundesparteitag zur Wahl stellen für den Vorsitz der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Um das Amt eines der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden wird sich der Vize-Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Jens Bullerjahn, bewerben. Inhaltlich wird sich der Parteitag zudem mit dem Leitantrag des Parteivorstandes befassen, der die zentralen Herausforderungen der SPD als Partei und als Teil der Großen Koalition skizziert.

Jochen Dieckmann: Laumann betreibt keine seriöse Politik

Zur Debatte über das Kombilohn-Modell des nordrhein-westfälischen Arbeitsministers Laumann, erklärt der Vorsitzende der NRWSPD, Jochen Dieckmann:

Es ist offenkundig: NRW-Arbeitsminister Laumann hat sich aus purer Profilierungssucht in eine schwierige Lage manövriert. Dass von ihm vorgelegte Kombilohn-Modell ist nach dem Muster gestrickt worden: „Ich bestelle die Musik. Zahlen sollen andere.“ So macht man keine seriöse Politik. Laumann sollte jetzt nicht den Scheinheiligen spielen.
Er wusste genau, dass er Gelder einsetzt, über die er faktisch gar nicht verfügt.

Zu den Äußerungen von CDU-Generalsekretär Wüst zur Reform der Gemeindeordnung erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

CDU beerdigt Reform der Gemeindeordnung

Svenja Schulze: Wenn CDU den Jugendreport Natur '06 ernst nimmt, darf bei den biologischen Stationen nicht gekürzt werden

Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, hat der NRW-CDU Scheinheiligkeit im Umgang mit dem heute in Düsseldorf vorgestellten Jugendreport Natur '06 vorgeworfen. Schulze: "Der diesjährige Jugendreport Natur belegt eine dramatische Abkehr von Mädchen und Jungen von der Natur. Dem muss zu Recht entgegen gewirkt werden. Darauf haben auch die Vorsitzende des Umweltausschusses, die CDU-Landtagsabgeordnete Marie-Luise Fasse, und der CDU-Bundestagsabgeordnete Jochen Borchert in der Pressekonferenz hingewiesen. Wenn Frau Fasse und die CDU dann gleichzeitig im Landeshaushalt 2006 die Zuschüsse für die 44 biologischen Stationen in NRW um über 20 Prozent kürzen wollen, ist das scheinheilig und in hohem Maße widersprüchlich. Denn durch die Rotstiftpolitik der CDU sind Schließungen von biologischen Stationen nicht mehr auszuschließen."

Gisela Walsken: Rüttgers und Linssen haben es in der Hand, 2006 doch noch zum Jahr der Kinder zu machen

Nach Informationen der SPD-Landtagsfraktion hat der Arbeitskreis Steuerschätzung für Nordrhein-Westfalen 496 Millionen Euro an Steuermehreinnahmen für dieses Jahr errechnet. Das liegt noch deutlich über der Summe, die die SPD-Landtagsfraktion bereits am 24. April als Steuerplus für 2006 kalkuliert hatte. Damals hatte die schwarz-gelbe Regierungskoalition die von der SPD kalkulierten 350 Millionen noch als unseriöse Spekulation abgetan. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, erklärte dazu: "Der Finanzminister muss die Steuermehreinnahmen nun vollständig in seinen Haushalt einrechnen. Schließlich verkündet er doch überall, sein Leitbild sei der ehrliche Kaufmann. Damit ist aber auch klar, dass es finanzielle Spielräume gibt, die Rotstiftpolitik gegen Kinder, Familien, Frauen und soziale Netze zu korrigieren. Von der SPD liegt dafür seit April ein solides Konzept auf dem Tisch. Ministerpräsident Rüttgers und Finanzminister Linssen haben es jetzt in der Hand, 2006 doch noch zum Jahr der Kinder zu machen. Die Kleinsten müssen nicht die größten Verlierer bleiben."

Typisch CDU: Kleine Brötchen für das Ruhrgebiet

Zum angeblichen Plan der CDU zu einer Verwaltungsstrukturreform im Ruhrgebiet erklären der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek und der kommunalpolitische Sprecher von Partei und Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges:

Angekündigt war von der Landesregierung ein großer Wurf zur Verwaltungsstrukturreform in Nordrhein-Westfalen. Heraus kommt nun das Backen kleiner Brötchen. Statt eines plausiblen und in sich geschlossenen Konzeptes soll der Regionalverband Ruhr politisch geschwächt und der Einfluss der Oberbürgermeister drastisch beschnitten werden.

Hans-Willi Körfges: CDU bei der Reform der Gemeindeordnung in der Wirklichkeit angekommen

"Die CDU kommt bei der von der Regierung Rüttgers geplanten Reform der Gemeindeordnung langsam in der Wirklichkeit an. Offensichtlich setzt sich der kommunale Sachverstand in der CDU allmählich durch", kommentierte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, ein Interview des CDU-Fraktionsvorsitzenden Helmut Stahl. Der CDU-Fraktionschef hatte darin unter anderem darauf hingewiesen, dass die Partei auf ihrem Parteitag im September noch einmal über die Änderungen bei der Bürgermeisterwahl diskutieren müsse. Die SPD-Landtagsfraktion hatte bereits unmittelbar nach der Regierungserklärung die Pläne der gelb-schwarzen Landesregierung kritisiert, die Amtszeit der Oberbürgermeister auf acht Jahre zu verlängern und die Wahl von den Kommunalwahlen abzukoppeln.

Ute Schäfer: Schüler, Eltern und Lehrer haben recht: Drittelparität muss erhalten bleiben

"Wieder sind sich die Experten einig: Die schulpolitischen Vorstellungen der schwarz-gelben Landesregierung sind von Vorgestern. Anstatt demokratische Elemente in der Schule auszubauen, werden sie abgebaut. Anstatt Schülerinnen und Schülern zu ermöglichen, Demokratie nicht nur theoretisch zu erörtern, sondern konkret zu lernen und zu leben, wird ihnen die Tür vor der Nase zugeschlagen," erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, anlässlich der öffentlichen Expertenrunde, die gestern im Landtag zur geplanten Abschaffung der Drittelparität durchgeführt wurde.

Ute Schäfer: Landesregierung bremst Kommunen in der Schulpolitik aus

"Auch diese fünfte Anhörung hat deutlich gemacht, dass der vorliegende Entwurf des Schulgesetzes mit heißer Nadel gestrickt ist und die Kommunen in der Schulpolitik ausgebremst werden," erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, anlässlich der heute im Landtag durchgeführten öffentlichen Anhörung zu der Rolle der Kommunen in der Schulpolitik. Die Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände hätten übereinstimmend darauf hingewiesen, so Schäfer, dass die kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten in erheblichem Umfang durch die Schulgesetznovelle eingeschränkt anstatt ausgebaut würden.

Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) der NRWSPD am Samstag, 13. Mai 2006

Am Samstag, den 13. Mai 2006, findet in Gelsenkirchen

Marc Jan Eumann: Startercenter in NRW - Neues Türschild für alte erfolgreiche SPD-Politik

"Eine späte Einsicht ist immer noch besser als gar keine Einsicht", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, zur heutigen Ankündigung von Wirtschaftsministerin Thoben, die bisherige Gründungsberatung unter den Begriff "Startercenter" zu stellen. Eumann: "Startercenter bedeutet in Wahrheit die Fortführung der alten erfolgreichen SPD-Politik. Es ist klug von der Wirtschaftsministerin, den Kurs ihres Vorgängers Harald Schartau zur Qualitätssicherung der Gründungsberatung fortzusetzen. Denn wir haben alle das gemeinsame Ziel: Erfolgreiche Unternehmensgründungen in Nordrhein-Westfalen." Da sei es vollkommen gleich, hinter welchem Decknamen sich diese unabhängige Stelle verberge. Wichtig sei, so Eumann, dass die lokalen kompetenten Partner in die Startercenter eingebunden werden.

Hannelore Kraft: Bei Rüttgers weist der Pfeil nun mal nicht nach oben

"Allein mit der Schere lässt sich der Wunsch von Ministerpräsident Rüttgers nicht erreichen, dass seine Erfolge wie ein Pfeil steil nach oben zeigen. Dafür müsste schon die Leistung stimmen", kommentierte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, die neueste Nachricht, dass es bei der Zusammenstellung der täglichen Presseschau in der Staatskanzlei eine Manipulation an einem Bericht der Bild-Zeitung vom 8. Mai gegeben hat. Die Bild-Zeitung hatte dabei die Leistungen von Ministerpräsident Rüttgers und Arbeitsminister Laumann nicht mit einem Pfeil nach oben bewertet. In der Presseschau, die vom Presse- und Informationsamt der Landesregierung herausgegeben wird, wurden den Lesern hingegen steil nach oben zielende Pfeile verkauft.

Axel Horstmann und Bodo Wißen: Wittke lässt den ÖPNV im Stich und kürzt selber massiv bei den Schülertickets

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Axel Horstmann, hat die Verkehrsverbünde davor gewarnt, ihren heutigen Aktionstag gegen Kürzungen der Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) allein gegen die Bundesregierung zu richten. Horstmann: "Auch die SPD-Fraktion sieht die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln kritisch, die jedoch erst für 2007 vorgesehen sind. Doch Fakt ist, dass die Landesregierung bereits massive Kürzungen von 27 Millionen Euro pro Jahr bei den Schülertickets beschlossen hat. Der heutige Protest muss sich also zu gleichen Teilen gegen NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke richten. Der Minister versucht stattdessen, von seinen Kürzungen abzulenken, indem er sich hinter den Protesten gegen die Bundesregierung versteckt."

Dieter Hilser: Land muss die Kommunen beim sozialen Wohnungsbau weiterhin unterstützen

"Die schwarz-gelbe Koalition geht den falschen Weg, wenn sie die Ausgleichsabgabe ersatzlos streicht und sich aus der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus verabschiedet. Die betroffenen Kommunen brauchen weiterhin eine finanzielle Unterstützung, damit bezahlbarer Wohnraum geschaffen und städtebauliche Maßnahmen umgesetzt werden können", erklärte der wohnpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Hilser. Die SPD-Fraktion habe daher heute eine Änderung ihres Gesetzentwurfes zur Novellierung der Ausgleichsabgabe beschlossen. Bei der Aufstellung des Wohnraumförderprogramms 2007 soll ein neues darlehensbasiertes Programm in Höhe von 34 Millionen Euro für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen geschaffen werden. Hilser: "Damit kompensieren wir den Wegfall der Ausgleichsabgabe und geben den Kommunen ein Instrument in die Hand, um in eigener Verantwortung auch in der Zukunft wohnungspolitische und stadtentwicklungspolitische Ziele verwirklichen zu können."

Birgit Fischer und Rainer Schmeltzer: Landesregierung muss endlich grünes Licht für Tarifverhandlungen geben

"Die schwarz-gelbe Landesregierung muss den Geschäftsleitungen der sechs Uni-Kliniken im Land endlich grünes Licht geben, damit ein Tarifvertrag für die über 30.000 Beschäftigten in den nicht-wissenschaftlichen Bereichen ausgehandelt werden kann. Der Maulkorb, den der CDU-Finanzminister den kaufmännischen Direktoren der Kliniken verpasst hat, steht im klaren Widerspruch zu den vollmundigen Erklärungen des Ministerpräsidenten Rüttgers zur Tarifautonomie am 1. Mai. Man muss tun, was man sagt", forderte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer. In der heutigen Sitzung der SPD-Abgeordneten berichteten Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaft ver.di über die aktuelle Situation an den bestreikten Kliniken. Sylvia Bühler, ver.di-Fachbereichsleiterin, erläuterte, dass die Arbeitsniederlegungen nun schon seit 13 Wochen andauerten und daher der finanzielle Schaden für die sechs Anstalten nach ihren Schätzungen inzwischen 68 Millionen Euro betrage. An jeder Klinik gäbe es täglich Einnahmeverluste zwischen 150.000 und 250.000 Euro alleine durch ausgefallene Operationen.

Karsten Rudolph: SPD warnt CDU vor Umfallen bei der Polizeireform

"Die Anhörung des Parlaments wird zur Farce, wenn sich die CDU über alle Bedenken und die einhellige Kritik der Experten hinweg setzt und der Polizeireform des Innenministers nun doch unverändert zustimmt", erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, in Düsseldorf. Schließlich hätten die CDU-Innenpolitiker während und nach der Anhörung zugesagt, den Gesetzentwurf zu überprüfen und zu verbessern. "Inzwischen gelten jedoch keine Sachargumente mehr", stellte Rudolph fest. "Hier wird wider besseres Wissen eine Änderung der Polizeiorganisation in Nordrhein-Westfalen durchgepeitscht. Dahinter steht - wenn überhaupt - allein die FDP, aber ganz sicher weder die Polizei noch die Bürgerinnen und Bürger."

Hannelore Kraft: Berlin hat bei EU-Strukturmitteln gut für NRW verhandelt

"Die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen in Brüssel um die EU-Strukturmittel bis zum Jahr 2013 für Nordrhein-Westfalen sehr gut verhandelt", erklärte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, heute nach Gesprächen mit Berlin. Nach einer von der Bundesregierung erstellten Aufteilung der EU-Mittel für Strukturpolitik wird NRW in der Periode 2007 bis 2013 EU-Mittel in Höhe von 2,216 Milliarden Euro erhalten. Dies sei mehr als in der vergangenen Förderperiode nach NRW geflossen sei.

Rainer Schmeltzer: Abschaffung des Tariftreuegesetzes kostet viele Arbeitsplätze

Die von der Landesregierung beschlossene Abschaffung des Tariftreuegesetzes werde Tausende von Arbeitsplätzen kosten und der heimischen Bauwirtschaft schaden, befürchtet der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer. Er sprach sich dafür aus, das Tariftreuegesetz auf Grund der gesammelten Erfahrungen nachzubessern. "Es ist aber unverantwortlich, das Gesetz mit der Begründung abzuschaffen, es gebe einige, die dagegen verstoßen. Wenn einige Raser die Höchstgeschwindigkeit überschreiten, kommt auch keiner auf die Idee, die Straßenverkehrsordnung abzuschaffen", sagte Schmeltzer.

Britta Altenkamp: Kürzungen bei Kindern und Jugendlichen müssen komplett zurück genommen werden

"Die 'Volksinitiative NRW 2006' hat Recht: Die Kürzungen bei den Kindern und Jugendlichen durch die schwarz-gelbe Koalition müssen komplett zurück genommen werden. Die angekündigten Korrekturen werden nicht annähernd ausreichen, um Umfang und Qualität der bewährten Kinder- und Jugendarbeit in Nordrhein-Westfalen zu erhalten", erklärte die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp. Bezeichnend sei auch, dass CDU und FDP selbst diesen eher symbolischen Beitrag nur für ein Jahr zur Verfügung stellen wollen. "Es ist zu befürchten, dass es im nächsten Jahr noch schlimmer kommen wird."

Hans-Willi Körfges: Neue Türschilder sind noch kein Konzept

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, hat die Entscheidung der Landesregierung zum Umbau der Umweltverwaltung als "unpräzise und unfertig" bezeichnet. "Da drängt sich der Eindruck auf, als habe die Regierung Rüttgers in Ermangelung eines sinnvollen Plans die Umweltverwaltung mal eben neu ausgewürfelt. Das ist einfallsloser Aktionismus. Ein ausgewogenes und vor allem durchdachtes Konzept für eine effizientere Verwaltung ist bei der Regierung Rüttgers nicht zu erkennen. Innenminister Wolf betätigt sich als Hausmeister, der bei den Umwelt-Ämtern nur neue Türschilder anschraubt. Damit ist noch gar nichts gewonnen", kritisierte Körfges. Die Pläne der Landesregierung hätten bisher weder Hand noch Fuß. "Das ist alles völlig unausgegoren. So lässt sich überhaupt nicht erkennen, ob die geplante Übertragung von Aufgaben auf Kommunen und Bezirksregierungen oder die Privatisierung überhaupt Sinn macht. Stattdessen werden rund 7000 betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter massiv verunsichert. Mit planmäßigem Regierungshandeln hat das nichts zu tun",

Renate Hendricks: Schwarz-gelbe Koalition zerschlägt die Kommunale Entwicklungszusammenarbeit

Nachdem bereits im Haushaltsentwurf der schwarz-gelben Landesregierung die Mittel für die Kommunale Entwicklungszusammenarbeit von 1,8 Millionen Euro auf 1,2 Millionen Euro gekürzt wurden, setzen CDU und FDP jetzt noch einen drauf und streichen weitere 900.000 Euro. Dazu erklärte Renate Hendricks, Sprecherin für Eine-Welt-Politik der SPD-Landtagsfraktion: "Mit dieser Kürzung um über 80 Prozent verbleiben allen 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen lediglich 300.000 Euro für die kommunale Entwicklungszusammenarbeit."

Hannelore Kraft zum Tod von Paul Spiegel

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, erklärt zum Tod des Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel: „Mit Paul Spiegel verlieren wir einen unermüdlichen Kämpfer für eine Aussöhnung zwischen Juden und Deutschen. Er war einer der Brückenbauer zwischen Juden und Deutschen. Nicht erst als Vorsitzender des Zentralrats der Juden hat er sich intensiv für den Aufbau jüdischen Gemeindelebens eingesetzt. Für Paul Spiegel sollte jüdisches Leben wieder selbstverständlicher Alltag in Deutschland sein. Er ist seinem Heimatland Nordrhein-Westfalen stets eng und treu verbunden gewesen."

SPD hält an Reichensteuer fest

Der Vorsitzende der NRWSPD, Jochen Dieckmann hat sich bei einer Maikundgebung in Bergkamen für die Einführung der Reichensteuer zum Januar 2007 ausgesprochen. Er trat damit jüngsten Versuchen der CDU/CSU entgegen, den in der Koalitionsvereinbarung festgelegten Zeitplan hinsichtlich des Steuerzuschlags für Spitzenverdiener wieder in Frage zu stellen.