Meldungsarchiv
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April 2006
Die FDP muss sich entscheiden
Die NRWSPD trauert um Paul Spiegel
Paul Spiegels jahrzehntelanger Einsatz für die Aussöhnung von Christen und Juden, für den Frieden im Nahen Osten und besonders auch gegen den Rechtsextremismus in unserem Land bleibt unvergessen und ist uns ein Vermächtnis, das uns verpflichtet.
Landesvorstand der NRWSPD wählt neues Präsidium
Auf seiner konstituierenden Sitzung hat der Vorstand der NRWSPD aus seiner Mitte ein neues Präsidium gewählt.Dem Präsidium gehören neben dem Vorsitzenden Jochen Dieckmann, seinen Stellvertreten Britta Altenkamp, Birgit Fischer, Karsten Rudolph und Ute Schäfer, dem Generalsekretär Michael Groschek sowie Schatzmeister Norbert Römer künftig folgende Genossinnen und Genossen an:
Jutta Haug
Marc Herter
Heinz-Willi Körfges
Elisabeth Koschorreck
Jochen Ott
Ernst-Wilhelm Rahe
Bernhard Rapkay
Karl Schultheis
Ottmar Schreiner zu Gast bei AfA-Landeskonferenz
Auf ihrer ordentlichen Landeskonferenz am 13. Mai 2006 wählt die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Nordrhein-Westfalen einen neuen Vorstand.Gastredner in Oberhausen wird der AfA-Bundesvorsitzende Ottmar Schreiner sein.
Jochen Dieckmann am 1. Mai in Bergkamen
Am 1. Mai wird der Landesvorsitzende der NRWSPD, Jochen Dieckmann, als Festredner an der Kundgebung zum Tag der Arbeit im westfälischen Bergkamen teilnehmen.Das Kulturforum der NRWSPD lädt am 5. Mai 2006 zu seinem 4. Jahresempfang ein.
Das Interesse an Kunst und Kultur der stetig wachsenden Gruppe älterer Menschen stellt die Kulturschaffenden vor neue Herausforderungen.Rüttgers isoliert
Mit dem klaren Bekenntnis von Angela Merkel zum von der SPD geforderten Elterngeld ist Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers einmal mehr ins politische Abseits geraten.Renate Hendricks: Entwicklungszusammenarbeit darf nicht dem Neoliberalismus geopfert werden
Die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Eine-Welt-Politik, Renate Hendricks, hat die CDU aufgefordert, ihren gelben Koalitionspartner endlich in die Schranken zu weisen. "Die nordrhein-westfälische Eine-Welt-Politik und die Entwicklungszusammenarbeit müssen fortgeführt werden. Nordrhein-Westfalen darf die Augen vor der Not in den Ländern Afrikas und Lateinamerikas nicht verschließen und ist gefordert, einen Beitrag für bessere Lebenschancen der Menschen in den benachteiligten Ländern zu leisten. Diese wichtige Aufgabe gegen die berechtigten Interessen der Kinder, Jugendlichen und Familien in NRW auszuspielen, wie es die FDP zur Zeit versucht, ist ungehörig und eines reichen Landes wie Deutschland nicht würdig", kritisierte Hendricks die wiederholten Forderungen der Liberalen, Geld aus den Entwicklungsprojekten in die Jugendarbeit umzuschichten. Den Menschen in den armen Ländern dieser Erde nicht zu helfen passe zwar in das neoliberale Weltbild des Herrn Papke; das sei aber nicht die Überzeugung der Menschen in Nordrhein-Westfalen, sagte Hendricks.Karsten Rudolph: Polizeireform bedarf einer breiten parlamentarischen Basis
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, hat in einem Schreiben an seine Kollegen aus den anderen Fraktionen ein gemeinsames Gespräch über eine schlüssige Polizeireform vorgeschlagen. "Unsere Polizei darf nicht weiter zum Objekt bürokratischer Feldversuche gemacht werden, die in und außerhalb der Polizei keine Unterstützung finden. Wir haben daher um die Aussetzung des Gesetzgebungsverfahrens zur Neuordnung der Polizeiorganisation gebeten", berichtete Rudolph. Auf einer breiten parlamentarischen Basis könne dann ein Vorschlag für eine Polizeireform erarbeitet werden, der im Interesse der inneren Sicherheit liege.Karl Schultheis: Schwarz-gelber Wortbruch - Alle Studierenden müssen Gebühren zahlen
"Als das Studiengebührengesetz im November 2005 vorgelegt wurde, verkündete die schwarz-gelbe Landesregierung, dass nur diejenigen den Kredit zur Finanzierung von Studiengebühren zurückzahlen müssen, die über genügend Einkommen nach dem Studium verfügen werden. Jetzt liegt die Rechtsverordnung vor und siehe da, auch von diesem Versprechen taucht nichts mehr auf. Regierungschef Rüttgers und Minister Pinkwart sind sich für kein gebrochenes Versprechen zu schade. Denn jetzt ist klar: Alle Studierenden müssen zahlen." Mit diesen Worten kritisierte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, die in dieser Woche den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen zugegangene Rechtsverordnung zum Studiengebührengesetz. Damit stehe fest: Es werde alle Studierenden treffen. Schultheis: "Selbst in Bayern sind Einkommensgrenzen für die Rückzahlung festgelegt. Wenn es die in Nordrhein-Westfalen nicht gibt, ist auch die ungewöhnliche Höhe des Ausfallfonds mit 23,8 Prozent absolut unbegründet." Von sozialer Ausgewogenheit bei Studiengebühren könne ohnehin keine Rede sein.Tausch: Wir freuen uns in Nordrhein-Westfalen mit Essen und dem Ruhrgebiet über diese Auszeichnung.
Zur Empfehlung der Expertenjury, Essen und dem Ruhrgebiet den Titel Europäische Kulturhautpstadt 2010 zu verleihen, erklärt Cornelia Tausch für das Kulturforum der NRWSPD:Das Kulturforum der NRWSPD gratuliert Essen und dem Ruhrgebiet zur Wahl zur Kulturhauptstadt Europas 2010. „Diese Entscheidung ist eine Anerkennung der überzeugenden Bewerbung Essens und der Personen und Institutionen aus Kunst, Kultur, Wirtschaft und Politik, die mit viel Engagement und Kreativität diese Bewerbung getragen haben“, gratuliert Cornelia Tausch, Sprecherin des Kulturforums der NRWSPD.
Dieckmann: Ein guter Tag für das Ruhrgebiet
Das ist ein guter Tag für das Ruhrgebiet und darüber hinaus für ganz Nordrhein-Westfalen. Die Entscheidung, Essen und das Ruhrgebiet als europäische Kulturhauptstadt Europas vorzuschlagen, verstärkt die Aufbruchstimmung in einer dynamischen und lebenswerten Region.
Claudia Nell-Paul: Der Titel „Kulturhauptstadt 2010“ gebührt den Menschen an Rhein und Ruhr
„Heute ist ein guter Tag für das Ruhrgebiet und für das gesamte Land Nordrhein-Westfalen.“ Mit diesen Worten kommentierte die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Claudia Nell-Paul, die Entscheidung der Expertenjury, die das Ruhrgebiet als Europäische Kulturhauptstadt 2010 empfiehlt. Mit dieser Entscheidung werde das Engagement der Menschen im Revier belohnt, die sich seit Wochen und Monaten mit unzähligen Aktionen für ihre Region ins Zeug gelegt hätten. „Der Titel Kulturhauptstadt gebührt den Menschen an Rhein und Ruhr, die mit viel Herzblut die Bewerbung voran getrieben haben“, würdigte Nell-Paul die Leistung.Jochen Dieckmann zum Rücktritt von Matthias Platzeck
SPD-Vorsitzender Matthias Platzeck tritt zurück. Kurt Beck wird kommissarischer Vorsitzender
Bremst Ministerpräsident Rüttgers die Gesamtschulen aus?
Die SPD-Landtagsfraktion hat eine parlamentarische Anfrage auf den Weg gebracht, in der Ministerpräsident Rüttgers aufgefordert wird, klarzustellen, ob es Benachteiligung der Gesamtschulen bei der Übergangsempfehlung von Grundschulkindern geben soll.Ute Schäfer: Regierung muss Klarheit bei den Schulempfehlungen schaffen
Die Reaktionen des Schulministeriums und der CDU-Landtagsfraktion auf die Pressemeldungen zur Schulwahlempfehlung erzeugen neue Fragen.Bisher hieß in der Verordnung: "Die Empfehlung für die Schulform ist Teil des Halbjahreszeugnisses. Darin ist jeweils neben der Hauptschule oder der Realschule oder dem Gymnasium auch die Gesamtschule zu benennen." Diese beiden Sätze sind in der neuen Version ersatzlos gestrichen. Fakt ist daher: Wenn sich die Grundschulen strikt an die Verordnung des Schulministeriums halten, geben sie zukünftig nur noch Empfehlungen für Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien. Die Gesamtschule wird nicht mehr genannt. Eltern müssten schon - im Zweifelsfall ohne Hilfe - wissen, dass sie zusätzlich immer das Recht haben, ihr Kind auch auf einer Gesamtschule anzumelden. "Warum so kompliziert Herr Rüttgers?", fragt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ute Schäfer.Birgit Fischer: Frauenhäuser finden breite Unterstützung in der Bevölkerung
Eine Delegation der nordrhein-westfälischen Frauenhäuser hat heute im Landtag rund 25.000 Unterschriften für den Erhalt der Personalausstattung der Frauenhäuser an den zuständigen Fachminister Laschet übergeben. Die Zahl der Unterschriften, die in sehr kurzer Zeit gesammelt werden konnten, zeigt, dass die Bevölkerung die Bedeutung dieser Einrichtungen offenbar besser einschätzen kann, als die Landesregierung. Birgit Fischer: "Die geplanten Kürzungen um rund 30 Prozent betreffen die Frauenhäuser stärker, als der Verzicht auf eine sozialpädagogische Stelle vermuten lässt. Es geht nicht nur um ein Dach über dem Kopf, sondern vor allem um Beratung, Versorgung und Begleitung der auch oftmals mit betroffenen Kinder. Es geht zudem auch um nachsorgende Betreuung und die Wegbereitung und Begleitung in einen Neuanfang für die Frauen mit ihren Kindern. Die Regierung Rüttgers bedenkt bei den Kürzungen nicht die persönlichen Schicksale und die Folgen für die Opfer, die nicht mehr angemessen versorgt werden."Ute Schäfer: Ministerpräsident Rüttgers muss jetzt die Wahrheit über seine Gesamtschulpläne sagen
Als "Skandal" bezeichnete die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, dass die Gesamtschulen zukünftig nicht mehr von den Grundschulen als alternative Schulform zu Gymnasien, Realschulen und Hauptschulen empfohlen werden sollen. Einige Medien hatten heute berichtet, dass auf Wunsch des Ministerpräsidenten in der geplanten Ausbildungsordnung für die Grundschule der ausdrückliche Zusatz, dass die Gesamtschulen als Alternative zu allen anderen Schulformen von den Eltern gewählt werden kann, zukünftig gestrichen werden soll.Birgit Fischer: Es bleibt dabei - Die Kleinsten im Land sind die größten Verlierer
"Es bleibt dabei: Die Kleinsten im Land sind die größten Verlierer der schwarz-gelben Rotstiftpolitik. Selbst wenn die Koalitionsfraktionen das Einsparvolumen bei den Kindergärten um 55 Millionen Euro reduzieren sollte, fehlen den nordrhein-westfälischen Kitas noch rund 120 Millionen Euro, die sie in diesem Haushaltsjahr eigentlich eingeplant hatten", erklärte Birgit Fischer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. Bisher ist im Haushaltsentwurf der Landesregierung vorgesehen, insgesamt 176,6 Millionen Euro bei der Sachmittelpauschale (72,1 Millionen Euro), bei der Umwandlung in U3-Plätze (62,2 Millionen Euro) und beim Elternbeitragsdefizitausgleich (42,3 Millionen Euro) einzusparen. Fischer: "Eine Reduzierung der Kürzung um 55 Millionen Euro wäre noch nicht einmal ein Drittel des benötigten Betrags. Vom 'Jahr des Kindes' kann also immer noch keine Rede sein."Birgit Fischer: Regierung Rüttgers springt zu kurz
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Birgit Fischer, erklärt zu Medienberichten über die geplante Rücknahme von Kürzungen bei den Kindergärten: "Einsicht in Trippelschritten reicht nicht. Die Regierung Rüttgers will hier viel zu kurz springen. Es reicht nicht jetzt im Nachhinein einen Lutscher zu versprechen, wenn das Spielzeug gestrichen wird. Ein Jahr der Kinder wird daraus nicht, Herr Rüttgers."Grußwort von Guntram Schneider (DGB Bezirksvorsitzender NRW)
-Es gilt das gesprochene Wort.-der Schock des Ergebnisses der Landtagswahl am 22. Mai 2005 saß tief.
Aber er muss nach fast 11 Monaten überwunden werden.
Der DGB, die Gewerkschaften und die Partei stehen in NRW vor großen Herausforderungen.
Wir alle wissen, dass das Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften in den letzten Jahren nicht einfach war.
Da sind Fehler auf beiden Seiten gemacht worden.
Wahlergebnisse der Beisitzer und Beisitzerinnen
Der Landesparteitag der NRWSPD in Bochum hat die 30 Beisitzer und Beisitzerinnen des Landesvorstands neu gewählt.Die Wahlergebnisse:
Rede des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Peer Steinbrück
Ihr seid ja schneller als der Schall. Ich habe erst mit 14.15 Uhr gerechnet!Lieber Jochen, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste, ich begrüße euch hier herzlich. Ich gebe zu, dass etwas Nostalgie mich bewegt nach vielen gemeinsamen Veranstaltungen hier, und natürlich geht mir durch Kopf, das war vor ziemlich genau 12 Monaten mitten in einem Landtagswahlkampf standen, für den ich mich - gerade bezogen auf die Unterstützung, die ich aus eurem Kreis bekommen habe, von allen in der Partei - noch einmal sehr herzlich bedanken möchte. Aber ich gebe zu: Diese 12 Monate sind für euch und für mich so ereignisreich gewesen wie kaum andere 12 Monate.
Michael Groschek als Generalsekretär und Norbert Römer als Schatzmeister wiedergewählt
Der Landesparteitag bestätigte Michael Groschek als Generalsekretär und Norbert Römer als Schatzmeister der NRWSPD.Das Ergebnis:
Bei der Wahl zum Generalsekretär entfielen auf Michael Groschek 298 Ja-Stimmen (73%), 94 Nein und 19 Enthaltungen.
Norbert Römer wurde mit 280 Ja-Stimmen (67,31%), 104 Nein und 30 Enthaltungen wieder zum Schatzmeister gewählt
Britta Altenkamp, Birgit Fischer, Karsten Rudolph und Ute Schäfer als stellvertredende Landesvorsitzende gewählt
Der Landesparteitag der NRWSPD hat Britta Altenkamp, Birgit Fischer und Karsten Rudolph als stellvertredende Landesvorsitzende wiedergewählt. Als neue stellvertrende Vorsitzende wurde Ute Schäfer mit 53,21% der Stimmen gewählt.Wahl der vier StellvertreterInnen:
Bei der Wahl entfielen auf
Britta Altenkamp: 263 Stimmen (56,20%),
Birgit Fischer : 403 Stimmen (86,11%),
Karsten Rudolph: 224 Stimmen (47,86%),
Ute Schäfer: 249 Stimmen (53,21%).
Karl Schultheis erhielt 197 Stimmen (42,09%) und wurde damit nicht wiedergewählt.
Jochen Dieckmann mit 90,77% als Landesvorsitzender wiedergewählt
Abgegebene Stimmen: 466
Ja: 423
Nein: 31
Enthaltung: 12
NRW wird 60 - die SPD gratuliert
Rede des Landesvorsitzenden Jochen Dieckmann
– Es gilt das gesprochene Wort –Liebe Genossinnen und Genossen,
Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land und ein schönes Land. Das haben wir bei dem Film sicher alle gespürt. Es lohnt sich in diesem Land und für dieses Land zu arbeiten.
Einer hat für dieses Land gearbeitet und verkörpert es wie kein anderer – Johannes Rau.
Er war einer von uns – und das lassen wir uns von niemandem nehmen. Er war immer nahe bei den Menschen und wir verdanken ihm grandiose Wahlerfolge.
Jochen Dieckmann im Interview mit dem Bonner Generalanzeiger
Jochen Dieckmann, Vorsitzender der NRWSPD, sprach im Interview mit dem Bonner Generalanzeiger über die Arbeit der schwarz-gelben Landesregierung, die Haushaltsnöte, die Rolle der SPD und den heutigen Parteitag."Rüttgers zu beraten, ist nicht meine Aufgabe"
Der SPD-Landesvorsitzende Jochen Dieckmann über die Arbeit der schwarz-gelben Landesregierung, die Haushaltsnöte, die Rolle der SPD und den heutigen Parteitag
Bonn. Beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD am heutigen Samstag in Bochum stellt sich der Vorsitzende Jochen Dieckmann erstmals zur Wiederwahl. Mit dem 58-jährigen Bonner sprachen Bernd Eyermann, Ulrich Lüke und Joachim Westhoff.
GA: Wie beurteilt der Vorsitzende der größten Oppositionspartei im Land die Arbeit der neuen Landesregierung?
Dieckmann: Union und FDP haben im Wahlkampf das Motto "Allen Wohl und keinem Weh" ausgegeben. Nach einem Jahr stellen wir nun fest: Jürgen Rüttgers hat die Menschen hinters Licht geführt. Unter dem Druck der FDP zeigt sich eine kalte unsoziale Handschrift. Die Politik von Schwarz-Gelb richtet sich gegen Arbeitnehmer, gegen Studenten, gegen Eltern und Jugendliche. Reden und Handeln klaffen bei Jürgen Rüttgers meilenweit auseinander.
Interviews mit Jochen Dieckmann und Hannelore Kraft
Anlässlich des Landesparteitages heute im RuhrCongress in Bochum sind mehrere Interviews und Artikel in der Presse erschienen. Hannelore Kraft sprach im taz-Interview über ihre Rolle als Oppositionsführerin und kritisierte die Politik der CDU/FDP-Landesregierung.Der SPD-Landesvorsitzende Jochen Dieckmann sprach mit dem Bonner Generalanzeiger über die Arbeit der schwarz-gelben Landesregierung, die Rolle der SPD und den heutigen Parteitag.
Die Westdeutsche Zeitung berichtete außerdem über alternative Vorschläge der SPD zur Bildungspolitik der Landesregierung.
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