Meldungsarchiv

SPD-Fraktion stellt Große Anfrage: Automobilindustrie benötigt Innovationsschub und Kompetenzoffensive

"IG Metall, Betriebsräte und Unternehmen sind auf dem richtigen Weg zur Standortsicherung in der Automobilindustrie. Ich frage mich jedoch: Wo ist das Engagement der schwarz-gelben Landesregierung?", kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, die Ergebnisse einer Tagung der IG Metall in Dortmund mit Betriebsräten aus der Automobilzuliefererbranche. Die IG Metall habe mit ihren Initiativen 'besser statt billiger' und 'Arbeit durch Innovation' das Instrumentarium für eine verbesserte Qualifizierung der Beschäftigten in den Betrieben an die Hand gegeben und die nordrhein-westfälischen Hersteller Ford, Opel und Mercedes böten wieder Automobile an, die am Markt nachgefragt werden, stellte Eumann fest. Um diesen Prozess zu unterstützen, habe die SPD-Fraktion eine entsprechende Große Anfrage (Drucksache 14/696) gestellt. "Die Automobilbranche macht offenbar ihre Hausaufgaben. Die derzeitige Wirtschaftsministerin Christa Thoben hat aber das Thema Industriepolitik offensichtlich für sich noch nicht entdeckt. Die Landesregierung hat bisher kein Konzept vorgelegt, wie sie sich eine der Zukunft zugewandten Industrielandschaft in Nordrhein-Westfalen vorstellt", kritisierte Eumann.

Karsten Rudolph: Innenminister Wolf wird zum Sicherheitsrisiko

"Der von Innenminister Wolf vorgelegte Entwurf zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes droht zum Risiko für die innere Sicherheit des Landes zu werden", erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph. Die Pläne der schwarz-gelben Koalition, die Wasserschutzpolizei dem Polizeipräsidium Duisburg zuzuschlagen, die Autobahnpolizei in verschiedene Polizeipräsidien zu überführen und kleinere Polizeipräsidien an größere anzuhängen, stießen nicht nur auf die Ablehnung sämtlicher Polizeigewerkschaften, sondern auch auf den Widerstand der SPD-Landtagsfraktion. Rudolph: "Wir werden uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln einer Auflösung der nordrhein-westfälischen Sicherheitsarchitektur widersetzen und die Polizeigewerkschaften in ihren Protesten unterstützen. Wolf ist kein Ordnungshüter, sondern ein Sicherheitsrisiko."

Rainer Schmeltzer: CDU-Minister Laumann soll endlich regieren statt lamentieren

"CDU-Minister Laumann sollte bei seinem pauschalen Gemeckere über die Hartz-Gesetze etwas vorsichtiger sein. Obwohl Laumann und seine CDU diesen Gesetzen zugestimmt haben, stellt er sich jetzt als Opfer nicht eingehaltener Versprechen von wem auch immer dar", kritisierte Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, die Äußerungen von NRW-Arbeitsminister Laumann zu der nicht veröffentlichten Studie mehrer Wirtschaftsforschungsinstitute. "Ohne die damals eingeleiteten Reformen wäre die Lage auf dem Arbeitsmarkt heute noch dramatischer", stellte der arbeitspolitische Sprecher fest.

SPD-Fraktion: Finger weg von den kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaften

"Die Gründungsberatungen für Unternehmerinnen und Unternehmer sind erfolgreich. Das bestätigt auch die gestiegene Zahl der neuen Selbstständigen in Nordrhein-Westfalen. Es gibt also keinen Grund, die kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaften zu beschneiden", erklärte Marc Jan Eumann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, nachdem CDU-Wirtschaftsministerin Christa Thoben durch Äußerungen den Eindruck erweckt hatte, dass diese Beratung zukünftig nur noch durch die Industrie- und Handelskammern angeboten werden solle. Die SPD-Landtagsfraktion stelle sich an die Seite der Kommunen und des Verbandes der Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaften in Nordrhein-Westfalen, betonte Eumann. "Nur die Zusammenarbeit aller wirtschaftspolitischen Akteure kann eine qualitativ anspruchsvolle Beratungsleistung für Selbstständige und solche, die es werden wollen, gewährleisten."

Rainer Schmeltzer: Rüttgers Forderung nach höheren Löhnen ist unglaubwürdig

"Die Forderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers nach höheren Löhnen wäre lobenswert, sie ist von ihm aber absolut unglaubwürdig. Auf der einen Seite spielt er sich als Arbeiterführer auf, auf der anderen Seite kürzt er den Beamten des Landes das Weihnachtsgeld auf ein nicht zu vertretendes Niveau." Das erklärte der stellvertretende Vorsitzende und arbeitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer. Er erinnerte daran, dass ausgerechnet die CDU in NRW von den Gewerkschaften in den Tarifauseinandersetzungen immer wieder Zurückhaltung eingefordert hatte. Darüber hinaus stelle sich die Frage, so Schmeltzer, ob die Aussage Rüttgers die Meinung eines Einzelnen oder ob das die Position der schwarz-gelben Landesregierung sei. "Ich bin gespannt, wie sich die FDP dazu verhalten wird. Bisher hatten die Liberalen mit Lohnerhöhungen eher den Untergang des Abendlandes in Verbindung gebracht", stellte Schmeltzer fest.

Gerda Kieninger: Für Frauenhäuser wird es ein schlechter Rutsch in das Jahr 2006

"Für die Frauen- und Mädchenhilfeeinrichtungen in NRW wird es ein schlechter Rutsch in das Jahr 2006", fasste die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gerda Kieninger, die bekannt gewordenen Kürzungsabsichten der Landesregierung im Bereich der Fraueninfrastruktur zusammen.

Norbert Römer: Bei der EU-Kofinanzierung hat Ministerin Thoben die Rechnung ohne den Wirt gemacht

"Es scheint, als habe CDU-Ministerin Thoben für Weihnachten eine Gans bestellt und wolle hinterher nur das Würstchen bezahlen", kommentierte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, den Wunsch der NRW-Wirtschaftsministerin, dass der eingesparte Eigenanteil des Landes bei den Förderprogrammen der Europäischen Union zukünftig von Dritten finanziert werden solle. Römer: "Die Städte, die am stärksten vom Strukturwandel betroffen sind, haben kaum die finanziellen Möglichkeiten, um den Ausfall der Landesmittel auszugleichen. Das sind vor allem Ruhrgebietsstädte, die einem Haushaltssicherungskonzept unterliegen und damit keine freien Mittel mehr zur Verfügung haben. Frau Thoben hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht." Mit den Einsparmaßnahmen werde gefährdet, was bisher zur erfolgreichen Gestaltung des Wandels beigetragen habe: Ob Logistik in Duisburg oder Mikrosystemtechnik in Dortmund, in Zukunft werde es schwerer sein, Innovationen und neue Technologien neu anzusiedeln. "Frau Thoben tritt auf die Bremse für Wachstum und Arbeitsplätze. Gerade da, wo es am meisten schmerzt, im Ruhrgebiet", stellte Römer fest.

Marc Jan Eumann: Landesregierung verliert Interesse an Film- und Fernsehstandort NRW

"Wer der Verdopplung des Kulturetats das Wort redet und dann bei der Filmförderung 20 Prozent kürzt, der beschädigt das Film- und Kulturland Nordrhein-Westfalen", erklärte Marc Jan Eumann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, zu den Absichten der Landesregierung, die Zuschüsse für die Filmstiftung NRW im kommenden Jahr um 2,4 Millionen Euro auf dann 9,7 Millionen Euro zu senken. Die Filmstiftung sei ein wichtiges Aushängeschild für NRW. In diesem Jahr habe sie 110 Kino- und Fernsehproduktionen mit fast 29 Millionen Euro gefördert und damit einen wichtigen Beitrag geleistet, dass Nordrhein-Westfalen Standort für internationale Produktionen sei. "Über die Bedeutung der Filmstiftung hat es immer einen Konsens aller Parteien gegeben", mahnte Eumann angesichts der Neupositionierung von CDU und FDP.

Jochen Dieckmann wuenscht sich breite Beteiligung der Mitglieder an SPD-Grundsatzdebatte

In einem Brief an die SPD-Mitglieder in Nordrhein-Westfalen laedt der Landesvorsitzende der NRWSPD die Mitglieder des groessten Landesverbandes ein, sich an der Diskussion um das neue Grundsatzprogramm der SPD zu beteiligen.

Im Bundestagswahlkampf habe die SPD ihre Kernkompetenz "soziale Gerechtigkeit" wieder in den Mittelpunkt ihrer Politik gestellt.
Dies sei ein entscheidender Grund dafuer gewesen, so Jochen Dieckmann, dass die NRWSPD am 18. September wieder die staerkste politische Kraft in Nordrhein-Westfalen geworden sei.

Marc Jan Eumann: König Fußball gehört allen Fans

"Es ist eine kluge Entscheidung der Deutschen Fußball Liga GmbH, die TV-Rechte an Anbieter zu vergeben, die eine zeitnahe und informative Berichterstattung im frei empfangbaren Fernsehen ermöglichen", kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, die Entscheidung der DFL zur Vergabe der Bundesligarechte. Nun sei gewährleistet, dass alle 36 Bundesligaklubs den Weg zu den Fernsehgeräten ihrer Fans finden.

Axel Horstmann: Später Weihnachtswunschzettel des Verkehrsministers - Infrastruktur- und Finanzplanung der Landesregierung völlig unvereinbar

Der heute von Verkehrsminister Oliver Wittke vorgelegte Entwurf eines neuen Infrastrukturbedarfsplans wird von der SPD-Landtagsfraktion als völlig unrealistisch bewertet. "Das ist ein später Wunschzettel des Verkehrsministers, der bis Weihnachten 2015 nicht erfüllt werden wird", sagte der stellvertretende Vorsitzende Axel Horstmann. Der Entwurf listet Straßenbaumaßnahmen im Umfang von einer Milliarde Euro auf, die in den kommenden zehn Jahren realisiert werden sollen. "Dafür bräuchte Herr Wittke pro Jahr 100 Millionen Euro Neubaumittel", so Horstmann, "die gerade bekannt gewordenen Haushaltseckdaten für 2006 enthalten jedoch weniger als 70 Millionen". Horstmann: "Setzt der Finanzminister diese Linie fort, kann der Verkehrsminister ein Drittel seiner Maßnahmen gleich vergessen." Viele dringend erwartete Lückenschlüsse und Ortsumgehungen seien dann nicht realisierbar, denn vom wahrscheinlichen Rest entfiele mehr als die Hälfte auf bereits laufende Vorhaben.

Marc Jan Eumann: Pinkwarts Einsicht zum Erhalt der ZVS zu begrüßen

"Die neuesten Äußerungen von Minister Pinkwart zur ZVS zeigen vor allem eins: Die Forderung aus dem Koalitionsvertrag, die ZVS ganz abzuschaffen, ist endgültig gescheitert", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Marc Jan Eumann heute in Düsseldorf. Bereits bei der Anhörung im November im Landtag sei das Votum aller Experten einhellig gewesen. Eumann: "Vergangene Woche hat die Kultusministerkonferenz nun endgültig beschlossen, die ZVS nicht abzuschaffen, sondern in eine Servicestelle für die Hochschulen umzubauen. Dies hat die SPD bereits seit Jahren gefordert." Minister Pinkwart hat heute auch in der Antwort auf eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion zu diesem Thema eingeräumt, dass er vom Koalitionsvertrag abweichen wird. Dort heißt es wörtlich: "Da die Hochschulen innerhalb des hierfür zur Verfügung stehenden Zeitrahmens mit der Durchführung der Auswahlverfahren insbesondere im Hinblick auf die massenhaften Mehrfachbewerbungen personell überfordert wären, werden sie auch in Zukunft auf die Unterstützung einer Clearing- und Servicestelle angewiesen sein."

Ute Schäfer: SPD lehnt Grundschulranking unter Ungleichen ab

"Der heute von Ministerin Sommer angekündigte Einstieg in ein Schulranking ist der falsche Weg, um die Unterrichtsqualität an unseren Grundschulen zu steigern. Ein Ranking, das Grundschulen aus sozialen Brennpunkten mit solchen aus gutbürgerlichen Stadtvierteln in Wettbewerb zueinander setzt, ist unseriös. Frau Sommer ruft einen Wettbewerb aus, obwohl sie weiß, dass viele Grundschulen aufgrund ihrer schwierigen Situation von vornherein als Verlierer feststehen. Das ist so, als wenn man einem Affen und einem Elefanten die Aufgabe stellt, einen Baum zu besteigen", stellte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, fest.

Axel Horstmann: Thoben muss bei Strompreisen die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher vertreten

"Energieministerin Christa Thoben kann und muss mutiger agieren", kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Axel Horstmann die zurückhaltenden Äußerungen der Ministerin zu der anstehenden Preiserhöhungsrunde der Energieversorgungsunternehmen in Nordrhein-Westfalen. "Im vergangenen Jahr wurde bei drei Viertel aller Anträge der Rotstift gezückt. Wir fordern Frau Thoben auf, genauso restriktiv vorzugehen. Denn die Preisaufsicht hat 2004 aufgedeckt, dass die Mehrzahl der Preiserhöhungen falsch begründet war", erklärte Hostmann. Die Landesregierung zeige sich dagegen in diesem Jahr zögerlich. Von den bisher beschiedenen 41 Anträgen auf Strompreiserhöhung habe das Ministerium erst in zehn Fällen die höheren Preise verweigert, so Horstmann.

Marc Jan Eumann: SPD-Fraktion fordert konzertierte Aktion für das digitale Antennenfernsehen

"Die ablehnende Entscheidung der EU-Kommission zum DVB-T Förderkonzept Berlin/Brandenburg gefährdet den Erfolg des digitalen Antennenfernsehens insgesamt", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, anlässlich der Debatte im Düsseldorfer Landtag zum SPD-Antrag 'Die Chancen der Digitalisierung für NRW nutzen - DVB-T in konzertierter Aktion stärken'. "Die Politik der Europäischen Kommission ist widersprüchlich. Auf der einen Seite fordert die 'Generaldirektion Informationsgesellschaft' die Mitgliedsstaaten auf, sämtliche Übertragungswege zu digitalisieren, auf der anderen Seite stellt sich die Generaldirektion Wettbewerb gegen eine Förderung der Einführung von DVB-T. Damit gefährdet die EU-Kommission die Verbreitung einer zukunftsträchtigen Technologie und steht im Widerspruch zu ihren eigenen Zielen der Lissabon-Strategie", stellte Eumann fest.

Karsten Rudolph und Ralf Jäger: Landesregierung gefährdet innere Sicherheit

"Das war keine gute Woche für unsere Polizei", kommentierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karsten Rudolph, die Kürzungs- und Umstrukturierungspläne der Landesregierung. Nach den Haushaltsbeschlüssen der Landesregierung müsse nun der Innenminister einräumen, dass die innere Sicherheit zum Steinbruch für Haushaltskürzungen wird. Rudolph: "Versprochen war etwas anderes."
Zu den Plänen der Landesregierung, kleinere Polizeipräsidien an größere Präsidien anzuhängen und die Autobahnpolizei ebenfalls großen Polizeipräsidien zuzuschlagen, betonte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ralf Jäger: "Aktionismus ersetzt Verlässlichkeit, Stückwerk Sachverstand. Der Innenminister Wolf ist nicht in der Lage ein Gesamtkonzept vorzulegen."

Hans-Theo Peschkes: Auch bei der Übungsleiterpauschale bricht die schwarz-gelbe Koalition ihr Wort

"Noch in ihrer Koalitionsvereinbarung haben CDU und FDP vollmundig erklärt, dass das ehrenamtliche Engagement eine Grundvoraussetzung für den Vereinssport sei und sie den Sport auch weiterhin durch eine Förderung der Übungsleiter unterstützen wollen. Mit diesen Sonntagsreden zum Ehrenamt ist es aber spätestens seit den Kürzungsbeschlüssen der schwarz-gelben Landesregierung vorbei." Das erklärte der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Theo Peschkes, anlässlich der Planungen, die Übungsleiterpauschale im kommenden Jahr um 1,5 Millionen Euro zu kürzen. Damit stünden dem Landessportbund ab 2006 insgesamt nur noch 5,5 Millionen Euro für die Verteilung auf die Übungsleiter der Sportvereine zur Verfügung, berichtete Peschkes. "Auch hier bricht die schwarz-gelbe Koalition ihr Wort."

Britta Altenkamp: Landesregierung nimmt das Ende der Chancengerechtigkeit bewusst in Kauf

"Die Landesregierung hat inzwischen jedes Versprechen in der Kinder- und Jugendpolitik gebrochen, das sie vor und nach der Wahl abgegeben hat", betonte die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, heute in Düsseldorf. "Die Landesregierung kürzt die Zuweisungen an die Kommunen für den Ausgleich fehlender Elternbeiträge. Viele Kommunen werden diese Kürzung nicht verkraften können und die Elternbeiträge erhöhen müssen. Höhere Beiträge können aber viele Eltern nicht mehr bezahlen. Sie werden gezwungen, ihre Kinder abzumelden. Die Landesregierung setzt damit bewusst einen Teufelskreis in Gang, schon Kleinkinder von Bildungschancen abzukoppeln. Das Versprechen von Ministerpräsident Rüttgers, er wolle NRW zum Land der Kinder machen, wird zur hohlen Floskel", so Altenkamp.

Jürgen Rüttgers hat es nötig

"Der CDU-Antrag auf eine Sondersitzung des Hauptausschusses für Mittwoch ist aus Sicht der NRWSPD ein politisches Armutszeugnis." Das erklärte der Landesvorsitzende der NRWSPD Jochen Dieckmann nach einer Sitzung des Präsidiums der Landespartei.

Durch hektische Aktivität versuche die CDU darüber hinweg zu täuschen, so Dieckmann, dass in der Staatskanzlei eifrig am Image des Ministerpräsidenten gearbeitet werde. Anscheinend besteht Einigkeit darüber, dass Jürgen Rüttgers’ Image eine Kampagne nötig hat. Das ändert nichts daran, dass noch am 20. Oktober Regierungssprecher Kemper sowie Minister Breuer im Hauptausschuss eine solche Kampagne bestritten haben.

Ute Schäfer: Landesregierung macht die NRW-Schulen zum Versuchslabor

"Die Landesregierung macht die Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen zum Experimentierfeld für ihre ideologisch an den 50er Jahren anknüpfenden bildungspolitischen Vorstellungen. Mit ihrem Ansatz, die soziale Auslese an unseren Schulen zu verstärken, zeigt sie, dass sie aus PISA nichts gelernt hat. Sie macht sich auf zu einer Zeitreise zurück in die Vergangenheit", erklärte Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. Hintergrund der Warnung von Schäfer sind die heute vom Landeskabinett beschlossenen Eckpunkte für eine Novellierung des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes. Hiernach ist u.a. geplant: Eltern verlieren das Wahlrecht der weiterführenden Schule für ihre Kinder; das Abitur nach 12 Jahren ist nur an Gymnasien möglich; der Zugang bzw. Übergang zum Gymnasium wird erschwert und die unterschiedlichen Schulformen werden stärker voneinander abgegrenzt.

Hannelore Kraft und Ralf Jäger: Gefährliche Flickschusterei bei den Polizeibehörden führt zum Abbau an Sicherheit und Verunsicherung bei den Beschäftigten

Als gefährliche Flickschusterei bei den Polizeibehörden haben die SPD-Fraktionsvorsitzende und zugleich Mülheimer Landtagsabgeordnete Hannelore Kraft und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ralf Jäger die jetzt bekannt gewordenen Pläne der Landesregierung bezeichnet, neben den Autobahnpolizeien und der Wasserschutzpolizei mittelfristig auch die kleinen Polizeipräsidien abzuschaffen. "Davon ist auch das Polizeipräsidium Mülheim betroffen, dass Pressemeldungen zufolge ab 2007 aufgelöst und der Behörde in Essen zugeschlagen werden soll. Damit wird eine bürgernahe Polizei in Mülheim aufgegeben, ohne dass ein Gesamtkonzept zur Erhöhung der Inneren Sicherheit erkennbar wird. Das führt zu einer ungerechten Verteilung beim Zuschnitt der Polizeibezirke", kommentierte Hannelore Kraft die Pläne von Innenminister Wolf. Betroffen ist neben Mülheim auch das Polizeipräsidium in Leverkusen, dass der Kölner Polizei zugeschlagen werden soll.

Svenja Schulze: SPD-Fraktion fordert Ombudsmann für Stromgeschädigte

"Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, zügig einen Ombudsmann für die vom Stromausfall geschädigten Verbraucherinnen und Verbraucher zu bestellen", erklärte Svenja Schulze, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, am Rande der heutigen Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zum Schneechaos im Münsterland. "Wir stellen uns vor, dass das Land eine Ombudsfrau beziehungsweise einen Ombudsmann aus den Reihen der Verbraucherberatungen benennt und die Stelle bei der Verbraucherzentrale ansiedelt", erläuterte Schulze.

Norbert Römer und Karsten Rudolph: SPD fordert Strom-TÜV

"Versorgungssicherheit ist für unser Land existenziell. Die Stromversorgung ist die Achillesferse der modernen Industriegesellschaft. Als Konsequenz aus dem tagelangen Zusammenbruch des Stromnetzes in Nordrhein-Westfalen fordert die SPD-Landtagsfraktion einen Strom-TÜV", erklärten der wirtschaftspolitische und der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer und Karsten Rudolph, am Rande der heutigen von der SPD beantragten Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zum Schneechaos im Münsterland. "Wir brauchen eine unabhängige Überprüfung und Überwachung der Stromnetze in unserem Land. Deshalb schlagen wir vor, die Bundesnetzagentur zu einem Strom-TÜV auszubauen, der die Netzsicherheit prüft, vor allem den technischen Zustand von Leitungen und Masten kontrolliert. Das muss auch im Interesse der Stromkonzerne sein", betonte Römer. Rudolph: "Damit wird keine neue Behörde geschaffen. Aber angesichts der offensichtlichen Mängel ist eine unabhängige Kontrolle über den technischen Zustand der Netze notwendig geworden. Vor dem Hintergrund des weiter zunehmenden Wettbewerbs ist dies geradezu geboten."

Gisela Walsken: Haushaltsentwurf 2006 eine Enttäuschung

"Gemessen an den eigenen Ansprüchen, die CDU und FDP seit Jahren erweckt haben, ist der Entwurf für den Haushalt 2006 eine Enttäuschung. So sehr sich Finanzminister Linssen auch bemüht: 5,88 Milliarden Euro bedeuten bei der Einbringung eines Haushalts die höchste Verschuldung in der Geschichte Nordrhein-Westfalens. Mit dem Finanzminister und dem Ministerpräsidenten ist es so wie mit demjenigen, der vorher verkündet, er könne über Wasser laufen, und dann noch nicht mal das Seepferdchen schafft", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, heute zur Verkündung der Eckpunkte des Haushaltsentwurfes 2006.

Ute Schäfer und Britta Altenkamp: Ganztagsschule a la schwarz-gelb - höhere Elternbeiträge für weniger Betreuung

Seit dem Start 2003 hat sich die offene Ganztagsgrundschule in Nordrhein-Westfalen zu einem Erfolgsmodell entwickelt. Inzwischen sind mehr als 71.000 Plätze geschaffen worden. Und von Schuljahr zu Schuljahr stellen mehr Grundschulen auf den Ganztagsbetrieb um. Der Boom ist ungebrochen. "Dieser Meilenstein in der Schullandschaft Nordrhein-Westfalens konnte nur gelingen, weil Schule und Jugendhilfe Hand in Hand zusammengearbeitet haben. Das partnerschaftliche Konzept wird von Eltern, Schulen, Trägern und Kommunen gleichermaßen angenommen", bilanzierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, heute in Düsseldorf.
"Die Landesregierung plant jetzt einen radikalen Kurswechsel mit gravierenden Folgen. Das Schulministerium hat in einem neuen Erlass Kommunen und Verbände über einschneidende Änderungen bei der offenen Ganztaggrundschule informiert. Die gute Kooperation zwischen Jugendhilfe und Schule wird quasi aufgekündigt. Das Schulministerium will zwar zusätzliche Mittel für Lehrer bereitstellen, aber gleichzeitig werden bei der Jugendhilfe 7,3 Millionen Euro einkassiert. Außerdem können die Elternbeiträge um satte 50 Prozent angehoben werden. Bisher lag der Elternbeitrag pro Monat pro Platz bei höchstens 100 Euro. Künftig können es 150 Euro sein. Das wären 1800 Euro im Jahr, die Eltern für die Nachmittagsbetreuung eines Kindes aufbringen müssen. Dies ist für viele Familien nicht zu verkraften", kritisierte Schäfer.

Hannelore Kraft: CDU spielt beim RVR mit dem Feuer

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat die CDU davor gewarnt, beim Regionalverband Ruhr (RVR) mit dem Feuer zu spielen: "Dabei kann man sich schnell die Finger verbrennen." Wenn der Vorsitzende der CDU im Ruhrgebiet, Bundestagspräsident Norbert Lammert, jetzt ein neues RVR-Gesetz ankündige, gefährde die CDU einen breiten politischen Konsens über eine grundlegende Verwaltungsstrukturreform in Nordrhein-Westfalen, warnte die SPD-Fraktionsvorsitzende. Kraft: "Der Regionalverband ist der Zusammenschluss der Städte und Kreise des Ruhrgebietes. Sein Sprachrohr ist der Vorstand, der sich aus den Oberbürgermeistern und Landräten sowie aus den Fraktionsvorsitzenden zusammensetzt. Diese starke Stellung haben wir erst im vergangenen Jahr gemeinsam mit der CDU im Landtag im RVR-Gesetz verankert. Wir akzeptieren es nicht, wenn die CDU jetzt - unter dem Eindruck ihrer schlechten Wahlergebnisse im Ruhrgebiet - diesen Konsens einseitig aufkündigen will. Eine Verwaltungsstrukturreform gibt es nur dann im Konsens, wenn diese Geschäftsgrundlage beiderseits akzeptiert und eingehalten wird."

Dieter Hilser: Minister Wittke muss endlich Baustellenkonzept vorlegen

"Die heutige Totalsperrung der A 3 bei Siegburg und der schwere Unfall auf der A 57 mit drei Toten haben noch einmal die traurige Dringlichkeit deutlich gemacht, den Unfallschwerpunkt Autobahnbaustelle zu entschärfen. Verkehrsminister Wittke muss das von ihm schon vor Wochen angekündigte Konzept für ein Baustellenmanagement endlich dem Landtag vorstellen und zügig umsetzen. Bei Baustellen muss grundsätzlich die Sicherheit der Autofahrer oberste Priorität haben. Kosten und Zeitaspekte müssen dabei nachrangig sein", betonte der Sprecher des Arbeitskreises "Bauen und Verkehr" der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Hilser."

Axel Horstmann: Landesregierung darf Schülerticket nicht verteuern

"Die schwarz-gelbe Landesregierung darf das Schülerticket nicht teurer machen. Verkehrsminister Wittke muss die geplanten Kürzungen der Landesmittel im öffentlichen Nahverkehr anders aufbringen. Gerade Schülerinnen und Schüler sind auf das günstige Ticket zwingend angewiesen. Der Regierung Rüttgers liegt doch angeblich das Wohl der Kinder so sehr am Herzen", kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Axel Horstmann, Pläne des Verkehrsministers zur Kürzung der Zuschüsse des Landes für den Schülerverkehr.Nach den Plänen des Verkehrsministeriums sollen die für die Berechnung der Landeszuschüsse zugrunde liegenden Schultage von bisher 240 im Jahr auf das gesetzliche Mindestmaß von 200 Schultagen zurückgeführt werden. "Das bedeutet in Wahrheit eine Kürzung um 16 Prozent der staatlichen Ausgleichsleistungen an die Verkehrsverbünde", so der SPD-Verkehrspolitiker.

Hanns Dieter Hüsch machte das Alltägliche zum Kunstwerk

Mit seiner unvergleichlichen Beobachtungsgabe verwandelte Hanns Dieter Hüsch scheinbar Belangloses in große Kunst. Der geborene Niederrheiner begeisterte mit seinem Humor über Jahrzehnte nicht nur seine treuen Anhänger in Nordrhein-Westfalen, er war darüber hinaus einer der anerkanntesten deutschen Kabarettisten. Er war auch nachdenklich und hat uns oft genug den Spiegel vorgehalten.

Ute Schäfer: Sommer sorgt für Eiszeit in der Schulpolitik

"Das macht der Landesregierung so schnell keiner nach. In der Rekordzeit von nur sechs Monaten hat sie einen atemberaubenden Vertrauensverlust bei Eltern, Lehrern und Schülern erlitten. Konzeptlosigkeit, Schnellschüsse und handwerkliche Fehler sind zu Markenzeichen nordrhein-westfälischer Schulpolitik geworden. Sommer hat für eine Eiszeit gesorgt. Das ist nicht allein das Urteil der Opposition, sondern die Bilanz der Betroffenen", fasste die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, die heute in Düsseldorf geäußerte Kritik des nordrhein-westfälischen Lehrerverbandes zusammen. Deren Vorsitzender Peter Silbernagel hat den Frust und den Motivationsverlust der Lehrerinnen und Lehrer sowie die fehlende Dialogbereitschaft von Ministerin Barbara Sommer massiv beklagt.

Hans-Willi Körfges: Die SPD ist an der Seite der Kommunen

Mit der Ankündigung "Privat vor Staat" im Koalitionsvertrag und in der Regierungserklärung hat die neue Landesregierung die 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen nachhaltig verunsichert. Der von Schwarz-Gelb geplante Ausverkauf kommunaler Unternehmen stößt bei den Bürgermeister/innen und Oberbürgermeister/innen des Landes über Parteigrenzen hinaus auf Unverständnis. Das liefe darauf hinaus, dass alle Aufgaben im Rahmen der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger, die auch Private erledigen könnten, den Kommunen entzogen werden.

Michael Groschek: Rüttgers und Wittke sind planlos

„Bei soviel Dreistigkeit bleibt einem die Spucke weg!“ empört sich der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek, mit Blick auf die Politik der neuen Landesregierung im Ruhrgebiet.

Ministerpräsident Rüttgers und Städtebauminister Wittke hätten zunächst großspurig ein „Zukunftsprogramm Ruhr“ angekündigt. „Jetzt entpuppt sich diese Aussage Presseberichten zufolge als reine Luftnummer. Schlimmer noch: Statt zu gestalten, inszenieren Rüttgers und Wittke ein Streichkonzert ohne Sinn und Verstand“, so Groschek.

Ralf Jäger: Land muss bei der Stadterneuerung Zusagen einhalten

Der für Kommunalpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, hat die Landesregierung aufgefordert, bei der Aufstellung des Haushalts 2006 die bereits gegebenen finanziellen Zusagen im Rahmen des laufenden Stadterneuerungsprogramms einzuhalten. Jäger: "Die Kommunen müssen sich darauf verlassen können, dass das Land ungeachtet des Regierungswechsels ein verlässlicher Partner bleibt. Die Städte und Gemeinden müssen für ihre Planungen sicher sein, dass Wort gehalten wird."

Norbert Römer und Karsten Rudolph: CDU verhindert schnelle gemeinsame Sondersitzung von Innen- und Wirtschaftsausschuss zu Schnee-Chaos

"Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Hans-Joachim Reck, hat in Absprache mit dem Vorsitzenden des Innenausschusses, Winfried Schittges, eine umgehende gemeinsame Sondersitzung des Wirtschafts- und Innenausschusses zum Schneechaos in Nordrhein-Westfalen abgelehnt. Die beiden CDU-Politiker wollen eine Befassung des Landtages mit den tagelangen Stromausfällen erst zwei Wochen nach den heftigen Schneeausfällen zulassen. Die CDU lässt kein Interesse erkennen, die Vorfälle zu diskutieren. Im Gegenteil, die CDU hat sogar eine Verschiebung in den Januar hinein vorgeschlagen", kritisierten der wirtschafts- und der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer und Karsten Rudolph, die Entscheidung Recks.

Hannelore Kraft: Rüttgers ist mal wieder Mister Zickzack

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers aufgefordert, seinen Zickzackkurs gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel aufzugeben. "Jeden Tag wechselt der Ministerpräsident seine Haltung zur Bundeskanzlerin und der Großen Koalition. Gestern ist er dafür, heute wieder dagegen. So erscheint Nordrhein-Westfalen als wankelmütig. NRW muss aber ein verlässlicher Partner in Berlin sein." Der Ministerpräsident hat gestern in WDR Aktuell, WDR-Fernsehen, wörtlich zur Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel gesagt: "Mich hat beeindruckt, dass wir nicht nur über Zahlen mit dem Rechenschieber herfallen dürfen und immer nur sagen dürfen, was nicht geht, sondern einfach sagen, was geht, und das in vielen kleinen Schritten."

Marc Jan Eumann: Minister Pinkwart muss bei Belastungen durch Studienkredite für Klarheit sorgen

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, stellt zu der heute im Landtag geführten Debatte über die Belastung durch Studienkredite fest: "Bei der Berechnung von Darlehenskosten gibt es verschiedene Variablen: die entscheidende Variable ist die jeweilige Fälligkeit der Zinsen. Grundlage unserer Beispielrechnung ist die bei der Berechnung von Krediten absolut bankübliche Grundformel für die vorschüssige Rentenendwert-Berechnung.

Heil: Rüttgers ist ein familienpolitischer Dinosaurier

Jürgen Rüttgers hat das Prinzip des im Koalitionsvertrag vereinbarten Elterngeldes nicht verstanden. Anders ist seine falsche Behauptung, das Elterngeld sei nicht verfassungskonform, nicht zu erklären.

Mit dem Elterngeld geht es darum, sowohl für Frauen als auch für Männer die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Wir unterstützen damit die Lebenswünsche junger Menschen. Rüttgers’ Behauptung, dass Politik jungen Familien ein Lebensmodell vorschreiben will, ist Quatsch.