Meldungsarchiv

Marc Jan Eumann: Cologne Conference ist Standortfaktor für Fernsehbranche NRW

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, hat im Rahmen der aktuellen Diskussion um das medienforum.nrw vor vorschnellen Festlegungen gewarnt. Eumann: "Das medienforum NRW braucht eine neue Ausrichtung. Dazu muss genau analysiert werden, welche Teilkomponenten einen spürbaren Beitrag für den Medienstandort NRW leisten und welche überdies über internationales Renommee verfügen. Die Cologne Conference leistet meines Erachtens beides."

Ute Schäfer: Stahl wirft Nebelkerzen

"So wie im geltenden Schulgesetz gibt es auch in der Ausführungsverordnung keine Aussage dazu, dass Grundschulen mindestens zweizügig sein müssen. Es ist schon eine ziemliche Unverfrorenheit von Herrn Stahl, das Gegenteil zu behaupten und dies mit einem Zitat zu belegen, das sich in der Verordnung nicht wieder findet. Vielmehr ist das Zitat einem Pressetext des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 29.9.2005 entnommen. Letztendlich hilft Herr Stahl damit dem Ministerpräsidenten nicht aus der Patsche, sondern verschlimmbessert Rüttgers` Schuldebakel", so die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer.

Schröder: Wir wollen stabile Regierung für vier Jahre

Bundeskanzler Gerhard Schröder erwartet eine große Koalition, die für vier Jahre halten wird. Das sagte er nach dem zweiten Sondierungsgespräch von SPD und Union am Mittwoch.

Hannelore Kraft und Ute Schäfer: Ministerpräsident muss sich entschuldigen - SPD prüft

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers aufgefordert, persönlich klarzustellen, dass es keine Rechtgrundlage für die Schließung kleiner Schulen gibt. "Die Sorgen und Ängste, die der Ministerpräsident im Land durch seine falschen Aussagen ausgelöst hat, muss er auch persönlich wieder ausräumen. Ich fordere den Ministerpräsidenten deshalb auf, sich in aller Form in der Öffentlichkeit und im Landtag für seinen Fehler zu entschuldigen", verlangte Kraft. Allein der Ministerpräsident habe in einer Pressekonferenz und im Landtag ein bevorstehendes massenhaftes Schulsterben verkündet, um sich gleichzeitig als Retter der kleinen Schulen zu verkaufen. Kraft: "Fakt ist: Die kleinen Schulen brauchen den Retter Rüttgers gar nicht, denn für eine Schließung kleiner Schulen gibt es keine Grundlage im Schulgesetz."

Müntefering: Chance auf Regierung der Erneuerung und der sozialen Gerechtigkeit

Der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering hat vor den Sondierungsgesprächen mit der Union gefordert, zunächst inhaltliche Grundlagen für &8222;echte und faire Koalitionsverhandlungen&8220; zu schaffen. Um die Kanzlerschaft dürfe es erst danach gehen.

Ute Schäfer: Regierung fehlt der Mut, einen Fehler einzugestehen

"Die Landesregierung hat nicht den Mut, einen politischen Fehler einzugestehen. Anders ist die Presseerklärung des Schulstaatssekretärs Winands nicht zu erklären. Stattdessen macht er die alte Landesregierung und auch den Landesrechnungshof dafür verantwortlich, dass der Ministerpräsident das geltende Schulgesetz nicht gekannt hat. Ein solches realitätsfremdes Verhalten spricht für sich selbst", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, die Presseerklärung von Schulstaatssekretär Winands zu dem vom Ministerpräsidenten angedrohten Massenschulsterben in Nordrhein-Westfalen.

Axel Horstmann: Rüttgers stiehlt sich aus der Verantwortung

Zu der Äußerung des Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, er habe niemals im Wahlkampf den Menschen in Nordrhein-Westfalen eine Million Arbeitsplätze versprochen, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Axel Horstmann: "Herr Rüttgers hat auf dem Parteitag der CDU am 5. März 2005 in Bochum wörtlich gesagt, dass bei den Flughäfen, bei den Hochschulen, im Gesundheitssektor, bei den Privathaushalten und im Minijob-Bereich ein enormes Beschäftigungspotenzial von mehr als einer Million Arbeitsplätze in den nächsten zehn Jahren läge und er wolle alles dafür tun, dass so viel wie möglich davon realisiert wird.

Ute Schäfer: Rüttgers kennt die Rechtslage nicht und will von Schulschließungsplänen seiner Ministerin ablenken

Eine bedenkliche Unkenntnis der geltenden Rechtslage hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, Ministerpräsident Rüttgers angesichts der von ihm losgetretenen Diskussion um Schulschließungen bescheinigt. "Ein Blick ins Schulgesetz macht deutlich, dass Rüttgers schlicht mit falschen Zahlen operiert. Schulrechtlich sind kleine Grundschulen sehr wohl erlaubt und dementsprechend Praxis, um ein wohnortnahes Schulangebote vorzuhalten", betonte Schäfer.
Im Paragraf 82 Schulgesetz heißt es wörtlich: "Grundschulen müssen mindestens eine Klasse pro Jahrgang haben." Dagegen male der Ministerpräsident mit dem Hinweis, alle Jahrgänge müssten gemäß der heute geltenden Klassenfrequenzrichtlinie zwei Klassen haben, das Schreckensbild vom massenhaften Schulsterben an die Wand. Schäfer: "Herr Rüttgers sagt schlichtweg die Unwahrheit. Es ist grob fahrlässig, wenn der Ministerpräsident in dieser Weise Ängste und Sorgen unter Lehrern, Eltern und Schülern weckt. Die Grundschulen sind durch die Ankündigung der Landesregierung, die Schulbezirke aufzulösen, schon verunsichert genug."

"100 Tage Jürgen Rüttgers"

Liebe Genossinnen und Genossen,

in dieser Woche ist die neue Landesregierung hundert Tage im Amt. Damit ist es an der Zeit, eine erste Bilanz der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf zu ziehen. Um es gleich vorweg zu sagen: Das Vertrauen in die Gestaltungskraft von Herrn Rüttgers ist in dieser kurzen Zeit dramatisch gesunken. Das hat nicht zuletzt das schlechte Ergebnis der CDU in Nordrhein-Westfalen bei der Bundestagswahl deutlich gezeigt.

Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat am 18. September im Vergleich zur Landtagswahl im Mai zehn Prozent an Zustimmung verloren. Das ist ein dramatischer Einbruch, den sie sich selbst zuzuschreiben hat. Es ist die Quittung für eine Politik der Unredlichkeit. Denn Rüttgers tut nur so, als wolle er den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken. Die Realität sieht anders aus. Ob beim Thema Studiengebühren, in der Schulpolitik oder beim Mietrecht: Die Landesregierung spaltet und grenzt aus. Sie lässt es an sozialer Ausgewogenheit mangeln. Und das haben die Bürgerinnen und Bürger rasch begriffen.

Benneter: Verantwortungsbewusst für unser Land

Die SPD-Gremien haben Gerhard Schröder in ihren Sitzungen am Montag volle Unterstützung zugesagt. Der Bundeskanzler und Franz Müntefering werden am Mittwoch gemeinsam mit Heidemarie Wieczorek-Zeul, Wolfgang Clement und Ulla Schmidt das zweite Sondierungsgespräch mit der Union führen.

Marc-Jan Eumann: Überdurchschnittliches Wachstum der NRW-Wirtschaft geht zu 97 Prozent auf das Konto von Rot-Grün

"Es hat nie einen Grund gegeben, Nordrhein-Westfalen schlecht zu reden. NRW ist ein wirtschaftlich starkes Land, auch im Konzert der anderen Bundesländer. Die SPD hat nie an der Kraft des Landes gezweifelt.", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, zu der Meldung, dass NRW im ersten Halbjahr 2005 mit einer Steigerung von 0,8 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt über dem Bundesdurchschnitt gelegen hat.

Gisela Walsken: Linssen sollte sich ausschlafen und seinen Nachtragshaushalt zurückziehen

Finanzminister Helmut Linssen hat heute im Haushalts- und Finanzausschuss wörtlich bekannt, er könne nicht mehr schlafen, weil er einen verfassungswidrigen Haushalt vorlegen müsse.

Axel Horstmann: SPD-Fraktion unterstützt Aktion für Mieterschutz

"Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt mit Nachdruck den Widerstand des Mieterbündnisses Ruhr gegen den Abbau des Kündigungsschutzes. 3.300 Unterschriften sind eine beachtliche Größe, die das Mieterbündnis der CDU-FDP-Regierung im Düsseldorfer Landtag vorgelegt hat." Das erklärte heute der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Axel Horstmann. Für die Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen gelte die CDU-Beteuerung offensichtlich nicht, wirtschaftliche Vernunft und sozialen Ausgleich zu koordinieren.

Ralf Jäger: Thoben muss sich für Diffamierung der NRW-Kommunen entschuldigen

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, hat Wirtschaftsministerin Thoben aufgefordert, sich bei den nordrhein-westfälischen Kommunen zu entschuldigen. Die Ministerin hatte im Landtag die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen in NRW als, so wörtlich, "Krake, die sich immer weiter in die Wirtschaft hineinfrisst" bezeichnet. Jäger: "Diese Entgleisung der Ministerin weisen wir entschieden zurück. Zum einen zeigt die Äußerung, dass Frau Thoben keine Ahnung davon hat, was die Kommunen für ihre Bürger leisten. Zum anderen wird durch die Wortwahl 'Krake' suggeriert, die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen erinnere an Mafia-Strukturen. Ob absichtlich oder unabsichtlich - einen solchen Eindruck überhaupt zu erwecken, ist ungeheuerlich."

Rainer Schmeltzer: Laumanns Job-Programm - Arbeitsminister stellt zwölf neue "Vertraute" ein

"Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat die Aufgabenstellung seines Amtes missverstanden. Er soll die Voraussetzungen für mehr Beschäftigung verbessern und nicht Weggefährten auf hoch bezahlte Ministeriumsposten heben. Das ist das falsche Job-Programm. Herr Laumann hat aber offenbar ein noch höheres Bedürfnis an persönlicher Vertrautheit um sich herum als andere Minister", kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, die heutigen Ausführungen des Arbeitsministers im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zum Stellenzuwachs in seinem Ressort.

Gisela Walsken: Finanzminister legt verfassungswidrigen Haushalt vor

"Der Nachtragshaushalt 2005 überschreitet die Verfassungsgrenze um 1.425,1 Millionen Euro. Damit ist der Haushalt eindeutig verfassungswidrig. Die einzige Rechtsbegründung für eine solche Überstreitung wäre die Ausrufung "der Störung eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts". Da dieses nicht vorliegt ist der zweite Nachtragshaushalt 2005 verfassungswidrig. Wenn Finanzminister Linssen im Laufe des parlamentarischen Beratungsverfahrens dies nicht verfassungsrechtlich einwandfrei erklären kann, ist für die SPD-Fraktion der Gang vor den Verfassungsgerichtshof in Münster unausweichlich", kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, die heutige Vorlage des Nachtragshaushaltes von Finanzminister Linssen.

Glanzvolles Ergebnis für Franz Müntefering

Mit überwältigender Mehrheit ist Franz Müntefering am Dienstag als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion wieder gewählt worden. Er bekräftigte, dass die SPD eine Regierung mit Gerhard Schröder als Bundeskanzler anstrebe.

Hannelore Kraft: Rüttgers und Linssen machen 2,2 Milliarden Euro mehr Schulden als nötig

"Es gibt keine finanzielle Notwendigkeit, bei der Aufstellung des zweiten Nachtragshaushaltes für das Jahr 2005 neue Schulden zu machen. Die zu erwartenden Steuermehreinnahmen für 2005 reichen vollkommen aus, um die Mehrbedarfe im Haushalt 2005 zu decken. Der Rest kann durch Einsparungen erwirtschaftet werden", betonte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, heute in Düsseldorf. Finanzminister Linssen und Ministerpräsident Rüttgers gehe es aber offensichtlich gar nicht um finanzpolitische Solidität. Kraft: "Sie planen stattdessen, unter Berufung auf eine angebliche milliardenschwere Erblast von Rot-Grün die Verschuldung in diesem Jahr künstlich hochzufahren." Einen Großteil des aufgenommenen Geldes - etwa 1,2 Milliarden - wollten sie ohne sachliche Notwendigkeit in Beteiligungen des Landes schieben. Dort solle das Geld nur geparkt und in den kommenden Jahren nach Bedarf wieder abgerufen werden. "Das ist ein verdeckter Sparstrumpf des Finanzministers. Mit diesem Buchungstrick will er einfach nur ein dickes Polster für die Erfüllung politischer Versprechen zurücklegen. Die CDU bildet damit eine Rücklage aus Schulden. Sie selbst hat vor dem Verfassungsgerichtshof erstritten, dass ein solches Verfahren verfassungswidrig wäre," kritisierte Kraft.

Wir wollen regieren

Als großen Erfolg für die Sozialdemokratie sieht Franz Müntefering das Wahlergebnis der SPD bei der Bundestagswahl. &8222;Wir haben neues Vertrauen gewonnen&8220;, kommentierte der SPD-Parteivorsitzende am Montag den Wahlausgang.

NRWSPD ist stärkste Partei in NRW!

Unter begeistertem Applaus bedankte sich der NRWSPD-Landesvorsitzende Jochen Dieckmann bei allen Wählerinnen und Wähler und bei allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern im Land. Auf der Wahlparty der NRWSPD sagte er: "Klar ist, dass schwarz-gelb keine Mehrheit bekommen hat. Das ist ein großer Erfolg. Gegen die SPD geht in Zukunft nichts. Das ist ein großer Erfolg im Sinne der sozialen Gerechtigkeit. Personell ist das ein Debakel für Frau Dr. Merkel. Sie ist ungefähr da, wo Helmut Kohl nach 16 Jahren aufgehört hat. Der Absturz ist umso bemerkenswerter, als er von einer Höhe aus stattfindet, die deutlich oberhalb von 50% lag, jedenfalls wenn man den veröffentlichten Vorhersagen glauben mag. Die NRWSPD ist wieder stärkste Kraft im Lande heute Abend. Ein starker Moment für uns."

Schröder: Wir wollen eine stabile Regierung bilden

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seinen Führungsanspruch erneuert. Der Kanzler: „Ich bin stolz auf eine demokratische Kultur, die bewiesen hat, das Medienmacht und Medienmanipulation das demokratische Bewusstsein nicht erschüttert.“

Deutschland will Gerhard Schröder als Bundeskanzler

CDU, CSU und FDP haben keine eigene Mehrheit für den 16. Deutschen Bundestag. „Das Land will Gerhard Schröder als Bundeskanzler haben“, kommentierte der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering das Ergebnis.

Müntefering bewertete den Ausgang der Wahl als persönliche Niederlage für Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel. CDU und CSU haben das selbst gesteckte Ziel von deutlich über 40 Prozent klar verfehlt. Dazu habe entscheidend der Unions-Kurs für eine Politik der sozialen Kälte beigetragen: „Frau Merkel hat die CDU in die Westerwelle-Ecke geführt. Da haben sich einige für das Original entschieden“, so die Einschätzung des Parteivorsitzenden.

Müntefering, Schlenz: Hände Weg von der Mitbestimmung! Kahlschlag bei den Arbeitnehmerrechten verhindern, Tarifautonomie erhalten!

Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt: Wir brauchen nicht weniger sondern mehr Mitbestimmung. Mitbestimmung an betrieblichen und unternehmerischen Entscheidungen sichert die Würde des Menschen gegen die kurzsichtigen Profiterwartungen der Aktienbesitzer. Mitbestimmung stärkt eine nachhaltige Unternehmensentwicklung, die auf gute Produkte Wert legt und Rücksicht auf die Umwelt nimmt. Mitbestimmung berücksichtigt die Interessen derjenigen, die die Werte eines Unternehmens schaffen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, statt sich Spekulanten auszuliefern. Mitbestimmung ist ein Instrument gegen Missbrauch wirtschaftlicher Macht und begrenzt Willkür.

Zum Schlussspurt im Wahlkampf erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Gerhard Schröder und Franz Müntefering setzen Zeichen: Auf zwei Kundgebungen in Oberhausen und Recklinghausen werden der Kanzler und der Parteivorsitzende deutlich machen, dass die SPD bis zum Sonntag Abend um den Wahlsieg kämpft.

Britta Altenkamp: NRW braucht 80.000 U3-Betreuungsplätze bis 2010 - Aber Minister Laschet schweigt zur Umsetzung

Mit einem Ankündigungsminister sei den Familien in Nordrhein-Westfalen nicht geholfen, kommentierte die Sprecherin für Generationen, Familie und Integration der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, die heutige auf Antrag der SPD geführte Debatte zum Ausbau der Betreuungsplätze für Unterdreijährige. Altenkamp: "Der Generationenminister Laschet tourt seit Wochen durchs Land und verspricht, sich für den Ausbau der Betreuung für Unterdreijährige (U3) einzusetzen. Doch er kann sich wohl im Kabinett nicht durchsetzen. Statt konkreter Finanzzusagen eiert Laschet weiter herum. Nur mit Versprechungen des Ministers allein wird NRW kein familienfreundliches Land."

Hannelore Kraft: Linssen korrigiert Rüttgers Wahlversprechen - noch ein Versprochen - Gebrochen

"Finanzminister Linssen hat heute in der Debatte des Landtages ein weiteres zentrales Wahlversprechen der Regierung Rüttgers beim Schuldenabbau einkassiert. Er hat damit den Ministerpräsidenten erneut als Meister des Versprochen - Gebrochen enttarnt", erklärte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hannelore Kraft.

Ralf Jäger und Karsten Rudolph: Innenminister muss Sicherheit bei Fußball-WM auch bei Übertragungen auf öffentlichen Plätzen gewährleisten

"Gewaltbereiten Fußballanhängern darf nicht nur in Stadien und an Landesgrenzen mit polizeilichen Maßnahmen begegnet werden. Auch bei der Übertragung von Fußballspie-len auf öffentlichen Plätzen in den Städten muss die Sicherheit gewährleistet sein", forderte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, angesichts vermehrter Anfragen von Kommunen, Übertragungen in den Abendstunden auf Großleinwänden zuzulassen. Es reiche nicht aus, nur an den Landesgrenzen und mit der Bundespo-lizei Sicherheitsszenarien zu üben, warnte Rudolph. Auch außerhalb von Stadien müssten die Bürgerinnen und Bürger vor Übergriffen von Gewalt-Chaoten geschützt werden.

Merkel ist nervös und kündigt dubiose Maßnahmen an

&8222;Angela Merkel ist nervös geworden&8220;, kommentiert SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter das Krisentreffen der CDU vom Mittwoch. Für SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles herrscht bei der CDU Chaos.

Presse widerlegt CDU/CSU-Lügen!

Mit zahlreichen Falschbehauptungen und Lügen versucht die Union ihre Panik zu überspielen. Doch die deutschen Medien haben sämtliche CDU/CSU-Lügen widerlegt. "Die neue Unehrlichkeit der Frau Merkel" kommentiert die Süddeutsche Zeitung das Verhalten der Unionskanzlerkandidatin.

Rüttgers und Pinkwart sind nicht zukunftsfähig.

&8222;Herr Pinkwart versteht die Probleme an den Hochschulen nicht. Wer glaubt, dass eine Abwälzung der Finanzierung auf die Studierenden einen Gewinn an Freiheit bedeutet, übersieht, dass ein Großteil der Studierenden dadurch länger arbeiten muss.
Wenn Herr Rüttgers jetzt feststellt, dass es ein Gerechtigkeitsproblem sei, BAföG-Empfänger generell freizustellen, dann hat er nicht begriffen warum Studierende BAföG erhalten. Es kann nicht sein, dass einerseits Studieren staatlich gefördert wird, andererseits den Studierenden Geld für dafür abverlangt wird , dass sie studierenden! Das ist selbst dialektisch nicht zu erklären!

• Pressemitteilung · Mittwoch · 14.09.2005 · Weiterlesen »