Meldungsarchiv

Wahlaufruf zur Bundestagswahl 2005: Vertrauen in Deutschland - Gerhard Schröder muss Kanzler bleiben!

Der Wahlparteitag der SPD hat heute folgenden Wahlaufruf zur Bundestagswahl 2005 einstimmig beschlossen

Die Bundestagswahl am 18. September ist eine Entscheidung über den politischen Kurs unseres Landes. Bundeskanzler Gerhard Schröder steht für eine Politik des Muts, des Fortschritts und der sozialen Gerechtigkeit, die unsere Gesellschaft zusammenhält. Angela Merkel will eine Politik der sozialen Kälte, die unsere Gesellschaft spaltet.

Das Programm von Union und Liberalen ist widersprüchlich

In einem überzeugenden Auftritt hat Gerhard Schröder die Widersprüche im Programm der Opposition in Berlin schonungslos offen gelegt.
Er hat das sogenannte Kompetenzteam entzaubert und insbesondere Herrn Kirchhof als das entlarvt, was er ist: ein Mediengag der Union, dessen steuerpolitische Konzepte an den Realitäten unseres Landes vorbeigehen.
Kirchhof steht obendrein für ein völlig überholtes Gesellschafts- und Familienbild.

Schröder: Kirchhof behandelt Menschen wie Sachen

In seiner Rede auf dem SPD-Wahlparteitag in Berlin kritisierte Bundeskanzler Gerhard Schröder den Finanzexperten im Wahlkampfteam der Union, Paul Kirchhof, scharf: &8222;Dieser Professor aus Heidelberg behandelt Menschen wie Sachen&8220;, sagte der Kanzler mit Blick auf Kirchhofs Vorschlag nach einem Systemwechsel in der Rentenpolitik. Schröder fragte: &8222;Kann man einem solchen Menschen das Finanzministerium anvertrauen?&8220; Und Merkel, die dies ausprobieren wolle, dürfe man nicht das Kanzleramt anvertrauen.

Breite Unterstützung für Gerhard Schröder

Gewerkschafter, Künstler, Unternehmer, Frauen. Gerhard Schröder kann sich auf breiten Rückhalt der Bevölkerung verlassen. Das haben beim Berliner Wahlparteitag diverse Unterstützerinitiativen deutlich gemacht. &8222;Gerade für Betriebsräte ist es wichtig, zu wissen, wo die Gegner der Arbeitnehmer sitzen&8220;, begründet der Porsche-Betriebsratsvorsitzende Uwe Hück sein Engagement für die SPD. Mehrfach von spontanem Applaus der Delegierten unterbrochen, machte Hück deutlich, wohin die sozialpolitische Lokomotive mit einer Unions-geführten Regierung fährt. &8222;Auf das soziale Abstellgleis.&8220;

Ute Schäfer: Stahl tritt als Sozial-Rambo auf und düpiert die Kommunen

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ute Schäfer hat die Ankündigung des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion scharf kritisiert, so schnell wie möglich die Schulbezirke für Grundschulen abzuschaffen: "Die Abschaffung der Grundschulbezirke führt zu armen Schulen für Arme und reichen Schule für Reiche. Integration und soziale Gerechtigkeit bleiben auf der Strecke", erklärte die schulpolitische Sprecherin der SPD. Diese Befürchtung der SPD sei durch eine Vielzahl von Äußerungen und Beschlüssen aus dem kommunalen Bereich bestätigt worden.

Wolfgang Thierse eröffnete SPD-Wahlparteitag in Berlin

Unter großem Beifall eröffnete der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse den Wahlparteitag der SPD in Berlin. Er unterstrich in seiner Rede die Bedeutung der bevorstehenden Bundestagswahl am 18.September. &8222;Es geht bei dieser Wahl um mehr, es geht um die künftige Richtung, die unser Land einschlägt&8220;, so Thierse. Vor über 500 Delegierten, ca. 3.000 Gästen und mehr als 1.000 Medienvertretern warb Wolfgang Thierse für eine sozialdemokratische Politik jenseits der Extreme. Unionskandidatin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle strebten &8222;eine Reduktion des Sozialstaates auf sein Gerippe&8220; an, so Wolfgang Thierse. Mit Blick auf die erweiterte PDS konstatierte Thierse: &8222;Wer sich den mühseligen Reformen des Sozialstaates verweigert, setzt ihn aufs Spiel und verrät am Ende die Schwachen, für die zu handeln sie vorgibt.&8220;
Die SPD aber erkenne die Realitäten an, um sie zu verändern. &8222;Die SPD ist Garant für eine Politik der sozialen Marktwirtschaft, ohne Angst vor Krieg oder Armut.&8220;

Norbert Römer: Vorzeitige Stilllegung auf Walsum erschwert sozialverträglichen Stellenabbau im Bergbau

Es ist gut, dass die Bergleute auf Walsum wieder an die Arbeit gehen können“, sagte der wirt-schaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, nach der Entscheidung der Landesregierung, den weiteren Kohleabbau auf dem Bergwerk Walsum zu genehmigen. Jetzt müsse endlich Schluss sein mit dem miesen Spiel auf dem Rücken der Bergleute. „Neue politi-sche Störmanöver der Landesregierung gegen das Bergwerk Walsum darf es aber nicht mehr geben“, verlangte Römer.

SPD lädt etablierte Blogger zum außerordentlichen Parteitag

Weblogs haben sich in diesem Wahlkampf als feste Größe in der politischen Berichterstattung im Internet etabliert.

Die SPD lädt, als erste Partei in Deutschland, ausgewählte Blogger zum außerordentlichen Parteitag nach Berlin, um ihnen die Berichterstattung auf ihren Seiten zu ermöglichen.

Mit dabei ist selbstverständlich auch der Blog der NRWSPD (http://blog.nrwspd.de). Die NRWSPD hat mit großem Erfolg bereits im Juni 2004 das erste Weblog einer Partei in Deutschland gestartet.

Axel Horstmann: CDU und FDP ignorieren Mieterinteressen - Bauminister soll sich für Kündigungsschutz einsetzen

Vor dem Hintergrund massenhafter Wohnungsverkäufe in Nordrhein-Westfalen hat die SPD-Landtagsfraktion die Absicht der Landesregierung scharf kritisiert, den Kündigungsschutz im Land zu verschlechtern. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Axel Horstmann warf Bauminister Wittke vor, die Interessen und Sorgen Hunderttausender Mieter zu ignorieren: "Wittke, sonst nicht mundfaul, schweigt wo gerade er gefordert wäre."

Viel Show und kein Programm

Die Wahlkampfshow der CDU in Dortmund kann nicht darüber hinwegtäuschen: In der CDU ist kurz vor der Bundestagswahl ein
interner Machtkampf über den künftigen politischen Kurs ausgebrochen.

CDU bekommt kalte Füße

Herr Rüttgers kann der Versuchung nicht widerstehen und reiht sich ein in den Kreis der politischen Schaumschläger in der Union. Wer den EU-Beitritt der Türkei als Wahlkampfthema ausschlachten will, betreibt bewusst populistische Stimmungsmache.

Peter Glotz - Ein Vordenker für die Sozialdemokratie

Mit Peter Glotz verliert die Sozialdemokratie einen ihrer brilliantesten Vordenker.
Peter Glotz hat über Jahrzehnte die richtigen Themen angestoßen und damit wichtige Debatten innerhalb und außerhalb der SPD angeregt. Große Verdienste hat er sich in der Bildungspolitik erworben. Das Kultur- und das Wissenschaftsforum der SPD gehören zu seinem Vermächtnis.

Birgit Fischer: CDU-Minister Laumann hält an den von der SPD geplanten Forensikstandorten fest

"CDU-Minister Laumann hält an den noch von der rot-grünen Landesregierung geplanten neuen Forensikstandorten fest und unterstützt klar das von der SPD initiierte Gesamtkonzept des Maßregelvollzugs", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Birgit Fischer. Das zeige das uneingeschränkte "ja" der Landesregierung auf die Kleine Anfrage im Landtag nach der Realisierung der neuen Standorte in Dortmund, Duisburg, Essen, Herne, Köln und Münster. Auch die bisher geplante Zahl von 470 neuen Plätzen sowie der über 300 Übergangsplätze werde als Handlungsgrundlage durch den neuen Minister bestätigt, der lediglich in künftigen Entwicklungen einen Anlass sehen könnte, um das Parlament erneut über eine Zwischenbilanz und mögliche Veränderungen zu unterrichten, berichtete Fischer.

Über 15.000 zusätzliche Wahlkampfhelfer: Regional organisiert - Bundesweit vernetzt

Weit mehr als 15.000 Wahlkampfhelferinnen und Wahlhelfer konnte die SPD bisher über das Internet und vor Ort gewinnen.

Weg für Neuwahlen ist frei

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Das Gericht hatte am Donnerstagmorgen verkündet, dass die vom Bundespräsidenten angeordnete Auflösung des Parlaments und die für den 18. September angesetzten Bundestagswahlen verfassungsrechtlich einwandfrei sind.

Aufruf Neue Inländer für Schröder

Die Gründungsmitglieder der Unterstützerinitiative &8222;Neue Inländer für Schröder&8220; haben sich gefreut, dass die SPD vor drei Jahren die Bundestagswahl am 22. September 2002 -auch mit Hilfe der Neuen Inländer - gewonnen hat.

Wir wollen diesen Erfolg bei der nächsten Bundestagswahl am 18. September 2005 wiederholen.

Birgit Fischer: Regionalstellen Frau und Beruf brauchen jetzt eine verlässlicheFinanzierungszusage für 2006

In der heutigen Sitzung des Frauenausschusses war die Landesregierung weder bereit noch in der Lage den Regionalstellen eine Perspektive für ihre weitere Arbeit zu eröffnen.
Birgit Fischer: "Die Arbeitsfähigkeit der Regionalstellen ist nur zu gewährleisten, wenn sie auch im Jahr 2006 unverändert hohe Landeszuschüsse erhalten. Für das Jahr 2005 sind im Haushalt Zuschüsse an Gemeinden in Höhe von rd. 3,4 Mio € vorgesehen mit denen rd. 46 Regionalstellen an 51 Standorten gefördert werden. Im vergangenen Jahr haben die Regionalstellen 80000 Frauen mit Information, Beratung und Qualifizierung unmittelbar erreicht. Finanzielle Kürzungen würden in aller Regel nicht nur zu Leistungseinschränkungen führen, sondern die Existenz der Regionalstellen insgesamt gefährden. Die Regionalstellen und die sie tragenden Kommunen haben ein Recht darauf, schon jetzt über die Planungen der Landesregierung unterrichtet zu werden."

Angela Merkel macht keine gute Frauenpolitik

Folgende Anzeige wird heute in der neuen Ausgabe der Frauenzeitschrift EMMA erscheinen:

Angela Merkel ist eine erfolgreiche Frau, aber viel entscheidender ist: Sie ist Vorsitzende der CDU. Beide, Frau Merkel und die CDU, haben sich noch nie besonders hervorgetan, wenn es darum ging, die Rechte der Frau zu stärken.

Als Frauenministerin im Kabinett Kohl hat Angela Merkel frauenpolitisch kaum etwas bewegt. Ganz im Gegenteil: Sie hat sich gegen eine liberalere Abtreibungsregelung ausgesprochen. Und auch der Einführung einer Quote zur Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau erteilte sie eine Absage.

Norbert Römer: Mittelstandsförderung der CDU - viel Gerede – wenig Handeln

„Die CDU geführte Landesregierung spricht von Mittelstandsförderung, tut aber das genaue Gegenteil“, stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Norbert Römer nach der zweiten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie fest.
So hat die von der Landesregierung erlassene Haushaltssperre zur Folge, dass u.a. das Programm zur Gründungsfinanzierung „GO!“ sowie die „Finanzierungshilfen zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ im 2. Halbjahr 2005 nicht fortgeführt werden können. Beide Programme sind jedoch wichtige Bausteine in der Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen in Nordrhein- Westfalen. „Wirtschaftsministerin Thoben ist es offenbar nicht gelungen gegenüber dem Finanzminister eine Ausnahme von der Sperre für diese wichtigen Programme durchzusetzen“, kritisiert Römer.

Erstwähler favorisieren die SPD

Junge Menschen zwischen 18-24 Jahren gehören mit zu den treuesten SPD-Wählerinnen und Wählern. Das zeigen Analysen großer Meinungsforschungsinstitute, die direkt nach den letzten Landtagswahlen erstellt wurden. Auch bei der anstehenden Bundestagswahl kann die SPD auf eine satte Mehrheit bei den Jungwählerinnen und Jungwählern hoffen. So prognostiziert die Forschungsgruppe Wahlen derzeit 37 Prozent für die SPD und nur 32 Prozent für die CDU. Infratest Dimap rechnet bei der Sonntagsfrage mit 39 Prozent für die SPD, 36 Prozent würden sich für die Union entscheiden.

Quo vadis Frau Merkel?

Zu den heutigen Äußerungen von dem für Familienpolitik zuständigen Mitglied im so genannten Kompetenzteam der Union, Ursula von der Leyen, in der heutigen &8222;Berliner Zeitung&8220; über das Familienbild von Paul Kirchhof erklärt das SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles:

Das so genannte Kompetenzteam von Angela Merkel droht bereits jetzt an seinen unvereinbaren Gegensätzen zu zerbersten. Beispiel Familienpolitik: Ursula von der Leyen sollte ein modernes Frauen- und Familienbild repräsentieren - konnte sich aber bisher damit keinesfalls durchsetzen. Stattdessen durfte Kirchhof tagelang unwidersprochen seine altbackenen Vorstelllungen öffentlich ausbreiten. Dessen Credo lautet: &8222;Die Mutter kümmert sich um die Familie - der Vater beschafft die ökonomischen Grundlagen&8220;.

Frauen- und Gleichstellungspolitik: für die Union kein Thema

Zu den Äußerungen der ehemaligen Bundesfrauenministerin der Union, Rita Süssmuth, und der ehemaligen Staatssekretärin im Frauenministerium, Irmgard Karwatzki, über die Abwesenheit von Frauenpolitik im Wahlprogramm der Union erklärt der SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter:

Auch führende Frauenpolitikerinnen der Union kritisieren jetzt öffentlich die Abwesenheit der Frauenpolitik im Wahlprogramm der eigenen Partei.

Kulturpolitik wird Wahlkampfthema: CDU/CSU gefährdet die Kulturnation!

Anlässlich der Vorstellung der Antworten der im Bundestag vertretenen Parteien auf die Fragen des Deutschen Kulturrates erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD und Vorsitzende des Kulturforums der Sozialdemokratie, Wolfgang Thierse:

Der überparteiliche Deutsche Kulturrat hat heute die Antworten der im Bundestag vertretenen Parteien auf die Fragen zur Bundestagswahl 2005 vorgestellt.

Geschäftsbericht der Bundesregierung: "Mit Reformen die Zukunft gestalten"

Der Geschäftsbericht der Bundesregierung 2004/2005 ist erschienen. Er bilanziert auf 72 Seiten die Reformpolitik der Bundesregierung. Ressortübergreifend werden die Leitlinien und Ergebnisse der Regierungspolitik im Zeitraum August 2004 bis Juli 2005 dargestellt sowie Perspektiven des Reformprozesses aufgezeigt.

Michael Groschek: Auflösungserscheinungen bei der WASG

Bei der so genannten Wahlalternative in NRW sind erste Auflösungserscheinungen unübersehbar. Der Parteiausschluss mehrerer Mitglieder, die das Linksbündnis zwischen WASG und PDS bekämpft haben, zeigt die ganze Zerrissenheit dieser Gruppierung.

Clement: Die Konjunktur erholt sich, wir sind auf dem richtigen Weg

Die Wirtschaft kommt in Schwung. Wichtige Indikatoren sind mittlerweile positiv. Das freut Fachleute und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement gleichermaßen. Sie schauen nun wieder optimistisch in die Zukunft. Trotz des hohen Ölpreises. So stieg der Konjunkturindex des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im August unerwartet stark um 13,0 auf 50,0 Punkte. Nach ZEW-Darstellung profitiert die exportorientierte Bundesrepublik von der weiterhin soliden Entwicklung der Weltwirtschaft. "Vielleicht sehen wir nun gerade, wie der Funke von der Exportwirtschaft auf die Binnenwirtschaft überspringt", hofft der ZEW-Präsident und Wirtschaftsweise Wolfgang Franz.

Ausbildungspakt ist intakt und funktioniert

Der Ausbildungspakt zwischen Bundesregierung und der Wirtschaft funktioniert. Ludwig Georg Braun, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) ist zuversichtlich, jedem ausbildungswilligen- und fähigen Jugendlichen ein Angebot auf Ausbildung machen zu können, obwohl derzeit noch 30.000 Ausbildungsstellen fehlen. Er setze dabei auf Nachvermittlungen bis Endes Jahres, sagte Braun der Zeitung &8222;Die Welt&8220;. Konkret suche derzeit der Verband der kroatischen Hoteliers und Gastronomen in Deutschland neue Azubis, ergänzte die DIHK. Auch der Verband Türkischer Industrieller und Unternehmer (TÜVIAD) gebe Hauptschülern, die bei der derzeitigen Wirtschaftslage nur schwer eine Ausbildung fänden, eine Chance.

Müntefering begrüßt Kampagne zum Erhalt der Steinkohle

Der Vorsitzende der SPD, Franz Müntefering, begrüßt die Kampagne zum Erhalt der Steinkohle von Gewerkschaft, Kirche und DSK, die heute gestartet wurde.

Die Bundestagswahl am 18. September ist eine Richtungswahl für den gesamten Steinkohlebergbau. Merkel und Co. wollen den Steinkohlebergbau nach der Wahl vollends platt machen. Denn jeder weiß, dass die von der Union vorgesehene Streichung der Kohlebeihilfen zu einem massiven Abbau von Arbeitsplätzen im Steinkohlebergbau und in den Zuliefererbetrieben führen würde. Angesichts der Situation auf dem Arbeitsmarkt ist das zynisch.

Birgit Fischer: CDU-Minister Laumann lässt Kranke und Krankenhäuser im Stich

"Der von der neuen Landesregierung geplante Investitionsstopp für neue Baumaßnahmen an den Krankenhäusern bedeutet ein Desaster für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen. Die Regierung Rüttgers rudert erneut zurück, bricht eigene Versprechen aus dem Wahlkampf und lässt die Kranken und Krankenhäuser im Stich." Mit diesen Worten fasste die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Birgit Fischer, die Debatte in der heutigen Fraktionssitzung anlässlich der Ankündigung des CDU-Gesundheitsministers Laumann zusammen, in den nächsten Jahren keine neuen Bewilligungen für Investitionen für Krankenhäuser zu erteilen. Die Krankenhäuser stünden vielmehr vor großen Herausforderungen, um im Wettbewerb um die beste Qualität der medizinischen Versorgung Schritt halten zu können und benötigten auch weiterhin ausreichende Mittel für bauliche Veränderungen und Modernisierungen, erklärte Fischer. "Wer sein Haus nicht rechtzeitig modernisiert, wird weder die erwartete Qualität der Versorgung sicherstellen noch wirtschaftlich arbeiten können. Leidtragende sind Patienten, Ärzte und Pflegekräfte sowie Kommunen, deren gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung im Zweifelsfall nur noch in benachbarten Kommunen sichergestellt werden kann. Minister Laumann gefährdet damit eine wohnortnahe und zeitgemäße qualitätsgesicherte Versorgung", stellte Fischer fest.

Karsten Rudolph: Keine Experimente zu Lasten der inneren Sicherheit

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, hat die Pläne von Innenminister Ingo Wolff zur Reform der Autobahnpolizei als "unausgegorenen Schnellschuss" abgelehnt. Rudolph: "Als Verhandlungsführer der FDP ist der heutige Innenminister Wolff bei den Koalitionsverhandlungen vor der CDU eingeknickt, als es um eine umfassende Polizeireform ging. Jetzt neue Strukturen bei der Autobahnpolizei als Polizeireform zu verkaufen, ist ein politisches Armutszeugnis. Gerade angesichts der bevorstehenden Fussball-Weltmeisterschaft darf keine Unruhe in die Polizei getragen werden. Schnellschüsse ersetzen keine durchdachten und schlüssigen Konzepte, sondern werden zu einem Sicherheitsrisiko."

Deutschland kann sich CDU/CSU nicht leisten

Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer!

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist unsozial:
CDU/CSU wollen die Mehrwertsteuer um mindestens 2 % erhöhen, um damit angeblich die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Das bedeutet aber, dass 53% aller privaten Haushalte in Deutschland mit 35,5 Millionen Menschen, die nicht in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, ohne Ausgleich schlechter gestellt werden. Konkret betrifft dies:
21,8 Millionen Rentner - 1,4 Millionen Pensionäre und Versorgungsempfänger - 1,8 Millionen Beamte - 4,7 Millionen Arbeitslose - 2 Millionen Studenten - 3,8 Millionen Selbstständige.
Sie alle haben dann faktisch 2 % weniger Geld beim Einkaufen.
Auch alle Arbeitnehmer stehen schlechter da: Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sollen angeblich zwar um 2 % sinken, aber die Ersparnis des Arbeitnehmeranteils beträgt nur 1 %. Das heißt, sie haben 1 % weniger Geld zur Verfügung.
Familien sowie kleine und mittlere Einkommen sind besonders betroffen. Sie müssen den Großteil ihres Einkommens für den Konsum verwenden. Für ihr Geld bekommen sie nun weniger Güter, denn die werden teurer.

Schröder: Der Kampf gegen Rechtsextremismus geht alle an

Deutsche Musikerinnen und Musiker machen gemeinsam mobil gegen Rechtsextremismus. Dazu haben sie eine CD „Gemeinsam gegen Rechts“ produziert, die Smudo von den Fantastischen Vier, Norbert Leisegang von Keimzeit und Bundeskanzler Gerhard Schröder am Freitag in Berlin vorgestellt haben. 15 Lieder sind auf dem Album zu finden, unter anderen von 2Raumwohnung, Afrob, Blumentopf, Max Herre, Mia, Sportfreunde Stiller und den Fantastischen Vier.

SPD-Spots für TV, Kino, Radio und Internet zur Bundestagswahl 2005

Die SPD setzt auf klare Botschaften und den Kanzler. Multimedial. In Fernsehen, Kino, Radio und Internet. Hier haben Sie die Möglichkeit, den Kinospot sowie sämtliche Fernseh- und Radiospots anzuschauen bzw. anzuhören.

Pressekonferenz mit Jochen Dieckmann

Am Dienstag, den 23. August 2005 findet eine Pressekonferenz mit dem Landesvorsitzenden der NRWSPD, Jochen Dieckmann, statt.
Der Landesvorsitzende wird u.a. über die Ergebnisse der Präsidiumssitzung vom Vorabend sprechen.

Ute Schäfer: Sommer korrigiert Schulpolitik der CDU-Landtagsfraktion

Als beeindruckenden Zick-Zack-Kurs in der Schulpolitik hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, die heutigen Äußerungen von Schulministerin Barbara Sommer zum bewährten Programm "Geld statt Stellen" bezeichnet.
Schäfer: "Jahrelange hat die CDU einschließlich des neuen Ministerpräsidenten Rüttgers dieses Programm verteufelt und statt dessen eine Stellenreserve gefordert. Nun lobt Ministerin Sommer das Programm `Geld statt Stellen´ der Vorgängerregierung als unverzichtbares, flexibles und effizientes Instrument zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls. Gleiches gilt für die neue Schuleingangsphase. Damit hat sich die CDU an zwei zentralen schulpolitischen Vorhaben endlich auf den Weg der Vernunft gemacht. Sommer korrigiert die CDU-Landtagsfraktion."

Jochen Dieckmann, der Vorsitzende der NRWSPD, gab dem Radiosender WDR 5 ein Interview am Morgen:

In aller Frühe stand Jochen Dieckmann dem Moderator der Sendung „Morgenecho“, Achim Schmitz- Forte, Rede und Antwort.

Der Vorsitzende der NRWSPD, Jochen Dieckmann, im Gespräch mit der Westdeutschen Zeitung:

Jochen Dieckmann führte mit der Westdeutschen Zeitung (WZ) ein Gespräch. Der daraus entstandene Artikel der Westdeutschen Zeitung ist nachzulesen unter:

Merkel lässt CDU in Nordrhein- Westfalen abblitzen

Mit der Vorstellung ihres so genannten Kompetenzteams hat sich Angela Merkel neue Probleme geschaffen. Ihre Mannschaft ist blass. Sie ist nicht überzeugend und aus der Not geboren.

Mit Professor Paul Kirchhof hat die Union einen Mann benannt, dessen radikale steuer- und finanzpolitische Ideen in einen Hörsaal passen mögen. Mit der Realität haben seine Vorstellungen wenig zu tun. Sie sind schlicht nicht finanzierbar und schlimmer noch: sozial unausgewogen.

Ute Schäfer: Rüttgers Schultüte ist eine gigantische Schuldentüte

"Die Landesregierung hat vor allem in der Bildungspolitik große Versprechen abgegeben. Gerade hier sind gezielt hohe Erwartungen bei Eltern, Schülern und Lehrern geweckt worden. 18.000 zusätzliche Lehrerstellen müssen aber geschaffen werden, wenn alle bildungspolitischen Beschlüsse und Versprechen der neuen Landesregierung in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden sollen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, heute in Düsseldorf. Sie forderte Ministerpräsident Rüttgers und Schulministerin Sommer auf, einen konkreten Zeitplan vorzulegen, wann welche Zusagen umgesetzt und die entsprechenden Lehrer eingestellt werden

Karsten Rudolph: Wolf muss im Ausschuss Stellung nehmen zur möglichen Manipulation der Duisburger Polizeistatistik

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, kündigte an, mögliche Manipulationen der Unfallstatistik bei der Polizei in Duisburg zum Thema der nächsten Sitzung des Innenausschusses des Landtages zu machen. Rudolph: "Die SPD wird die Manipulationsvorwürfe bei der Duisburger Polizei in der Sitzung des Innenausschusses kommende Woche auf die Tagesordnung bringen. Innenminister Wolf muss dazu umfassend Stellung nehmen. Es kann nicht wahr sein, dass versucht wird, mit Mehrfachanzeigen, Statistiken zu fälschen.

Termine Weltjugendtag

Dienstag, 16. August 2005, 17.00 Uhr
Wolfram Kuschke, MdL, nimmt an der Eröffnung des Weltjugendtages teil.


Mittwoch, 17. August 2005, 15.00 Uhr
Hannelore Kraft, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, nimmt an der Begrüßung der Teilnehmer des Weltjugendtages im Landtag Nordrhein-Westfalen teil.

CDU lässt Katze aus dem Sack

Nachdem Unionspolitiker wie Herr Laumann erneut massive Kritik an den Hartz-Gesetzen geübt haben und Korrekturen einfordern, zeigen die heutigen Äußerungen von Ministerpräsident Böhmer, wohin die Reise gehen soll: Die Höhe des Arbeitslosengeldes II soll sich seiner Meinung nach an den regional unterschiedlichen Lebenshaltungskosten orientieren.

Rüttgers kommt nicht in die Puschen

Die Pannenserie von Angela Merkel und Edmund Stoiber haben Jürgen Rüttgers die Rückkehr aus dem Urlaub verhagelt. Damit aber nicht genug: Statt sich von den unsäglichen Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten zum Wahlverhalten der Ostdeutschen zu distanzieren, versucht Rüttgers die Affäre herunterzuspielen.

Bierzelt - Parolen aus Bayern

Dank Edmund Stoiber wissen wir jetzt endlich Bescheid: Alle Menschen außerhalb Bayerns sind Deppen. Die &8222;klugen Bevölkerungsteile&8220; leben natürlich im Land der Lederhosen und Weißwürste.

Rainer Schmeltzer: Wirtschaft muss zu ihren Verpflichtungen stehen

Wie Rainer Schmeltzer, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, heute mitteilte, muss im Rahmen des Ausbildungspaktes die Wirtschaft ihrer Verpflichtung zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze nachkommen. "Wenn 30.000 zusätzliche Ausbildungsplätze in diesem Jahr geschaffen werden sollten, aber allein in Nordrhein-Westfalen schon weniger als im Vorjahr zur Verfügung stehen, dann kann das nicht auf die Einhaltung des Ausbildungspaktes seitens der Wirtschaft hinweisen".

Ute Schäfer: Laschet täuscht zusätzliche Förderung vor

"Die Sprachförderangebote für rund 20.000 Kinder in nordrhein-westfälischen Kindergärten als neu und zusätzlich zu verkaufen, ist eine unglaubliche Dreistigkeit", so reagierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ute Schäfer auf eine Pressemeldung von Armin Laschet.

Svenja Schulze: Mit der SPD keine Rolle Rückwärts in der Agrarpolitik

Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Svenja Schulze lehnt das von CDU-Umwelt-und Landwirtschaftsminister Uhlenberg angekündigte Rollback in der Agrarpolitik rundweg ab. "Die SPD steht für eine Umweltpolitik nach Gutsherrenart und eine Landwirtschaftspolitik aus dem vergangenen Jahrhundert nicht zur Verfügung", erklärte Schulze und griff Uhlenberg besonders wegen der angekündigten Abschaffung des Klagerechtes der Umweltverbände an.

Britta Altenkamp: Konservatives Gesellschaftsverständnis lässt Aufklärung keinen Raum

Das Taktieren der Landesregierung der letzten Tage zeigt die Richtung, die die Landesregierung einschlägt: Diskriminierung statt Aufklärung. "Für die Landesregierung existiert lediglich das traditionelle Familienbild. Abweichende Lebensformen deklariert sie als 'unnormal' und will sie aus der Gesellschaft entfernen. Leitbild ist ein nicht zeitgemäßes und vor allem realitätsfremdes Gesellschaftsbild" erklärte die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Britta Altenkamp.

Bodo Wißen: Pendlerpauschale muss erhalten bleiben

Mit Verwunderung reagierte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bodo Wißen, auf die Äußerungen von Angela Merkel zur Pendlerpauschale.

Die CDU-Kanzlerkandidatin hatte laut Berliner Tagesspiegel vom 24. Juli 2005 die Kürzung der Pendlerpausche mit dem Argument verteidigt, dass diese ohnehin nur gut verdienenden alleinstehenden Männern mit weitem Weg zur Arbeit nütze.

Müntefering schließt Zusammenarbeit mit neuer Linkspartei aus

SPD- Chef Franz Müntefering stellte in einem Interview mit der Westfälischen Rundschau klar, dass es keine Zusammenarbeit mit der neuen Linkspartei geben werde.