Meldungsarchiv

Was ist links? - Müntefering in der WAZ

In einem Gastbeitrag für die WAZ in der Reihe "Was ist links?" schreibt der Parteivorsitzende Franz Müntefering, links seien "Aufklärung, sozialer Fortschritt, Menschlichkeit. Wohlstand für alle mit sozialer Gerechtigkeit auf hohem Niveau". Im Gegensatz zu anderen linken Parteien sei die Sozialdemokratie die Verantwortungs- und Gestaltungslinke, "mit Leidenschaft in der Sache und mit Augenmaß für das Machbare".

Gisela Walsken: CDU streut den Bürgern Sand in die Augen

"Der neue CDU-Finanzminister macht es sich zu leicht. Zusätzliche Ausgaben im Länderfinanzausgleich, die erst nach Ablauf des II. Quartals 2005 feststanden, sollen einfach über zusätzliche Schulden ausgeglichen werden. Die neue Landesregierung handelt nicht, sie resigniert." Das erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken. Gleichzeitig solle den Bürgerinnen und Bürgern über einen Trick vermittelt werden, all dies sei die alte Regierung schuld. "Der Finanzminister verschiebt offensichtlich Verbindlichkeiten aus ausgelagerten Bereichen wie dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb in den Landeshaushalt. Das ist unredlich und unwirtschaftlich. Denn innerhalb der Wirtschaftsbetriebe stehen den Verbindlichkeiten hohe Investitionen gegenüber", sagte Walsken. Die Regierung wolle dadurch offensichtlich ihr Tafelsilber schuldenfrei machen, um es anschließend veräußern zu können.

Hans-Willi Körfges zur Neubesetzung der Regierungspräsidenten

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, kommentierte die Entscheidung des Landeskabinetts, drei Regierungspräsidenten zu ersetzen, kurz und knapp: "Die neue CDU/FDP-Regierung gibt der für Regierungspräsidenten üblichen Abkürzung RP eine völlig neue Bedeutung: Reiner Postenschacher."

Ute Schäfer: Sommer-Theater um Rechtschreibreform

"Ministerpräsident Rüttgers und seine Schulministerin betreiben bei der neuen Rechtschreibung Sommer-Theater. Anstatt bei Schreibregeln bundespolitisch auf Konfrontationskurs zu gehen, sollte sich der Regierungschef um die wirklich wichtigen Themen für Nordrhein-Westfalen kümmern", kritisierte Ute Schäfer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, das gemeinsame Ausscheren Nordrhein-Westfalens und Bayerns aus der Linie aller Bundesländer, die Rechtschreibreform verbindlich zum 1. August einzuführen. Rüttgers und Schulministerin Sommer hätten sich hier leider klar gegen die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz und die der Kultusministerkonferenz gestellt.

Dieckmann: "Die 39 Jahre mit der SPD waren meist gute Jahre"

WAZ: Herr Dieckmann, warum tut sich eigentlich die SPD so schwer mit einer schonungslosen Analyse der Gründe ihrer Abwahl in NRW?

Dieckmann: Wir tun uns nicht schwer damit, es finden sehr ernsthafte Diskussionen statt.

WAZ: Welche Fehler hat die NRW-SPD denn gemacht?

Dieckmann: Neben der heiklen wirtschaftlichen Gesamtlage haben wir die Leistungen der SPD fürs Land zu wenig herausgestellt. Zudem haben wir Rüttgers seine Unverbindlichkeit durchgehen lassen.

WAZ: Hat die SPD nicht auch schlechte Politik gemacht?

Dieckmann: Nein - im Gegenteil: Das waren 39 überwiegend gute Jahre. Das sieht man auch daran, dass Herr Rüttgers in vielen Politikbereichen nahtlos an unsere Arbeit anknüpft.

Video- Statement von Franz Müntefering zum Wahlprogramm der Union

"Als unsozial", "finanziell unausgewogen" und "ungerecht" kommentiert der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering das Wahlprogramm der Union: "Frau Merkel hat Recht, es geht um eine Richtungsentscheidung!"

Gisela Walsken: Bei der Mehrwertsteuer sind nicht alle in der NRW-CDU Umfaller wie Rüttgers

"Bei der Debatte um eine höhere Mehrwertsteuer bietet die CDU weiterhin ein Bild des Streits", stellte die für Finanzen zuständige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, fest. So lehne die CDU Hagen im Gegensatz zum Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers und zum CDU-Finanzminister Helmut Linssen eine höhere Mehrwertsteuer ab, wie heute in der Westfälischen Rundschau zu lesen ist.

Jäger und Rudolph: CDU und FDP verschleppen notwendige Polizeireform

"Die innere Sicherheit in Nordhrein-Westfalen ist nicht in guten Händen: CDU und FDP verschleppen die notwendige Polizeireform. Durch ihre ablehnende Haltung verhindern die Koalitionsfraktionen, dass 2100 Polizisten zusätzlich in der Kriminalitätsbekämpfung und im Verkehrsdienst eingesetzt werden", erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Karsten Rudolph. Er erinnerte daran, dass sich noch im Januar dieses Jahres eine große Mehrheit von SPD, Grüne und FDP im Landtag für eine Neuorganisation der Polizei auf der Grundlage der Vorschläge einer unabhängigen Kommission ausgesprochen hatte. "Nach der Ablehnung durch die neue Regierungskoalition im Düsseldorfer Landtag ist davon nichts mehr übrig geblieben", stellte Rudolph fest.

SPD-Fraktion bedauert schlechtes Abschneiden von NRW bei Pisa-E

"Auch die SPD bedauert das schlechte Abschneiden Nordrhein-Westfalens bei Pisa-E. Die heute vorgelegten Vorergebnisse zum Ländervergleich PISA 2003 zeigen deutlich, dass in Nordrhein-Westfalen immer noch eine große Kraftanstrengung nötig ist, um alle Schüler, egal welcher Schulform, fit zu machen für die Zukunft", sagte ein Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Kraft und Schäfer: Lehrer-Lüge in der Regierungserklärung von Rüttgers – Keine Reduzierung bei fünf Millionen Stunden Unterrichtsausfall

"Der einzige wirklich konkrete Punkt in der Regierungserklärung von Ministerpräsident Rüttgers, schon für das neue Schuljahr im August 1.000 neue Lehrerstellen zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls zu schaffen, erweist sich bei genauem Hinsehen als Lehrer-Lüge", kritisierte die SPD-Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft.

PM 94/2005: Viel Pathos, wenig Konkretes

Die heutige Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers war noch weniger konkret als erwartet. Rüttgers bot dem Publikum eine gehörige Portion Pathos, die Aufzählung allgemeiner Grundsätze und eine Wiederholung von längst Bekanntem. Das alles ohne realistische Aussagen zur Finanzierung.

Hannelore Kraft: Regierungserklärung ohne neue Konzepte und ohne Zukunft

Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft in einer ersten Stellungnahme:

"Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Rüttgers war eine Enttäuschung: Keine moderne Regierungspolitik, keine zukunftsweisenden Konzepte, keine neuen Ideen. Vielmehr erinnerte das sehr an die angebliche geistig-moralische Wende der früheren Kohl-Zeit."

Thierse: Union instrumentalisiert Kultur

„Wem die Künste als schönste Form der Freiheit wichtig sind, wer die reiche Vielfalt der hiesigen Kulturlandschaft wirklich verteidigen will, kann keine Union wählen.“ So lautet das Fazit von Wolfgang Thierse, stellvertretender SPD-Parteivorsitzender und Vorsitzender des SPD-Kulturforums, nach Durchsicht des CDU-Wahlprogramms.

Das Team ist komplett: SPD-Fraktion wählte fachpolitische Sprecherinnen und Sprecher

Das Team ist komplett. In der heutigen Sitzung wählte die SPD-Landtagsfraktion einstimmig ihre fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher. Sie übernehmen den Vorsitz der jeweiligen Arbeitskreise.

Ute Schäfer: Widerstand der SPD verhindert weitere Kosten für Eltern und Kommunen

Dank beständiger Arbeit der SPD-Landtagsfraktion konnte ein absoluter Fehlstart ins neue Schuljahr verhindert werden. Wie das Schulministerium mittlerweile bestätigt hat, wurde aufgrund der Initiative der SPD-Landtagsfraktion eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die den Einsatz der neu gedruckten Bücher für das Fach Naturwissenschaften für den einzelfachlichen Unterricht erarbeiten soll. Zusätzliche finanzielle Belastungen von Eltern und Kommunen konnten daher durch die Rückkehr für einen nach Fächern getrennten Unterricht in den Klassen 5 und 6 verhindert werden.

SPD startet Internetseite: www.die-falsche-wahl.de

Was plant die Union? Was verschweigt sie in ihrem Programm? Welche Vorhaben kleidet Angela Merkel in wolkige Formulierungen? Welchen Lacher produziert Guido Westerwelle? Wieso sind CDU/CSU und FDP die falsche Wahl für unser Land?

Antworten finden sich ab dem heutigen Montag, 11. Juli 2005, 15:00 Uhr auf der Internetseite www.die-falsche-wahl.de.

Dort werden CDU/CSU und FDP, ihre Akteure und ihre Pläne in den kommenden Wochen permanent begleitet. Aktuell, kritisch und immer auf den Punkt. Hier heißt es "Vorfahrt für Wahrheit" in der Auseinandersetzung mit dem Unionsprogramm.

Dieckmann zum Wahlprogramm von CDU und CSU: Unsolide, unpräzise und unsozial

Zum Wahlprogramm von CDU und CSU erklärt der Landesvorsitzende der NRWSPD, Jochen Dieckmann:

Die Union will die Mehrwertsteuer erhöhen. Ehrlich machen nennt sie das. Flexibel wie immer wandelte sich über Nacht auch Jürgen Rüttgers vom leidenschaftlichen Gegner zum Befürworter.

Bei der gleichzeitig geplanten Absenkung des Spitzensteuersatzes wird die Stoßrichtug der Union deutlich: Belastung der kleineren Einkommen, Entlastung der Spitzenverdiener.
Das ist sozial ungerecht.

Bericht vom Landesparteitag: Wir gehen mit Mut in die Offensive

Die NRWSPD hat sich mit dem Landesparteitag und der Landesdelegiertenkonferenz am Samstag in Bochum für die neuen Herausforderungen der Oppositionsarbeit in Nordrhein-Westfalen und den bevorstehenden Bundestagswahlkampf aufgestellt.

Bei den Neuwahlen zum Landesvorstand wurde Jochen Dieckmann von einer deutlichen Mehrheit von 94,9% zum neuen Vorsitzenden der NRWSPD gewählt. Zuvor hatte er in einer kämpferischen Rede seine Parteigenossen zur Geschlossenheit aufgerufen. Er wünsche sich eine lebhafte Partei, in der jedes Mitglied mitdiskutiere und mitentscheide. Einmal getroffene Entscheidungen müssten dann jedoch auch gemeinsam nach draußen verantwortet werden. Mit Blick auf die verlorenen Landtagswahlen sagte Dieckmann, eine schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen müsse Episode bleiben. Dieckmann dankte sowohl seinem Vorgänger Harald Schartau für seinen Einsatz als Vorsitzender der NRWSPD als auch Peer Steinbrück.

Rede von Peer Steinbrück auf dem Landesparteitag der NRWSPD

-Es gilt das gesprochene Wort-

Ich möchte zu Beginn ein deutliches Dankeschön an euch alle richten, einen Dank für einen Wahlkampf, wo ich nach meiner gefühlten Temperatur, nach meiner Bauchlage, den Eindruck hatte, dass das ein sehr guter Wahlkampf gewesen ist. Ihr alle wart dabei. Ich habe selber in diesem Wahlkampf Erlebnisse gehabt, die mich menschlich berührt haben. Ich habe insbesondere auch an Orten und in Veranstaltungen, wo ich es mit Kandidatinnen und Kandidaten zu tun gehabt habe, die erkennbar fast aussichtslos in dieses Rennen gegangen sind, Erfahrungen und Begegnungen gehabt, die mich – ja! – bereichert haben. Ich scheue mich nicht, etwas pathetisch zu werden. Ich möchte mich ausdrücklich bedanken bei den Jungsozialistinnen und Jungsozialisten, die überall bei diesen Veranstaltungen präsent gewesen sind und ein tolles Bild abgegeben haben.

Rede von Franz Müntefering auf dem Landesparteitag der NRWSPD

-Es gilt das gesprochene Wort-

Lieber Harald, lieber Jochen, lieber Peer, lieber Hermann,
liebe Genossinnen und Genossen,

die Ereignisse in London vorgestern haben uns gezeigt: Wir sind mitten drin in einer riesigen Herausforderung auf dieser Welt. In Europa und anderswo. Die Illusion der 90iger Jahre vom einfachen Frieden, dass die Zeit der Bedrohung vorbei sei, ist weg. Wir wissen, der Terrorismus ist Realität. Der asymetrische Krieg in einer globalisierten Welt, mit den technischen Raffinessen der Moderne, mit brutaler Willkür und Unbarmherzigkeit ist da und es wird sehr darauf ankommen wie wir, die Demokratinnen und Demokraten damit umgehen. Neben Trauer und Mitgefühl für die, die unmittelbar betroffen sind, finde ich, müssen drei Dinge ganz klar sein in unserem Kopf und unserem Handeln.
Es darf keine Toleranz geben für Intoleranz. Alles was Gewalt ist gegenüber anderen Menschen muss tabuisiert sein. Wir Demokratinnen und Demokraten müssen mit aller Entschlossenheit bei uns im Land, in Europa und überall auf der Welt dem Terrorismus entgegen treten und deutlich machen: Wir weichen nicht von unseren demokratischen Grundsätzen. Wir kämpfen um Frieden und Freiheit auf dieser Welt. Überall.

Landesreserveliste der NRWSPD zur Bundestagswahl

Wir haben hier das Wahlergebnis der Landesreserveliste der NRWSPD zur Bundestagswahl 2005 als pdf-Dokument hinterlegt.

Ergebnis der Wahl der Beisitzerinnen und Beisitzer für den Landesvorstand der NRWSPD

Antonakis, Athanasios nicht gewählt
Baranowski, Frank 339 gewählt
Bertl, Hans-Werner 150 gewählt
Bornträger, Martin 176 gewählt
Daldrup, Bernhard 253 gewählt
Frechen, Gabriele 274 gewählt
Freitag, Dagmar 303 gewählt
Göllner, Uwe 175 gewählt
Grünert, Ralf 114 nicht gewählt
Haug, Jutta 283 gewählt
Herter, Marc 263 gewählt

Wahlergebnisse: stv. Vorsitzende, Generalsekretär, Schatzmeister

Der Landesparteitag der NRWSPD hat Britta Altenkamp, Birgit Fischer, Karsten Rudolph und Karl Schultheis als stellvertredende Landesvorsitzende und Michael Groschek als Generalsekretär und Norbert Römer als Schatzmeister bestätigt.


Wahl der vier StellvertreterInnen:
Bei der Wahl entfielen auf

Britta Altenkamp 297 Stimmen,
Birgit Fischer 374 Stimmen,
Karsten Rudolph 225 Stimmen,
Karl Schultheis 233 Stimmen.

Horst Vöge erhielt 111 Stimmen.

Bei der Wahl zum Generalsekretär entfielen auf Michael Groschek 243 Ja-Stimmen, 117 Nein und 37 Enthaltungen.

Norbert Römer wurde mit 249 Ja-Stimmen, 116 Nein und 45 Enthaltungen wieder zum Schatzmeister gewählt.

Jochen Dieckmann mit 94,9% zum neuen Landesvorsitzenden der NRWSPD gewählt

Der Landesparteitag der NRWSPD hat Jochen Dieckmann zum neuen Vorsitzenden gewählt.

Dieckmann erhielt 94,9% der Stimmen.
Gültige Stimmen: 413
Ja: 392
Nein:15
Enthaltung: 6

Dieckmann "Mit Mut in die Offensive - Die Verantwortung der NRWSPD"

- Es gilt das gesprochene Wort -

I.

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde der nordrhein-westfälischen Sozialdemokratie,

der heutige Parteitag steht unter dem Eindruck einer bitteren Wahlniederlage. Er steht auch unter dem Eindruck, dass die NRWSPD nach vier schweren Wahlkämpfen wieder in eine Auseinandersetzung gehen muss, die mindestens ebenso schwer ist wie die voran gegangenen.

Es geht um eine Richtungsentscheidung. Um nichts weniger als eine Richtungsentscheidung.

Tief in der Partei verwurzelt: Jochen Dieckmann will Orientierung geben

Eine Verschnaufpause war Jochen Dieckmann nicht vergönnt. Unmittelbar nach der Wahl am 22. Mai ist der 57jährige für das Amt des Vorsitzenden der NRWSPD nominiert worden. Und so bestimmen weiterhin zahlreiche Termine das Leben des Mannes, der vor wenigen Wochen noch das Düsseldorfer Finanzministerium leitete. Für Jochen Dieckmann ist die neue Aufgabe an der Spitze der Partei freilich mehr Lust als Last: „Ich habe mich nicht gedrängt. Aber ich habe auch nicht gezögert, als man mich gefragt hat“, erklärt der hochgewachsene Bonner voller Optimismus und Selbstbewusstsein.

Wir gedenken der Toten und hoffen mit den Verletzten

Die deutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten trauern mit den Angehörigen und allen Menschen in Großbritannien um die Toten der Terrorangriffe heute in London.
Wir denken voller Mitgefühl an die Verletzten und an alle, die bei den Anschlägen willkürlich und unbarmherzig in Todesangst versetzt wurden.

Wir sind verbündet mit allen Menschen, die sich diesem Terrorismus entschlossen entgegen stellen.

Erklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu den Anschlägen in London

Mit größter Betroffenheit habe ich von der Serie perfider Anschläge in London erfahren. Mein tiefes Mitgefühl gilt den Betroffenen, deren Angehörigen, Premierminister Tony Blair und dem gesamten britischen Volk.

Diese heimtückischen Taten, die Leben und Gesundheit vieler Unschuldiger kosteten, wird von mir wie von allen Teilnehmern des G 8 Gipfels auf das schärfste verurteilt. Wir sind uns einig, dass die internationale Staatengemeinschaft alles tun muss, den Terrorismus mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gemeinsam zu bekämpfen.

Rainer Schmeltzer: In der CDU/FDP-Koalition kommt die Tarifautonomie unter die Räder

Tief besorgt zeigte sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, über den schwindenden Einfluss des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA in der neuen CDU/FDP-Koalition. "In der Landtagsdebatte zur Tarifautonomie hat sich Arbeitsminister Laumann von seinen klaren Bekenntnis zur Gültigkeit von Flächentarifverträgen verabschiedet, das er nur wenige Tage vorher bei seiner Wahl zum CDA-Vorsitzenden abgegeben hat. Und auch alle dem Arbeitnehmerflügel angehörenden CDU-Abgeordneten haben den Antrag abgelehnt, die Tarifautonomie nicht auszuhöhlen. Das geht aus dem Protokoll zur namentlichen Abstimmung klar hervor. So kommt die Tarifautonomie in der CDU/FDP-Koalition unter die Räder des Neoliberalismus. Arbeitnehmerrechte haben in der CDU wohl keine Konjunktur mehr. Es stellt sich die Frage, ob Arbeitsminister Laumann nur das soziale Feigenblatt der schwarz-gelben Regierung ist", warnte Schmeltzer.

Rot ist besser! Daten und Fakten

Deutschland ist besser als die Union behauptet. Die Bilanz der SPD-geführten Bundesregierung kann sich sehen lassen. Gegen alle Stimmungsmache: Die Fakten sprechen eine klare Sprache.
Was in 16 Jahren Schwarz-Gelb verschleppt worden ist, wurde von der SPD-geführten Bundesregierung konsequent angepackt und aufgelöst.
Deutschland ist seit 1998 auf einen guten Pfad zurückgekommen.

SPD startet zentrales Kampagnenportal

Das Kampagnenportal der SPD: Hier laufen alle wichtigen Informationen, Termine und Materialien zusammen. So können Sie beispielsweise ganz aktuell das Wahlmanifest der SPD herunterladen.

Rot ist besser - Farbe bekennen
In die "Rote Wahlmannschaft" können alle eintreten, die sich im Wahlkampf für die SPD engagieren möchten - egal ob mit oder ohne Parteibuch. Wer sich hier registriert, erhält Anregungen für den Wahlkampf im Internet und auf der Straße. Die jeweiligen Aktivitäten werden mit Arbeitshilfen, Hintergrundinformationen und Materialien unterstützt. Wer sich vor Ort engagieren möchte, erhält Ansprechpartner der Parteigliederungen, der Jungen Teams, der 60plus Teams oder bei den jeweiligen Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten. So können alle, die die SPD aktiv unterstützen wollen, schnell und unkompliziert einsteigen und loslegen.

Ute Schäfer: Fach "Naturwissenschaft" zumindest als Option ermöglichen

Als unüberlegt und aktionistisch hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, die Entscheidung der Landesregierung kritisiert, den fächerübergreifenden naturwissenschaftlichen Unterricht in Klasse 5 und 6 wieder in die drei Teilfächer Biologie, Chemie und Physik zu zerlegen. „Die neue Schulministerin Barbara Sommer macht sich damit zur Erfüllungsgehilfin politischer Vorgaben aus dem Wahlkampf, die sie selber weder prüfen, noch mit Lehrern und Eltern diskutieren, noch auf ihre Wirkungen auf Schülerinnen und Schüler abschätzen konnte“ sagte Schäfer heute in Düsseldorf.

PM 92/2005: Einladung zur Pressekonferenz - Das Wahlmanifest der SPD

Hiermit laden wir Sie herzlich ein zu einer Pressekonferenz mit der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Hannelore Kraft, und dem Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek. Thema der Pressekonferenz ist das Wahlmanifest der SPD.

Donnerstag, 7. Juli 2005
14.00 Uhr
SPD-Landesverband
Kavalleriestr. 16, Erdgeschoss
40213 Düsseldorf

Axel Horstmann: Mit seinem Schweigen zu Merkels Atomplänen schadet Rüttgers NRW

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Axel Horstmann, hat der NRW-CDU vorgeworfen, eine Energiepolitik ihrer Bundespartei zuzulassen, die gegen die Interessen Nordrhein-Westfalens verstößt. "Frau Merkels Liebäugeln mit der Atomenergie nutzt Niemandem in NRW, hinterlässt seinen Schaden aber insbesondere in unserem Land", so Horstmann heute in Düsseldorf.Die Kanzlerkandidatin der CDU/CSU hatte Anfang Juni angekündigt, die Restlaufzeiten der deutschen Kernkraftwerke deutlich verlängern zu wollen. Zu diesem für NRW einschneidenden Vorschlag bezieht der kurze Zeit später geschlossene Koalitionsvertrag von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen aber keinerlei Stellung. Axel Horstmann: "Wer das kernkraftfreie Energieland NRW verantwortlich regieren will, sollte wissen, dass eine solche Politik Erzeugungsstandorte in anderen Bundesländern begünstigt, die zeitgerechte Modernisierung der Kraftwerke bei uns aber gefährdet." Man dürfe sich nicht wundern, wenn Versorgungsunternehmen die Chance nutzten, sich noch für einige Jahre mit Strom aus abgeschriebenen Atomkraftwerken statt modernen Kohle- oder Gaskraftwerken einzudecken. "Mit seinem Schweigen zu Merkels Atomplänen schadet Rüttgers Nordrhein-Westfalen", so der Fraktionsvize.