Meldungsarchiv

Müntefering: Wir machen mit Reformpolitik weiter

Die SPD-geführte Bundesregierung wird Kernpunkte ihrer Reformpolitik wie die Absenkung der Körperschaftssteuersätze sowie Erleichterungen bei der Erbschaftssteuer trotz der vorgezogenen Wahlen noch auf den Gesetzesweg bringen. „Das sind wichtige Punkte, die noch auf der Tagesordnung sein werden, die wir versuchen, abschließend zu behandeln“, sagte der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering am Dienstag.

Merkels Steuerversprechen ruinieren den Mittelstand

„Das Führungspersonal der CDU outet sich immer mehr als Truppe steuer- und wirtschaftspolitischer Autisten“, so der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD, Jörg Schintze.

Die Versprechungen von Frau Merkel, den Eingangssteuer- und den Spitzensteuersatz zu senken, ist ein steuerpolitisches Feigenblatt und soll doch von dem wahren Ziel der Union ablenken. Diese will letztendlich die öffentlichen Haushalte und Sozialsysteme über eine massive Mehrwertsteuererhöhung sanieren

Benneter: Merkels wahres Gesicht

Zu der Ankündigung von Angela Merkel, sie wolle das Antidiskriminierungsgesetz zurücknehmen, erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter:

Die gute Nachricht ist: Frau Merkel hat sich endlich einmal inhaltlich festgelegt.
Die schlechte Nachricht ist: Sie kündigt eine unsoziale und herzlose Politik an.

Benneter: Arbeitslosigkeit sinkt weiter

Zu den neuen Arbeitsmarktzahlen erklärt der Generalsekretär der SPD, Klaus Uwe Benneter:

Es gibt einen positiven Trend am Arbeitsmarkt. Im Mai ist die Zahl der Arbeitslosen um 161.000 zurückgegangen. Die Zahl der Erwerbstätigen im April ist um 183.000 gestiegen. Insbesondere der starke Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit ist erfreulich. Unsere Anstrengungen in diesem Bereich zeigen Wirkung.

Positiv ist auch, dass immer mehr offene Stellen gemeldet sind. Im Mai waren es 442.000, das sind 123.000 mehr als im Vormonat.

Hannelore Kraft ist neue Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion

Hannelore Kraft ist neue Fraktionschefin der SPD im Düsseldorfer Landtag. Gut eine Woche nach der Landtagswahl wählte die Fraktion die bisherige Wissenschaftsministerin mit 95,7 Prozent der Stimmen zur Oppositionsführerin.

Die 43-Jährige löst Edgar Moron ab, der nicht für eine Wiederwahl kandidierte. Von 70 gültigen Stimmen entfielen auf Kraft 67-Ja- Stimmen. Zwei Abgeordnete enthielten sich, einer stimmte mit Nein.

Müntefering. Wir führen einen Richtungswahlkampf

Der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering hat deutlich gemacht, dass die Bundesregierung Bundestagswahlen im Herbst anstrebe, damit die Bürgerinnen und Bürger über den zukünftigen Kurs der Politik in Deutschland entscheiden. „Es muss wieder klar sein, dass Bundespolitik von der Bundesregierung gemacht werden kann", sagte Müntefering.

Landesvorstand der NRWSPD tritt geschlossen zurück

Die Niederlage bei der Landtagswahl am 22. Mai 2005 bedeutet eine Zäsur für die SPD in Nordrhein-Westfalen. Nach 39 Jahren Regierungsverantwortung muss die Arbeit von Partei und Fraktion in der parlamentarischen Opposition möglichst rasch neu ausgerichtet werden. Sie muss Richtung und Ziel erhalten.

Der Landesvorstand übernimmt in dieser Situation die Verantwortung für die schmerzliche Niederlage am 22. Mai 2005 und fasst folgende Beschlüsse:

1. Der Landesvorstand wird mit Wirkung zum 09. Juli 2005 in seiner Gesamtheit zurücktreten. Er beruft für den gleichen Tag einen außerordentlichen Landesparteitag ein, der einen neuen Landesvorstand wählen wird. Ebenfalls am 09. 07 wird eine Landesdelegiertenkonferenz über die Aufstellung der Liste für die Bundestagswahl im kommenden Herbst entscheiden.

PM 84/2005: Einladung zum Presse-Statement

Der Landesvorstand der NRWSPD tritt heute um 18.00 Uhr zusammen.

Im Anschluss an die Sitzung laden wir Sie zu einem
Presse-Statement des Landesvorsitzenden Harald Schartau ein.

Mittwoch, 25.Mai 2005, voraussichtlich 19.30 Uhr
im
FFFZ Tagungshotel,
Kaiserswerther Str. 450
40474 Düsseldorf

Benneter: Oskar, geh jetzt!

Zu den Äußerungen von Oskar Lafontaine, dass er bereit ist, bei einer bevorstehenden Bundestagswahl in einem Bündnis von WASG und PDS mitzumachen, sagt SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter:

Oskar, hör auf mit dem eitlen Rumgerede!
Oskar, hör auf, der SPD zu schaden!
Oskar, sei ehrlich: Geh jetzt!

Übrigens: Seit vergangenem Sonntag, 18:30 Uhr, sind 290 neue Mitglieder bei uns eingetreten.

Edgar Moron: Diese Fraktion hat das Potenzial und die Kraft für neue Stärke - Der Blick muss fest auf 2010 gerichtet werden

Edgar Moron bewirbt sich nicht für das Amt des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag. Das erklärte er heute in der Sitzung der ehemaligen und neuen Fraktionsmitglieder. "Die NRW-SPD braucht jetzt einen Neuanfang, wir können damit bei uns, in der Landtagsfraktion beginnen", sagte der scheidende Fraktionschef. Die SPD-Fraktion habe in der zu Ende gehenden Legislaturperiode eine hervorragende Parlamentsarbeit geleistet. "Wir haben Zeichen gesetzt in der Schul- und Jugendpolitik, wir haben auch in schwierigen Phasen die parlamentarische Mehrheit der Landesregierung gesichert, und wir haben eine Parlamentsreform durchgesetzt, die beispielgebend in der Bundesrepublik ist", erinnerte Edgar Moron.

Statement von Peer Steinbrück am Wahlabend (ZDF)

Die SPD hat eine bittere Wahlniederlage erlebt. Da ich der Spitzenkandidat bin der SPD, habe ich diese Wahlniederlage zu vertreten. Ich weiß sehr genau, dass man dafür auch persönliche Verantwortung zu übernehmen hat.

Es ist guter Brauch unter Demokraten, dass man dem Wahlsieger, also der CDU mit Herrn Rüttgers, gratuliert - was ich gerne tue. Die SPD hat 39 Jahre Politik in Nordrhein-Westfalen gemacht - wie ich glaube, zum Nutzen dieses Landes.

Müntefering: Wir suchen die Entscheidung

"Es gibt keine Gründe für die Sozialdemokraten, sich zu freuen", sagte der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering nach bekannt werden der Ergebnisse der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Das Resultat der Stimmabgabe sei "schwerwiegend", so Müntefering. Die Herausforderungen vor denen Deutschland stehe, verlangten nach klaren Verhältnissen. "Wir suchen die Entscheidung. Es ist Zeit, dass in Deutschland die Verhältnisse geklärt werden." Der SPD-Parteivorsitzende kündigte an, gemeinsam mit Bundeskanzler Gerhard Schröder werde er den Parteigremien Neuwahlen für den Herbst vorschlagen.

Landtagswahl in NRW: Wahlbeteiligung um 12.00 Uhr bei 32,12 %

Etwa 32,12 % der 13,3 Millionen nordrhein-westfälischen Wahlberechtigten haben sich laut einer Stichprobe der Landeswahlleiterin bei acht ausgewählten Kreisen und kreisfreien Städten bis 12.00 Uhr mittags bereits an der Landtagswahl beteiligt. Der Anteil der Briefwählerinnen und Briefwähler an der Gesamtzahl der Wählerinnen und Wähler liegt bei 11,39 %.

Geht wählen! - Appell an Bürger - Sechs Maschinen kreisen über NRW

Sechs Sportflugzeuge mit großen Transparenten «Geht wählen!» werden heute über Nordrhein-Westfalen kreisen. Initiator der bislang einmaligen Aktion ist die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). Damit soll gegen die Wahlmüdigkeit vorgegangen werden.

Wer Steinbrück will muss SPD wählen!

Vor mehr als 5000 Teilnehmern läutete der nordrhein-wesfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück am Freitag leidenschaftlich und kämpferisch den Endspurt zur Landtagswahl ein. "Es gibt einen hohen Prozentsatz von Menschen, die noch unentschlossen sind und die wir mobilisieren müssen. Dann können wir gewinnen", sagte er auf dem Alten Markt in Dortmund. Sein Herausforderer rede das Land lediglich schlecht.

Unterstützt wurde Peer Steinbrück auch vom spanischen Ministerpräsidenten José Luis Zapatero. «Ich bin sicher, dass unsere Parteigenossen am Sonntag gewinnen werden. Millionen Männer und Frauen in Europa schauen auf euch. Sie wollen eine starke, lebendige und siegende SPD», sagte Zapatero. «Die Zukunft gehört der SPD, weil sie für Frieden, Zukunft und Fortschritt steht.» Steinbrück sei ein Mann, der nicht die Hände in den Schoß lege, sondern berherzt arbeite, betonte der sozialistische Politiker.

PM 82/2005: SPD-Parteispitze im Schlussspurt des NRW-Wahlkampfes

In den letzten Stunden vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen engagieren sich am kommenden Samstag, dem 21. Mai 2005, noch einmal viele prominente Mitglieder des SPD-Parteivorstands im Wahlkampfschlussspurt in Nordrhein-Westfalen.

PM 81/2005: Zu Gast bei der Dortmunder Schlusspurtkundgebung: Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero

Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero wird Gast bei der Dortmunder Schlussspurtkundgebung der NRWSPD am Freitag, dem 20. Mai 2005, sein. Neben Ministerpräsident Peer Steinbrück, Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem Parteivorsitzenden Franz Müntefering wird auch er einen Redebeitrag leisten.

Übrigens: Ein Gebärdensprachdolmetscher für Hörgeschädigte wird die Kundgebungen begleiten.

PM 80/2005: Peer Steinbrück klarer Sieger des zweiten TV-Duells

Zum zweiten TV-Duell erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Auch aus dem zweiten TV-Duell ist Peer Steinbrück als eindeutiger Sieger hervorgegangen. Gegenüber seinem Herausforderer Jürgen Rüttgers war der Ministerpräsident laut einer Umfrage von Infratest dimap überzeugender, glaubwürdiger, verständlicher, tatkräftiger und kompetenter. Klarer kann ein Sieg nicht ausfallen.

NRW will Peer Steinbrück!

„Wir holen auf in den letzten Tagen", resümierte der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering nach dem gestrigen TV-Duell. NRW will Peer Steinbrück - das zeigte auch die Blitzumfrage nach diesem zweiten TV-Duell zwischen dem NRW-Ministerpräsidenten Peer Steinbrück und seinem CDU-Herausforder Rüttgers. Steinbrück hat eine eindeutige Mehrheit mit klaren Argumenten, präzisen Antworten und einem souveränen Auftritt überzeugend für sich entschieden. 47 Prozent der Befragten einer Blitzumfrage von infratest dimap erklärten, Steinbrück sei überzeugender gewesen, nur 31 Prozent sprachen sich für Rüttgers aus. Insbesondere bei den noch unentschiedenen Wählerinnen und Wählern konnte Steinbrück punkten. Hier schlug er Rüttgers mit 46 Prozent zu 22 Prozent.

Große Spannung vor dem 2. TV-Duell - TV-Parties in ganz Nordrhein-Westfalen

Es wird noch einmal richtig spannend: In Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus richten sich heute alle Blicke nach Bochum, wo sich NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück und sein CDU-Herausforderer Jürgen Rüttgers zum zweiten Fernsehduell dieses Landtagswahlkampfes treffen. WDR und ZDF senden die Aufzeichnung aus der Jahrhunderthalle ab 21.00 Uhr.

PM 79/2005: Peer Steinbrück Tour - Landtagswahlkampf 2005 18. Mai - 21. Mai 2005

Mittwoch, den 18.05.2005, Düsseldorf

10.00 Uhr Teilnahme am Straßenwahlkampf der Düsseldorfer SPD
Treffpunkt: Bilker S-Bahnhof, von dort zu Fuß bis
zum Graf-Adolf-Platz Straßenbahnfahrt bis Heinrich-Heine-Str., Durchgang im Carsch-Haus

18.00 Uhr Wahlkampfveranstaltung Neandertalhalle Gottfried-Wetzel-Str. 7, 40822 Mettmann

• Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 13.05.2005 · Weiterlesen »

PM 78/2005: SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel und Generalsekretär Michael Groschek bei TV-Party im "Tannenbaum"

Am Dienstag, den 17. Mai 2005 findet das zweite TV-Duell zwischen Ministerpräsident Peer Steinbrück und dem Vorsitzenden der CDU-NRW, Jürgen Rüttgers statt.
Rund um das TV-Duell organisiert die NRWSPD wieder gemeinsam mit SPD-Wahlkämpfern und freiwilligen Unterstützern zahlreiche TV-Partys in Nordrhein-Westfalen.

PM 77/2005: Einladung zur Wahlparty der NRWSPD im Apollo-Theater

Am Sonntag, den 22. Mai 2005 findet im Apollo-Theater Düsseldorf ab 17.00 Uhr die Wahlparty der NRWSPD statt.
Wir laden Sie hiermit herzlich zur Wahlparty ein.

PM 76/2005: Rüttgers und die CDU sind angeschlagen

Das erste TV-Duell zeigt Wirkung: Der klare Sieg bei RTL schlägt sich jetzt auch in den Umfragen nieder. Die SPD gewinnt an Zustimmung, die CDU verliert.
Damit ist klar: Das Rennen für den 22. Mai ist offen.

NRW - Verantwortung in dieser Einen Welt

Anlässlich der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ruft das Forum-Eine-Welt NRW alle entwicklungspolitisch Interessierten auf, ihre Stimme abzugeben.

Karin Kortmann, MdB, Sprecherin des Koordinierungskreises des Forum-Eine-Welt NRW, erklärt:

PM 75/2005: SPD-Arbeitsgemeinschaft für Selbstständige (AGS): Klare Absage an CDU-Forderung zur Privatisierung der Sparkassen

Nach Meinung des Landesvorstandes der Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD (AGS) sind Sparkassen der wichtigste Partner des Mittelstandes in Finanzierungsfragen. Außerdem gewährleisten sie Finanzdienstleistungen für Jedermann gerade auch in ländlichen Regionen. Dies funktioniere nur aufgrund ihrer öffentlich-rechtlichen Strukturen. Diese dürften daher nicht zugunsten der privaten Großbanken und einer Privatisierung geopfert werden.

PM 74/2005: Schlussspurt-Kundgebung der NRWSPD am 20. Mai 2005

Am Freitag, den 20. Mai 2005 findet in Dortmund die Schlussspurt-Kundgebung der NRWSPD zur Landtagswahl statt.
Prominente Redner werden Ministerpräsident Peer Steinbrück, Bundeskanzler Gerhard Schröder und der Parteivorsitzende Franz Müntefering sein.

PM 73/2005: Unterstützeraufruf "Aufstehen für Arbeit und Zusammenhalt"

Als Unterstützung im Wahlkampf erreichte die NRWSPD ein Aufruf von Betriebsräten aus Nordrhein-Westfalen. Unter dem Motto "Aufstehen für Arbeit und Zusammenhalt" ruft die Initiative zur Wahl für Ministerpräsident Steinbrück auf.

Wir leiten den Aufruf auf Wunsch der Verfasser an die Vertreter der Presse weiter.

PM 72/2005: SPD-Arbeitsgemeinschaft für Selbstständige (AGS): Erstmals wieder mehr Ausbildungsverträge

Zum ersten Mal seit dem Jahr 2000 haben die Betriebe in Deutschland 2004 wieder mehr Ausbildungsverträge als im vorangegangenen Jahr abgeschlossen. Darauf hat der Landesvorstand der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Selbstständige (AGS) auf seiner Sitzung im Gelsenkirchener Industrieclub aufmerksam gemacht.

PM 71/2005: Zur "heißen Phase" des Wahlkampfes in Nordrhein-Westfalen erklärt der Vorsitzende der NRWSPD, Harald Schartau:

Die Endphase des Wahlkampfes hat begonnen. Und die SPD wird mit Plakaten, Anzeigen und Flugblättern in den verbleibenden Tagen bis zur Landtagswahl klar machen, dass wir in Nordrhein-Westfalen vor einer Richtungswahl stehen.

Die SPD und Peer Steinbrück steuern einen klaren Kurs für Arbeit und Zusammenhalt. Die SPD steht für ein soziales NRW.

Fahrradfreundliches NRW!

Fahrradfreundliches NRW! - Im Rahmen der Werkstattgespräche zu modernen und leistungsfähigen Verkehrskonzepten hat das Forum Nachhaltigkeit und Mobilität des SPD-Parteivorstandes am Montag zu einer Besichtigung der Radstation am Neusser Hauptbahnhof eingeladen.

70/2005: Einladung zur Pressekonferenz am 13.Mai 2005

Der Generalsekretär der NRWSPD sowie zahlreiche ehemalige Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte aus dem gesamten Ruhrgebiet werden Sie über Initiativen in den Städten an Ruhr und Emscher in den letzten zehn Tagen bis zur Landtagswahl am 22. Mai informieren.

PM 69/2005: CDU für betriebsbedingte Kündigungen im Steinkohlebergbau

Nun ist es amtlich: Die CDU bekennt sich offen zu betriebsbedingten Kündigungen im Steinkohlebergbau. Franz-Josef Laumann, im so genannten Kompetenzteam von Jürgen Rüttgers zuständig für den Bereich Arbeit, hat sich in der WDR-Sendung "NRW wählt" offen zur Halbierung der Kohlebeihilfen bekannt. Auf die Frage, ob dies betriebsbedingte Kündigungen bedeute, sagte Laumann wörtlich: Die CDU wolle "einen stärkeren Abbau wie es jetzt geplant ist innerhalb der Steinkohle. Das wird sicherlich nicht mehr machbar sein mit Vorruhestand wie es heute ist."

Edgar Moron: Die grosse Ratlosigkeit des Jürgen Rüttgers

"Sollte es noch Zweifel gegeben haben an der Ratlosigkeit auch des CDU-Spitzenmannes, wenn es darum geht, Lösungen drängender politischer Aufgaben zu liefern, hier werden sie beseitigt." Dieses vernichtende Urteil über den NRW-CDU-Vorsitzenden Rüttgers hat die "Welt am Sonntag" in ihrer gestrigen Ausgabe veröffentlicht. Die Zeitung rezensierte Rüttgers Buch "Worum es heute geht". "Offenbar ist Rüttgers Buch genau so ideenlos wie seine Politik", kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron. Hinzu komme, dass Rüttgers sich oft nicht im Griff habe.

PM 68/2005: Die CDU ist ein schlechter Verlierer

Zu den heutigen Behauptungen des Generalsekretärs der CDU-NRW Reck erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
"Die CDU ist ein schlechter Verlierer"

Nach dem verlorenen TV-Duell entpuppt sich die CDU als schlechter Verlierer und schlägt wild um sich.
Die CDU versucht den Eindruck zu erwecken, die gestrige Umfrage von Forsa sei von der SPD in Auftrag gegeben worden.
Fakt ist: Auftraggeber für die Blitz-Umfrage im Anschluss an das gestrige TV-Duell war der Fernsehsender n-tv.

PM 66/2005: Das Urteil der Zuschauer zum 1. TV-Duell spricht eine deutliche Sprache: Peer Steinbrück ist der Sieger.

Das Urteil der Zuschauer zum 1.TV-Duell zwischen Peer Steinbrück und Jürgen Rüttgers spricht eine deutliche Sprache: Peer Steinbrück ist der klare Sieger des Duells.

Edgar Moron: Am 22. Mai 2005: Aus Liebe zu NRW, nicht Rüttgers wählen Peer Steinbrück ist der klare Sieger des ersten TV-Duells

"Rüttgers hat wieder einmal gezeigt, dass er nicht kompetent ist, dass er keinen klaren Standpunkt hat und dass er den Menschen nicht die Wahrheit sagt", kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron das erste Fernsehduell zwischen Ministerpräsident Peer Steinbrück und CDU-Oppositionsführer Jürgen Rüttgers. Die FORSA-Umfrage direkt nach dem TV-Duell habe das mit 48 zu 24 Punkten für den Ministerpräsidenten bestätigt. Außerdem sei Peer Steinbrück der sympathischere Mensch. Laut Infratest dimap würden 44 Prozent der Menschen lieber ein Bier mit ihm trinken, als mit Rüttgers, der nur auf 25 Sympathiepunkte komme.

Steinbrück klarer Sieger im 1. TV-Duell

Die erste Runde des TV-Duells geht klar an Peer Steinbrück.
Der Ministerpräsident wirkte sympathischer, glaubwürdiger und kompetenter als sein Herausforderer. Zu allen Themen lieferte er die überzeugenderen und klareren Antworten.

Der Auftritt von Peer Steinbrück war souverän. Jürgen Rüttgers hingegen wirkte verkrampft. Inhaltlich blieb er vage. Der Oppositionschef ist und bleibt der Meister des Ungefähren.

Fazit: Peer Steinbrück ist der klare Sieger des TV-Duells. Einmal mehr ist deutlich geworden, dass Jürgen Rüttgers mit dem Amt des Regierungschefs restlos überfordert wäre.

PM 65/2005:Wieder unterwegs: Die Roten Biker - Einladung zur Pressebegleitung, mit oder ohne Motorrad

Die Roten Biker NRW sind wieder unterwegs. Schon im letzten Jahr haben die Motorrad fahrenden Genossinnen und Genossen mit ihren Aktionen für Aufsehen gesorgt.

Am Pfingstmontag, den 16. Mai 2005 findet wieder eine große Tour statt. Diesmal von Werl über Paderborn nach Herford.

Peer Steinbrück zu Gast beim „Eins Live Kultkomplex-Café“

Der Radiosender Eins Live stellt in vier Sondersendungen die im Landtag vertretenen Parteien und deren Spitzenkandidaten vor. Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) und die Herausforderer Jürgen Rüttgers (CDU), Michael Vesper (Bündnis 90/Die Grünen) und Ingo Wolf (FDP). Gestern hatten die Hörer und Gäste im Kultkomplex-Café die Gelegenheit, Peer Steinbrück ihre Fragen zur Politik der NRWSPD anlässlich der Landtagswahl am 22. Mai 2005 zu stellen.

Edgar Moron: Merkel steht der FDP näher, als sie zugibt

"Merkel steht der FDP näher, als sie zugibt", erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Edgar Moron. Wenn die CDU-Vorsitzende es ernst meine mit der Partnerschaft der Tarifparteien, dann solle sie auch ein Bekenntnis zur Mitbestimmung und zur Tarifautonomie ablegen, fordert Moron. Sie habe sich zwar heute in einem Interview mit den NRW-Lokalradios gegen harsche Kritik der FDP an den Gewerkschaften gewandt, allerdings sage sie nicht, wie sie selbst die Gewerkschaften vor solchen Auswüchsen in Schutz nehmen wolle

PM 61/2005: Wolffsohn sollte sich entschuldigen

Zu den Äußerungen des Historikers Michael Wolffsohn in der heutigen Ausgabe der "Rheinischen Post" erklärt der Vorsitzende der NRWSPD, Harald Schartau:

Michael Wolffsohn hat sich mit seinen unsäglichen Äußerungen in der "Rheinischen Post" endgültig aus dem Kreis ernst zu nehmender politischer Kommentatoren verabschiedet. Die von ihm gezogenen Parallelen zwischen der von Franz Müntefering angestoßenen Wertedebatte und der antisemitischen Hetze der Nazi-Zeit sind eine unglaubliche Entgleisung.

Brigitte Speth: CDU belügt die Eltern von Gesamtschulkindern

"Herr Recker ist uninformiert, er weiß nicht, was seine eigene Partei erklärt, sein Vorwurf des Lügenwahlkampfs fällt auf ihn selbst zurück", weist die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Brigitte Speth, die "unverschämten Verleumdungen des bildungspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion zurück. Recker behaupte, die Gesamtschulen hätten bei der CDU Vertrauensschutz. Mit Schreiben vom 22. April 2005 habe der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion und Vordenker des CDU-Vorsitzenden Rüttgers, Helmut Stahl, dem Leiter der Gesamtschule Bonn-Beuel mitgeteilt.

Brigitte Speth: CDU will die Abschaffung der Gesamtschulen

"Die CDU ist die einzige Partei, die in Nordrhein-Westfalen immer noch einen Schulkampf führt. Sie reißt alte Gräben auf und kämpft wieder wie im vergangenen Jahrhundert gegen die Gesamtschulen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Brigitte Speth. Die CDU wolle aus rein ideologischen Gründen die Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen abschaffen. Das sei die logische Konsequenz aus den Forderungen der Opposition, Haupt- und Gesamtschulen zu Aufbauschulen zusammenzulegen und ihnen die Oberstufe zu nehmen, die zum Abitur führt, erläuterte Speth. Für die SPD-Landtagsfraktion hingegen sei klar, sie stehe zur Gesamtschule und werde weiterhin dafür sorgen, dass sie als attraktiver Weg zur Erlangung des Abiturs gestärkt werde.

PM 60/2005: Peer Steinbrück Tour - Landtagswahlkampf 2005 02. Mai - 07. Mai 2005

Montag, den 02.05.2005, Neuss
15:30 Uhr Gang über den Maimarkt in Neuss
16:00 Uhr Pressegespräch
16:30 Uhr Wahlveranstaltung

Zeughaus Neuss,
Markt 42, 41460 Neuss

Edgar Moron: CDU und FDP wollen eine andere Republik - Es geht jetzt darum, den Staat vor Radikalen Tendenzen zu schützen

"Die Landtagswahl am 22. Mai bekommt Symbolcharakter, es geht darum, unseren Staat vor radikalen Tendenzen zu schützen", kommentiert SPD-Fraktionschef Edgar Moron Pläne von Union und FDP. "Wenn CDU und FDP das Land regieren, werden Arbeitnehmerrechte radikal abgebaut, dann regiert die politische Abrissbirne gegen Gewerkschaften und Tarifautonomie", wirft Moron den Oppositionsparteien vor. Die FDP sei ein williger Steigbügelhalter für die Pläne der Union, Kündigungsschutz und Mitbestimmung faktisch abzuschaffen. Moron bezieht sich auf den Programmentwurf der FDP. Sie kündige an, in einer Regierung mit der Union nach der Bundestagswahl 2006 die paritätische Mitbestimmung abzuschaffen. Außerdem wolle sie die "Fremdbestimmung durch die Gewerkschaften" beende.

Peer Steinbrück bei der landeszentralen Kundgebung des DGB NRW

Auf der Kundgebung des DGB NRW in Gelsenkirchen hat Peer Steinbrück klar gemacht, dass Arbeit das große Thema in dieser Zeit ist. Er sagte, dass Politik und Unternehmen eine gemeinsame Verantwortung tragen, denn die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor entschieden zu hoch. Er sagte, dass es nicht richtig sei kann, „Quartalsergebnisse und ständig steigende Gewinne zum alleinigen Maßstab für unternehmerische Erfolg zu machen.“