Meldungsarchiv

PM 59/2005: Jürgen hat fertig.

Zum heute bekannt gewordenen „Sofortprogramm“ des CDU-Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Jürgen hat fertig.

PM 58/2005: Die Union schießt sich selbst ins Knie

Zur heutigen Pressekonferenz von Jürgen Rüttgers und anderen Unionsvertreten zum Thema Innere Sicherheit erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Wohl selten hat sich eine Pressekonferenz derart ad absurdum geführt wie die heutige mit Jürgen Rüttgers, Günther Beckstein und Wolfgang Bosbach. Die Angriffe gegen die SPD und ihren Innenminister Fritz Behrens laufen komplett ins Leere.

Während die Unionsvertreter mit markigen Sprüchen die angeblich ausufernde Kriminalität und die niedrige Aufklärungsquote in NRW beklagen, weist die zeitgleich vorgelegte Kriminalitätsstatistik für Nordrhein-Westfalen exakt das Gegenteil aus.

Die schwarzen Sheriffs von CDU und CSU haben sich selbst ins Knie geschossen.

Edgar Moron: Rüttgers ist der Meister des Unverbindlichen

"Rüttgers ist der Meister des Unverbindlichen", kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron das heute bekannt gewordene "Sofortprogramm" des CDU-Spitzenkandidaten Rüttgers. Es sei genau so farblos wie sein Schattenkabinett. Das so genannte "Programm" sei eine Mischung aus Populismus, bei der SPD Abgeschriebenem und leeren Versprechungen. "Rüttgers legt sich nicht fest, an keiner einzigen Stelle sagt er, durch welche Kürzungen im Haushalt er seine Versprechen finanzieren will", stellt Moron fest. "Wer Rüttgers Programm liest, weiß nicht, wofür Rüttgers wirklich steht", sagt Moron.

Edgar Moron: Privatisierung der Sparkassen schwächt die Regionen, schadet dem Handwerk und verunsichert die Menschen

"Unsere Sparkassen dürfen nicht durch Privatisierungsforderungen geschwächt werden, es kommt vielmehr darauf an, sie politisch zu stärken und ihren öffentlich rechtlichen Charakter zu sichern", fordert SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron. Auf einem Diskussionsforum der Fraktion, das am Montag, 2. Mai in Duisburg mit Ministerpräsident Peer Steinbrück stattfindet, solle das unterstrichen werden. Es gehe um eine ortsnahe Versorgung, um verlässliche Partnerschaft für Handwerk und Mittelstand und somit auch um die Sicherung des Dienstleistungsstandortes NRW, bekräftigt Moron.

Gisela Walsken: Linssen kennt die Pläne seiner eigenen Partei nicht

"Helmut Linssen kennt die Pläne seiner eigenen Partei nicht", wies die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion die Behauptung Linssens zurück, die CDU wolle die Sparkassen nicht privatisieren. Linssens Fraktionskollege und Finanzsprecher der CDU im Landtag, Diegel, habe noch im Oktober 2004 im "Handelsblatt" eine Privatisierung der Sparkassen gefordert. Die NRW-Bundestagsabgeordnete und Bankenexpertin der CDU, Hildegard Müller, habe in einem Papier für den CDU-Bundesparteitag 2004 von einem "erheblichen Privatisierungskapital, primär im Banken- und Sparkassenbereich" geschrieben. Zu den Verfechtern einer Sparkassenprivatisierung gehöre auch der Düsseldorfer CDU-Obermeister Erwin.

Ministerpräsident Peer Steinbrück zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen

„Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen zeigen einen positiven Trend, aber sie sind natürlich noch nicht zufriedenstellend. Der Höhepunkt der Arbeitslosigkeit ist aber überwunden und wir werden in den nächsten Monaten eine weitere Abflachung bekommen. Die wichtigste Entwicklung ist, dass Hartz IV bei den jugendlichen Arbeitslosen unter 25 Jahren inzwischen greift und zu einem Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit um 11 % geführt hat.“

Edgar Moron: Gestern soziale Alternative, heute Kapitalismus pur

"Man weiß bei Jürgen Rüttgers nie, woran man mit ihm ist", kommentierte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron. Der NRW-CDU-Vorsitzende hatte auf einer Parteiveranstaltung die von Franz Müntefering angestoßene Kapitalismusdebatte kritisiert. Moron erinnerte daran, dass Rüttgers in der Hartz-Debatte noch die soziale Alternative zur SPD sein wollte. Jetzt verteidige er einen unkontrollierten Kapitalismus. "Jürgen Rüttgers ist wetterwendig wie der Hahn an der Kirchturmspitze, er dreht sich immer dorthin, woher gerade der Wind weht", stellte Moron fest.

PM 56/2005: CDU will die Sparkassen verscherbeln

Zur heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Völlig konfus hat die CDU heute im Landtag auf eine von SPD und Grünen vorgelegte Resolution gegen die Privatisierung der Sparkassen reagiert. Im Haushalts- und Finanzausschuss tauchte die Union in alt bekannter Rüttgers-Manier ab und weigerte sich, über den Entwurf abzustimmen.

PM 55/2005: Die Vergangenheit formiert sich

Zur heutigen Vorstellung zweier Mitglieder des „Schattenkabinetts“ der CDU in NRW erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Jürgen Rüttgers bedient sich in der zweiten Liga. Die Aufnahme von Christa Thoben und Helmut Linssen in sein so genanntes Kompetenzteam ist ein Beleg dafür, dass die Union personell völlig ausgezehrt ist. Die Vergangenheit formiert sich.

Edgar Moron: Was auch immer Rüttgers anfasst, es geht schief

"Was auch immer Rüttgers anfasst, es geht schief", kommentierte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron die Bemühungen des Oppositionsführers, ein Schattenkabinett auf die Beine zu stellen. Statt des angekündigten großen Wurfs, gelinge es Rüttgers nur, tröpfchenweise ein paar Namen zu nennen. "Rüttgers sammelt Namen, die ihre politische Zukunft schon hinter sich haben; das hat nichts mit Aufbruch zu tun, wie er behauptet, das ist ein Team von gestern", stellte Moron fest. Das Signal, das Rüttgers sende, passe zu ihm, aber es passe nicht zum Land. "Nordrhein-Westfalen braucht einen Ministerpräsidenten mit frischen Ideen und klarem politischen Kurs", erklärte Moron.

Edgar Moron: Ein bedrückendes Beispiel für Raubtierkapitalismus

"Die Kritik an ungebremstem Kapitalismus ist kein theoretischer Diskurs sondern bedrückende Praxis", erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron nach einem Gespräch mit Betriebsräten der Firma Denison Hydrauliks in Hilden. Trotz bester Aussichten am Standort Hilden und einer hervorragenden Rendite solle ein traditioneller Hersteller von Hydrauliksystemen platt gemacht werden, um noch größere Gewinne an anderer Stelle zu erzielen. Die neuen Eigentümer zeigten keinerlei soziale Verantwortung für die Arbeitnehmer und deren Familien, kritisierte Moron. "Das ist ein klassisches Beispiel für das, was Helmut Schmidt Raubtier-Kapitalismus genannt hat", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Manfred Degen: Neue Prüfungsordnung bietet Schülern grössere Chancen auf das Abitur

Die Koalitionsfraktionen haben heute in der letzten Sitzung des Schulausschusses in dieser Legislaturperiode die neue Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Sekundarstufe I beschlossen. "Mit diesem Beschluss haben wir die richtigen Konsequenzen aus PISA gezogen. Alle nordrhein-westfälischen Schülerinnen und Schüler in allen Schulformen erhalten ab dem kommenden Schuljahr in den Klassen 5 bis 10 mehr Unterricht. Das ist die Grundlage für mehr Förderung und verbessert damit auch die Chancen, den Weg in die Oberstufe und zum Abitur erfolgreich zu absolvieren." Das erklärte Manfred Degen, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. In Verbindung mit den weiteren Maßnahmen, beispielsweise dem Einführungsjahr in die gymnasiale Oberstufe, werde eine größere Durchlässigkeit innerhalb des Schulsystems geschaffen, stellte Degen fest. Dem durch PISA aufgezeigten Missstand, dass Haupt, Real- und Gesamtschüler faktisch nur in einer sehr geringen Anzahl nach der Sekundarstufe I in die Oberstufe wechselten, sei damit entscheidend entgegen getreten.

Peer Steinbrück: "Ganz klar: Wir wollen am Ende wieder vorne sein"

Vorwärts: Herr Ministerpräsident, mit welcher Zielsetzung gehen Sie in die heiße Wahlkampfphase?

Peer Steinbrück: Ganz klar: Wir wollen am Ende wieder vorn sein. Momentane Stimmungen sind noch keine Stimmen, der Ausgang der Wahl entscheidet sich in den letzten 14 Tagen, denn rund ein Viertel aller Wahlberechtigten entscheidet sich erst dann, ob und wen sie wählen. Deshalb gilt: Der Wahlkampf endet am 22. Mai um 18 Uhr, bis dahin müssen wir um jede Stimme kämpfen.

PM 54/2005: "Hans-Joachim Reck verliert die Nerven."

Zu den Äußerungen von CDU-NRW Generalsekretär Hans-Joachim Reck anlässlich der aktuellen Forsa-Umfrage erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Hans-Joachim Reck verliert die Nerven. Eine einfache Meinungsumfrage hat den CDU-Generalsekretär zu einem verbalen Rundumschlag gegen die SPD und die Demoskopen von Forsa veranlasst.

PM 53/2005: Schartau: Rüttgers verletzt die Gefühle vieler gläubiger Menschen

Zu den Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers in der Sendung "Studio Friedman" erklärt der Vorsitzende der NRWSPD,
Harald Schartau:

Mit seinen Äußerungen zur „Überlegenheit“ des Katholizismus verletzt Jürgen Rüttgers die Gefühle vieler gläubiger Menschen. Sie zeugen von einem intoleranten und verengten Weltbild.

Edgar Moron: Jürgen Rüttgers hat sich als CDU-Spitzenkandidat endgültig disqualifiziert

„Jürgen Rüttgers hat sich mit seinen Äußerungen zur „Überlegenheit der katholischen Kirche“ endgültig als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen disqualifiziert“, erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Edgar Moron. Rüttgers habe nun sein wahres Gesicht gezeigt. Er spalte die Menschen in unserem Land. „Dieser CDU-Spitzenkandidat mit einem solchen Menschenbild kann und darf nicht in eine verantwortliche Position gelangen.“

PM 51/2005 Groschek: FDP versteht nichts von NRW

Zum Parteitag der nordrhein-westfälischen FDP erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Die FDP in Nordrhein-Westfalen dümpelt weiter vor sich hin. Kurz vor der Landtagswahl haben die Liberalen ein Programm vorgelegt, welches unfinanzierbar und vor allem unsozial ist.

PM 50/2005: Peer Steinbrück Tour - Landtagswahlkampf 2005

Montag, den 18.04.2005, Essen
17.30 Uhr Veranstaltung
17.00 Uhr Pressegespräch

Philharmonie Essen
Huyssenallee 53
45128 Essen

Müntefering: "Wir wollen soziale Marktwirtschaft und nicht Marktwirtschaft pur"

In seiner Rede auf dem dritten Programmforum der SPD zum Thema „Demokratie. Teilhabe, Zukunftschancen, Gerechtigkeit“ warnte der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering vor einer „totalen Ökonomisierung“ und einer „international wachsenden Macht des Kapitals“.

PM 49/2005: Aktionswoche an NRW-Hochschulen zum Thema Studiengebühren

Pressekonferenz mit Ministerpräsident Peer Steinbrück und dem Landesvorsitzenden der Jusos, Alexander Bercht.

Am Montag, den 18. April 2005 stellen Ministerpräsident Peer Steinbrück und der Landesvorsitzende der Jusos, Alexander Bercht, die Aktionswoche an NRW-Hochschulen zum Thema Studiengebühren vor.

PM 48/2005: Bundeskanzler Gerhard Schröder und Ministerpräsident Peer Steinbrück in Duisburg

Im Rahmen des Landtagswahlkampfes werden Bundeskanzler Gerhard Schröder und Ministerpräsident Peer Steinbrück auf einer Kundgebung in Duisburg sprechen.

Horst Vöge: Arbeitgeber im gesellschaftlichen Abseits – Vorschläge zum familienpolitischen Kahlschlag nicht hinnehmbar

"Mit ihren jüngsten Forderungen nach einem Kahlschlag bei zentralen familienpolitischen Leistungen haben sich die Arbeitgeber um ihren Präsidenten Dieter Hundt ins gesellschaftliche Abseits manövriert. Vor allem ihre Forderung nach einer Verkürzung der Elternzeit, dem früheren Erziehungsurlaub, stößt auf unseren entschiedenen Widerstand." Mit diesen Worten kritisierte Horst Vöge, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, die Einlassungen des Arbeitgeberpräsidenten, die dieser auf einer familienpolitischen Konferenz zur Diskussion gestellt hatte.

Marc Jan Eumann: Das Digitale Radio - NRW ergreift Initiative

Die Zukunft des Radios ist digital. Die technischen Vorteile des digitalen Betriebs liegen auf der Hand. Soweit sind sich Experten einig. Dennoch stagniert die Verbreitung des Standards DAB. Die Koalitionsfraktionen des Landtages fordern daher die Landesregierung auf, mit der Gründung eines "Initiativkreises Digitalradio" der Verbreitung des digitalen Radios einen neuen Impuls zu geben. Dazu erklärt Marc Jan Eumann, stellvertretender Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
"Keiner der an der Wertschöpfungskette digitales Radio Beteiligten kann allein dem Digitalradio zum Durchbruch verhelfen. Weder öffentlich-rechtlicher Rundfunk noch Landesmedienanstalten oder Endgerätehersteller haben alleine die Durchsetzungskraft, um diesen komplexen Markt zu beleben. Wir rufen daher zu einer gemeinsamen Initiative auf, in der alle Akteure einen zeitlich verbindlichen Stufenplan für die Einführung des digitalen Radiobetriebs festlegen."

Edgar Moron: Der CDU ist die Partei wichtiger als die Wissenschaft

"CDU/CSU blockieren 100 Millionen Euro für die NRW-Hochschulen. Sie stellen ihre politischen Interessen über die Interessen des Landes und handeln nach dem Motto: Erst die Partei, dann die Menschen." Mit diesen Worten kritisierte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron die erneute Blockadehaltung der Union gegen das Bund-Länder-Programm zur Förderung der Spitzenforschung in Höhe von 1,9 Milliarden Euro. Mit fadenscheinigen Begründungen sei eine weitere Verhandlungsrunde nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen angeboten worden.

PM 47/2005: Hier ist Musik drin! - Jusos NRW verbreiten Sampler mit Nachwuchsbands

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Jusos) in der SPD veröffentlichen einen Sampler mit Musik von sechs Nachwuchsbands aus NRW. Dabei werden verschiedene Musikrichtungen auf einer CD zusammengebracht unter dem Motto: „Kultur bilden. Zukunft bilden. Wählen gehen“.

Peer Steinbrück und Gerhard Schröder begeistern in Siegen

In einer mit rund 3000 Besuchern mehr als gut besuchten Siegerlandhalle fand am 11. April 2005 die zweite große Wahlkampfveranstaltung der NRWSPD im Landtagswahlkampf 2005 statt.

PM 45/2005: „Kultur-Kompass in kritischen Zeiten“ - Wolfgang Thierse, Peer Steinbrück und Renan Demirkan zu Gast beim 3. Jahresempfang Kunst und Kultur der Kulturinitiative der NRWSPD

Unter dem Motto „Kultur-Kompass in kritischen Zeiten“ lädt die Kulturinitiative der NRWSPD am 18. April 2005, 18.00 Uhr, zu ihrem 3. Jahresempfang nach Essen ein. Prominente Gäste an dem Abend sind Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und Ministerpräsident Peer Steinbrück.

PM 46/2005: AfB lehnt Studiengebühren und die Abschaffung des BAföG ab

Mit aller Entschiedenheit lehnen der Bundesvorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB), Tilo Braune, sowie die NRW-Landesvorsitzende der AfB, Marlies Stotz, MdL, die Einführung von Studiengebühren sowie den Vorschlag der baden-württembergischen Kultusministerin Annette Schavan zur Abschaffung des BAföG ab.

Jetzt gilt’s: Die NRWSPD startet in den Landtagswahlkampf

Selbstbewusst und kämpferisch nimmt die NRWSPD Kurs auf die Landtagswahl am 22. Mai. Vor 8.000 Zuschauern in der Dortmunder Westfalenhalle fiel am Samstag der offizielle Startschuss für die heiße Phase des Wahlkampfs 2005.

PM 44/2005: Rüttgers lässt die Maske fallen

Zu den Forderungen von Jürgen Rüttgers nach längeren Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Mit seiner Forderung nach Verlängerung der Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich lässt Jürgen Rüttgers die Maske fallen.

PM 43/2005 Terminhinweis: Peer Steinbrück Tour - Landtagswahlkampf 2005

Dienstag, den 12. April 2005
20.00 Uhr
Oberhausen
140 Jahre SPD-Oberhausen
19.30 Uhr Pressegespräch
Ebertbad Oberhausen
Ebertplatz 4, 46045 Oberhausen

PM 42/ 2005

Zu den jüngsten Äußerungen von Jürgen Rüttgers zum Thema Arbeitszeit erklärt der Vorsitzende der NRWSPD, Harald Schartau:

Arbeitszeiten verlängern, Einkommen runter und Arbeitnehmerrechte beschneiden. Mehr fällt der CDU nicht ein, wenn es um mehr Wachstum und Beschäftigung geht.

Jürgen Rüttgers wird heute mit dem Satz zitiert: "Es ist Schluss mit weniger Arbeit. Wir müssen wieder mehr arbeiten, und zwar für dasselbe Geld."

Wählerinitiative „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für Peer Steinbrück"

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) erhält im Landtagswahlkampf die Unterstützung einer Betriebsräte-Initiative. "Von einer SPD-geführten Landesregierung haben die Arbeitnehmer mehr Vorteile als von einer Regierung des politischen Gegners", begründete am Donnerstag der Betriebsratsvorsitzende der Mannesmann Röhrenwerke AG, Wolfgang Lorenz, das Engagement der Arbeitnehmervertreter. Wie Lorenz gehören mehrere Betriebsratsvorsitzende großer NRW-Unternehmen der Wählerinitiative an.

Damals wie heute nicht glaubwürdig: Zur Glaubwürdigkeit der Äußerungen von Angela Merkel zum Thema Bafög

"Niemand hat die Absicht, das Bafög abzuschaffen."
(Angela Merkel, 7. April 2005)
"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen."
(Walter Ulbricht, 15. Juni 1961)

Edgar Moron: Überall, wo die CDU regiert, ist es schlechter als in NRW

SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron hat der CDU-Vorsitzenden Merkel vorgeworfen, keine Ahnung von Nordrhein-Westfalen zu haben. Merkel habe heute bei einem CDU-Kongress in Hürth bei Köln behauptet, wo die Union regiere, gehe es besser als in NRW. Das Gegenteil sei richtig, erklärte Moron: "Überall dort, wo die Union regiert, ist es schlechter als bei uns in Nordrhein-Westfalen."
In Nordrhein-Westfalen seien 36 der 100 umsatzstärksten Unternehmen Deutschlands zu Hause, bekräftigte Moron. Die Zahl der Erwerbstätigen sei hier zwischen 1998 und 2004 um 3,8 Prozent gestiegen, im Bundesdurchschnitt nur um 2,2 Prozent. Der Strukturwandel sei sehr erfolgreich. Die Zahl der Selbstständigen sei in NRW zwischen 1995 und 2003 um 13,8 Prozent gestiegen, in Baden-Württemberg aber nur um 7,5 und in Bayern nur um 6,9 Prozent. Niedersachsen streiche dieses Jahr 50 Millionen Euro bei Wissenschaft und Forschung.

PM 41/2005: Wöchentliches Internetvideo mit Peer Steinbrück

NRWSPD-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Peer Steinbrück präsentiert sich den Besuchern seiner Internetseite www.peer-steinbrueck.de jede Woche mit einem aktuellen Video.

Zum Start in die heiße Wahlkampfphase kündigt Peer Steinbrück einen Richtungswahlkampf an.

PM 40/2005 9. April in Dortmund: Durchstarten für NRW - Informationen für Medienvertreter

Zu der Wahlkampfveranstaltung "Durchstarten für NRW" am Samstag, den 9. April 2005 in der Dortmunder Westfalenhalle haben Sie die Einladung bereits erhalten.

Hier noch einige praktische Informationen für Sie:

Gabriele Sikora: CDU spricht erstmals offen über Sozialdumping

In der heutigen Sitzung des Europaausschusses hat die CDU-Opposition erstmals offen über Sozialdumping gesprochen. Während einer Debatte über die Dienstleistungsrichtlinie forderte die europapolitische Sprecherin der CDU, Ilka Keller, die deutschen Standards müssten auf das Niveau Resteuropas abgesenkt werden. Ihr Stellvertreter Dr. Berger ergänzte, die Standards seien hierzulande viel zu hoch. "Die CDU will soziale Errungenschaften schleifen, Verbraucherschutz aushöhlen und die Menschen schutzlos einem Wettbewerb um Billiglöhne aussetzen", kommentierte die europapolitische Sprecherin der SPD im Landtag, Gabriele Sikora. Es sei gut für die Menschen, dass die CDU bei uns keine Regierungsverantwortung habe.

Edgar Moron: Rüttgers täuscht die Menschen

"Rüttgers täuscht die Menschen", kommentierte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron. Rüttgers spreche sich im Landesvorstand der NRW-CDU gegen den Vorschlag der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Schavan aus, das Bafög abzuschaffen.
"Als Rüttgers als Bundesminister politische Verantwortung in der Regierung Kohl trug, hat er 1995 mit der 18. Novelle des Bafög das Bafög mit einem vollverzinslichen Bankdarlehen abschaffen wollen, so wie Schavan das heute für die Bundes-CDU vorschlägt", erinnert Moron. Wer als verantwortlicher Minister etwas vorschlage, was er als Oppositionspolitiker ablehnt, habe ein Glaubwürdigkeitsproblem.

PM 38/2005: Bundeskanzler Gerhard Schröder und Ministerpräsident Peer Steinbrück in Siegen

Im Rahmen des Landtagswahlkampfes werden Bundeskanzler Gerhard Schröder und Ministerpräsident Peer Steinbrück auf einer Kundgebung in Siegen sprechen.

Klares Bekenntnis zu Rot-Grün

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück hat am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den grünen Ministern Bärbel Höhn und Michael Vesper sowie Wirtschaftsminister Harald Schartau (SPD) deutlich gemacht, dass er eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition nach der Landtagswahl am 22. Mai anstrebe: "Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass eine rot-grüne Formation gegen eine schwarz-gelbe Formation antritt."

„Die SPD in Nordrhein-Westfalen wird sich zu 100 Prozent in die Kurve legen.“

Vorwärts: Harald Schartau, in welcher Stimmung starten Sie in den Wahlkampf?

Harald Schartau: In guter Stimmung. Ich lasse mich nicht beeindrucken vom Auf und Ab der Meinungsumfragen oder Diskussionen, ob das Ende des rotgrünen Zeitalters gekommen ist und wie sich die Wahlen in Schleswig-Holstein auf NRW auswirken. NRW ist NRW, hier werden die Wahlen entschieden. Wir liegen als SPD zu einem Zeitpunkt, an dem die heiße Phase des Wahlkampfes noch nicht begonnen hat, mit unserem Koalitionspartner vier Punkte hinter der Opposition. Unser Spitzenkandidat liegt weit vor dem der Gegenseite. Und seit der Kommunalwahl weiß jeder in Nordrhein-Westfalen: Wenn die SPD hier anfängt zu kämpfen, sind wir unschlagbar.

Michael Groschek stellt Wahlkampfkonzept der NRWSPD vor

Mit klarem Kurs zieht die NRWSPD in den Landtagswahlkampf. Am Montag Vormittag stellte Generalsekretär Michael Groschek das Wahlkampfkonzept der Partei in der Düsseldorfer Geschäftstelle des Landesverbandes vor. Unterstützt wurde er dabei von Frank Stauss, Kreativchef der Düsseldorfer Werbeagentur Butter, die in der aktuellen Kampagne für die Gestaltung der Wahlplakate, -flyer und -broschüren der NRWSPD verantwortlich ist.

Peer Steinbrück: Papst war Friedensstifter zwischen Völkern und Kirchen

NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hat den «unermüdliche Einsatz des Papstes für den Frieden und die Verständigung zwischen den Völkern und Religionen» gewürdigt. «Auch seine Verdienste um das Zusammenwachsen Europas werden unvergessen bleiben», sagte Steinbrück am Sonntag. Der unermüdliche Einsatz des Papstes für den Frieden und die Verständigung zwischen den Völkern lasse sich kaum genügend würdigen. Das Charisma des Heiligen Vates habe die Menschen eingenommen.