Meldungsarchiv

PM 35/2005 Terminhinweis: "Arbeitnehmerinitiative für Peer Steinbrück"

Am Donnerstag, den 7. April 2005 stellen Ministerpräsident Peer Steinbrück und mehrere Betriebsräte großer Unternehmen die "Arbeitnehmerinitiative Peer Steinbrück" vor.

Plakatenthüllung „Klarer Kurs: Peer Steinbrück“

Generalsekretär Michael Groschek enthüllte am Mittwoch Vormittag vor der Geschäftsstelle der NRWSPD in Düsseldorf drei Großflächenplakate mit dem zentralen Wahlkampfslogan „Klarer Kurs: Peer Steinbrück“. „’Klarer Kurs’ unterscheidet unseren Spitzenkandidaten von dem Herausforderer“, kommentierte Groschek die Aktion: „Bei uns wissen die Menschen, dass wir mit Konsequenz unsere Ziele verfolgen und vor allen Dingen ‚ja’ meinen, wenn wir ‚ja’ sagen“.

PM 34 / 2005 Groschek: FDP startet „Projekt Fünf-Prozent“

Zu den Äußerungen des FDP-Landeschefs Pinkwart zum Wahlziel der FDP in Nordrhein-Westfalen erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Der Niedergang der FDP in Nordrhein-Westfalen wird nun auch von der selbsternannten Spaßpartei nicht mehr geleugnet. Zunächst wurde von Westerwelle und Co. das „Projekt 18“ in aller Stille beerdigt.

PM 33/2005: Betriebsrätekonferenz mit Michael Sommer und Peer Steinbrück

Michael Sommer, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes und Peer Steinbrück, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen treffen sich im Rahmen einer Konferenz zur Diskussion mit Betriebsräten.

PM 32 / 2005 Schartau: „FOCUS“-Beitrag entspricht nicht den Tatsachen

Zu den in der aktuellen Ausgabe des „Focus“ erhobenen Vorwürfen gegen die NRWSPD erklärt der Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Harald Schartau:

In einem über die Ostertage erschienen Beitrag des Magazins „Focus“ wird behauptet, die SPD in Nordrhein-Westfalen habe vom Neubau der NRW.Bank profitiert. Es seien „Millionen“ in die Parteikasse geflossen.

Diese Darstellung entspricht – wie auch andere Passagen des Beitrags – nicht den Tatsachen.

PM 31/ 2005 Franz Müntefering in Mönchengladbach

Im Rahmen des Landtagswahlkampfes wird der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering am Freitag, den 1. April 2005 als Hauptredner an einer Veranstaltung in der Jahnhalle in Mönchengladbach teilnehmen.

Steinbrück zufrieden mit Rot-Grün

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück, zeigt sich optimistisch, was den Ausgang der Landtagswahl in NRW betrifft. Rot-Grün habe das Land in den letzten Jahren " ganz gut geführt". Das angebliche Tief von Rot-Grün halte er eher für eine Medieninszenierung, so Steinbrück weiter.

PM 30/ 2005 Einladung zum Fototermin

30/2005

Düsseldorf, 24. März 2005

Einladung zum Fototermin

Am Mittwoch den 30. März, 11.00 Uhr, wird Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, im Rahmen des Wahlkampfes ein großformatiges Transparent präsentieren.

Die Aktion findet vor dem Hause des SPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen statt.

Rekord bei den Gewerbeanmeldungen in NRW – Anstieg um 18,3 Prozent

Wie das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik mitteilt, gibt es in Nordrhein-Westfalen mit einem Zuwachs um 18,3 Prozent zum Vorjahr einen Rekord bei den Gewerbeanmeldungen. Im vergangenen Jahr wurden 201.935 Gewerbe bei den Gewerbeämtern angemeldet, das sind so viele wie nie zuvor seit Einführung der bundeseinheitlichen Gewerbeanzeigenstatistik im Jahr 1996. Die Zahl der Gewerbeabmeldungen stieg gegenüber 2003 um 2,9 Prozent auf 147.225. Wirtschafts- und Arbeitsminister Harald Schartau sagte dazu in Düsseldorf: "Der Rekordwert bei den Gewerbeanmeldungen ist ein beeindruckender Beleg für den Gründungsboom und die sich ständig verbessernden Angebote in Nordrhein-Westfalen."

Ute Schäfer: CDU schreibt auch bei Konzepten zur Kinderbetreuung bei der Landesregierung ab

Kinder- und Jugendministerin Ute Schäfer hat die Forderung der CDU, die Plätze für die Betreuung der Unter-3-Jährigen ausbauen zu wollen, als späte Einsicht bezeichnet. "Ich nehme erfreut zur Kenntnis, dass auch die CDU inzwischen in der Wirklichkeit angekommen ist und eingesehen hat, dass moderne Familien zunehmend auf die Betreuung der Kleinsten angewiesen sind, weil Frauen Beruf und Familie mit einander vereinbaren wollen. Wieder einmal zeigt sich, dass die Opposition keine eigenen Konzepte vorlegt, sondern Ideen bei der Landesregierung abschreibt."

PM 29/ 2005 Groschek: Rüttgers schweigt zu Neonazi-Skandal bei Junger Union

Zur Einladung der Jungen Union Brühl an die Neonazi-Gruppe „Pro Köln“ erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Es ist ein politischer Skandal, dass der Vorsitzende der CDU in Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, zur Einladung der Jungen Union (JU) Brühl an Neonazis kein Wort verliert.

Es zeigt sich wieder einmal in erschreckender Weise, dass die Union enorme Schwierigkeiten hat, sich von Rechtsextremen eindeutig abzugrenzen.

PM 28/ 2005 3. Jahresempfang Kunst und Kultur der Kulturinitiative der NRWSPD

„Kultur-Kompass in kritischen Zeiten“ -
Wolfgang Thierse und Peer Steinbrück zu Gast beim
3. Jahresempfang Kunst und Kultur der Kulturinitiative der NRWSPD

Steinbrück und Müntefering auf Wahlkampftour in NRW

Bei ihrer gemeinsamen Wahlkampftour durch Nordrhein-Westfalen haben der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück und der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering am Samstag Optimismus verbreitet. „Jede Wahl ist ein Unikat. Entscheiden wird es sich auf der letzten Strecke“, schätzte Müntefering die Wahlchancen der NRWSPD ein. Peer Steinbrück bekräftigte, er gehe gelassen und mit Selbstbewusstsein in den Wahlkampf.

Erste Station der Tour war die Fußgängerzone am Springermarkt in Gelsenkirchen-Buer. Hier verteilte Peer Steinbrück gemeinsam mit den Gelsenkirchener SPD-Landtagskandidaten Heike Gebhard und Markus Töns Rosen an die Passanten. Peer Steinbrück nutzte die Gelegenheit, um mit den Marktbesucherinnen und -besuchern über ihre Sorgen und Nöte zu sprechen.

Peer Steinbrück: "Durchbruch für neue Energietechnologien, Arbeitsplätze und Klimavorsorge"

Führende Energieunternehmen des Landes bereiten Großinvestitionen mit einem Gesamtvolumen von rund 5 Milliarden Euro in Nordrhein-Westfalen vor. In den nächsten sieben Jahren sollen die geplanten Ersatz- und Neubauten von Kraftwerken mit fossilen Brennstoffen ans Netz gehen. Das haben die Unternehmensvertreter heute beim Energiedialog mit Ministerpräsident Peer Steinbrück und Energieminister Dr. Axel Horstmann in Düsseldorf mitgeteilt. Ministerpräsident Peer Steinbrück: "Diese Investitionen bedeuten einen Durchbruch für den Energie- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen. Damit wird ein gewaltiger Technologieschub ausgelöst, der den Kraftwerkspark in NRW entscheidend modernisieren und zugleich große Chancen für den weltweiten Export von moderner Kraftwerkstechnik und im Anlagenbau eröffnen wird. Tausende von Arbeitsplätzen werden damit dauerhaft gesichert oder neu entstehen."

Peer Steinbrück: "Europäische Industriepolitik braucht deutlich höheren Stellenwert"

Für eine konsequente Industriepolitik in Europa haben sich Ministerpräsident Peer Steinbrück und EU-Kommissar Günter Verheugen ausgesprochen. "Wir in Nordrhein-Westfalen stärken EU-Kommissar Verheugen den Rücken, wenn es darum geht, der Industriepolitik in Europa einen deutlich höheren Stellenwert als bisher zu geben", sagte der Ministerpräsident bei der industriepolitischen Konferenz des NRW-Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit am Freitag (18. März 2005) in Düsseldorf. Ohne Wenn und Aber sei klar: Nur mit einer wettbewerbsfähigen Industrie werde es gelingen, die Arbeitslosigkeit erfolgreich zu bekämpfen, die Beschäftigungsdynamik weiter zu erhöhen und unser Wachstum zu beschleunigen.

Rede von Ministerpräsident Peer Steinbrück vor dem Deutschen Bundestag

Peer Steinbrück, Ministerpräsident (Nordrhein-Westfalen):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn jemand das Angebot zu einem „Pakt für Deutschland“ macht, dann erwarte ich, dass anschließend entsprechende Reden gehalten werden.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dem Angebot zu einem solchen „Pakt für Deutschland“ entsprach die Rede von Frau Merkel nicht und die Rede von Herrn Stoiber erst recht nicht.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das waren keine staatspolitischen Reden. Das waren Parteitagsreden.

Zusammenfassung: "Aus Verantwortung für unser Land: Deutschlands Kräfte stärken"

Zwei Jahre nach Vorstellung der Agenda 2010 hat Bundeskanzler Gerhard Schröder heute ein umfassendes Reformpaket zu deren Ergänzung vorgestellt. In einer klugen und abgewogenen Rede, die von Zuversicht und finanzpolitischem Augenmaß gekennzeichnet war, hat der Bundeskanzler der Opposition die Hand gereicht, gemein- sam die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Angesichts „erheblicher Risiken durch internationale Krisen und außenwirtschaft- licher Faktoren“, Investitions- und Kaufzurückhaltung in Deutschland und der bedrückenden Lage am Arbeitsmarkt sei dieses Maßnahmenbündel „sinnvoll und wünschenswert“, so Schröder. Gleichzeitig warnte er vor unverantwortlichen Kampagnen „die allein bezwecken, die diffusen Ängste der Menschen zu verstärken und auszunutzen“.

Carina Gödecke: Nordrhein-Westfalen schreibt heute mit dem neuen Abgeordnetengesetz Parlamentsgeschichte

"Wir schreiben Parlamentsgeschichte, wir beschließen heute ein Abgeordnetengesetz, das seines gleichen in der Bundesrepublik sucht", erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion heute im Plenum. Der Landtag verabschiede nach vierjähriger Beratung eine Neuregelung der Abgeordnetenentschädigung, die Privilegien abschaffe, transparent sei und Abgeordnete mit allen Steuerzahlern gleichstelle. Zudem werde bei den "Nebentätigkeiten" durch klare Regeln die Unabhängigkeit der Abgeordneten gesichert. Laut Gödecke leiste Nordrhein-Westfalen damit einen Beitrag zur Weiterentwicklung des Parlamentarismus in Deutschland. "Wir in Nordrhein-Westfalen drehen nicht nur an Stellschrauben, sondern nehmen einen wirklichen Systemwechsel vor", unterstrich Carina Gödecke in der Parlamentsdebatte.

PM 26/ 2005 Schartau: Gerhard Schröder hat einen überzeugenden Aufschlag für den Jobgipfel gemacht

Mit seiner heutigen Regierungserklärung hat Bundeskanzler Gerhard Schröder einen überzeugenden Aufschlag für das Spitzengespräch mit den Vertretern der Opposition gemacht. Die Richtung stimmt, absoluten Vorrang hat für uns die Beschäftigung.

Wir begrüßen seine Vorschläge, die wichtige zusätzliche Maßnahmen besonders für jüngere und ältere Arbeitslose vorsehen. Gerhard Schröder hat ein deutliches Angebot zur Reform der Unternehmenssteuer gemacht, die Investitionen erleichtern soll und er hat klar Position bezogen für die Erleichterung von Existenzgründungen.

Rede: "Aus Verantwortung für unser Land: Deutschlands Kräfte stärken"

Herr Präsident,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

Vor fast genau zwei Jahren habe ich hier im Deutschen Bundestag die Agenda 2010 vorgestellt. Die Agenda 2010 ist die Antwort auf zwei zentrale Herausforderungen für unser Land: Demographie und Globalisierung. Die Agenda 2010 sorgt dafür, dass wir angesichts radikaler Veränderungen, denen nicht nur wir ausgesetzt sind, wirtschaftliche Kraft behaupten und entwickeln und dass wir als Sozialstaat den inneren Frieden erhalten. Die Agenda 2010 ist das größte und umfassendste Reformprogramm in der Geschichte unseres Landes. Sie greift mit ihren Maßnahmen und Wirkungen weit über die laufende Wahlperiode hinaus.

Edgar Moron: Rüttgers verwickelt sich wieder einmal in Widersprüche seine Ernergiepolitik gefährdet den Industriestandort NRW

"Oppositionsführer Rüttgers sagt den Menschen nicht die Wahrheit, er verwickelt sich wieder einmal in Widersprüche", kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron das so genannte
"Energiekonzept" des CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Rüttgers fordere die Energieunternehmen zu Investitionen in neue Kraftwerke auf. Aber dort, wo die Industrie Kraftwerke bauen wolle, verhindere das die örtliche CDU. Im Regionalrat Köln blockiere die CDU das Gebietsentwicklungsverfahren für eine verträgliche Gestaltung des Kraftwerkstandortes Niederaußem.

Edgar Moron: Positiver Impuls der Energieindustrie für Arbeit und Innovation

"Die Energieindustrie setzt einen positiven Impuls zur Arbeitsplatzsicherung und für Innovation bei modernen Technologien. Ihr Beispiel sollte von anderen Unternehmen aufgegriffen werden. Spielraum für Investitionen ist zweifelsfrei vorhanden, er sollte im Interesse des Standortes und zum Wohle der Gesellschaft genutzt werden." Mit diesen Worten begrüßte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron die Absicht der Energieindustrie, mehr als fünf Milliarden Euro in moderne, umweltfreundliche Kraftwerke zu investieren. Das war auf der Essener Energiemesse "E-World of Energy" bekannt geworden. Moron geht davon aus, dass weitere Milliardenbeträge in die Sanierung der Stromnetze investiert werden.

Vorentscheidung für Essen als Kulturhauptstadt wird Thema im Landtag

Auf Antrag der Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen wird die Vorentscheidung für Essen als mögliche Kulturhauptstadt Europas im Jahr 2010 Thema der Aktuellen Stunde am kommenden Donnerstag im Plenum des Landtags. In der Begründung der beiden Koalitionsfraktionen heißt es:
"Diese nationale Vorentscheidung ist ein wichtiges Signal für Nordrhein-Westfalen. Sie setzt ein klares Zeichen für die Notwendigkeit und den Erfolg des Strukturwandels im Ruhrgebiet. Sie bedeutet Anerkennung für die Anstrengungen aller Akteure in Land und Kommunen, Wirtschaft und Gewerkschaften, Verbänden und Initiativen. Zu allererst aber ist es ein großes Kompliment für die Menschen im Ruhrgebiet - für ihre Beharrlichkeit, ihre Leidens- und Leistungsfähigkeit, ihren Mut und ihre Neugier und besonders ihre Offenheit für alles Neue. Sie sind die Basis für die kulturelle Vielfalt der Region, die durch die Entscheidung der Jury gewürdigt wird.

Landesweite Konferenz der NRWSPD bereitet heiße Wahlkampfphase vor

Rund 650 Vertreter der SPD aus ganz Nordrhein-Westfalen haben sich am Samstag in der Essener Gruga-Halle intensiv auf die heiße Phase des Landtagswahlkampfes vorbereitet.

In verschiedenen Workshops ging es um eine professionelle inhaltliche und organisatorische Aufstellung für die bevorstehende politische Auseinandersetzung.

Höhepunkt der Veranstaltung waren die Reden des SPD-Spitzenkandidaten, Ministerpräsident Peer Steinbrück, und des Landesvorsitzenden Harald Schartau. Sie riefen die Partei auf, bis zum letzten Tag für den Wahlsieg zu kämpfen.

DGB-NRW, Landesregierung und SPD-Fraktion wollen eine Energie-Agenda - Die langfristigen Ziele der Energiepolitik sollen fortgeschrieben werden

Deutschland braucht eine Energie-Agenda zur Fortschreibung seiner langfristigen energiepolitischen Ziele. Das fordern DGB-Bezirksvorsitzender Walter Haas, Ministerpräsident Peer Steinbrück und SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron. In einer energiepolitischen Gesprächsrunde mit Betriebsräten, Unternehmensvertretern und Gewerkschaften, zu dem die SPD-Fraktion eingeladen hatte, wurde festgestellt, dass das Energieprogramm des Bundes seit 1982 nicht mehr fortgeschrieben worden sei. DGB und SPD betonen, dass Nordrhein-Westfalen als der herausragende Energiestandort in Deutschland eine führende Rolle bei der Erarbeitung der Agenda einnehmen müsse.

Rede von Ministerpräsident Peer Steinbrück vor dem Landtag NRW

Peer Steinbrück, Ministerpräsident: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Rüttgers, ich rede mit Ihnen über jeden Vorschlag, der dem Lande nützt, und zwar mit Ihnen und auch mit anderen gesellschaftlichen Gruppen. Aber worüber ich mit Ihnen nicht reden kann, sind Popanze oder schlichte Verzerrungen. Wenn Sie es weiter nötig haben, den Hamster zu instrumentalisieren, gegen jede Fakten ---
(Dr. Jürgen Rüttgers [CDU]: Das habe ich nicht getan!)

 Doch, das haben Sie lange Zeit getan.
(Dr. Jürgen Rüttgers [CDU]: Heute habe ich nicht davon gesprochen!)

Heute nicht, aber die letzten Wochen haben Sie am laufenden Band vom Hamster gesprochen. Der Hamster war geradezu ein Symboltier, ein Wappentier für Sie, um deutlich zu machen, wie mies Nordrhein-Westfalen ist. Sie haben den Hamster doch instrumentalisiert.
(Beifall bei SPD und GRÜNEN - Zuruf von der CDU)

Edgar Moron: SPD-Fraktion unterstützt konkrete Steinbrück-Konzepte und nimmt Oppositionsangebot zur Zusammenarbeit an

Die in der heutigen Landtagsdebatte von Ministerpräsident Peer Steinbrück gemachten konkreten Vorschläge zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit werden noch in dieser Legislaturperiode parlamentarisch untermauert. Das kündigte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron an. "Wir nehmen das Angebot der Opposition zur Zusammenarbeit ernst und stellen die von Regierungschef Steinbrück genannten zentralen Projekte im Landtag zur Abstimmung", sagte Moron. Dabei gehe es um gemeinsame Positionen, die das Land gegenüber dem Bund und der EU vertreten könne, aber auch um gezielte Fördermaßnahmen des Landes. Die SPD-Fraktion mache sich diese Vorschläge zueigen.

Marc Jan Eumann: NRW-Wirtschaftsförderung in einer Hand

Für die SPD-Landtagsfraktion begrüßte deren stellvertretender Vorsitzender Marc Jan Eumann die Absicht der Landesregierung, die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung in die NRW.Bank zu integrieren.

PM 20/2005 Wöchentliches Internetvideo mit Peer Steinbrück

NRWSPD-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Peer Steinbrück präsentiert sich den Besuchern seiner Internetseite www.peer-steinbrueck.de jede Woche mit einem aktuellen Video. Peer Steinbrück gibt darin Statements zu tagespolitischen Themen.

Es handelt sich um eine Premiere im Internetwahlkampf: Zum ersten Mal wird in Deutschland eine wöchentliche Videobotschaft eines Spitzenkandidaten im Internet veröffentlicht.

PM 19/2005 Groschek: Rüttgers sagt nichts !

Wir in NRW haben kluge Kinder. Das hat die ZDF-Sendung „Der Alltags-Test für Politiker“ mit Jürgen Rüttgers in der Hauptrolle eindrucksvoll belegt.

Rüttgers’ TV-Tochter Angela bekennt nach nur wenigen Stunden mit dem CDU-Politiker: „Er sagt –– nichts“.

Dieser Einschätzung können wir uns nur anschließen.

PM 18/2005 Rudolph: Rolle Rüttgers in der Kulturpolitik

"Kaum versprochen - schon gebrochen"

so kritisiert der stellvertretende Landesvorsitzende der NRWSPD, Dr. Karsten Rudolph, die kulturpolitischen Ankündigungen des CDU-Landesvorsitzenden Rüttgers.Wurde noch vor zwei Wochen Stimmung von der CDU für die Verdoppelung der Kulturförderausgaben gemacht, wird jetzt aber klar, welche Bedeutung die CDU Kunst und Kultur in Nordrhein-Westfalen wirklich zumisst.

Edgar Moron: Wo die CDU regiert ist es schlechter als bei uns in Nordrhein-Westfalen

„Nordrhein-Westfalen ist besser, als es von Rüttgers und der Opposition dargestellt wird. Wo die CDU regiert, ist es dagegen schlechter als bei uns in NRW.“ Das stellt SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron fest. Er bezieht sich dabei auf eine Mitteilung des Landesamtes für Statistik. Danach ist die Zahl der Erwerbstätigen in NRW im vergangenen Jahr um 44.000 oder 0,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Der Bundesdurchschnitt liege nur bei 0,3 Prozent. Die CDU-geführten Länder Baden-Württemberg (0,2 Prozent), Bayern (0,3 Prozent), Hessen (0,2 Prozent) und Niedersachsen (0,1 Prozent) lägen deutlich hinter Nordrhein-Westfalen. Nur das kleine Saarland habe den gleichen Zuwachs wie NRW gehabt. „Schlechtredner Rüttgers ist wieder einmal von den Fakten überholt worden“, kommentiert Moron.

Gleichstellungspolitik geht alle an!

Jedes Jahr im März erinnern wir an den ersten Internationalen Frauentag, der 1911 in Deutschland unter dem Motto „Her mit dem Frauenwahlrecht!“ stattfand.

Dieser Tradition fühlen wir uns verbunden. Vieles wurde seitdem erreicht – das Frauenwahlrecht 1918 durch die SPD -, doch auch im 21. Jahrhundert ist noch viel zu tun. Dazu gehört der Grundsatz gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit genauso wie gleiche Chancen beim beruflichen Aufstieg.

Der besondere Schachwettkampf

Schachweltmeister Wladimir Kramnik aus Moskau und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück trafen sich heute in der Bonner Bundeskunsthalle zu einem Schaukampf mit durchaus sportlichem Charakter, denn Peer Steinbrück gilt in Fachkreisen als ambitionierter und versierter Schach-Amateur. Und so dauerte die Partie auch länger, als Peer Steinbrück erwartet hatte. 37 Züge benötigte Schachweltmeister Wladimir Kramnik und nur noch wenige Minuten standen auf der Uhr, als Ministerpräsident Peer Steinbrück ihm die Hand gab und zum Sieg gratulierte.

PM 17/2005 Groschek: Zurück in die Zukunft

Das Wahlprogramm der CDU in Nordrhein-Westfalen ist ein Dokument der Hilflosigkeit. Das Programm ist sozial unausgewogen, nicht finanzierbar und in sich widersprüchlich.

Das klare Bekenntnis zur Atomkraft belegt einmal mehr, dass Jürgen Rüttgers den Rezepten von Gestern anhängt. Zurück in die Zukunft: Das ist die Devise der Union.

SPD und Grüne haben den Ausstieg aus der Atomenergie vollzogen, weil wir Sorge tragen für nach uns kommende Generationen. Unsere Energiepolitik orientiert sich an klaren Leitlinien: Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit.

Rücktritt allein reicht nicht – Julis müssen sich von den Äußerungen Jan Dittrichs distanzieren

Das ist perfide Generationenhetze der Jugendorganisation der FDP. Unter der Überschrift „Alte gebt den Löffel ab!“, heißt es im Text der Presseerklärung vom 2. März 2005 des Bundesvorsitzenden Jan Dittrich: Die Alten leben auf Kosten der Jungen. [...] Er wird Zeit, dass die Alten von ihrem Tafelsilber etwas abgeben – einen Löffel oder besser gleich ein paar davon.“

PM 16/2005 Schartau: Rüttgers hat die falschen Rezepte

Die Union schürt Angst in der Bevölkerung und will die Lage auf dem Arbeitsmarkt für radikale Reformen nutzen.

Es hat sich auch heute wieder gezeigt: Die CDU ist nicht mehr die Partei der sozialen Marktwirtschaft. Die Vorschläge von Rüttgers und Laumann würden die Zahl der Arbeitslosen in NRW noch erhöhen und obendrein zu einem massiven Abbau von Arbeitnehmerrechten führen.

Edgar Moron: Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bleibt grösste Aufgabe für Wirtschaft und Politik - Statistik ist jetzt endlich ehrlich

"Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bleibt die größte Aufgabe für Wirtschaft und Politik", erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron zur Bekanntgabe der neuen Arbeitsmarktzahlen. Die SPD gebe sich nicht damit zufrieden, dass der Anstieg der Zahlen im Februar zum größten Teil an der neuen Erfassungsmethode liege und in weit geringerem Umfang saisonal bedingt sei. Bei der Erfassung sei endlich Wahrheit angesagt. "Das hat die CDU in 16 Jahren Regierungszeit nicht geschafft", kommentierte Moron. Sie habe mit der Statistik getrickst und Zahlen geschönt. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl z.B. habe sie kurzfristige Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen finanziert, um die Statistik zu frisieren. "Diese Zeiten sind vorbei, wir sagen den Menschen, was Sache ist, und wir sagen konkret, was wir gegen Arbeitslosigkeit tun", betonte Moron.