Meldungsarchiv
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Februar 2005
Brief des Parteivorsitzenden Franz Müntefering an die Partei
die kommenden Monate werden uns fordern. CDU/CSU schwanken zwischen heißem Rausch und kalter Ernüchterung, ihre Nerven liegen blank und sie keilen wild drauf los.
Wir müssen aufpassen, dass wir nicht undiszipliniert in einen Schwinger laufen, aber wir sind stärker als CDU/CSU und wir werden uns durchsetzen. Mit Herz und Verstand und mit einer großen gemeinsamen Anstrengung. Mit Anstand.
Marc Jan Eumann: Investitionen in industrielle Innovation – Mit Frankreich auf Zukunftsprojekte setzen
Als eine große Chance für die europäische Industriepolitik bezeichnet der für Wirtschaft und Innovation zuständige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Marc Jan Eumann das Angebot der französischen Regierung an die Bundesrepublik, sich an der in Gründung befindlichen Agentur zur Förderung der industriellen Innovation zu beteiligen. Diese Einrichtung werde für die Jahre 2005 bis 2007 mit einem Budget von zwei Milliarden Euro ausgestattet. Ziel der Agentur sei es, Innovationsprojekte zu fördern, die nicht ohne staatliche Starthilfe realisiert werden könnten und die Chance eines „Massenmarkt der Zukunft“ in sich trügen.Steinbrück und Schartau besuchen Generationenkonvent in Essen
Rund 400 Vertreter der Jusos und der Arbeitsgemeinschaft 60 plus sind am Samstag auf der Zeche Zollverein in Essen zu einem Generationenkonvent zusammen gekommen.Gäste waren unter anderem Ministerpräsident Peer Steinbrück, der SPD-Landesvorsitzende Harald Schartau sowie NRW-Gesundheitsministerin Birgit Fischer.
Zentrales Thema der Veranstaltung waren die Zukunftschancen von jüngeren und älteren Menschen in unserer Gesellschaft. Peer Steinbrück wies darauf hin, dass die Solidarität der Generationen untereinander stets eine verlässliche Achse des Sozialstaates gewesen sei. Diesen Zusammenhalt zu bewahren, sei ein wichtiges Anliegen der SPD. Von einem Miteinander würden junge und alte Menschen gleichermaßen profitieren.
PM 15/2005 Schartau: Verlust eines guten Freundes und Ratgebers mit außerordentlichem politischen Gespür.
Mit Hans-Jürgen Wischnewski verlieren wir Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen einen überaus liebenswerten und engagierten Parteifreund. Durch seine ruhige und beharrliche Art hat sich "Ben Wisch" weit über die Parteigrenzen hinaus Anerkennung und Respekt erworben.Vorteil, Steinbrück.
Peer Steinbrück setzt positive Impulse im Industrieclub zum Thema "Leistung, Verantwortung, Gemeinsinn - was Eliten unverzichtbar macht".Forsa: SPD weiter im Aufwind
Nach einer Umfrage des Forsa-Instituts (im Auftrag des Sterns) legt die SPD bundesweit im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 34 Prozent zu.PM 14/2005 Groschek: Neue Rolle Rüttgers - Heilloses Durcheinander bei Steuerpolitik
Jürgen Rüttgers bleibt sich treu. Seine heutige Ankündigung, Steuersenkungen seien derzeit nicht möglich, widerspricht in eklatanter Weise den bisherigen großspurigen Versprechen der CDU. Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln. Nichts Neues vom Ex-Zukunftsminister.
PM 13/2005 Generationenkonvent der NRWSPD am 26.02.2005
Die NRWSPD und die Arbeitsgemeinschaften von Jusos und AG 60plus veranstalten gemeinsam einen Generationenkonvent.Zusammen mit Peer Steinbrück, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Birgit Fischer, Ministerin für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie und Harald Schartau, Minister für Wirtschaft und Arbeit, diskutieren namhafte Vertreter aus Wissenschaft, Forschung und Gesellschaft die Chancen und Risiken einer Gesellschaft des langen Lebens.
Schartau sieht SPD wieder auf Augenhöhe mit der CDU
Christine Heuer:Die SPD in Schleswig-Holstein ist doch noch mit einem blauen Auge davon gekommen. Mit Heide Simonis an ihrer Spitze ist sie zwar nicht stärkste Partei geworden, aber mit Hilfe des Südschleswigschen Wählerverbandes kann sie vielleicht doch weiter regieren in Kiel. Als nächstes wählen die Bürger in Nordrhein-Westfalen. Mit welchen Hoffnungen und Sorgen geht nach den Erfahrungen in Kiel die SPD in Düsseldorf in die Landtagswahlen im Mai? Wir fragen den nordrhein-westfälischen SPD Vorsitzenden, Wirtschafts- und Arbeitsminister Harald Schartau. Herr Schartau, in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich ähnlich wie in Schleswig-Holstein ein Patt zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb ab. Was machen denn Sie im Falle eines Falles so ganz ohne die Dänen vom Südschleswigschen Wählerverband?
Harald Schartau:
Ja, wir haben den SSW hier in Nordrhein-Westfalen nicht zur Verfügung. Wir müssen schon gucken, dass wir diese zwei Sitze selbst holen. Aber eines ist vollkommen klar: Es wird ein knochenhartes Rennen bis zum 22. Mai. Das hat der Wahlausgang in Schleswig-Holstein noch mal unterstrichen.
PM 12/2005 Groschek: Entgleisung Karl-Josef Laumanns darf nicht geduldet werden
Zur Rede des Karl-Josef Laumann auf dem Politischen Aschermittwoch der CDU in Recke erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:Wieder vergreift sich ein Unionspolitiker gehörig im Ton.
Wieder muss sich die CDU in NRW sowie ihr Landesvorsitzender Jürgen Rüttgers die Frage gefallen lassen, wie es um das Geschichtsbewusstsein in der CDU-NRW bestellt ist.
Nach der Bewältigung der Hohmann-Affaire, die Wellen bis nach Nordrhein-Westfalen schlug, wundert es um so mehr, dass es mit Karl-Josef Laumann wieder einem nordrhein-westfälischen CDU-Politiker am historischem Wissen mangelt, das solche Vergleiche verbietet.
Edgar Moron: Rüttgers hat kein Wahlkampfthema
"Wir sehen der von der CDU im Landtag gewünschten Debatte über den so genanten Vollmer-Erlass mit Gelassenheit entgegen", kommentierte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron eine entsprechende Ankündigung des Oppositionsführers. Rüttgers offenbare in aller Klarheit, dass er kein landespolitisches Wahlkampfthema habe und flüchte auf die bundespolitische Ebene. Seine Unterstellungen gegen Landesbehörden seien fadenscheinig und entbehrten jeder Grundlage. Fakt sei, dass sowohl die Staatsanwaltschaft als auch das Landgericht Köln frühzeitig und energisch gegen Schleuserkriminalität vorgegangen seien.Carina Gödecke: Gesetzentwurf für Diätenreform wird eingebracht
Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einstimmig beschlossen, den Gesetzentwurf für eine Diätenreform in den Landtag einzubringen. „Fast alle offenen Fragen sind geklärt, es gibt keinen Grund, das Gesetz nicht in dieser Legislaturperiode zu verabschieden“, erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Carina Gödecke. Nordrhein-Westfalen übernehme damit Vorbildfunktion in Deutschland. Abgeordnetenbezüge würden transparent gestaltet. „Die Abgeordneten werden zudem künftig wie alle anderen Steuerbürger behandelt“, stellt Gödecke fest. Auf Vorschlag der SPD solle der Pflichtbeitrag in das Altersvorsorgewerk von 1.000 auf 1.500 Euro erhöht werden.Edgar Moron: Erneut schwerwiegender Verdacht gegen NRW-CDU Rüttgers ist an Aufklärung nicht interessiert
„Wir fragen uns, was noch alles in der NRW-CDU aufgedeckt werden muss, ehe ihr Landesvorsitzender Rüttgers eingreift. Er ist offenbar nicht in der Lage, den moralischen Ansprüchen gerecht zu werden, die er von anderen Parteien einfordert.“ Mit diesen Worten kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron Berichte über Unregelmäßigkeiten in der Dinslakener CDU. Die Dinslakener CDU-Bürgermeisterin Sabine Weiss soll laut Zeitungsberichten gedrängt haben, sich ein Ja des Stadtrates zum Weiterbetrieb des Bergbauwerks Walsum zu erkaufen. Im Gespräch ist eine Summe von 500.000 Euro. „Das ist ein unglaublicher Vorgang, der aufgeklärt werden muss“, fordert Moron.WAZ-Interview mit NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD); "Neonazis wollen Demokratie abschaffen"
WAZ:Herr Ministerpräsident, extreme Arbeitslosigkeit bewegt das Land. Allein in NRW sind eine Million Menschen ohne Job. Wo wird das enden?
Steinbrück:
Die Arbeitslosigkeit ist das Krebsgeschwür der Gesellschaft. Aber niemand hat ein Patentrezept dagegen. Und allein auf der Ebene eines Landes wird man das Problem nicht lösen können. Es gibt nicht die eine große Maßnahme, um ein größeres Wachstum in Gang zu bringen und Jobs zu schaffen, sondern es sind eine Vielzahl von Maßnahmen erforderlich. Wir brauchen beispielsweise mehr Mittel für Bildung, Forschung und Entwicklung, die wir über die Kürzung der Eigenheimförderung gewinnen könnten. Wir müssen von den hohen Lohnzusatzkosten herunter, die Arbeit verteuern, ohne dass jemand mehr in der Tasche hat. Wir müssen die Infrastruktur verbessern und bürokratische Hemmnisse insbesondere für Unternehmensgründer weiter abbauen.
Edgar Moron: Es ist an der Zeit, die Diätenreform jetzt zu verabschieden
SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron wird seiner Fraktion in der nächsten Sitzung vorschlagen, dem Gesetzentwurf für eine Diätenreform zuzustimmen und ihn gemeinsam mit dem Koalitionspartner in den Landtag einzubringen. "Nach der heutigen Experten-Anhörung des Hauptausschusses gehe ich davon aus, dass alle Fraktionen dem Gesetzentwurf jetzt zustimmen", kommentierte Moron. Ein weiteres Zögern wäre der Öffentlichkeit nicht mehr zu vermitteln. Wer jetzt noch zögere oder taktiere setze sich dem Verdacht aus, Privilegien von Abgeordneten zementieren zu wollen.NRWSPD PM 10/2005 Fototermin: Plakat-Enthüllung mit Hannelore Kraft und Michael Groschek
Die Enthüllung findet am Donnerstag, den 10. Februar 2005, um 11.00 Uhr vor dem WDR-Funkhaus, Stromstraße, statt.
Plakat-Enthüllung
Donnerstag, 10. Februar 2005, 11.00 Uhr
Stromstraße, vor dem WDR-Funkhaus in Düsseldorf
Wir laden Sie hiermit zu diesem Termin ein und freuen uns auf Ihre Berichterstattung.
NRWSPD PM 9/2005 Groschek: Bei der CDU liegen die Nerven blank
CDU-Generalsekretär Hans-Joachim Reck verfügt nicht einmal über die elementarsten Grundkenntnisse unseres Schulsystems.
Vor der Presse hat er jetzt offenbart, dass ihm der Unterschied zwischen Grundschule und Sekundarstufe I völlig unbekannt ist.
Der so genannte Wahlkampfmanager von Herrn Rüttgers muss noch viel lernen, wenn er mit dem Thema Bildung im Wahlkampf punkten will.
Inhaltlich ist die CDU überfordert und personell ist sie ausgebrannt."
Die NRWSPD ist auch hier aktiv: