Meldungsarchiv
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Januar 2005
Horst Vöge: Ausbildungskonsens NRW bleibt auf Erfolgskurs
"Die Bilanz des Ausbildungskonsenses für das Jahr 2004 zeigt, dass er weiter auf Erfolgskurs bleibt. Mit der nordrhein-westfälischen Antwort auf das Ausbildungsplatzproblem werden wir auch in Zukunft dafür Sorge tragen, allen ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen jungen Menschen den Zugang zum Ausbildungsmarkt zu ebnen und ihnen auf diese Weise eine tragfähige Zukunftsperspektive zu eröffnen." Das erklärte Horst Vöge, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der durch Minister Harald Schartau vorgelegten Bilanz des Ausbildungskonsenses 2004.Axel Horstmann: Brok soll endlich Klarheit schaffen
Der CDU-Bezirksvorsitzende Elmar Brok soll der Öffentlichkeit Rechenschaft ablegen über die Nebentätigkeit, die er zusätzlich zu seinem Mandat im Europaparlament für die Gütersloher Bertelsmann AG ausübt. Das fordert der Regionalvorsitzende der SPD in Ostwestfalen-Lippe, Dr. Axel Horstmann. „In mehreren Berichten überregionaler Zeitungen werden Brok die Vermengung seiner Tätigkeiten als Volksvertreter und bezahlter Lobbyist vorgeworfen. Hierzu muß Brok sich endlich selber äußern damit die Wählerinnen und Wähler in Ostwestfalen-Lippe Klarheit bekommen“, so Horstmann.Hannelore Kraft: Studienkonten sind das intelligente Zukunftskonzept der Studienfinanzierung
Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft hat nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts klargestellt, dass die Landesregierung an den in Nordrhein-Westfalen gültigen Studienkonten festhält. Kraft: "In NRW bleibt das Erststudium gebührenfrei. Wir setzen weiterhin auf Studienkonten als das intelligente und sozial gerechte Zukunftskonzept der Studienfinanzierung."
Kommunalpolitik stärker im Landeswahlprogramm verankern
Ministerin Kraft: Neue Rolle Rüttgers auch bei Studiengebühren
Jürgen Jentsch: CDU ist völlig isoliert - Eine breite Mehrheit ist für die Neuordnung von Polizeiführung und Polizeiverwaltung
Auf eine breite Zustimmung im Landtag ist die angestrebte Neuordnung von Polizeiführung und Polizeiverwaltung in Nordrhein-Westfalen gestoßen. "Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich übereinstimmend dafür ausgesprochen, mit der angestrebten Reform der Kreispolizeibehörden zu einer effizienteren und effektiveren Polizeiarbeit zu gelangen", teilte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jürgen Jentsch mit. Die CDU sei völlig isoliert und habe sich mit ihrer Position ins Abseits gestellt. Die Reform führe zu noch mehr Bürgernähe und zu einem verstärkten Einsatz von Polizeibeamten im Wach- und Ermittlungsdienst. Genau das entspreche dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen.Für SPD-Fraktion und den DGB-NRW stehen eine aktive Arbeitsmarktpolitik und Investitionen in Bildung an erster Stelle
Eine aktivierende Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik, die Sicherung des Industrie- und Dienstleistungsstandortes NRW, die kontinuierliche Verbesserung des Bildungssystems und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind zentrale Ziele, für die sich SPD-Landtagsfraktion und DGB-Gewerkschaften einsetzen werden. In gemeinsamen Arbeitsgruppen von Fraktion, Einzelgewerkschaften und DGB-Bezirk wurden die Positionen festgeschrieben. "Wir haben gemeinsame Interessen, wir wollen, dass die Landespolitik in Nordrhein-Westfalen sich weiterhin primär an Arbeitnehmerinteressen orientiert", erklärten DGB-Bezirksvorsitzender Walter Haas und SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron. Für die SPD-Fraktion seien die gemeinsamen Ziele Grundlage ihrer parlamentarischen Arbeit auch in der nächsten Legislaturperiode, betonte Moron.Hans Kraft: Mit der SPD wird es in NRW keine Studiengebühren geben
Der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Hans Kraft stellte nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes fest, dass es mit der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen keine Studiengebühren für das Erststudium geben werde. "Wir sehen in unserem Studienkontenmodell einen klaren Wettbewerbsvorteil gegenüber den Unionsgeführten Ländern, und wir sind bereit diesen Wettbewerb zu führen", sagte Kraft. Für die SPD-Fraktion zähle die Leistung im Studium und nicht die soziale Herkunft. "Wir stehen für Chancengleichheit, darauf kann sich jeder im Land verlassen", bekräftigte der SPD-Sprecher. Sollten die Unionsgeführten Länder Studiengebühren einführen, werde NRW den besten Köpfen anderer Bundesländer sein gebührenfreies Studium anbieten.Manfred Degen: Das neue schlanke Schulgesetz schafft mehr Klarheit und Qualität und gibt den Schulen mehr Freiheit und Verantwortung
Die SPD-Fraktion wird am kommenden Donnerstag gemeinsam mit den Koalitionspartner in großer Geschlossenheit das Schulgesetz verabschieden. „Wir zeigen mit dem schlanken Schulgesetz ein klares schulpolitisches Profil und setzen wichtige Reformschritte um, mit denen wir das bestehende Schulsystem zukunftssicher machen. Die Krokodilstränen der CDU über Behlers Mandatsverzicht sind ein Beleg für die Verwirrtheit in dieser Partei, die in der langen Diskussion um das Schulgesetz keinen einzigen konstruktiven Beitrag zustande gebracht hat“, erklärte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Manfred Degen.Marc Jan Eumann: Rahmenbedingungen für Digitales Radio verbessern
Der stellvertretende Vorsitzende und medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann erklärt: "Es ist unbestritten: Das Digital Radio DAB bietet gegenüber dem UKW-Frequenzbereich deutliche Vorteile. Mit DAB ist es möglich, die Programmvielfalt und das Programmangebot zu erweitern. Zusätzliche Services werden möglich, so etwa Textinformationen zu Flug- oder Bahnfahrplänen, Veranstaltungshinweisen und Staumeldungen. Der Fantasie sind dabei keine Grenzen gesetzt. Wir leben in einer digitalen Welt, für das Radio darf es keine analoge Insel geben.Marc Jan Eumann: Medienkonzerne sind in NRW willkommen - Das Medienland NRW ist ein starker Partner
Auf Initiative der SPD-Fraktion hat sich heute der Medienausschuss des Landtags von Nordrhein-Westfalen mit der aktuellen Situation bei VIVA befasst. Für die SPD-Fraktion erklärte Marc Jan Eumann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher:"Wir haben drei Ziele:
1.Möglichst viele Arbeitsplätze der VIVA Media AG in NRW zu erhalten. Die Beschäftigten brauchen schnell eine Perspektive - möglichst in NRW.
2.Die VIVA Media AG ist ein erfolgreiches Unternehmen und eine erfolgreiche Marke aus NRW. Niemand kann ein Interesse haben, daran etwas zu ändern. Deswegen ist es notwendig, die Kompetenz und die Kreativität des Unternehmens beispielsweise in den Bereichen Musik und Entertainment zu nutzen und in NRW auszubauen.
3.NRW ist gerade mit Blick auf den Fernsehmarkt das wichtigste Land in Deutschland. Hier entstehen die meisten Fernsehproduktionen, es gibt hervorragende Fachkräfte, eine exzellente Infrastruktur, die meisten Kabelhaushalte - vieles andere mehr. Alles gute Gründe auch für einen US-amerikanischen Medienkonzern wichtige Teile seiner Aktivitäten auch in und aus Nordhrein-Westfalen zu steuern."
Edgar Moron: Rüttgers rudert zurück, weil er sich mit der Verteidigung von Privilegien der Abgeordneten verrannt hat
"Herr Rüttgers rudert zurück, weil die öffentliche Meinung ihn dazu zwingt", kommentierte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron die neue "Rolle Rüttgers" in Sachen Diätenreform. In einem Interview, das in der heutigen Ausgabe der Bild-Zeitung veröffentlicht wurde, setzt der CDU-Oppositionsführer nun angeblich doch auf eine Diätenreform. Der NRW-CDU-Vorsitzende scheine zu begreifen, so Moron, dass seine bisherige Position, Privilegien der Abgeordneten zu verteidigen, von einer breiten Öffentlichkeit abgelehnt werde. Er habe sich verrannt. Deshalb sei er nun offenbar bereit, auf die Forderung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einzugehen, noch in dieser Legislaturperiode ein neues Diätengesetz zu verabschieden.NRWSPD PM 7/2005 Ministerpräsident Peer Steinbrück beim Politischen Aschermittwoch in Schwerte
Nach einer Begrüßung des Vorsitzenden der SPD-Region Westliches Westfalen, Norbert Römer und einem Redebeitrag des Landesvorsitzenden der NRWSPD, Harald Schartau, wird Ministerpräsident Peer Steinbrück Hauptredner des Abends sein.
NRWSPD PM 6/2005 Presseinladung zur Landesdelegiertenkonferenz und zum Landesparteitag der NRWSPD
Die Landesdelegiertenkonferenz wird den Spitzenkandidaten für die im Mai stattfindende Landtagswahl nominieren und die Landesliste der NRWSPD beschließen.
Auf dem anschließenden Landesparteitag steht das Wahlprogramm der NRWSPD für die Landtagswahl zur Abstimmung.
Edgar Moron: Spätestens am 15. Februar fällt die Entscheidung über eine Reform der Abgeordnetendiäten in NRW
Nach der heutigen Sitzung des Ältestenrates sind die Chancen für eine von allen vier Landtagsfraktionen getragene Diätenreform leicht gestiegen. Die CDU-Fraktion habe deutlich gemacht, dass sie nicht grundsätzlich dagegen sei, bei ihr offene Fragen aber noch geklärt werden müssten, berichtete SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron. Dazu diene auch eine Expertenanhörung, die in der morgigen Sitzung des Hauptausschusses beschlossen werden solle. "Wir möchten, dass diese Anhörung zum Vorschlag einer Diätenreform sofort nach Karneval stattfindet", erklärte Moron. Spätestens am Dienstag, 15. Februar müssten die Fraktionen entscheiden, ob sie den Gesetzentwurf zur Diätenreform in den Landtag einbringen. Dann müsse die CDU Farbe bekennen.NRWSPD PM 5/2005 Ministerpräsident Peer Steinbrück auf der Regionalkonferenz Mittelrhein
Als Hauptredner der Veranstaltung wird Ministerpräsident Peer Steinbrück erwartet.
NRWSPD PM 4/2005 Bundeskanzler Gerhard Schröder beim Politischen Aschermittwoch in Köln
Nach einer Begrüßung durch den Landesvorsitzenden der NRWSPD, Harald Schartau und einer Rede des Ministerpräsidenten Peer Steinbrück ist Bundeskanzler Gerhard Schröder Hauptredner der Veranstaltung.
Edgar Moron: Nebentätigkeiten von Abgeordneten werden klarer und konsequenter im Gesetz geregelt
Die SPD-Landtagsfraktion hat heute eine Änderung des Abgeordnetengesetzes beschlossen. "Wir wollen, dass Nebentätigkeiten klarer und konsequenter im Gesetz geregelt sind", erklärte Fraktionsvorsitzender Edgar Moron. Bezahlung durch Unternehmen ohne Arbeitsleistung soll verboten sein.Die Abgeordneten sollen verpflichtet werden, zukünftig bei der Anzeige ihrer Tätigkeiten auch anzugeben, welchen zeitlichen Umfang ihre Tätigkeit erfordert und welche finanzielle Vergütung sie dafür erhalten. Gegenüber dem Landtagspräsidenten soll alles offen gelegt werden. Eine generelle Veröffentlichung soll wegen der damit verbundenen Eingriffe in die verfassungsrechtlich garantierte Stellung der Abgeordneten und in ihre privaten Persönlichkeitsrechte auf die Fälle beschränkt werden, in denen Gesetzesverstöße oder eine Gefährdung der unabhängigen Mandatsausübung festgestellt wird. Auch nicht aufklärbare Zweifelsfälle sollen veröffentlicht werden.
Bernd Flessenkemper: Betreuung der unter Dreijährigen in NRW: Gemeinsam anpacken!
„Der Ausbau der Angebote für unter Dreijährige wird dann zügig gelingen, wenn Kommunen, Land und Träger dies gemeinsam anpacken. Diese Angebote sind ein wichtiger Bestandteil un-seres Konzeptes zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zur frühzeitigen Förderung von Kindern“, erklärte der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernd Flessenkemper. Die SPD-Fraktion erörtere zur Zeit, wie dieser Ausbau ausgestaltet werden könne. Wichtig sei dabei, dass tragfähige und zukunftsweisende Lösungen entwickelt würden, die in das integrierte Konzept der Bildung, Betreuung und Erziehung eingefügt werden könnten. „Wie sich bei der Schaffung der Offenen Ganztagsgrundschulen erfolgreich gezeigt hat, gelingt das am besten, wenn Land und Kommunen dies Hand in Hand organisieren. Um Alleinerzie-henden und Eltern rasch eine Perspektive zu bieten, werden wir diesen Prozess zügig voran-treiben“, kündigte Flessenkemper an.Edgar Moron: Springen Sie über Ihren Schatten, Herr Rüttgers
SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron hat CDU-Oppositionsführer Rüttgers aufgefordert, in Sachen Diätenreform über seinen eigenen Schatten zu springen. In seiner heutigen Pressekonferenz habe Rüttgers gesagt, er prüfe derzeit mit seinen Fachleuten den Gesetzentwurf für eine Diätenreform. Erst danach wolle er entscheiden, ob er seine Unterschrift darunter setze. "Wenn Herr Rüttgers es ehrlich meint, dann soll er den von allen vier Fraktionen gemeinsam erarbeiteten Gesetzentwurf zügig prüfen, damit der Landtag ihn noch in dieser Legislaturperiode beschließen kann", sagte Moron.Edgar Moron: Immer wenn Oppositionsführer Rüttgers halbwegs konkret wird, hat er bei anderen abgeschrieben
"Oppositionsführer Rüttgers bleibt sich treu, er verzerrt die Wirklichkeit, ist gegen alles, was die Landesregierung tut, hat aber keine eigenen Konzepte." Mit diesen Worten warf SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron dem CDU-Vorsitzenden Rüttgers mangelnde Kompetenz vor. Das von ihm heute vorgestellte Schulpapier werde nur dort konkret, wo die CDU bei ihren Forderungen nach der Selbstständigen Schule von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgeschrieben habe.Diätenreform jetzt beraten!
In einem gemeinsamen Brief fordern die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis90 /Die Grünen Edgar Moron und Sylvia Löhrmann den CDU-Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers dazu auf, seine Blockade - Haltung gegenüber einer gemeinsamen Diätenreform aufzugeben. Insbesondere angesichts der Volksinitiative, die der Bund der Steuerzahler zur Durchsetzung einer solchen Reform gestartet hat, sei es notwendig, dass der Landtag Herr des Verfahrens bleibe. Der Gesetzentwurf, der von allen vier Fraktionen ausführlich und sorgfältig ausgearbeitet wurde, müsse daher noch vor den Wahlen eingebracht und verabschiedet werden, um nicht weitere vier Jahre zu verlieren.
NRWSPD PM 3/2005 Groschek: Rüttgers spielt mit dem letzten Aufgebot
Neujahrsempfang der NRWSPD: Gelungener Auftakt zum Wahljahr 2005
Im Theatersaal erwartete die Besucher ein Überraschungsgast: Der Kölner Kabarettist Jürgen Becker sorgte mit gewohnt geschliffener Politsatire in kürzester Zeit für gute Stimmung.
Edgar Moron: Rüttgers soll sich nicht hinter Volksinitiative verstecken
SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron hat CDU-Oppositionsführer Rüttgers aufgefordert, zu dem gemeinsam von allen vier Fraktionen erarbeiteten Entwurf für eine Diätenreform zu stehen und sich nicht hinter der Volksinitiative des Steuerzahlerbundes zu verstecken. "Wir haben gemeinsam einen sehr guten Gesetzentwurf erarbeitet, der beispielgebend sein könnte", erklärte Moron. Das Verhalten der CDU sei völlig absurd. Von einer überhasteten Reform könne nach jahrelanger Beratung überhaupt keine Rede sein. "Die Art und Weise, wie Rüttgers seine eigenen Verhandlungsführer zurückpfeift und mit dem Thema umgeht, lässt vermuten, dass er ein billiges Wahlkampfthema sucht", kommentierte Moron. Vor diesem Hintergrund stellte er für die SPD-Fraktion klar, dass es nur einen Gesetzentwurf mit den Stimmen der CDU geben werde.Michael Scheffler: Gesundheitsreform hat Patientenrechte gestärkt
"Mit der Gesundheitsreform ist eine deutliche Stärkung der Patientenrechte erreicht worden. Ein Jahr nach Inkrafttreten der Reform zeigt sich, dass damit ein wichtiger Beitrag zur Qualitätssteigerung des Gesundheitssystems geleistet worden ist," erklärten Michael Scheffler, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Helga Kühn-Mengel, Patientenbeauftragte der Bundesregierung, anlässlich einer Informationsveranstaltung in Düsseldorf.Edgar Moron: Power-Drink für den besten Ministerpräsidenten von allen
NRWSPD PM 2/2005 Union verliert an Zustimmung
Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Die Union verliert an Zustimmung. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen wünscht, dass Rot-Grün weiter regiert und Peer Steinbrück Ministerpräsident bleibt.
NRWSPD PM 1/2005 Groschek: Rüttgers’ Autorität schwindet
Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Göhner, hat sich demonstrativ gegen die Linie des CDU-Spitzenkandidaten gestellt. Der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete spricht sich angesichts der steigenden Nachfrage nach Kokskohle und Stahl eindeutig für eine weitere Förderung der Steinkohle aus.
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