Meldungsarchiv

Rolle Rüttgers: Meinungsbildung à la CDU

Immer wieder hat Jürgen Rüttgers in den zurückliegenden Monaten in zentralen politischen Fragen seine Meinung geändert, laviert oder einfach geschwiegen.

Beliebigkeit statt Berechenbarkeit. Das ist das Markenzeichen des Düsseldorfer Oppositionschefs.

Diese Dokumentation belegt an einigen ausgewählten Beispielen das politische Hü und Hott des CDU-Vorsitzenden von NRW.

Britta Altenkamp: Dem falschen Propheten glaubt niemand den Moralapostel

"Ein falscher Prophet sollte nicht als Moralapostel auftreten", kommentierte die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Altenkamp, die heutige Pressekonferenz von CDU-Oppositionsführer Rüttgers zur Integrationspolitik. Rüttgers Vorwurf, in diesem Land werde zu wenig für die Integration getan, beschreibe nicht die tatsächliche Situation, falle allerdings auf ihn selbst zurück.

Pressestimmen zum Programmkonvent der NRWSPD

Neue Westfälische
Alle hinter Steinbrück
Die unumstrittene Führungsfigur der NRW-Sozialdemokraten ist der amtierende Ministerpräsident. Er gibt den Ton an. Steinbrück wirkt modern, pragmatisch und erfolgsorientiert genug, um den Menschen im Lande zu signalisieren, dass mit ihm der Strukturwandel zu schaffen ist.

Carina Gödecke: Laviert Rüttgers oder nimmt er sich selber ernst?

Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Carina Gödecke, hat CDU-Oppositionsführer Jürgen Rüttgers aufgefordert, sein Verhältnis zum Kölner CDU-Politiker Richard Blömer zu klären. Der CDU-Landesverband, dessen Vorsitzender Rüttgers sei, wolle gegen die erneute Nominierung des umstrittenen Kölner Landtagsabgeordneten Blömer Widerspruch einlegen. In der CDU-Landtagsfraktion, deren Vorsitzender Rüttgers ebenfalls sei, dürfe Blömer aber kulturpolitischer Sprecher bleiben.

Aufstehen, Anpacken, Mitmachen.

„Gemeinsam schaffen wir ein Land, das seine Zukunft gewinnt, ohne sein Herz zu verlieren.“ 90 Minuten haben sie dem Peer Steinbrück zugehört. Schlusswort. Applaus. Daniel steht auf. Andere folgen. Nach Sekunden stehen alle in der Jahrhunderthalle.

Hans-Jochen Vogel: Rede auf dem NRWSPD-Programmkonvent

Lieber Peer Steinbrück,
lieber Harald Schartau,
verehrte Anwesende,
liebe Genossinnen und Genossen,

ich habe im Laufe meines Lebens in vielen Eigenschaften an Parteiveranstaltungen und Parteitagen teilgenommen. 1956 zum ersten mal als Gast an einem Bundesparteitag in München, dann als Delegierter, als Referent, als Mitglied der Antragskommission und am Schluss als Parteivorsitzender.
Auch als Nothelfer bin ich schon gelegentlich gebeten worden, wenn ein Referent plötzlich ausfiel; wobei ihr das hier wirklich genial gemacht habt. Im Alphabet folgt der Vogel ganz dicht auf den Verheugen, aber als Überraschungsgast auf einem Parteikonvent in Bochum, das ist nun wirklich eine Premiere für mich.

Bericht vom Programmkonvent der NRWSPD

Über 1.000 Besucher nahmen die Einladung der NRWSPD wahr und reisten zur gemeinsamen Diskussion über das Landtagswahlprogramm 2005 in die Bochumer Jahrhunderthalle.
Im restaurierten Industriedenkmal wurde auch optisch klar, wofür die NRWSPD steht: Das Vergangene nicht vergessend, plant und begleitet sie den Strukturwandel in unserem Land.

Peer Steinbrück: Stärker werden. Menschlich bleiben.

-Es gilt das gesprochene Wort!-

I.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,

es ist ein gutes Zeichen, wenn eine Partei auch im 141. Jahr ihres Bestehens etwas Neues beginnt.
Dieser Programmkonvent der NRWSPD in der Jahrhunderthalle in Bochum ist eine Premiere.

Er ist eine Einladung zum Gespräch über unser neues Wahlprogramm.

Edgar Moron: Rüttgers kupfert bei Ministerpräsident Steinbrück ab

Die spannendste Frage beim heutigen Zukunftskongress der NRW-CDU sei, ob es dem CDU-Landesvorsitzenden Rüttgers gelinge, einmal einen eigenen, zukunftsfähigen Gedanken zu entwickeln, kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron. Bisher habe Rüttgers es vorgezogen, sich nicht festzulegen und stattdessen wie ein politischer Schmetterling von einer Meinungsumfrage zur nächsten zu flattern. Eine rote Linie werde beim CDU-Oppositionsführer nur dann erkennbar, wenn er bei Ministerpräsident Peer Steinbrück abschreibe. "Das ist der Unterschied: Rüttgers ist wie die Fahne im Wind, Ministerpräsident Steinbrück steht für eine geradlinige und ehrliche Politik", betont Moron.

Gisela Walsken und Rüdiger Sagel: Schweres Foul der CDU-Opposition gegen den BVB und die WM 2006

Zu den Behauptungen der CDU im Haushalts- und Finanzausschuss erklären für die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gisela Walsken und Rüdiger Sagel, wirtschaftspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen:
"Die CDU-Opposition spielt im Zusammenhang mit Landesbürgschaften für Borussia Dortmund ein unsauberes Spiel. Ihre Behauptung, die Koalitionsfraktionen hätten in der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses Auskünfte der Landesregierung verhindert, ist völliger Unsinn. Die CDU hat diese Behauptung per Pressemeldung veröffentlicht, bevor der Tagesordnungspunkt im Ausschuss aufgerufen worden ist. Das allein dokumentiert schon, wie unseriös die CDU wieder einmal arbeitet. Ihr geht es nicht um Aufklärung, ihr geht es ausschließlich um die schnelle Schlagzeile und um die Verleumdung des politischen Gegners.

Steinbrück: Steinkohle ist auch in den nächsten Jahrzehnten eine Zukunftstechnologie

Die Steinkohle zählt nach Auffassung von Ministerpräsident Peer Steinbrück auch in den nächsten Jahrzehnten zu den Zukunftsenergien - nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Auf der Jahresveranstaltung des Gesamtverbandes Steinkohle skizzierte Steinbrück sein energiepolitisches Gesamtkonzept:

"Das Energieland NRW hat ein schlüssiges energiepolitisches Gesamtkonzept. Unser Gesamtkonzept konzentriert sich auf fünf Punkte:

Müntefering: "Gleiche Augenhöhe für alle"

SPD-Chef Franz Müntefering bekräftigte gestern das Bekenntnis der SPD zur Mitbestimmung und zur Beibehaltung der Arbeitnehmerrechte. Er nannte alle Versuche, die Mitbestimmung zu beschneiden und die Arbeitnehmerrechte einzuschränken, einen Angriff auf die Demokratie. "Das ist mit uns nicht zu machen", rief er bei der Kundgebung der Hans-Böckler-Stiftung "Pro Mitbestimmung", mit der Gewerkschaftsmitglieder am Rande des Arbeitgebertages gegen eine Einschränkung der Mitbestimmung protestierten. Müntefering kritisierte mit scharfen Worten entsprechende Vorstöße der Opposition und einiger Arbeitgeberfunktionäre.

Horst Vöge: Wahltaktik der Union gefährdet Gesundheitsversorgung

"Mit ihrem Formelkompromiss legen die Unionsparteien die Axt an unsere Gesundheitsversorgung. Würde der Vorschlag umgesetzt, wäre die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems erheblich beeinträchtigt. Vor allem Bezieher mittlerer Einkommen würden zudem durch massive Steuererhöhungen belastet. Die Entlastung durch die letzte Stufe der Steuerreform im nächsten Jahr wäre verfrühstückt." Mit diesen Worten kommentierte Horst Vöge, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, die von den CDU und CSU vorgelegten Reformüberlegungen.

Harald Schartau startet bundesweit erste Suchhilfe für Weiterbildung - Über 22.000 Angebote unter www.weiterbildung.in.nrw.de

NRW-Wirtschafts- und Arbeitsminister Harald Schartau hat anlässlich des Medientages im Düsseldorfer Landtag die bundesweit erste Internet-Suchmaschine für Weiterbildungsangebote frei geschaltet. Zum Start der neuen Suchmaschine www.weiterbildung.in.nrw.de stehen 215 Weiterbildungseinrichtungen aus ganz NRW mit über 22.000 Angeboten im Netz. Weitere werden folgen. Schartau: „Weiterbildung wird immer wichtiger. Entscheidend ist dabei, dass die Angebote der Weiterbildungseinrichtungen für die Interessenten leicht zugänglich sind.

Ralf Jäger: NRW ist Vorreiter für modernes kommunales Haushalten

Das kommunale Finanzmanagement in Nordrhein-Westfalen wird einfacher, planbarer und für die Bürgerinnen und Bürger durchschaubarer. Ein entsprechendes Gesetz hat der Landtag heute verabschiedet, berichtet der stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger. Er freue sich darüber, dass der Landtag mit großer Mehrheit die Vorlage der Landesregierung für das "Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF)" beschlossen habe.

Horst Vöge: SPD lehnt CDU-Pläne zur Abschaffung des Kündigungsschutzes kategorisch ab

"Die SPD lehnt die Abschaffung sowie jede weitere Verschlechterung des Kündigungsschutzes kategorisch ab. Die CDU fordere ich auf, endlich Farbe zu bekennen, wie sie es mit einem der wichtigsten Schutzrechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hält." Das erklärte Horst Vöge, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der in der CDU andauernden Debatte zum rigorosen Kahlschlag bei den Arbeitnehmerrechten.

Michael Groschek: Das Schweigen des Jürgen Rüttgers.

Zur Nominierung von Richard Blömer erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Bereits seit März 2002 sind die Vorwürfe gegen den Kölner CDU-Landtagsabgeordneten Richard Blömer wegen illegaler Stückelung von Spenden und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung bekannt. Gehandelt hat der Parteivorsitzende Jürgen Rüttgers nicht. Stattdessen ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Zur Pressekonferenz von Jürgen Rüttgers erklärt Harald Schartau, Landesvorsitzender der NRWSPD: .... so klug als wie zuvor

Jürgen Rüttgers muss sich endlich entscheiden. In seinem Wirtschaftspapier ist keine Rede mehr von einer Kopfpauschale oder der von der Union geplanten drastischen Einschränkung des Kündigungsschutzes.

Beidem hat der CDU-Oppositionschef aber in Berlin zugestimmt. Auf dem nächsten CDU-Parteitag in Düsseldorf soll ein entsprechender Antrag verabschiedet werden. Rüttgers duckt sich weg. Der Mann will es wieder einmal allen Recht machen. Doch mit dieser Strategie wird er nicht durchkommen.

Werner Bischoff: Bundeswehrstandorte in NRW für Zukunftsideen nutzen

„Wir werden die durch die Umstrukturierung der Bundeswehr betroffenen Standorte für Zukunftsideen nutzen und dabei auf die Konversionserfahrungen der vergangenen Jahre in Nordrhein-Westfalen aufbauen.“ Das erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion, Werner Bischoff. Seine Fraktion habe heute beschlossen, im Rahmen der Städtebauförderung die Umnutzung von bisherigen Bundeswehrstandorten zu unterstützen. Die Landesregierung werde aufgefordert, dies durch Planungskostenzuschüsse und durch Förderangebote für Brachflächenaufbereitung zu gewährleisten. „Wir werden neue Projekte initiieren, die auch die dringend notwendigen neuen Arbeitsplätze schaffen“, kündigte Bischoff an.

Edgar Moron: Lasten der Sanierung bei Opel nicht einseitig der Belegschaft aufbürden

"Nordrhein-Westfalen ist ein Automobilland, Nordrhein-Westfalen braucht den Opel-Standort Bochum, deshalb tun wir alles, um den Produktionsstandort Bochum zu sichern." Das erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron in der heutigen Fraktionssitzung.
In dieser Sitzung diskutierte die SPD-Fraktion mit dem Betriebsratsvorsitzenden Dietmar Hahn, dessen Stellvertreter Rainer Einenkel, mit Lothar Marquardt, Betriebsausschuss
Personal und Klaus Hemmerling, Europabetriebsrat.

Opposition bekommt keinen Boden unter die Füsse

Die Opposition hat auch in der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vorschnelle Urteile und Behauptungen gegen die Landesregierung nicht erhärten können. Versuche, die Aktivitäten der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung im Nahen Osten zu diskreditieren, haben sich als überzogen und zum größten Teil als unhaltbar erwiesen. Die Befragung der Zeugen hat keinen einzigen neuen Aspekt ergeben.
Dieses Fazit zogen die Obleute von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Prof. Dr. Gerd Bollermann und Rüdiger Sagel, aus der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Unbestritten müssten aus der heutigen Sicht einzelne Vorgänge bei der GfW kritisiert werden. Daraus aber den Versuch zu machen, die gesamte Tätigkeit der GfW zu diskreditieren, sei völlig verfehlt. Die heutige Sitzung habe keine einzige neue Erkenntnis gebracht, kritisierten die Obleute der Koalitionsfraktionen Bemühungen der Opposition, das Verfahren in die Länge zu ziehen.

Marc Jan Eumann: Startschuss von DVB-T im Ruhrgebiet weiterer Meilenstein unserer erfolgreichen Medienpolitik

Als "weiteren Meilenstein unserer erfolgreichen Medienpolitik" bezeichnete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, den heute stattfindenden Startschuss von DVB T in der Region Düsseldorf/Ruhrgebiet.
An diesem Beispiel zeigt sich, dass eine gute Zusammenarbeit von Programmveranstaltern und Medienpolitik Erfolge zeitigt.

"Starke Menschen. Starkes Land. Starke Politik." Gelsenkirchener Erklärung der Abgeordneten und des Landesvorstandes der NRWSPD vom 6. November 2004

Die Menschen in unserem Land sind geradlinig. Genau so ist unsere Politik. Für uns SPD-Parlamentarier in Landtag, Bundestag und Europaparlament steht Nordrhein-Westfalen an erster Stelle. Wir unterstützen gemeinsam die kompetente Politik von Ministerpräsident Peer Steinbrück und dessen Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl am 22. Mai 2005.

Edgar Moron: Sozialdemokratie und Industrieland NRW gehören zusammen

Die Sicherung des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen, die Fortführung der bildungspolitischen Reformen, die Weiterentwicklung der Hochschullandschaft und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind herausragende Schwerpunkte der parlamentarischen Arbeit der SPD-Landtagsfraktion in den nächsten Jahren. Das erklärte Fraktionsvorsitzende Edgar Moron heute auf der dritten Gelsenkirchener Konferenz der Parlamentarier und des Landesvorstandes der NRW-SPD.

Die SPD-Landtagsfraktion setze beim Strukturwandel auf den leistungs- und zukunftsfähigen Mix aus Industrie, Gewerbe und Dienstleistungssektor, dessen Bedeutung weiter wachsen werde. Aber ohne wachsende Wertschöpfung gerade auch in der gewerblichen Wirtschaft könne Nordrhein-Westfalen nicht existieren, stellte Moron fest. Nordrhein-Westfalen sei ein Industriestandort erster Güte und Qualität. "Wir stehen zum industriellen Herzen Europas; die Sozialdemokratie und das Industrieland NRW gehören zusammen", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende in Gelsenkirchen.

Keine betriebsbedingten Kündigungen – Die Produktion am Opel-Standort Bochum muss erhalten bleiben

Die dritte Gelsenkirchener Konferenz der nordrhein-westfälischen SPD-Abgeordneten in Landtag, Bundtag und Europäischem Parlament hat heute die folgende Resolution verabschiedet:

„Der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen lebt auch und gerade von der starken industriellen und gewerblichen Produktion in unserem Land. Mit Opel in Bochum, Ford und dem Toyota-Entwicklungszentrum in Köln sowie Mercedes in Düsseldorf ist NRW ein Auto-Land. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei der zumeist mittelständisch ausgerichteten Zuliefererindustrie.

Darum sind die aktuellen Diskussionen um Sanierungs- und Restrukturierungskonzepte im Konzern General Motors und insbesondere um den Opel-Standort Bochum für uns ein Alarmsignal: Obwohl unstreitig die aktuelle schwierige Situation in ganz wesentlichem Maße von Management-Fehlern geprägt ist, werden Standorte gegeneinander ausgespielt und sollen jetzt die Lasten der Sanierung einseitig den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auferlegt werden. Wie selbstverständlich wird gefordert, dies müsse von der Belegschaft hingenommen werden, andernfalls seien betriebsbedingte Entlassungen unvermeidlich oder sogar der Standort Bochum gefährdet.

Gerhard Schröder und Franz Müntefering: Der 3.Oktober bleibt Feiertag. (Statements als Audio-Dateien)

Der 3. Oktober bleibt Feiertag. SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering erklärte am Rande der „Gelsenkirchener Gespräche“ der NRWSPD den Tag der Deutschen Einheit weiterhin am 3. Oktober zu belassen. Müntefering betonte, dass der Plan von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel zur Abschaffung des Feiertages am 3. Oktober "mutig" sei und seine "volle Unterstützung" habe. Er werde den Vorschlag jedoch "nicht weiter verfolgen und der SPD-Bundestagsfraktion die so entstandene Lage vortragen", sagte der SPD-Chef.

Schartau: Truppenreduzierungen werden sozialverträglich gestaltet – Bund soll bei Umnutzung helfen

Die Truppenreduzierungen der Bundeswehr sollen sozialverträglich gestaltet und ohne betriebsbedingte Kündigungen umgesetzt werden. Wie NRW-Wirtschafts- und Arbeitsminister Harald Schartau heute (5.11.2004) mitteilte, haben Vertreter der Bundeswehr diese Zusage in einem Gespräch mit den Spitzen der betroffenen Kommunen im Düsseldorfer Landtag gemacht, an dem auch NRW-Städtebauminister Michael Vesper teilnahm. “Damit haben wir eine erste Sicherheit, um den weiteren Anpassungsprozess gestalten zu können“, erklärte Schartau. “Trotzdem stellen die von der Bundeswehr geplanten Maßnahmen für die Regionen eine große Herausforderung dar.“ Minister Vesper ergänzte: “Es war wichtig, dieses Gespräch sehr schnell zu führen. In den betroffenen Regionen besteht immenser Informationsbedarf.“

Die britische Königin Elisabeth II. im Landtag NRW: Rede von Peer Steinbrück

Anläßlich des Besuchs der britischen Königin Elisabeth II. im nordrhein-westfälischen Landtag hat Ministerpräsident Peer Steinbrück im Plenum folgende Rede gehalten.

Die Queen in Düsseldorf: englische Tischrede von Ministerpräsident Peer Steinbrück

Am 4. November besuchte die Ihre Majestät Elizabeth II. und Seine Königliche Hoheit Prinz Philip Nordrhein-Westfalen. Wir dokumentieren - in englischer Sprache - die Tischrede von Ministerpräsident Peer Steinbrück.

Edgar Moron: Aktuelle Stunde zur Situation bei Opel in Bochum / Opel-Betriebsrat kommt in nächste Fraktionssitzung

Die SPD-Landtagsfraktion beantragt für die Sitzung des Plenums in der nächsten Woche eine Aktuelle Stunde zur Situation bei Opel in Bochum. "Wir wollen deutlich machen, dass wir den Kampf der Belegschaft gegen betriebsbedingte Kündigungen und für den Erhalt der Produktion am Standort Bochum unterstützen", erklärte Fraktionsvorsitzender Edgar Moron. Die SPD-Landtagsfraktion fordere ein Konzept, das die Zukunft des Unternehmens sichere und die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter berücksichtige.

Schartau lädt Spitzen der betroffenen Bundeswehr-Kommunen nach Düsseldorf ein.

Zu den Folgen der Standortschließungen für die nordrhein-westfälischen Kommunen und möglichen Hilfen des Landes hat Wirtschaftsminister Harald Schartau die Bürgermeister und Landräte aller betroffenen Bundeswehr-Standorte für Freitag (5. November) nach Düsseldorf eingeladen. „So bitter die Nachricht jetzt im Moment auch ist - wir haben in Nordrhein-Westfalen Erfahrung mit dem Thema Konversion. Es gibt Beispiele, wo daraus neue Impulse für die betroffene Region geworden und Ersatzarbeitsplätze angesiedelt worden sind. Die heutigen Beschlüsse stellen die Verantwortlichen in den betroffenen Kommunen vor eine große Aufgabe. Bei deren Bewältigung lassen wir sie nicht allein“, erklärte der Minister.

Groschek: Rüttgers – Der Meister des Ungefähren

Zur Stippvisite des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber bei Jürgen Rüttgers erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Die Reise an den Rhein hätte sich Ministerpräsident Edmund Stoiber getrost sparen können. Die nach einem Treffen mit Jürgen Rüttgers verbreitete Erklärung verzerrt die Realität.

Das Land wird systematisch schlecht geredet und ansonsten bleibt der Ex-Zukunftsminister Rüttgers sich treu: Seine Aussagen bleiben vage und dünn. Ein Alternativkonzept der CDU in NRW zur gegenwärtigen Regierung wird nicht erkennbar.

Edgar Moron: Stoiber bei Rüttgers - ausser Spesen nichts gewesen

"Außer Spesen nichts gewesen", erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron zum heutigen Treffen des bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber mit dem CDU-Oppositionsführer im Landtag, Rüttgers. Die nach dem Treffen veröffentlichte gemeinsame Erklärung sei ein Dokument von erschreckend wenig Substanz. Das offenbar mit heißer Nadel gestrickte Papier strotze vor Allgemeinplätzen und Binsenweisheiten. Es enthalte noch nicht einmal einen Hinweis auf den Streit zwischen CDU und CSU in Fragen der Gesundheitspolitik. Es sei erstaunlich, dass sich ein bayerischer Ministerpräsident für so wenig Substanz so viel Zeit nehme, kommentierte Moron.

Horst Vöge: Mitbestimmung sichern und europaweit ausbauen

"Die Mitbestimmung hat den Wandel Nordrhein-Westfalens vom Montanland zu einem leistungsfähigen Standort für Industrie und Dienstleistungen entscheidend unterstützt: Sie hat wirtschaftlichen Wohlstand und einen Strukturwandel ohne soziale Brüche erst möglich gemacht. Allen Versuchen, diesen für unser Land wichtigen Standortvorteil in seinem Kern anzutasten, erteilen wir eine klare Absage." Das erklärte Horst Vöge, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der aktuellen Debatte zur Zukunft der Mitbestimmung.