Meldungsarchiv
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Oktober 2004
Kinderkrippen-Ausbau: Gute Nachricht für die Familien und die Kommunen
Die CDU redet viel, aber sie weiss meistens nicht, worüber sie redet
"Die von der CDU heute geforderte Neuordnung der Wirtschaftsförderungsgesellschaften des Landes dokumentiert wieder einmal, dass die CDU häufig ins Blaue fabuliert", kommentieren die Sprecher von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Prof. Dr. Gerd Bollermann und Rüdiger Sagel. Der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss fordere in einem Pressegespräch die Zusammenlegung von landeseigenen Gesellschaften, wie z.B. der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung, der Projekt Ruhr GmbH, der WIR.NRW GmbH und der NRW Medien GmbH. Es sei bezeichnend, so Bollermann und Sagel, dass die CDU nichts von der aktuellen Entwicklung wisse. Die Landesbeteiligung an der WIR.NRW GmbH gebe es gar nicht mehr, die NRW Medien GmbH werde derzeit aufgelöst. Fakt sei, dass Aufgaben der Projekt Ruhr GmbH in den neuen Regionalverband Ruhr (RVR) überführt werden, wie es im RVR-Gesetz stehe.Schartau will Garantie für Opel Bochum. Interview mit der Westfälischen Rundschau
NRW-Wirtschaftsminister Harald Schartau (SPD) ist für einen Kompromiss bei Opel: Der Konzern gibt eine Bestandsgarantie für das Werk Bochum. Die Arbeitnehmer machen dafür Zugeständnisse. "Die Konzernführung muss den Arbeitnehmern Sicherheiten über den Tag hinaus bieten", sagte Schartau einen Tag vor Beginn der Verhandlungen über die Zukunft des Werks zur Westfälischen Rundschau. "Wenn die Leute wissen, dass der Standort Bochum auf Dauer gesichert ist, werden sie auch zu Zugeständnissen bereit sein". Als Rezept für die Zukunft müsse gelten: "Innovative Produkte, besserer Service, höhere Qualifikation der Mitarbeiter, mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten", sagte der Wirtschaftsminister.www.wm2006.nrw.de &8211; Internetportal rund um die Fußball-WM 2006
Über das Internetportal können sich die Bürgerinnen und Bürger NRWs auf den aktuellen Stand der Planungen bringen; gleichzeitig hilft es internationalen Fans, ihren Besuch in NRW zu planen. Neben allgemeinen Infos zur WM, zum Ticket-verkauf, den Spielorten und Stadien sind ausführliche Angebote zu den Themen Anreisen, Übernachten, Kultur, Freizeit und zahlreiche Links zu Fußballvereinen, Verbänden, Städten, Sehenswürdigkeiten usw. zu finden.
Harald Schartau: Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen trauern um Friedel Neuber.
Die NRWSPD trauert um den langjährigen Vorstandsvorsitzenden der Westdeutschen Landesbank und Girozentrale, Friedel Neuber.Friedel Neuber war ein überzeugter Sozialdemokrat. Er trat 1957 in die SPD ein. Im Jahre 1970 wurde er mit damals 26 Jahren der bis dahin jüngste Landtagsabgeordnete in Nordrhein-Westfalen.
Edgar Moron: Friedel Neuber hat unser Land entscheidend mitgeprägt
"Wir sind betroffen über den plötzlichen Tod von Friedel Neuber, Nordrhein-Westfalen hat eine herausragende Persönlichkeit verloren. Der beispielhafte Strukturwandel unseres Landes bleibt untrennbar mit dem Namen Friedel Neuber verbunden. Unser Land hat diesem Menschen viel zu verdanken." Mit diesen Worten reagierte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron auf die Nachricht vom Tod des ehemaligen Chefs der West LB. "Wir trauern um Friedel Neuber, der von 1962 bis 1975 Mitglied unserer Fraktion war. Unser Mitgefühl gehört der Familie des Verstorbenen", erklärte Moron für die SPD-Fraktion.AfA: Solidarität mit den Beschäftigten bei Opel
Der Bundesvorstand und der Bundesausschuss der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) haben sich heute unter anderem mit der Situation bei den Opel-Werken befasst. Anschließend richtete der AfA-Bundesvorsitzende Ottmar Schreiner folgendes Schreiben an den Gesamtbetriebsrat der Adam Opel AG:Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
der Bundesvorstand und der Bundesausschuss der Arbeitsgemeinschaft für
Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) möchten Euch und den Beschäftigten in den Opel-Werken ihre volle Solidarität versichern.
Bundeskanzler Schröder: Mitbestimmung sichert Standort Deutschland
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am 22. Oktober die paritätische Mitbestimmung verteidigt. Auf dem Luftverkehrskongress in Berlin wies er Forderungen nach einer Einschränkung der Arbeitnehmerrechte zurück.
Benneter: Kündigungsschutz - schon wieder ein Fiasko für die Union
Eine Pleite jagt die nächste. Erst wird deutlich, dass die Kopfpauschale und die Steuerreformpläne der Union nicht bezahlbar sind. Und jetzt wird Frau Merkel und Co. bescheinigt, dass die Pläne zur Abschaffung des Kündigungsschutzes völlig sinnlos sind.
Steinbrück ist zuversichtlich: Gute Lösung bei Opel möglich
Edgar Moron: Rüttgers redet über NRW wie jemand von einem anderen Stern
Auf die heutige Pressemeldung des CDU-Oppositionsführers antwortet der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Edgar Moron:"So kennen wir Jürgen Rüttgers: Bei der CDU brennt der Dachstuhl und der Oppositionsführer glaubt, mit Angriffen gegen unseren Ministerpräsidenten Peer Steinbrück davon ablenken zu können. Rüttgers Problem ist, dass ihm niemand mehr glaubt, weil er wieder einmal mit seiner Argumentation völlig neben der Sache liegt. Der CDU-Oppositionsführer behauptet, der Aufschwung sei gefährdet, bevor er NRW erreicht habe.
Harald Schartau: NRWSPD unterstützt Beschäftigte der Opel-Werke
Zur aktuellen Situation bei den Opel-Werken in Bochum erklärt der Landesvorsitzende der NRWSPD, Harald Schartau:„Die NRWSPD unterstützt die Beschäftigten der Opel-Werke in Bochum uneingeschränkt.
Sie hält die Forderungen der Belegschaft für berechtigt und setzt sich dafür ein, dass es zu einer Standortgarantie und zu einem Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen kommt.“
Der Juso-Landesverband NRW erklärt sich solidarisch mit den Arbeitern und Arbeiterinnen von Opel
Gemeinsam mit den JugendauszubildendenvertreterInnen der Adam Opel AG Bochum fordert der Juso-Landesverband NRW die Zukunftssicherung des Standorts Bochum.Konkret:
1.) Die Übernahme aller Azubis
2.) Den Erhalt der Ausbildungswerkstatt
3.) Die Sicherung der anerkannten Qualität der Ausbildung am Standort Bochum.
Der Juso-Landesverband NRW traf sich am vergangenen Wochenende mit Mitgliedern der Jugendauszubildendenvertretung und Vertrauensleuten der Opel AG Bochum, um die aktuelle Situation gerade junger Beschäftigten und der ca. 300 Auszubildenden bei Opel zu beleuchten.
SPD-Fraktionsführung ruft zu Teilnahme an Kundgebung auf: Opel Bochum braucht jetzt ein Signal der Solidarität
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Edgar Moron und die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Carina Gödecke, werben um Solidarität mit den Beschäftigten bei Opel in Bochum. Der Betriebsrat und die IG Metall hätten zu einer Kundgebung am morgigen Dienstag, 19. Oktober 2004, um 11.55 Uhr, auf dem Platz am Schauspielhaus in Bochum eingeladen.Solidarität mit den Opelanern: Aufruf zur Demonstration am 19.10.2004
Die NRWSPD und die Bochumer SPD rufen zur Solidarität mit den Opelanern und zur Teilnahme am Europäischen Opel-Aktionstag auf. In Bochum finden am morgigen Dienstag (19. Oktober) eine Demonstration und eine Kundgebung statt.Die Demonstration beginnt um 10.45 Uhr am Opel-Werk (Tor 4, Wittener Straße) und führt zum Schauspielhaus.
Peer Steinbrück: Statement des Ministerpräsidenten zur Situation bei Opel
Grußworte von Edgar Moron und Carina Gödecke an den Opel-Betriebsrat
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Edgar Moron und die Parlamentarische Geschäftsführerin Carina Gödecke haben eine Solidaritätsadresse an den Betriebsrat von Opel Bochum gesandt.Ministerpräsident Peer Steinbrück fordert neues Generationen-Verständnis: "Wenn jüngere Jahrgänge in Zukunft weniger werden, müssen ältere länger jung und innovativ bleiben".
Keine Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten - Den Industriellen Kern Nordrhein-Westfalens weiterentwickeln
SPD-Landtagsfraktion und DGB NRW vertiefen ihren Dialog. Das verabredeten sie heute in einer Arbeitssitzung auf Einladung der Fraktionsführung. Im engen Schulterschluss wollen SPD-Fraktion und Gewerkschaften Arbeitnehmerrechte schützen, den industriellen Kern Nordrhein-Westfalens konsequent weiter entwickeln und so die Grundlage für neue Arbeit und Wertschöpfung sichern. Zu den Bereichen Arbeitnehmerrechte und Beschäftigungspolitik, Standort- und Industriepolitik, Öffentlicher Dienst, innere Sicherheit, Haushalts- und Steuerpolitik sowie Bildungspolitik werden gemeinsame Arbeitsgruppen gebildet.Edgar Moron: Türkei-Debatte unanständig - Rüttgers laviert
SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron hat die von CSU und CDU-Chefin Merkel vom Zaun gebrochene Türkei-Kampagne als politisch unanständig kritisiert. Er forderte den CDU-Landesvorsitzenden Rüttgers auf, im Unions-internen Streit Position zu beziehen, statt zu lavieren. Rüttgers habe auch zu diesem Punkt keine eigene Meinung. Führende CDU-Politiker aus NRW, darunter die CDU-Oberbürgermeister aus Wuppertal und Duisburg, hätten sich eindeutig gegen die von der CSU und Merkel geplanten Populismus-Kampagne gewandt. "Herr Rüttgers will erst einmal darüber diskutieren, der Mann ist unfähig, eine klare politische Position zu beschreiben", kritisierte Moron.Zwei Mitglieder der NRW-Landesgruppe setzten sich bei der Stichwahl zur Kommunalwahl in NRW durch
Jochen Welt setzte sich als Landrat in Recklinghausen durch. Er verdrängte Amtsinhaber Hans-Jürgen Schnipper mit 53, 3 Prozent aus dem Amt.
Ernst Küchler setzte sich als Oberbürgermeister in Leverkusen durch. Er verdrängte Amtsinhaber Paul Hebbel mit 50, 7 Prozent aus dem Amt.
CDU-NRW: Heute hü, morgen hott
Jürgen Rüttgers ist sich treu geblieben. Sein politischer Standpunkt gleicht dem eines Schaukelpferdes.
Gestern in Hamm auf der Regionalkonferenz stand er ganz und gar hinter Merkel und dem Leitantrag zum Sozialabbau. Weg mit dem Kündigungsschutz, weg mit dem Solidarprinzip im Gesundheitswesen, weg mit dem Recht auf Teilzeit.
Edgar Moron: Energieintensive Industrie braucht Planungssicherheit bei Energieversorgung und Stromlieferverträgen
Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Pläne der Bundesregierung für ein Energiewirtschaftsgesetz. Das erklärte Fraktionsvorsitzender Edgar Moron in der heutigen Fraktionssitzung, an der auch der für Energiefragen zuständige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Georg-Wilhelm Adamowitsch teilnahm. Adamowitsch berichtete über die geplante staatliche Regulierung der Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetze und hob hervor, dass transparente und faire Netznutzungsbedingungen Voraussetzung für einen wirksamen Wettbewerb auf den Energiemärkten sei.Landtag befasst sich mit Wulffs Alleingängen bei Kultusministerkonferenz
Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben die Ankündigung des nieder-sächsischen Ministerpräsidenten, aus der Kultusministerkonferenz der Länder austreten zu wollen, auf die Tagesordnung des nächsten Plenums gesetzt. "Einheitliche Bildungschancen und Lernbedin-gungen bleiben das Ziel der länderübergreifenden Zusammenarbeit, deshalb geht es darum, die Kul-tusministerkonferenz zu reformieren und zu erhalten", begründen die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen, Edgar Moron und Sylvia Löhrmann, ihren gemeinsamen Antrag für eine Aktuelle Stunde des Landtags.Merkels Offenbarungseid
Fragen an die OB-Stichwahlkandidaten aus Münster, Dortmund und Gelsenkirchen
Das Internetzeitungsportal westline gibt interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, die Stichwahlkandidaten für die Oberbürgermeisterwahlen in Münster, Dortmund und Gelsenkirchen online zu befragen. Dazu hat westline jeweils Frageforen eingerichtet.
Die NRWSPD ist auch hier aktiv: