Meldungsarchiv

Brigitte Speth: Rettet die Schulen vor der CDU

"Wer wie die CDU kein eigenes bildungspolitisches Konzept hat, ist anscheinend nur noch fähig mit Falschaussagen und Verzerrungen der Wirklichkeit die Menschen zu verunsichern. Die so genannte landesweite Bildungskampagne der nordrhein-westfälischen CDU ist ein hilfloser Versuch Stimmung zu machen." Das erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Brigitte Speth. Während die SPD-Landtagsfraktion nicht erst seit PISA mit Hochdruck an der Verbesserung und der Weiterentwicklung der nordrhein-westfälischen Schulen arbeite, entziehe sich die CDU jeder konstruktiven Diskussion. "Stattdessen baut die CDU den Popanz einer Einheitsschule auf, die niemand will", stellte Speth fest. Das einzige was die CDU wirklich wolle, sei, dass alles beim Alten bleibe. Speth: "Wir müssen die Schulen vor den rückwärtsgewandten Vorstellungen der CDU retten."

Edgar Moron: Herr Rüttgers, pfeifen sie Merkel und Merz zurück

SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron hat den NRW-CDU-Vorsitzenden Rüttgers aufgefordert, nicht nur die Lippen zu spitzen, sondern auch zu pfeifen. "Kämpfen Sie gemeinsam mit dem Arbeitnehmerflügel der CDU gegen den Sozialabbau á la Merkel und Merz", forderte Moron Rüttgers zu einem klaren Bekenntnis für Arbeitnehmerrechte auf. Die Unionsvorschläge zum Abbau des Kündigungsschutzes hätten mit einer verantwortungsvollen Reform unseres Landes nichts mehr zu tun, stellte Edgar Moron fest. Es sei bezeichnend, dass die CDU mit der Veröffentlichung ihrer Pläne bis nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gewartet habe.

Rhein-Ruhr-CDU mausert sich zur Skandalpartei

"Einmalig und unglaublich ist der Handstreich der CDU-Mehrheit im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), um dem eigenen Parteifreund das üppige Geschäftsführergehalt um über 2.000 Euro im Monat aufzubessern", so Generalsekretär Michael Groschek zur gestrigen Sitzung der Verbandsversammlung des VRR.
Während die SPD unter Protest den Saal verließ, nutzte die CDU-Mehrheit trotz gegenteiliger Beteuerung ihrer Parteivorderen die Gelegenheit, einem Parteifreund Pfründe zu sichern.

Kommentare zum Wahlausgang

Die rabenschwarze Nacht im Ruhrgebiet ist vorüber. Jetzt sehen wir wieder die Morgenröte.
(NRWSPD-Generalsekretär Mike Groschek)

Ich bin sehr viel zuversichtlicher, als ich das vor sechs bis acht Wochen war.
(Franz Müntefering, SPD-Vorsitzender)

Das ist ein respektables, realistisches Ergebnis in schwerer Zeit.
(Edgar Moron, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion)

Die SPD hat sich stabilisiert, die CDU hat verloren.
(SPD-Landesvorsitzender Harald Schartau)

Wir haben uns stabilisiert

"Die SPD hat sich stabilisiert, die CDU hat verloren. Unsere jungen Kölner/innen haben erheblich dazu gewonnen." Das war die Reaktion des SPD-Landesvorsitzenden Harald Schartau auf die erste Prognose des WDR zum Ausgang der Kommunalwahl in NRW.

NRW bleibt anständig. SPD nutzt die letzten 48 Stunden bis zur Wahl.

Mit über 100.000 roten Rosen für die Wählerinnen in NRW geht die NRWSPD in das Wahlwochenende.

Auf Wochenmärkten, bei Straßenverteilungen, mit Lautsprecheraktionen und Nachbarschaftsbriefen am Freitag und am Samstag mobilisieren die Sozialdemokraten für eine hohe Wahlbeteiligung.

Kinderbetreuung ausbauen! Jetzt!

Heute muss die Union im Bundesrat Farbe bekennen: Im Bundesrat steht das Gesetz zur Betreuung von Kleinkindern unter drei Jahren auf der Tagesordnung. Dieser Betreuungsausbau ist dringend notwendig. Zu viele Eltern, insbesondere die Mütter, müssen zuhause bleiben, weil keine ausreichende Betreuung da ist. Das ist sozial ungerecht und darüber hinaus schlecht für unsere Volkswirtschaft, weil damit ein großes Potenzial gut ausgebildeter Menschen nicht für den Arbeitsmarkt zur Verfügung steht.

Ganztags macht Schule

Während die Rüttgers-CDU im Landtag eine verstaubte Debatte über Schulstrukturen anzetteln möchte sorgt die SPD-geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen für konkrete Verbesserungen in unseren Schulen und zieht die Konsequenzen, die die bekannten Studien wie PISA und Vergleiche der OECD der Schulpolitik aufzeigen.

Harald Schartau zu den Landtagswahlen und zur NRW-Kommunalwahl

Das Abschneiden der SPD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg ist nach Ansicht der Arbeits- und Sozialministers und Vorsitzenden der SPD in Nordrhein-Westfalen, Harald Schartau, kein ostspezifisches Ergebnis.

Deshalb könne man daraus auch Schlüsse für die NRW-Kommunalwahlen am kommenden Sonntag ziehen, sagte Schartau im DeutschlandRadio Berlin. So habe Matthias Platzek gezeigt, dass man mit Engagement einen allgemeinen Trend umkehren könne. Die SPD in Sachsen habe trotz ihrer Niederlage jetzt eine kleine Perspektive, in die Landesregierung mit einzusteigen. Allerdings stünde bei den Wahlen in NRW weniger die Bundespolitik im Vordergrund, sondern kommunale Probleme.

Harald Schartau zur Kommunalwahl in NRW

Moderator:
Sie haben Ihre Wahl ja nun am kommenden Sonntag vor sich. In Nordrhein-Westfalen sind Kommunalwahlen. Die Umfrageergebnisse für die SPD
sehen nicht gut aus. Im Moment werden Sie da mit Zahlen so um die 30 Prozent gehandelt. Was erwarten Sie am kommenden Sonntag?

Schartau:
Im Augenblick können wir uns täglich die Umfragen aussuchen. Mal sind sie extrem gut, mal sind sie weiter herausfordernd. Ich glaube, dass am Sonntag sich eins zeigen wird: der Trend der letzten Wochen, dass wir aus einem sehr tiefen Tal nach oben gestiegen sind und die CDU von einem sehr hohen Baum nach unten klettern muss.

Jetzt ist endgültig Jürgen Rüttgers gefordert

Joachim Erwin hat dem Finanzamt Einkünfte in Millionenhöhe vorenthalten und damit unkorrekte Steuerklärungen abgegeben.
Vor Monaten schon hat Jürgen Rüttgers angekündigt, Joachim Erwin werde die Affäre aufklären, bis heute ist dies nicht geschehen. Statt hier weiterhin die belastenden Fakten unter den Teppich zu kehren, sollte die CDU-NRW endlich ordentlich ausfegen.

"Gift für die Solidarität"

Herr Schartau, was bedeuten dem Vorsitzenden des nordrhein-westfälischen, des größten Landesverbandes der SPD also, Städte wie Rostock, Dessau oder Magdeburg?

Das sind Städte mit einer großen Tradition, die zu Deutschland gehören und harte Zeiten hinter sich haben, insbesondere während des sogenannten Sozialismus.

Sie haben einmal einen Aufbau West für Gelsenkirchen gefordert. Wieviel Fördermittel sind denn schon überwiesen worden?

Einen Aufbau West unter diesem Namen gibt es nicht. Doch das Land Nordrhein-Westfalen und die Europäische Union wenden schon seit Jahren erhebliche Mittel für den Strukturwandel im Ruhrgebiet auf. Aber das Prinzip: Wer am lautesten ruft, bekommt am meisten Geld, ist längst ersetzt, die Gießkanne ist ins Museum gekommen. Bevor es Geld gibt, müssen die Verantwortlichen Konzepte für die sinnvolle Verwendung vorlegen.

Wahlaufruf an alle Erstwählerinnen und Erstwähler

Bei der Kommunalwahl am 26. September in Nordrhein-Westfalen können zum zweiten Mal Jugendliche ab 16 Jahren wählen gehen. Am 26. September, dem Wahlsonntag, werden 900.000 von Euch zum ersten Mal die Möglichkeit haben, mitzubestimmen, wie sich euer Lebensumfeld vor Ort in den nächsten fünf Jahren entwickeln wird.

Franz Müntefering begrüßt Debatte um Bau einer neuen Zeche

Franz Müntefering, der SPD-Bundesvorsitzende aus NRW, besuchte heute zusammen mit Werner Müller (RAG-Vorsitzender) und Hubertus Schmoldt (IGBCE-Vorsitzender) die Schachtanlage Auguste Victoria in Haltern. Er begrüßte die vom RAG-Konzern angestoßene Debatte über die Bedeutung der deutschen Steinkohle und den Bau einer neuen Zeche.
"Wir brauchen eine solche Debatte", sagte Müntefering. Es sei vernünftig und angemessen, dass die RAG darauf hinweise, welche Schätze unter der Erde schlummerten.

Benneter: Rüttgers &8222;der Imitator&8220; hat verschlafen

Es ist wirklich peinlich. Herr Rüttgers hat heute ein Papier vorgelegt, welches dokumentiert, dass er im Bereich Innovation nicht mehr auf dem Laufenden ist. Vieles von dem was er bedeutungsschwanger als seine Einsicht verkauft, ist bereits politische Praxis. Er schreibt ab! Er ist kein Innovator, er ist ein Imitator!

Edgar Moron: RAG-Vorschlag für Bau einer neuen Kokskohlezeche ernsthaft prüfen - Stahlindustrie braucht Sicherheit

"Der Vorschlag des RAG-Chefs ist durchaus überlegenswert. Er stößt bei mir auf offene Ohren." Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Edgar Moron, auf den Vorschlag des RAG-Chefs Werner Müller, im Ruhrgebiet eine neue Kokskohlenzeche zu bauen. Der Vorschlag zeige, so Moron, dass sich die Zeiten in der Energiepolitik ändern. Es gehe nicht mehr um den Ausstieg aus der Kohlepolitik, sondern darum, Kohle langfristig als wichtige heimische Energiequelle zu sichern.

Werner Bischoff: Rüttgers verfälscht die Tatsachen - Keine Gefahr für Mensch und Natur in Walsum

In einer aktuellen Viertelstunde des Wirtschaftsausschusses hat Werner Bischoff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, CDU-Oppositionsführer Rüttgers vorgeworfen, die Tatsachen zu verfälschen. Rüttgers habe auf einer Pressekonferenz behauptet, durch den Steinkohlebergbau in Walsum seien neue Risse an einem Rheindeich entstanden, die Trinkwasserversorgung gefährdet und aufgrund der angeblich neuen Gefahrenlage ein Bauernhof evakuiert worden. Deshalb, so die Forderung von Rüttgers, müsse der Bergbau sofort gestoppt werden. "Nichts von dem, was Herr Rüttgers behauptet hat, entspricht der Wahrheit", stellte Bischoff fest.

Michael Groschek: Der Wind dreht sich &8211; Mehrheit gegen Wechsel der Landesregierung

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD

Die Hinweise mehren sich, dass die politische Großwetterlage zugunsten der SPD aufklart.
Eine aktuelle Forsa-Umfrage (7. bis 14.9.2004, 1241 Befragte in NRW) bestätigt, dass das langjährige Vertrauen der Menschen in die von der SPD geführte Landesregierung Bestand hat. Eine große Mehrheit der Befragten spricht sich gegen einen politischen Wechsel in Nordrhein-Westfalen aus.

Nach den überstandenen Schwierigkeiten der letzten Monate bescheinigen aktuelle Zahlen der NRWSPD gemeinsam mit den Grünen wieder eine deutlich bessere Ausgangslage für die kommenden Landtagswahlen.

Ein &8222;Klotz am Bein&8220; der CDU bleibt Jürgen Rüttgers:
Nur eine Minderheit der auch der eigenen Anhänger glaubt daran, dass Jürgen Rüttgers der bessere Ministerpräsident wäre. Damit bestätigt die aktuelle Umfrage erneut, dass Rüttgers selbst in der eigenen Partei keinen Rückhalt hat.

• Pressemitteilung · Mittwoch · 15.09.2004 · Weiterlesen »