Meldungsarchiv

Edgar Moron: Premiere - Rüttgers macht Wahlkampf gegen CDU-Bürgermeister

"Nordrhein-Westfalen erlebt eine Premiere, zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes wird ein CDU-Landesvorsitzender Wahlkampf gegen Bürgermeister und Oberbürgermeister der CDU machen." Mit diesen Worten kommentierte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron den so genannten "Sommerbrief" des CDU-Landesvorsitzenden Rüttgers. In diesem Brief kündigt Rüttgers an, er werde im Kommunalwahlkampf gegen die Schulpolitik der Landesregierung kämpfen. Damit kämpfe er auch gegen die Offene Ganztagsgrundschule.

Behauptungen Erwins im Verfahren wegen Steuerhinterziehung werden Thema im Rechtsausschuss des Landtages

Jüngste Behauptungen des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Erwin werden Thema einer Sitzung des Rechtsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtages. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen soll die Tagesordnung der Sitzung am 8. September 2004 ergänzt werden. Der Justizminister soll berichten über den "Vorwurf des Oberbürgermeisters der Stadt Düsseldorf, das gegen ihn gerichtete Verfahren wegen Steuerhinterziehung sei politisch motiviert".

Ruhrkongress der NRWSPD mit Franz Müntefering, Peer Steinbrück und Harald Schartau

Die Zukunft der Region Ruhr, einer der größten europäischen Ballungsräume, stand im Mittelpunkt der heutigen Veranstaltung im gläsernen Wissenschaftspark Gelsenkirchen. Vorgestellt wurde der Entwurf eines "Aktionsprogramms Ruhr", der die Arbeitsschwerpunkte der SPD im künftigen Regionalverband Ruhr beschreibt.
Zu diesem Anlass waren der Parteivorsitzende Franz Müntefering, Ministerpräsident Peer Steinbrück, der Landesvorsitzende Harald Schartau und Landesgeneralsekretär Michael Groschek in die Ruhrgebietsstadt gekommen.

WDR 5 Morgenecho-Interview mit Harald Schartau zum Thema "Mindestlohn"

Schmitz-Forte:
Ihr Kollege, Wolfgang Clement, sagt: Die Grenze nach unten bei den Löhnen markiert in Deutschland die Sozialhilfe. Hat er also Recht, ist ein Mindestlohn einfach überflüssig?

Schartau:
Die Diskussion mit den Gewerkschaften dazu hat angefangen. Insbesondere die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten macht sich seit einiger Zeit dafür stark, weil sie damit einem Lohnrutsch nach unten in ihren Branchen entgegentreten will. Andere Gewerkschaften sind vehement dagegen. Meine Position dazu ist im Augenblick die, dass ich die Tarifautonomie außerordentlich hochhalte. Die Tarifautonomie gilt aber auch für die Lohnfindung am unteren Rand. Und ich glaube, dass kein anderes Land in Europa eine so ausgeprägte Tarifautonomie hat wie Deutschland. Und deshalb muss man da sehr genau überlegen, ob man nicht genau in diesem Bereich die Tarifautonomie damit zermürbt.

Michael Groschek: Wo bleibt der Landesvorsitzende Rüttgers?

Der Erwin-Skandal in Düsseldorf ist nur der aktuellste in einer ganzen Reihe von CDU-Skandalen. In Bonn wurde der CDU-Fraktionsvorsitzende praktisch am Schreibtisch wegen eines Müllskandals verhaftet. In Köln verleugnete die CDU eine Verstrickung in den Millionenskandal um den CDU-Unternehmer Trienekens solange, bis der Staatsanwalt das Gegenteil feststellte. Und in Düsseldorf klärt CDU-Oberbürgermeister Erwin den Vorwurf der Steuerhinterziehung nicht auf, sondern schlägt mit absurden Vorwürfen gegen Justiz und Landesregierung rhetorisch um sich.

Gerhard Schröder besuchte Franz Müntefering im Sauerland

„Ich wollte mir einmal ansehen, wo der Franz angefangen hat und wo er seine Kraft hernimmt“, begrüßte Bundeskanzler Gerhard Schröder die Zuhörer in der Schützenhalle von Linnepe, die ihn und den SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering mit kräftigem Applaus empfangen hatten. Dieser Samstag bot die Gelegenheit dazu. Einen Tag lang führte Müntefering, der aus Sundern stammt, Schröder durch seine Heimat.

Bild-Interview mit dem NRWSPD-Landesvorsitzenden Harald Schartau

BILD:
Ihr Parteifreund Wolfgang Thierse zeigt viel Verständnis für die Montags-Demos gegen Hartz IV – Sie auch?

Schartau:
„Wenn sich der Bundestagspräsident an die Spitze der Protestbewegung stellt, halte ich das für falsch. Ich sage ein klares Nein zu allen, die Hartz IV aushebeln wollen."

Harald Schartau startet mit Hausbesuchstour in die heiße Phase des Kommunalwahlkampfes

Zum Auftakt seiner Tour durch 22 Städte machte Harald Schartau heute gemeinsam mit der Düsseldorfer Oberbürgermeisterkandidatin Gudrun Hock Hausbesuche im Düsseldorfer Stadtteil Wersten. Nach alter SPD-Wahlkampftradition klingelten Harald Schartau und Gudrun Hock an den Haustüren und sprachen mit zahlreichen Anwohnerinnen und Anwohnern über ihre Sorgen und Nöte.

Westdeutsche Zeitung: Drei Fragen an Harald Schartau zu den Montagsdemonstrationen

Der NRW-Arbeitsminister und SPD-Landeschef Harald Schartau unterstreicht die Chancen für Langzeitarbeitslose, die Hartz IV ermögliche. Eindeutig lehnt er weitere Nachbesserungen oder gar eine Verschiebung des umstrittenen Reformpakets ab, das ab 1. Januar greifen soll. Er kritisiert die Haltung von CDU und PDS.

Westdeutsche Zeitung:
Herr Schartau, gehören die Montagsdemonstranten einer Volksfront an oder sind sie nicht vielmehr einfach Menschen, die Angst haben?

Schartau:
Mit dem Begriff Volksfront hat Gerhard Schröder die Scharlatane von der CDU gemeint, die alles mitbeschließen, und sich dann in die Büsche schlagen, und die Trittbrettfahrer der PDS, die alles beim schlechten Alten lassen wollen. Ich kann den Menschen, die sich Sorgen machen, nur sagen: Mit den Reformen gibt es erstmals große Chancen auf eine berufliche Perspektive.

Zur aktuellen Diskussion um die Steuerhinterziehungsaffäre von Düsseldorfs Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Es ist eine Frechheit, dass der amtierende Oberbürgermeister von Düsseldorf eine Nebelkerze nach der anderen wirft, um von seinem Steuerskandal abzulenken. Hier werden die wildesten Anschuldigen geäußert, ohne dass er ein einziges Mal die Vorwürfe an seine Person bestätigt oder dementiert hat.

Die Öffentlichkeit - und vor allen Dingen die Düsseldorfer Wählerinnen und Wähler - haben ein Recht darauf, vor der Wahl im September zu erfahren, welches der Sachstand in diesem Verfahren ist.

ZDF-Morgenmagazin-Interview mit Harald Schartau: &8222;Helft mit, dass es gelingt und hört endlich auf, Ängste zu schüren!"

Harald Schartau, Landesvorsitzender der NRWSPD

Alexandra Vacano:
Wir sprechen mit Harald Schartau, dem SPD-Landesvorsitzenden in Nordrhein-Westfalen. Herr Schartau, bei Ihnen beginnt ja jetzt auch der Wahlkampf. Die Kommunalwahlen sind am 26. September. Die SPD steht in den Umfragen nicht besonders gut da, und jetzt die Proteste gegen Hartz IV. Könnte Hartz IV ein Wahlkampfkiller werden?

Harald Schartau:
Wir werden über Hartz IV natürlich auch in den Wahlkampf gehen. Aber wir werden es so anpacken, dass wir den Leuten Hoffnung machen werden, nämlich dass ab Januar gerade für die Leute, die schon über ein Jahr arbeitslos sind, vollkommen neue Perspektiven auftauchen werden. Wir sind am Gelingen interessiert und nicht daran, dass gerade der Teil der Bevölkerung, dem es wirklich schlecht geht, sich auch noch über Verängstigungen wirklich noch entwurzelter fühlt.

• Pressespiegel · Montag · 16.08.2004 · Weiterlesen »