Meldungsarchiv
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Juni 2004
Harald Schartau: &8222;Wer soziale Gerechtigkeit in dieser Republik will, der muss auch soziale Verantwortung zeigen"
Sie selbst waren ja einmal Chef des IG-Metall-Bezirks Nordrhein-Westfalen. Trifft es jetzt Ihre Seele, wenn sozialdemokratische Gewerkschafter eigene Listen bei Wahlen in Ihrem Land aufstellen?
Schartau:
Ja, es trifft mich schon. Ich glaube, dass da ein Irrweg gegangen wird. Und ich glaube, dass das vor allen Dingen für die Gewerkschaften abträglich ist, wenn sie in Ermangelung einer Partei, mit der sie hier und da meinen, nicht mehr zusammenarbeiten zu können, jetzt Gewerkschaft und Partei in einem machen wollen. Das wird den Gewerkschaften insgesamt nicht gut tun.
Parade zum Christopher Street Day in Köln am 04. Juli: Jusos und Schwusos machen Lust
&8222;Politik macht Lust&8220;, so der kommissarische Landesvorsitzende der NRW Jusos, Christoph Dolle. Zwar nicht immer, beeilt sich der 27-jährige anzufügen, aber doch immer öfter. &8222;Gerade jetzt, vor den Kommunalwahlen, und dem Wissen um die niedrige Wahlbeteiligung bei der letzten Europawahl, ist es wichtig, insbesondere jungen Menschen Lust auf Politik zu machen und ihnen zu vermitteln, das Politik auch Spass macht.&8220;
"Starke Menschen. Starke Städte. NRW": Sommerfest und Kommunalpolitisches Forum der NRWSPD
Wenige hundert Meter weiter - parallel dazu von 11 &8211; 15 Uhr - acht politische Foren der NRWSPD zu Erfolgreichem Wahlkampf praktisch und Schwerpunktthemen der Landes- und Kommunalpolitik beim Kommunalkonvent II mit Peer Steinbrück und Harald Schartau, Ute Schäfer und Birgit Fischer u.v.a.
Harald Schartau: "Veränderungen mit Perspektive"
Im Land mögen Sie sich ja vertragen aber bundesweit ist das Bild eines gestörten Verhältnisses entstanden. Was halten Sie von der Art und Weise, wie ver.di-Chef Bsirske dem Kanzler sein angebliches Scheitern vorgeworfen hat?
Harald Schartau:
Ja, das fand ich nicht besonders klug, weil letztlich der Chef einer so großen Gewerkschaft wie ver.di ja nicht Beobachter oder Ratgeber, sondern er selbst auch Beteiligter und Gestalter der Politik in Deutschland ist, Und insofern, glaube ich, ist dieser Ausspruch von ihm alles andere als klug. Ein bisschen muss er sich an seine eigene Nase packen.
Bundesbildungsministerin Bulmahn und Landesministerin Schäfer besuchen 1000ste Ganztagsschule &8211; &8222;Ganztagsschulprogramm bringt die große Bildungsreform voran&8220;
Walter Haas und Harald Schartau: Gemeinsame Erklärung des DGB NRW und der NRWSPD
In NRW ist die Zusammenarbeit unverändert bestimmt von gemeinsamen Aktivitäten zur sachorientierten Lösung der praktischen Probleme auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Die Sicherung und die Weiterentwicklung der Perspektiven von Ausbildung und Beschäftigung in allen Regionen NRW´s stehen dabei im Vordergrund.
FORSA-Studie: Steinbrück klar vor Rüttgers
Dieses Ergebnis erläuterte NRWSPD-Generalsekretär Michael Groschek auf
Grundlage einer aktuellen FORSA-Studie. Groschek erklärt weiter, dass sich die Werte für Rüttgers nach wie vor als Achillesferse der CDU in NRW herausstellen. Offensichtlich zahlt sich die Rüttgers-Beratung durch den Stoiber-Freund Spreng für uns aus, freute sich der SPD-Generalsekretär. Dies erleichtert uns, Herrn Rüttgers und die Seinen Punkt für Punkt in der Sache zu stellen. Der Höhenflug der Union gleiche einem Heißluftballon, dem allmählich die Puste ausgehe.
SPD-Frauen begrüßen Verbesserungen für gleichgeschlechtliche Paare
Minister Harald Schartau zur Rettung der Siemens-Arbeitsplätze in Bocholt und Kamp-Lintfort:
Die EU gibt sich eine Verfassung
"Am Ende der zweijährigen Beratungen über die Europäische Verfassung war es ein kleiner Schritt für die Staats- und Regierungschefs, aber ein großer Schritt für Europa. Die größere Union wird auch stärker. Aus der Wirtschaftsgemeinschaft wird die politische Union.
"Noch kein Kanzler hat so wenig Solidarität von der Partei erfahren"
Harald Schartau: Nett, dass Sie sich um meine Zukunft sorgen, aber das ist unnötig. Die SPD wird die Landtagswahlen im Mai 2005 gewinnen.
Sie pfeifen im dunklen Wald...
Nein, ich pfeife auf die um sich greifende Depression. Derzeit laufen viele Sozialdemokraten rum, als ob die Reformpolitik etwas Unanständiges wäre, für das man sich entschuldigen müsste.
Ist Ihnen angesichts des Europawahl-Desasters Ihrer Partei nicht der Gedanke gekommen, dass die SPD ihre Politik nicht falsch darstellt, sondern die falsche Politik macht?
Die Grundsätze unserer Politik sind richtig und notwendig. Wir machen eine zupackende Sozialpolitik, bringen Arbeitslose schneller in Jobs, sichern die Renten, machen Gesundheit wieder bezahlbar. Was wir den Menschen verabreichen sind alles keine süßen, sondern bittere Pillen. Aber sie wirken.
"Wir werden in den Freibädern auftauchen"
Westdeutsche Zeitung:
Herr Schartau, haben Sie sich von der Ohrfeige am Sonntag erholt?
Schartau:
Ich zumindest habe so langsam verdaut, was da passiert ist. Das Wundenlecken muss vorbei sei, die Blickrichtung muss nach vorne gehen. Unser großes Ziel ist die Kommunalwahl im September.
Westdeutsche Zeitung
Wie wollen Sie die schönen Parolen mit Inhalt füllen?
Wir wollen in Nordrhein-Westfalen in der Kommunalpolitik Akzente setzen und gestalten
Stattdessen müssten jetzt alle Ebenen der SPD geschlossen "aus einer Hand arbeiten", wenn die SPD "in einem ganz schwierigen Reformprozess" das Ziel verfolge, "einen dauerhaft sicheren aber den veränderten Umständen gerecht werdenden Sozialstaat" zu erreichen. "Wir wissen, dass dies nur mit schwierigsten Reformen geht, die teilweise Gepflogenheiten, Einstellungen und Gewohnheiten angreifen und auch verändern", so Schartau.
Oberhausener Erklärung der NRWSPD: Kommunalwahl als Herausforderung - Wir verstehen mehr von NRW!
Die Kommunalwahl im September ist die gemeinsame Herausforderung der NRWSPD und unserer Kommunalpolitiker vor Ort.
Wir treten am 26. September an, um zu gewinnen, Mehrheiten zu verteidigen und verlorenes Terrain zurückzugewinnen.
Kommunalwahlen sind keine Europa-Wahlen. Kommunalwahlen werden vor Ort entschieden. Die SPD ist Gewinnerin der wichtigen kommunalen Nachwahlen in NRW. Mülheim und Ennepe/Ruhr, Vlotho, Kamen, Halle (Westf.) und Ennigerloh haben gezeigt, dass die kommunale NRWSPD auch unter schwierigen Bedingungen siegen kann.
Das Ergebnis der Europa-Wahl ist aufrüttelnd für die NRWSPD. Es ist auch in NRW dramatisch und nicht zu beschönigen:
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD: Schwarze Kumpanei gegen Düsseldorfer SPD-Oberbürgermeister-Kandidatin Gudrun Hock
Ministerpräsident Peer Steinbrück zu Gast bei &8222;Menschen bei Maischberger", ZDF
Edgar Moron: Rüttgers setzt "Kinder statt Inder" Kampagne fort
SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron hat CDU-Oppositionsführer Rüttgers vorgeworfen, seine unsägliche "Kinder statt Inder" Kampagne fortzuführen. In der heutigen Ausgabe der "Berliner Zeitung" werde Rüttgers mit den Worten zitiert: "Die Politik, billige Arbeitskräfte ins Land zu holen und der Allgemeinheit die Integrationskosten zu überlassen, diese Politik war noch nie erfolgreich". Mit dieser Aussage betreibe Rüttgers Polemik auf niedrigstem Niveau.Er wende sich mit seiner Sichtweise als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender gegen die bisher dargestellte Parteilinie in der Union. "Das verlangt nach einer Klarstellung, die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht darauf zu wissen, was in der CDU eigentlich gilt", sagte Moron.
Zur Berichterstattung der Welt vom 16. Juni 2004 und der BILD-Zeitung vom heutigen Tage erklärt Harald Schartau, Landesvorsitzender der NRWSPD:
Im Übrigen gilt weiterhin uneingeschränkt die Zusage, dass wir in NRW Bundeskanzler Schröder den Rücken stärken wollen.
Zu einer sozialverträglichen Anpassung gehören auch Perspektiven für die Folgenutzung von künftig frei werdenden Industrieflächen
"Der deutsche Steinkohlebergbau hat jetzt eine belastbare Perspektive und er hat Planungssicherheit sowie eine auskömmliche Finanzierung bis 2012. Vor diesem Hintergrund sind die in Berlin erreichten Kohle-Vereinbarungen ein sehr positives Signal, und zwar für das Unternehmen und die Beschäftigten, als Beitrag für eine sichere Energieversorgung und als Impuls für eine weltweit nachgefragte Technologie made in Germany." Dieses Fazit zogen der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Edgar Moron, und der Landesbezirksleiter Westfalen der IGBCE, Kurt Hay, nach einem Gespräch im Düsseldorfer Landtag. Moron hatte zu diesem Gespräch über die aktuelle Kohlesituation mit der IGBCE, dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der DSK, Ludwig Ladzinski, sowie den Betriebsratsvorsitzenden der Bergwerke Walsum, Lohberg-Osterfeld, Lippe und West eingeladen."Wir brauchen mehr soziale Leidenschaft"
Mehr soziale Gerechtigkeit bei den Reformen in Deutschland fordert der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek. Mit ihm sprach Jürgen Zurheide vom Generalanzeiger Bonn.Generalanzeiger:
Sie wollen sich mehr um ihre Stammwähler kümmern. Wer sind denn überhaupt Ihre Stammwähler?
Groschek:
Dies sind vor allem die Anhänger unserer Partei, die die SPD „von klein auf“ als Schutzmacht der kleinen Leute kennen gelernt haben und wegen ihrer sozialen Verlässlichkeit gewählt haben.
"Wir brauchen mehr soziale Leidenschaft"
Generalanzeiger:
Sie wollen sich mehr um ihre Stammwähler kümmern. Wer sind denn überhaupt Ihre Stammwähler?
Groschek:
Dies sind vor allem die Anhänger unserer Partei, die die SPD &8222;von klein auf&8220; als Schutzmacht der kleinen Leute kennen gelernt haben und wegen ihrer sozialen Verlässlichkeit gewählt haben.
Gemeinsame Erklärung der Ministerpräsidenten Peer Steinbrück und Kurt Beck: &8222;Ausbildungspakt großer Erfolg - Jetzt Ausbildung für alle Jugendlichen in nationaler Gemeinschaftsaktion sicherstellen&8220;
Nationaler Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in Deutschland
Minister Dr. Axel Horstmann: Fahrgästen soll zukünftig mehr Qualität im Nahverkehr zugesichert werden
Erleichterung für allein Erziehende: Entlastungsbetrag umfassend und leichter beanspruchbar
Fachgespräch zur Drogenpolitik in Nordrhein-Westfalen
„Die Drogentherapie ist der Weg, eine Drogenabhängigkeit zu überwinden. Daher mussihre Qualität wirtschaftlich und politisch abgesichert werden.“ Mit dieser Forderung kündigte Michael Scheffler, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, eine Gesprächsrunde zum Thema „Drogenpolitik NRW“ des SPD-Arbeitskreises Arbeit, Gesundheit und Soziales an.
Jetzt klare Zeichen setzen
Jahresempfang Kunst und Kultur der NRWSPD 2004
"SPD muss das soziale Profil schärfen"
Doch das vermeintliche Denkzettelkonzept der CDU sei nicht aufgegangen, die Wähler seien nicht zur CDU gegangen, absolut gesehen habe die CDU bei dieser Wahl auch verloren.
Zwei Tage bis zur Europa-Wahl: NRWSPD begrüßt Merkel mit "Denkzettel" in Oberhausen: "Mit der CDU wären heute deutsche Soldaten im Irak"
Erinnert wird an die unklare und wenig verlässliche Merkel-Stoibersche Irak-Politik und die klaren Unterschiede zwischen Bundeskanzler Schröder und der Union.
Die NRWSPD ruft die Wählerinnen und Wähler dazu auf, am Sonntag auf jeden Fall zur Wahl zu gehen und mit ihrer Stimme die Friedenspolitik der Bundesregierung und der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament zu unterstützen.
Harald Schartau fordert Kompetenz der Länder bei Ladenöffnungszeiten
Es bleibt dabei. Um 20 Uhr ist Zapfenstreich an der Ladentheke. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Einkaufsvergnügen rund um die Uhr einen Riegel vorgeschoben. Auch an Sonn- und Feiertagen bleiben die Läden weiter dicht. (...)
Herr Schartau, sind Sie erleichtert oder enttäuscht über das Karlsruher Urteil?
Harald Schartau:
Das Urteil behält ja zunächst mal den Status Quo bei, und zwar ein Status Quo, der vor einigen Monaten erst geschaffen wurde. Vor einigen Monaten ist der Ladenschluss verändert worden, so dass von Montag bis Samstag die Läden von 6 bis 20 Uhr geöffnet haben können. Das war eine weitere Öffnung, die jetzt ausgefüllt werden muss und die vor allen Dingen keinen akuten Handlungsbedarf nach sich gezogen hat.
Dieter Hilser: CDU-Wohnpolitik heißt: Den Reichen geben und den Armen nehmen
„Die CDU will keinen Neuanfang. Im Kern fordert sie die Abschaffung der sozialen Wohnungsbaupolitik insgesamt.“ Mit diesen Worten reagierte Dieter Hilser, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, auf die entsprechenden Äußerungen der CDU-Opposition am heutigen Tag. Dies sei vor allem auch ein fatales Signal an die Bauwirtschaft und an die dort Beschäftigten. Denn das Gesamtvolumen der sozialen Wohnraumförderung belaufe sich auf 985 Millionen Euro, mit denen in diesem Jahr annähernd 14.000 Wohnungen gebaut würden. Hilser ergänzte, dass die Zielgruppe der sozialen Wohnraumförderung Haushalte mit geringem Einkommen seien. Auf Initiative der SPD-Fraktion werde ab diesem Jahr auch erstmalig Wohnraum für Seniorinnen und Senioren und Menschen mit Behinderungen genehmigt. "Diese Ziele sind mit einem Wohngeld allein nicht zu erreichen. Auch die dringend notwendige Ankurbelung der Bauwirtschaft ist der CDU offenkundig völlig egal", sagte Hilser.Gerd Wirth: Zehn Jahre Deutsche Bahn AG – es ist Zeit für mehr Qualität und Effektivität
„Die Deutsche Bahn AG hat im Januar sich und ihr zehnjähriges Bestehen gefeiert. Jetzt ist es an der Zeit für eine Bahnreform, die zu mehr Qualität und Effektivität führt.“ Das erklärte der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerd Wirth. Auch wenn die Deutsche Bahn AG in ihrer Feierlaune Erfolgsbotschaften verkündet hätte, die alltäglichen Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen stünden hierzu oftmals im Widerspruch.Edgar Moron: Wir schaffen sichere Basis für Kinder- und Jugendförderung - Jugendpolitischer Tag der SPD-Fraktion am 7. Juli im Landtag
Die SPD-Landtagsfraktion forciert ihre Pläne für ein Kinder- und Jugendfördergesetz. Ihre konkreten Pläne dazu wird sie mit einem jugendpolitischen Tag am 7. Juli im Plenarsaal des Landtages mit Jugendverbänden und Jugendpolitikern aus dem Kommunalbereich ausführlich diskutieren. "Wir werden ein Fördergesetz beraten und im Landtag verabschieden, dass der Kinder- und Jugendarbeit bei uns in Nordrhein-Westfalen eine sichere finanzielle Basis gibt und Förderschwerpunkte benennt", bekräftigte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron. Kernpunkt sei die Festlegung einer verbindlichen Fördersumme des Landes für eine gesamte Legislaturperiode.Was schert mich mein Geschwätz von gestern. Der Fall Vodafone ist ein Paradebeispiel für die Heuchelei der Opposition
Jahresempfang Kunst und Kultur der NRWSPD am 07.06.2004
Auf dem anschließenden Kulturjahres-Empfang waren Ministerpräsident Peer Steinbrück und NRWSPD-Landesvorsitzender Harald Schartau zu Gast.
Am 13.06.2004 ist Europawahl: SPD-Webmaster rufen mit eigenem Video zur Europawahl auf
Edgar Moron: Wir erwarten sorgfältige Prüfung durch die Steuerbehörde
"Die größte Firmenübernahme in der deutschen Geschichte entlarvt sich im Nachhinein als steuerpolitische Katastrophe. Bei der Mannesmannübernahme durch Vodafone wurden Aktienkurse erst hochgerechnet, dann abgewertet, und jetzt soll die Allgemeinheit diesen Deal mit Milliarden Steuerverlusten bezahlen. Das ist ein Vorgang, der jedem ehrlichen Steuerzahler die Zornesröte ins Gesicht treibt."NRWSPD weist Rücktrittsforderung zurück und stärkt Innenminister Behrens den Rücken
&8222;Die FDP hat sich endgültig als Rechtsstaatspartei aus der nordrhein-westfälischen Politik verabschiedet&8220;, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NRWSPD, Karsten Rudolph, nach der Sondersitzung des Haupt- und Innenausschusses des Landtags über die Bewertung der aktuellen Vorgänge um Metin Kaplan.&8222;Innenminister Behrens ist keine Antwort schuldig geblieben und hat unsere volle Unterstützung&8220;, so Rudolph weiter. &8222;Die nordrhein-westfälischen Behörden haben das, was in ihrer Macht steht, nach Recht und Gesetz getan.
Edgar Moron: Im Fall Kaplan betreibt Opposition politische Rechtsbeugung
SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron hat angesichts der heutigen gemeinsamen Sitzung von Haupt- und Innenausschuss des Landtages Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem Islamistenführer Kaplan erneut als unberechtigt zurück gewiesen. "Wir wollen, dass Kaplan unser Land so schnell wie möglich verlässt, aber wir sind ein Rechtsstaat, und deshalb darf nicht der geringste Zweifel daran aufkommen, dass die Ausweisung und der Umgang mit Kaplan auf dem Boden von Recht und Gesetz geschehen", unterstrich Moron. Unterstellungen der Opposition gegen die Sicherheitsbehörden und den Innenminister seien sachlich falsch und widerlegt und ausschließlich wahlkampftaktisch motiviert.Schröder in Dortmund: Die Sozialdemokraten sind gut für Europa
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am Donnerstagabend in Dortmund mit einer eindrucksvollen Rede um die Unterstützung der Menschen für die SPD bei der kommenden Europawahl geworben. In der völlig überfüllten Westfalenhalle bekam Schröder viel Zustimmung von über 2500 Menschen, als er die Wahlkampfthemen der SPD erläuterte.Der Regionalverband Ruhr ist auf einem guten Weg - Die Stärkung der Region kann nicht mehr verhindert werden
Zu dem jetzt veröffentlichten Rechtsgutachten zum Gesetz über den Regionalverband Ruhr erklären die beiden Ruhrgebietsabgeordneten Michael Groschek (SPD) und Dr. Thomas Rommelspacher (Bündnis 90/Die Grünen):"Die Stärkung der Ruhrregion ist beschlossene Sache und absolut notwendig, diesen Fortschritt können auch diejenigen nicht mehr verhindern, die jetzt glauben, auf der Basis eines Rechtsgutachtens Sand ins Getriebe werfen zu können. Wir weisen die Kritik am Gesetz über den Regionalverband Ruhr entschieden zurück. Es gibt nichts nachzubessern, das Gesetz kann, wie vom Landtag beraten und verabschiedet, zum 1. Oktober 2004 in Kraft treten. Die in dem vom KVR in Auftrag gegebenen Gutachten enthaltene Behauptung, das Gesetz für den RVR sei verfassungswidrig, ist falsch.
Edgar Moron: Auch für die Energiesicherheit hat die Union kein Konzept
"Die CDU/CSU hat auch für die Zukunft der Energieversorgung in Deutschland kein verantwortbares Konzept", erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron. Der bayerische Ministerpräsident Stoiber wolle in den Bau neuer Kernkraftwerke einsteigen, sein neuer Freund, der NRW-CDU-Vorsitzende Rüttgers, wolle aus der heimischen Kohleförderung aussteigen. Und der Nutzung regenerativer Energien stünden beide ablehnend kritisch gegenüber. "Das ist kein Konzept, das Energiesicherheit garantiert, das ist auch kein Konzept, das von der Bevölkerung akzeptiert wird", kommentierte Moron.Ministerpräsident Peer Steinbrück verteidigt nachdrücklich Mitbestimmung und Tarifautonomie &8211; Appell an Gewerkschaften, Reformen konstruktiv mitzugestalten
Rüttgers so genanntes "Regierungsprogramm" ist ein windschiefes Dreieck
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Edgar Moron: Rüttgers weiß wieder einmal nicht, was er redet
"Der CDU-Oppositionsführer Rüttgers redet wieder einmal von Dingen, von denen er keine Ahnung hat", kommentierte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron Rüttgers heutige Forderungen im Zusammenhang mit dem Islamistenführer Kaplan. In einem Pressegespräch habe der CDU-Oppositionsführer Vorwürfe gegen den Landesverfassungsschutz erhoben, obwohl der für die Überwachung Kaplans nie zuständig gewesen sei. Entgegen der CDU-Behauptungen sei der Landesverfassungsschutz zudem jederzeit vom Bundesverfassungsschutz bestens informiert worden. Rüttgers fordere ein Zentralregister für Islamisten und habe noch gar nicht gemerkt, dass ein solches Register bereits bei der zuständigen Bundesbehörde existiere.
Die NRWSPD ist auch hier aktiv: