Meldungsarchiv
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Mai 2004
Klarer Vorsprung für Dieckmann in Bonn
Die Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann kann laut einem Bericht des Bonner Generalanzeigers bei der Kommunalwahl am 26. September mit einer klaren Wiederwahl rechnen. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts dimap im Auftrag des General-Anzeigers hervor. Dieckmann liegt danach in der Gunst der Wähler deutlich vor ihrer CDU-Mitbewerberin Pia Heckes. Auch ihr Bekanntheitsgrad bei den Bürgern, so der Gereralanzeiger, ist deutlich höher.Edgar Moron: Rüttgers Vorwurf gegen den Innenminister ist verlogen
SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron hat die Vorwürfe des CDU-Oppositionsführers Rüttgers gegen Innenminister Behrens zurück gewiesen. Rüttgers Behauptung, das Abtauchen des Islamistenführers Metin Kaplan sei eine Blamage für den Innenminister, sei vordergründig und verlogen. Denn im selben Atemzug verlange Rüttgers, es müsse aufgeklärt werden, wer für diese Panne Verantwortung trage. "Wenn erst aufgeklärt werden muss, was richtig ist, kann nicht vorab schon verurteilt werden", kommentierte Moron. Dieses erneute Dokument politischer Verlogenheit sei blamabel für Rüttgers selbst.Dorothee Danner: Ein guter Tag für das Land und seine Kommunen
Zum einstimmigen Beschluss des Kommunal-, des Haupt- und des Haushalts- und Finanzausschusses zum strikten Konnexitätsprinzip in der Landesverfassung erklärt die Sprecherin der SPD im Hauptausschuss, Dorothee Danner: "Heute ist ein guter Tag für das Land und die Kommunen in NRW."Gisela Walsken: Bergbau erhält die von den Koalitionen in Berlin und Düsseldorf zugesagte Planungssicherheit
"Das billige Spielchen der CDU-Opposition im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages wird nichts aufhalten." Mit diesen Worten reagierte die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Gisela Walsken, auf die von der CDU verlangte Vertragung der heutigen Ausschusssitzung. Die Opposition hatte moniert, dass kein Minister am Ausschuss teilnahm, weil das Kabinett zu einer gemeinsamen Sitzung mit dem rheinland-pfälzischen Kabinett nach Bad Neuenahr gefahren war. Allerdings, so Walsken, hätten beide Staatssekretäre teilgenommen, sowohl aus dem Finanzministerium als auch aus dem fachlich zuständigen Energieministerium. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages sollte heute der geplanten Kohlefinanzierung für die Jahre 2006 bis 2012 zustimmen. Damit wird der Weg frei für die Entsperrung der entsprechenden Mittel im Bundeshaushalt. Der Haushaltsausschuss des Bundestages kommt dazu am morgigen Mittwoch zusammen. Der Fachausschuss des Landtages werde jetzt, so Walsken, am morgigen Mittwoch ebenfalls wieder zusammenkommen, und zwar schon um neun Uhr und damit noch rechtzeitig vor der Entscheidung im Haushaltsausschuss des Bundestages.CDU handelt gegen die Interessen Nordrhein-Westfalens
Jusos werben auf der YOU-Jugendmesse vom 20.-23. Mai 2004 in Essen für politisches Engagement
NRWSPD nominiert Renan Demirkan, Werner Müller und Clemens Prokop für die Bundesversammlung
Dazu gehören die Schauspielerin Renan Demirkan, der RAG-Vorstandvorsitzender Werner Müller, der Präsident des Deutschen Leichtathletikverband und Vize-Präsident des Nationalen Olympischen Komitees Clemens Prokop, die Gewerkschaftsvorsitzenden Peter Gasse (IGM NRW) und Walter Haas (DGB NRW) so wie Christiane Schönefeld (designierte Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit). Die vier Bürgermeisterinnen/Bürgermeisterkandidatinnen Bärbel Dieckmann (Oberbürgermeisterin Bonn), Gudrun Hock (Oberbürgermeisterkandidatin Düsseldorf), Angelika Kordfelder (Bürgermeisterkandidatin Rheine), Martina Leßnig (Bürgermeisterkandidatin Recklinghausen) werden ebenfalls die NRWSPD in der Bundesversammlung vertreten.
Die SPD geht entschlossen in die Endphase des Europa-Wahlkampfes
"Die SPD geht entschlossen in die Endphase des Europa-Wahlkampfes", sagte der Landesvorsitzende Harald Schartau auf der heutigen Vorstandssitzung der NRWSPD. Mit dem Schwerpunkt der SPD-Europa-Kampagne auf den Themen Gerechtigkeit und Außen- und Friedenspolitik würden zwei wesentliche Politikbereiche angesprochen, die die SPD auf europäischer Ebene weiterentwickeln will.Am 3. Juni 2004 wird mit der zentralen Kundgebung mit Gerhard Schröder in Dortmund der Europa-Wahlkampf seinen Höhepunkt finden.
Bernd Faulenbach ist neuer Vorsitzender des Parteirates der NRWSPD
Auf der heutigen Parteiratssitzung der NRWSPD wurde Bernd Faulenbach zum neuen Vorsitzenden des Gremiums gewählt.Der Historiker Faulenbach ist Unterbezirksvorsitzender der Bochumer SPD und folgt als Parteiratsvorsitzender Ludwig Jörder nach.
Herzlichen Glückwunsch, Bernd Faulenbach.
Rüttgers redet das Land schlecht
Wer wie Jürgen Rüttgers von "Lebenslügen Abstand nehem" will, der muss aufhören, unser Land schlecht zu reden.Der Oppositionspolitiker Jürgen Rüttgers bleibt sich auch auf dem Landesparteitag in Kerkrade treu: er verspricht allen alles, aber wenn es konkret wird, zieht er den Kopf ein und duckt sich weg.
Schwarz-grün hat keine Basis
Darüber wird in der auflagenstärksten kommunalpolitischen Zeitung in NRW, der „Kommunalen“ in ihrer jüngsten Ausgabe berichtet.
Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK NRW) hat ihre Mitgliedsfraktionen nach förmlichen Listenverbindungen und Kooperationen auf kommunaler Ebene gefragt. Hintergrund der Befragung waren Spekulationen darüber, dass schwarz-grüne Koalitionen auf kommunaler Ebene quasi auf dem Vormarsch seien. „Das ist nicht so. Schwarz-grüne Koalitionen sind in NRW eine absolute Randerscheinung. Rot-Grün und andere Kooperationen sind deutlich häufiger.
Müntefering in Minden: Mit Alt und Jung für ein starkes Europa
Europawahlkampfauftakt in NRW mit Angela Merkel: Keine Zeile wert...
Die angekündigte Meldung "Kundgebung der NRW-CDU zur Eröffnung des Europawahlkampfs" entfällt mangels Nachrichtenwertes.
Am 13. Juni ist trotzdem Europawahl - Wählen gehen!
Bernd Flessenkemper: CDU-Entwurf für ein Jugendfördergesetz ist ein Bündel der Verantwortungslosigkeit
Als ein Bündel der Verantwortungslosigkeit bezeichnete heute der jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernd Flessenkemper, den von der CDU-Opposition eingebrachten Entwurf eines Jugendfördergesetzes. „Die CDU ignoriert völlig, dass die Kinder- und Jugendarbeit vor Ort in etwa zu drei Vierteln durch die jeweilige Kommune und zu einem Viertel durch das Land gefördert wird“, sagte Flessenkemper in der Debatte des nordrhein-westfälischen Landtags. Wirkliche Planungssicherheit gebe es nur dann, wenn beide Förderpartner dauerhaft in die Verantwortung genommen würden. Flessenkemper ergänzte, dass zum Umfang der Aufgaben und Leistungen in der Jugendhilfe, die nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz durch das Land geregelt werden müsse, der Gesetzentwurf überhaupt nichts sage. „Das ist nicht nur völlig unqualifiziert; es zeigt auch, dass die CDU im Land sich davor drückt, von den CDU-geführten Kommunen ein echtes Bekenntnis für die Jugendarbeit abzuverlangen“, kritisierte Flessenkemper.Edgar Moron: Rüttgers ist nur Steigbügelhalter für Stoibers Pläne
"Von wegen, Stoiber hilft seinem Freund Rüttgers; offenbar braucht der Bayer den NRW-CDU-Vorsitzenden nur als Steigbügelhalter für seine eigenen Pläne." Mit diesen Worten kommentierte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron Nachrichten aus München vom heutigen Tag. Einen Tag nach Stoibers Besuch bei der CDU-Landtagsfraktion werde bekannt, dass Stoiber der CDU-Vorsitzenden Merkel den Vortritt bei der nächsten Kanzlerkandidatur lassen, aber selbst Superminister unter Merkel werden wolle.Zur heutigen Pressekonferenz von Jürgen Rüttgers und Edmund Stoiber erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek: Jürgen Rüttgers ist nicht gut beraten
Es fragt sich, ob Jürgen Rüttgers beim Wechsel der väterlichen Freundschaft von Helmut Kohl zu Edmund Stoiber gut beraten ist.
Edgar Moron: Heuchelei hat in Nordrhein-Westfalen einen Namen
"Politische Heuchelei hat in Nordrhein-Westfalen einen Namen; ihr Name ist Jürgen Rüttgers." Mit diesen Worten reagierte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron auf die Behauptung des CDU-Oppositionsführers, die Landesregierung versage bei der Haushaltskonsolidierung. "Als bei uns die Massen vor dem Landtag gegen die Sparmaßnahmen im Doppelhaushalt 2004/2005 demonstrierten, hat Jürgen Rüttgers jedem nach dem Mund geredet, am liebsten hätte er jedem Demonstrierenden einzeln die Hand geschüttelt", erinnerte der SPD-Fraktionsvorsitzende.Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD: Ex-Kanzlerkandidat Stoiber besucht Ex-Zukunftsminister Rüttgers &8211; Die Zweite
Thema Kopfpauschale:
&8222;Wenn also der Chef genauso eine Kopfpauschale bezahlt wie der Hausmeister, dann ist das schwierig. Und das alles über Steuern auszugleichen, da sehe ich im Moment große Probleme.&8220;
Edmund Stoiber, SAT am 6.10.2003
&8222;Hausmeister und Manager sind vor dem Herrgott gleich&8220;.
Angela Merkel, CDU-Regionalkonferenz 7.10.2003
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD: Ex-Kanzlerkandidat Stoiber besucht Ex-Zukunftsminister Rüttgers
Obwohl zwischen Merz und Merkel, Rüttgers und Stoiber auf allen wichtigen Feldern der Politik Welten lägen und Widersprüche die Regel seien, so Groschek, werde der staunenden Öffentlichkeit das große Schulterklopfen vorgeführt.
Die CDU-Opposition verlässt die Ebene des politischen Anstands
"Frieden ist der Gründungsmythos Europas"
"Das Zusammenleben in Frieden ist der zentrale Gedanke der europäischen Politik", sagte der Landesvorsitzende der NRWSPD Harald Schartau, vor rund tausend Teilnehmern der Kundgebung auf dem Aachener Friedensfest. Schartau betonte, dass es für die SPD nicht in Frage käme, "das Thema Frieden aus der Europawahl herauszulassen".Es gehe darum "an einem Seil zu ziehen für ein Europa der Gerechtigkeit und der sozialen Verantwortung". Ziel sei "ein Europa der Menschen".
8. Mai 2004 - Aachener Friedensfest der NRWSPD
Bei der Europawahl am 13. Juni gehe es nicht um die Frage pro oder contra Amerika, sondern um die Frage, welche Partei mit Deutschlands Rolle in der vergrößerten EU verantwortungsvoll, besonnen und friedenssichernd umgehe, so Groschek.
Groschek: &8222;Wir werben bei allen um Deutschland als Friedensmacht. Es geht hier nicht um Europa oder Amerika, es geht um SPD oder CDU. Die Menschen im Land verstehen das.&8220;
CDU-Opposition nimmt ihre eigenen Gutachter nicht Ernst
Während der laufenden Anhörung des Landtagshauptausschusses über ein eventuelles Kopftuchverbot für Lehrerinnen hat die CDU-Fraktion heute in einer Pressemeldung bereits die These aufgestellt, der Landtag müsse ein Kopftuchverbot gesetzlich regeln. Dazu erklären die Sprecherin der SPD-Fraktion im Hauptausschuss, Dorothee Danner, und die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sylvia Löhrmann: "Die CDU-Landtagsfraktion nimmt ihre eigenen Gutachter und die eingeladenen Experten nicht ernst, und sie missachtet die Anhörung des Landtags zu einem eventuellen Kopftuchverbot für Lehrerinnen."Manfred Degen: Erfolgreiches Konzept der Offenen Ganztagsgrundschule soll ab 2005/2006 in der Sekundarstufe I fortgesetzt werden
Das erfolgreiche Modell der Offenen Ganztagsgrundschule soll in der Sekundarstufe I fortgesetzt werden. "Mehr Ganztagsangebote an unseren Schulen heißt mehr Bildung, mehr Erziehung und mehr Betreuung", erklärte Manfred Degen, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagfraktion. Den entsprechenden Beschluss für die Ausweitung der Ganztagsangebote habe die SPD-Fraktion unter dem Vorbehalt eines tragfähigen Finanzierungskonzeptes auf ihrer Klausurtagung in Münster gefasst.Mit dem Europa-Express zum Friedensfest nach Aachen
Für die NRWSPD steht der 8. Mai 2004 im Zeichen des Friedens. An diesem historischen Gedenktag wird die NRWSPD die Bedeutung der EU für den Frieden in Europa und die Zukunft der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik in den Mittelpunkt stellen.
Die NRWSPD ist auch hier aktiv: