Meldungsarchiv
Meldungsarchiv
März 2004
NRW-Innenminister Behrens kritisiert Entscheidung für Castor-Transport als "absolut unverständlich"
&8222;Unser Weg in Nordrhein-Westfalen&8220;
In Nordrhein-Westfalen stehen in diesem Jahr Europawahlen und Kommunalwahlen an. Ist die NRWSPD gerüstet?
Harald Schartau:
Ja. Unsere Wahlkampfvorbereitungen laufen auf Hochtouren. Die Wahlkämpfer sind motiviert, weil sie wissen, welche Bedeutung der Ausgang der Wahlen auch für die im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahlen hat. Jetzt geht es um die Mobilisierung unserer Stammwähler, viele von ihnen sind in der Vergangenheit nicht zur Wahl gegangen. Das wollen wir ändern.
Vorschläge der Rüttgers-CDU sind ein Griff in die energiepolitische Mottenkiste
Damit lässt sich keine verantwortungsvolle und zukunftsfähige Energiepolitik gestalten.
Rüttgers macht mal wieder das, was er am besten kann: Politik von gestern.
Bernd Flessenkemper: Jugendförderungsgesetz ist entscheidender Beitrag für Gerechtigkeit und Chancengleichheit
Die SPD-Landtagsfraktion hat heute Eckpunkte für ein Jugendförderungsgesetz beschlossen. "Für uns ist das ein entscheidender Beitrag für Gerechtigkeit und Chancengleichheit", erklärte der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Flessenkemper. Wer Kindern und Jugendlichen in schwierigen Lebenslagen eine Zukunftsperspektive geben wolle, müsse auch für Planungssicherheit und Verlässlichkeit in der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit sorgen."Wir können es eigentlich nur zusammen"
Herr Schartau, die Absage an längere Wochenarbeitszeiten ist das im Moment der kleinste gemeinsame Nenner zwischen SPD und Gewerkschaften?
Schartau:
Das ist ein gemeinsamer Punkt, der gestern auch noch mal zum Ausdruck kam. Es ist das gemeinsame Aufbäumen gegen Patentrezepte, die im Augenblick wieder in der Republik kursieren, und von denen man im Allgemeinen weiß, sie wirken in dieser Form nicht. Und insofern war die gemeinsame Ablehnung einer pauschalen Arbeitszeitverlängerung als Rezept, das gegen alles hilft, gestern ziemlich deutlich.
Kristian Kaiser neuer Landesvorsitzender der Jusos Nordrhein-Westfalen
Marc Herter aus Hamm trat nach über 3 Jahren im Amt aus Altersgründen nicht mehr an.
SPD-Präsidium demonstriert mit IG-Metall am 29.03.2004 in Duisburg
Mit der Teilnahme des Führungsgremiums wollen wir unterstreichen, dass der Kampf um Erhalt und Sicherung von Arbeitsplätzen in Nordrhein-Westfalen von Sozialdemokraten und Gewerkschaftern Seit an Seit geführt wird.
Marlies Stotz neue Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB)
Edgar Moron: Trittin operiert mit falschen Zahlen und gefährdet mit seiner ideologischen Fixierung Arbeitsplätze
"Bundesumweltminister Trittin hat die Katze aus dem Sack gelassen und zweifelsfrei dokumentiert, dass er beim Emissionshandel auch ideologisch motiviert ist, das kann sich Deutschland nicht leisten", kommentierte der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion, Edgar Moron, eine heute veröffentlichte Erklärung Trittins. Außerdem operiere der Bundesminister mit falschen Zahlen und gefährde mit seiner ideologischen Fixierung Investitionen und Arbeitsplätze in Deutschland.Edgar Moron: Die SPD-Fraktion erwartet in Sachsen Emissionshandel verlässliches Handeln der gesamten Landesregierung
"Frau Höhn entzieht sich ihrer landespolitischen Verantwortung, wenn sie beim Emissionshandel einseitig die Position von Bundesumweltminister Trittin stützt", erklärte SPD-Fraktionsvor-sitzender Edgar Moron. In einem Pressegespräch hatte Ministerin Höhn erklärt, sie wolle eine Erklärung der Landesregierung zum Emissionshandel nicht unterzeichnen. "Ihre Begründung, sie sehe dadurch den Energiekonzern RWE bevorteilt, ist absurd", stellte Moron fest.Generalsekretär Michael Groschek: Staatsanwaltschaft muss Verstrickungen der CDU aufklären
Die Staatsanwaltschaft ist dringend gefordert, die Verstrickungen der CDU in Köln aufzudecken. Vom Landesvorsitzenden der CDU-NRW Jürgen Rüttgers kann erwartet werden, dass er endlich den Teppich lüftet, das Versteckspiel beendet und energisch für Aufklärung sorgt. Das gilt im Übrigen auch für die Vorgänge um den Düsseldorfer Oberbürgermeister Erwin, der nicht aus den Schlagzeilen kommt.
Frank Baranowski: Föderale Struktur des Verfassungsschutzes muss erhalten bleiben
„Die föderale Struktur beim Verfassungsschutz muss erhalten bleiben“, forderte Frank Baranowski, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, in der heutigen Debatte des Landtages über die aktuelle Sicherheitslage und sich hieraus ergebende Konsequenzen für Nordrhein-Westfalen. Vor allem Terroristen handelten nicht zentral und man müsse ihnen vor Ort und Stelle begegnen. Mit den gleichen Argumenten habe sich die SPD-Fraktion auch schon vehement für den Erhalt des BKA-Standortes Meckenheim eingesetzt, erinnerte Baranowski. Völlig unverständlich sei ihm aber das jetzige Auftreten der CDU-Opposition. Habe sie in der Frage Meckenheim noch wie alle Landtagsfraktionen die Vorteile dezentraler Sicherheits-Behörden anerkannt, argumentiere sie nun völlig entgegengesetzt. Baranowski: „Die NRW-CDU kann sich anscheinend an ihr Gerede von gestern nicht mehr erinnern und fordert mit der Zusammenlegung der Verfassungs-schutzämter nun das genaue Gegenteil.“ Eine solche Konzeptionslosigkeit sei ein Risiko für die Sicherheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen und der ganzen Bundesrepublik, erklärte Baranowski.Generalsekretär Michael Groschek: Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens gegen Karl-Heinz Rusche
Edgar Moron: Zentrale Mammutbehörde bringt nicht mehr Sicherheit
"Herr Rüttgers verrennt sich mit seiner Forderung nach einer Zusammenlegung der Verfassungsschutzämter der Länder. Eine zentral vom Bund verwaltete Mammutbehörde bringt nicht mehr Sicherheit. Rüttgers These, ohne föderale Strukturen könne es in Deutschland mehr Sicherheit geben, ist ein gefährlicher Trugschluss. In dieser Einschätzung unterscheidet sich Nordrhein-Westfalen übrigens nicht vom unionsregierten Bayern. Rüttgers Forderung nach einer zentralen Behörde mit Außenstellen in den Ländern ist Etikettenschwindel. Wir hätten nicht mehr Sicherheit, sondern nur neue Türschilder beim Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen und anderswo."Edgar Moron: Nationaler Allokationsplan muss die Wachstumspotenziale des Industrie-Standortes Nordrhein-Westfalen erhalten
SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron mahnt bei der Aufstellung des nationalen Allokationsplans zum Emissionshandel zur Besonnenheit und "zur Abrüstung bei der Wortwahl". Es gehe keineswegs um eine Kehrtwende Deutschlands im Klimaschutz. Es gehe allerdings darum, Klimaschutz so zu gestalten, dass Wachstum in Deutschland möglich bleibe. "Ich habe den Eindruck, dass dieser Aspekt nicht immer die notwendige Beachtung findet", stellte Moron fest.Franz Müntefering zum neuen SPD-Vorsitzenden gewählt
Gerhard Schröder überreichte seinem Nachfolger ein Plakat des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold mit der Parole "Zupacken“. Keiner könne dem so gut gerecht werden wie Müntefering: „Die Partei kann es brauchen, will es brauchen“, erklärte Schröder. „Wann immer Du es brauchst. Ich bin – auch sehr persönlich – für Dich da.“ Müntefering überreichte Schröder das Bild eines Berliner Malers.
Minister Dr. Fritz Behrens: Weiter Zweifel, ob Castor-Transport von Rossendorf nach Ahaus nötig ist
Keine Liberalisierung bei der Wasserversorgung
Der Versuch wird immer wieder gemacht! Das Europäische Parlament hatte sich am 14. Januar 2004 im Rahmen seiner Entschließung zur Daseinsvorsorge mit großer Mehrheit gegen eine Liberalisierung der Wasserversorgung ausgesprochen. &8222;Das hindert die konservativ-liberale Mehrheit im Rechtsausschuss des Parlamentes aber nicht daran, sechs Wochen später das Rad wieder zurück drehen zu wollen,&8220; kritisiert der Europaabgeordnete Bernhard RAPKAY, wettbewerbspolitischer Sprecher der SPE-Fraktion im EP und Koordinator für Fragen der Daseinsvorsorge der SPD-Gruppe in der Fraktion. Das Plenum des Europäischen Parlamentes ist dem aber nicht gefolgt und hat die Empfehlung seines Ausschusses für eine Liberalisierung wieder kassiert. Anstelle dessen wurde ein Antrag der SPE-Fraktion mit großer Mehrheit beschlossen.
Zukunftsdialog zwischen Ministerpräsidenten und Gewerkschaften erfolgreich begonnen
Bericht des Zukunftsrates NRW: NRW 2015. Ressourcen nutzen, Regionen stärken
Die FDP selbst muss umfassend aufklären
Edgar Moron: SPD-Fraktion will mit einem Förderungsgesetz der Kinder- und Jugendarbeit Planungssicherheit geben
Die SPD-Landtagsfraktion will mit einem Kinder- und Jugendförderungsgesetz Planungssicherheit für die Kinder- und Jugendarbeit auf Landes- und Kommunalebene schaffen. Das erklärte Fraktionsvorsitzender Edgar Moron heute in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp. Moron betonte, dass dieses Ziel aber nur dann erreicht werden könne, wenn die Kommunen mitziehen. "Kinder-und Jugendarbeit ist eine gemeinsame Aufgabe von Land und Kommunen, daran wird sich durch unsere Gesetzesinitiative nichts ändern", sagte Moron. Die Kinder- und Jugendarbeit vor Ort werde zu drei Vierteln von den Kommunen getragen und zu einem Viertel vom Land bezuschusst. Das Land werde seiner Pflicht auch künftig nachkommen.15-köpfiges Präsidium der NRWSPD gewählt
qua Amt:
Altenkamp, Britta (stellv. Vorsitzende NRWSPD)
Fischer, Birgit (stellv. Vorsitzende NRWSPD)
Groschek, Michael (Generalsekretär NRWSPD)
Rudolph, Karsten (stellv. Vorsitzender NRWSPD)
Römer, Norbert (Schatzmeister NRWSPD)
Schartau, Harald (Vorsitzender NRWSPD)
Schultheis, Karl (stellv. Vorsitzender NRWSPD)
Vorfahrt für Bildung - europaweit! Jutta Haug MdEP begrüßt Vorschläge zur Bildung
Stadtverkehrsprogramm 2004 liegt vor &8211; Minister Dr. Axel Horstmann: Kommunaler Straßen- und Radwegebau in NRW wird in diesem Jahr mit fast 150 Millionen Euro gefördert &8211; 207 neue Projekte können starten
NRW setzt Bildungsoffensive fort: Mehr Unterrichtszeit in der Sekundarstufe I &8211; "Mehr Zeit für alle Schüler ermöglicht bessere Förderung und ein Abitur nach 12 Jahren"
Edgar Moron: Wir organisieren bei uns in Nordrhein-Westfalen einen schulpolitischen Quantensprung
"Mit der Schulzeitverkürzung durch das Abitur nach zwölf Schuljahren organisieren wir in Nordrhein-Westfalen für die Schülerinnen und Schüler in allen Schulformen der Sekundarstufe I mehr Unterricht. Das ist ein schulpolitischer Quantensprung. Wir ziehen die richtigen Konsequenzen aus der PISA-Studie. Nordrhein-Westfalen ist das einzige Bundesland, das in diesem Jahr zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer einstellt. Wir stehen zu unserem Wort: Wir schaffen die neue Schule NRW, wir werden bildungspolitisch eine Spitzenposition zurück erobern."Edgar Moron: Sozialpolitischer Kahlschlag der C-Parteien ist ein Skandal
Die Steuerpläne der Unionsparteien sind nach Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Edgar Moron ein verteilungspolitischer Skandal. Das von CDU/CSU beabsichtigte Absenken des Spitzensteuersatzes auf 36 Prozent bevorzuge schamlos die Spitzenverdiener. "Normale Arbeitnehmerhaushalte, Alleinerziehende, junge Familien und soziale Gerechtigkeit finden auf der Agenda der C-Parteien nicht mehr statt, das ist ein eiskalt kalkulierter sozialpolitischer Kahlschlag", sagte Moron in der heutigen Sitzung der SPD-Landtagsfraktion.Steuerpaket von CDU und CSU: Schweizer Käse statt Masterplan
CDU/CSU-Vorhaben zeigt Ausmaß der sozialen Kälte
Edgar Moron: Unionskatalog der Grausamkeiten kann keine Alternative zur Agenda 2010 sein
"CDU-Landesvorsitzender Rüttgers bleibt sich treu, er agiert scheinheilig und seine Politik bleibt doppelbödig." Mit diesen Worten kritisierte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron die Bewertung des Unionskompromisses zum Steuer-, Tarif- und Arbeitsrecht durch den CDU-Landesvorsitzenden. Rüttgers behaupte, die Union wolle nicht den Kampf gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Aber er verschweige, dass der Unionskatalog der Grausamkeiten unter maßgeblicher Mitwirkung der NRW-CDU entstanden sei, erklärte Moron. Rüttgers verschweige die Autorenschaft der Herren Laurenz Meyer und Friedrich Merz, die beide aus der NRW-CDU kämen.Das Steuer- und Wachstumsprogramm der Union ist ungerecht, unsozial und unsolide
Das Unions-Konzept ist gegen Arbeitslose gerichtet, weil es ab dem 50. Lebensjahr keinen Kündigungsschutz mehr gewährt und damit den Einstieg in den Ausstieg aus dem Kündigungsschutz bildet.
Langzeitarbeitslose sollen ausdrücklich unter Tarif beschäftigt werden, Leiharbeiter zumindest ein ganzes Jahr lang nicht tariflich gleich gestellt werden und die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung sollen &8222;auf ihren Kern konzentriert&8220; und damit wohl weiter gekürzt werden.
Edgar Moron: Rüttgers zieht Klage zurück und respektiert Uni-Fusion
CDU-Oppositionsführer Rüttgers ist mit seinem Versuch gescheitert, die Fusion der Universitäten Duisburg und Essen verfassungsrechtlich zu verhindern.Geschlechtergerechtigkeit ist unser Maßstab
Geschlechtergerechtigkeit
bedeutet, eine gerechte Verteilung von Macht und Verantwortung zwischen den Geschlechtern zum Grundprinzip der Modernisierung unserer Gesellschaft zu erheben.
Edgar Moron: Hartz IV darf Kommunen nicht zusätzlich belasten - Im Zweifel auf Basis verlässlicher Daten nachbessern
SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron fordert verlässliche Daten zur finanziellen Entlastung der Kommunen. "Den Kommunen ist durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe eine finanzielle Entlastung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro ab 2005 in Aussicht gestellt worden", erinnerte Moron. Wenn sich herausstelle, dass der im Vermittlungsausschuss gefundene Kompromiss nicht zu diesem Entlastungseffekt führe, müsse nachgebessert werden. "Wir verlassen uns auf die Zusage von Franz Müntefering, dass die versprochenen 2,5 Milliarden Euro auch tatsächlich bei den Städten und Gemeinden ankommen", erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Ministerpräsident Peer Steinbrück: "Zusammenarbeit zwischen NRW und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens vorbildhaft"
Ministerpräsident Peer Steinbrück und sein Amtskollege aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Karl-Heinz Lambertz, haben heute (4. März 2004) in Eupen eine Gemeinsame Erklärung über die nachbarschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Regionen unterzeichnet. Die Gemeinsame Erklärung gibt der schon seit vielen Jahren engen und guten Zusammenarbeit einen offiziellen Rahmen und unterstreicht den Willen beider Regionen zur intensiven Zusammenarbeit bei wichtigen Projekten der kommenden Jahre.Zur Nominierung von Gesine Schwan für das Amt der Bundespräsidentin, erklärt Harald Schartau, Landesvorsitzender der NRWSPD:
Gesine Schwan ist eine engagierte und glaubwürdige Frau, die für ein modernes, aufgeschlossenes und europäisches Deutschland steht.
Bei allen Verdiensten von Herrn Köhler ist es an der Zeit, dass endlich eine profilierte Frau Bundespräsidentin wird."
Dieter Hilser: SPD-Landtagsfraktion setzt sich für Vertrauensschutz der Mieter ein
Der wohnungbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Hilser, fordert die Viterra AG auf, ihrer sozialen Unternehmensverantwortung bei ihren Wohnungsverkäufen Rechnung zu tragen. Über die gesetzlichen und vertraglichen Schutzrechte der Mieter hinaus müsse für besonders schutzbedürftige Mieter durch Sozialklauseln z. B. Alter, Gesundheitszustand, Wohndauer etc. bei der Weiterverwertung der Wohnungen berücksichtigt werden.Edgar Moron: Arbeitsplätze und Wertschöpfung müssen gesichert werden - Emissionshandel darf den Wettbewerb nicht verzerren
SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron drängt in Berlin auf nationale Regelungen zum Emissionshandel, die die Wettbewerbsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Industrie erhalten. In einem Gespräch mit den nordrhein-westfälischen SPD-Bundestagsabgeordneten am gestrigen Abend in Berlin unterstützte Moron die Linie von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement. Der Industrie- und Energiestandort Nordrhein-Westfalen habe ein vitales Interesse daran, dass der nationale Allokationsplan zum Emissionshandel die Arbeitsplätze und die industrielle Wertschöpfung der energieintensiven Betriebe und der Energie erzeugenden Unternehmen sichere. Edgar Moron nannte dafür fünf Voraussetzungen, die die SPD-Landtagsfraktion an die Verhandlungen zwischen Wirtschaftsminister Clement und Umweltminister Trittin stellt:Steuervereinfachungsmodelle: Bisherige Vorschläge zu teuer und unsozial
Alle Finanzminister der Länder haben gemeinsam gewarnt: &8222;Das Bestreben, Normen zu reduzieren, darf nicht übersehen, dass hoch komplexe Lebenssachverhalte auch eines angemessenen Maßes an steuerlichen Regelungen bedürfen und eine übermäßige Verkürzung zwangsläufig zu Problemen führt&8220;.
Diese Warnung der Länderfinanzminister zielt auch auf die Bierdeckel-Steuerreformkonzeption der CDU, also von Angelika Merkel und Friedrich Merz.
Jürgen Jentsch: CDU sollte endlich einer bürgerfreundlichen Reform der Polizei zustimmen
"Die CDU im Landtag sollte endlich ihren Widerstand gegen eine bürgerfreundliche Reform der Polizei aufgeben und mit SPD, Grünen und FDP dafür sorgen, dass wieder mehr Polizisten auf die Straße kommen." Mit diesen Worten kommentierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Jentsch, die Vorschläge der CDU zur Verbrechensbekämpfung. Jentsch: "Die CDU doktert an den Symptomen herum, ohne die Ursachen gezielt anzugehen".Broschüre: Sozialmodell Europa
Solidarität, fairer Interessenausgleich und Sozialpartnerschaft – das sind die Grundwerte auf denen unser europäisches Gesellschaftsmodell aufbaut. Die sozialen Grundrechte sind uns nicht geschenkt worden. Generationen von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in allen EU-Staaten haben sie über Jahrzehnte hinweg erstritten und durchgesetzt – gegen den Widerstand der Konservativen und der Anhänger eines ungebremsten Wirtschaftsliberalismus.
Broschüre: Friedensmacht Europa
Im Rahmen der Europäischen Union, der UN und der NATO hat Deutschland in den letzten Jahren zunehmend international Verantwortung übernommen. Auf dem Balkan und in Afghanistan unterstützt die Bundeswehr aktiv die Friedenssicherung und den Wiederaufbau der zerstörten Länder.
Dies ist unser Konzept für eine Politik, die auf Prävention setzt.
Broschüre: Deutschland in Europa
Im Mai 2004 treten zehn neue Staaten – acht aus Mittel- und Osteuropa, sowie Malta und Zypern – der Europäischen Union bei. Damit ist die Spaltung Europas nach dem zweiten Weltkrieg endgültig überwunden. Europa hat alle Chancen auf ein Zeitalter des friedlichen Miteinanders und der wirtschaftlichen Blüte.
Die NRWSPD ist auch hier aktiv: