Meldungsarchiv
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Februar 2004
Edgar Moron: Ein neues Armutszeugnis für Herrn Rüttgers
"CDU-Oppositionsführer Rüttgers sollte sich seine Krokodilstränen sparen", erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Edgar Moron, zur heutigen Pressemeldung des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag. Im Zusammenhang mit den Plänen von Bundesumweltminister Trittin zum Emissionshandel hatte Rüttgers darin die Bundesregierung aufgefordert, Investitionssicherheit zu schaffen für den Bau von neuen Kohlekraftwerken. "Im Kölner Bezirksplanungsrat hat die CDU erst vor kurzem die Änderung des Gebietsentwicklungsplanes für den Kraftwerksstandort Niederaußem abgelehnt und damit selbst eine Milliardeninvestition verhindert oder zumindest verzögert", berichtete Moron. Entweder wisse der CDU-Landesvorsitzende nicht, was in seiner eigenen Partei los sei, oder aber die NRW-CDU kümmere sich nicht um das, was ihr Vorsitzender sage. "Beides ist ein Armutszeugnis", kommentierte Moron.Horst Vöge: Kampf gegen Kinderarmut bleibt gesamtgesellschaftliche Aufgabe
"Der Kampf gegen Kinderarmut kann erfolgreich nur geführt werden, wenn wir ihn als Querschnittsaufgabe begreifen. Ziel der Politikfeld übergreifenden Ansätze muss sein, kurzfristig die negativen Auswirkungen der Kinderarmut zu überwinden und den Kindern einschließlich ihrer Familien mittelfristig eine tragfähige Lebensperspektive zu eröffnen. Die geplante Erweiterung des Stiftungszwecks der Stiftung Wohlfahrtspflege kann hierzu einen wertvollen Beitrag leisten" Mit diesen Worten fasste der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Horst Vöge, das Ergebnis eines Fachgesprächs der SPD-Fraktion zusammen. An ihm nahmen rund 50 Expertinnen und Experten teil, um Möglichkeiten der Bekämpfung von Kinderarmut einschließlich der in der Stiftung Wohlfahrtspflege liegenden Chancen zu erörtern.
Einladung zur Konferenz "Sport bewegt sich. Mehr Selbstständigkeit vor Ort"
Sport bewegt sich &8211; auf den Sportplätzen, in den Hallen, in den Vereinen,in den Kommunen und im Sportland Nordrhein-Westfalen. Mit Einführung der Sportpauschale ist die Landesregierung endlich einer langjährigen Forderung von SPD-Sportpolitikern/innen in Land und Kommunengefolgt, die investiven Mittel für den Sport in einem Titel zusammenzuführen und pauschal den Städten und Gemeinden zur Verfügung zu stellen. Das gilt für die Einrichtungen in kommunaler aber auch Vereinsträgerschaft.
Interview der Woche mit Harald Schartau, NRW-Wirtschafts- und Arbeitsminister und SPD-Landesvorsitzender
Herr Minister Schartau, drei Autostunden von Düsseldorf entfernt, bei herrlichem Sonnenschein an der holländischen Nordseeküste: Bekommen Sie hier den Abstand zu den Problemen Ihrer Partei, die sie sicherlich unbestritten derzeit hat?
Harald Schartau:
Ich bekomme hier Abstand zu allem, deshalb fahre ich ja an die Nordseeküste. Aber die Gedanken sind natürlich bei den drängenden Fragen, die ich in Düsseldorf zurückgelassen habe.
Bundeskanzler beim politischen Aschermittwoch
Vertreter der berichterstattenden Medien werden gebeten sich vorab für diese Veranstaltung zu akkreditieren. Bitte verwenden Sie den Link zur Presseakkreditierung am Ende dieser Meldung.
Marc Jan Eumann: Gute Chancen für Einigung im Streit um Rundfunkgebühren - Gebührenperiode sollte auf zwei Jahre verkürzt werden
Die Signale aus den jüngsten Gesprächen zwischen Vertretern von Landesregierungen und Inten-danten wertet Marc Jan Eumann, stellvertretender Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, als deutliche Zeichen dafür, dass es zu einer Verständigung zwischen den Ländern und den Rundfunkanstalten kommen kann. "Es ist ermutigend", so Eumann, "dass nach den Verstimmungen der letzten Wochen nun beide Seiten in einem konstruktiven Dialog stehen. Ich gehe davon aus, dass es rechtzeitig zum Beginn der nächsten Gebührenperiode eine Neufestsetzung der Rundfunkgebühr geben wird."Große Anfrage: SPD will die Chancen der Gesundheits- und Seniorenwirtschaft stärker nutzen
Mit dem Ziel, die Chancen und Entwicklungsperspektiven der Gesundheits- und Seniorenwirtschaft stärker zu nutzen, stellt die SPD-Landtagsfraktion eine entsprechende Große Anfrage in Düsseldorf vor. Die Stellvertretenden Vorsitzenden Marc Jan Eumann und Horst Vöge machten deutlich, dass die traditionelle Definition des Gesundheitswesens als konsumtiver Wohlfahrtssektor allmählich abgelöst werden muss durch die Definition einer produktiven und wertschöpfenden Gesundheitswirtschaft.
Beschlüsse des Landesparteitages
Rede Franz Müntefering
ich will ein Grußwort sprechen, so ist es vorgesehen. Und da halte ich mich an die Regeln, die es im Sauerland dafür gibt. Die erste Regel beim Grußwort heißt: Sag wie du heißt! Das ist gesagt, das muss ich nicht wiederholen.
Die zweite Regel heißt: Sag für wen du sprichst! Zweihunderteinundfünfzig in der SPD-Bundestagsfraktion, aber auch ein bisschen als der, der am 21.03. Vorsitzender dieser großen, stolzen, ältesten deutschen Partei werden will.
Rede Gerhard Schröder
wir sollten uns erinnern, was 140 Jahre Geschichte der deutschen Sozialdemokratie wirklich ausgemacht hat und in den Zäsuren der deutschen Geschichte weiter ausmacht. Solange es Sozialdemokraten gibt, sind immer wir es gewesen, die Standgehalten haben und die richtigen Entscheidungen getroffen haben.
Rede Dr. Gerhard Langemeyer
wir schaffen das am 26. September, wir gehen in Revanche für 1999. Die SPD gewinnt ihre kommunale Stärke zurück.
Die SPD war einmal die Kommunalpartei und bezog ihre Stärke aus der direkten Verbundenheit mit den Menschen. So muss es wieder sein.
Und ich bin überzeugt: wir können das. Die Kommunalwahl wird vor Ort gewonnen: Wir werden geschlossen auftreten. Wir haben die besseren Persönlichkeiten. Wir wissen, wo den Bürgerinnen und Bürgern der Schuh drückt. Wir haben die besseren Lösungen für die vielfältigen Herausforderungen in unseren Kommunen.
Wer nicht kämpft hat schon verloren!
Rede Harald Schartau
Rede Peer Steinbrück
meine sehr geehrten Damen und Herren,
und ich füge hinzu,
liebe SPD - Wählerinnen und SPD – Wähler!
Es gibt sie nämlich,
meine Freundinnen und Freunde,
und sie sind nicht nur hier im Saale,
sondern es sind Millionen hier bei uns in Nordrhein-Westfalen !
Harald Schartau als Landesvorsitzender wiedergewählt
Gültige Stimmen: 395
Ja: 331 (84%)
Nein: 59
Enthaltung: 5
Parteitagstagebuch der NRWSPD
18:45 UhrDer Zeitplan ist dank der großartigen Disziplin aller Beteiligten doch eingehalten worden. Unser alter und neuer Landesvorsitzender Harald Schartau beschließt mit einem kurzen, zusammenfassenden Schlusswort den heutigen Tag.
Auch im Foyer wurde am WebSozis Stand, der übrigens immer noch besetzt ist ;-), gejubelt, denn einen nicht erwarteten Punkt konnte Borussia Mönchengladbach aus dem Schwabenland entführen.
Ein überaus harmonischer Landesparteitag neigt sich dem Ende zu. Das elektronische Wahlsystem hat mal wieder gezeigt dass die nordrhein-westfälischen Genossinnen und Genossen auch technisch auf der Höhe der Zeit und richtungsweisend sind.
Die Signale von diesem Samstag gehen nicht nur in Sachen Fußball aus Bochum und NRW hinaus in die Republik:
GEMEINSAM SIND WIR STARK!!!
In diesem Sinne verabschieden wir uns für heute von Ihnen und Euch und hoffen, möglichst umfangreiche Informationen vom Landesparteitag geliefert zu haben.
Ihre Internetredaktion der NRWSPD und die WebSozis.
&8222;Die Partei Ist gut gerüstet"
Für die SPD in Nordrhein-Westfalen wird es ein arbeitsreiches Wochenende. Morgen findet in Bochum der Landesparteitag statt. So ein Landesparteitag ist normalerweise bestimmt von Wahlen und Berichten, alles straff durchorganisiert, und dieser wird vielleicht ein bisschen aufregender als andere, da sich die neue Führungsspitze angesagt hat. Der Kanzler und Noch-SPD-Chef Gerhard Schröder kommt und mit dabei der Neue an der Spitze der Partei, Franz Müntefering. Damit treffen die beiden zum ersten Mal seit ihrer Überraschungspressekonferenz vor einer Woche auf einem Parteitag auf die Delegierten. Am Telefon ist der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen SPD, Michael Groschek. Guten Morgen.
Michael Groschek:
Guten Morgen, Frau Schmick.
Der jüngste Gast auf dem Landesparteitag
Bernhard bekommt zwar nur ein Gastticket, er wird aber mit seiner Mutter im Delegiertenblock (UB Rhein-Berg) sitzen – wohl eher liegen. Bernhard ist bereits parteitags- und sitzungserfahren, da er nicht nur pränatal, sondern auch als Baby in der Regel zu Sitzungen des UB und der Kreistagsfraktion mitgenommen wurde.
Einladung zum Landesparteitag der NRWSPD am 14.02.2004
am 14.02.2004,
ab 09.50 Uhr (Einlass ab 09.00 Uhr; voraussichtliches Ende gegen 20.00 Uhr),
im RuhrCongress in Bochum, Stadionring, 44791 Bochum.
Als Gast wird der SPD-Parteivorsitzende und Bundeskanzler Gerhard Schröder erwartet.
Gemeinsam stark: Aufbruch nach vorn
Die Entscheidung von Gerhard Schröder, das Amt des Parteivorsitzenden in andere Hände zu geben, respektieren wir. Seinen Vorschlag, Franz Müntefering zum neuen Parteivorsitzenden zu wählen, unterstützen wir ausdrücklich. Die neue Arbeitsteilung stärkt den Kanzler.Olaf Scholz hat in schwieriger Zeit harte Arbeit geleistet und unseren Respekt verdient. Sein Rücktritt ist konsequent, um einen überzeugenden Neuanfang an der Parteispitze zu vollziehen.
Franz Müntefering ist die richtige Wahl
Auch sei die Entscheidung von Olaf Scholz, sein Amt des Generalsekretärs niederzulegen, richtig und konsequent für die Neuaufstellung an der Spitze der Partei.
Edgar Moron: Es geht um Bürgernähe und um weniger Bürokratie - Es geht nicht um die Auflösung der Landschaftsverbände
"Für uns kommt eine Auflösung der Landschaftsverbände nicht in Frage", erklärte Fraktionsvorsitzender Edgar Moron heute für die SPD-Landtagsfraktion. Es gebe auch keinen Grund, aus zwei leistungsfähigen und gut funktionierenden Verbänden drei zu machen. Wer das, wie die CDU-Opposition, immer wieder auf die Tagesordnung stelle, dem gehe es in Wahrheit nicht um effektive Verwaltungsstrukturen, sondern um Blockade durch unrealistische Forderungen.
Die NRWSPD ist auch hier aktiv: