Meldungsarchiv

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Januar 2004

Gerd Wirth: Fahrgasterfolg des VRR bestätigt unsere Politik für den öffentlichen Nahverkehr

Der Verkehrsverband Rhein-Ruhr hat mitgeteilt, dass erstmals über eine Milliarde Fahrgäste seine Angebote in 2003 genutzt haben. Das entspricht einer Steigerung der Fahrgastzahlen um 5,5 Prozent gegenüber dem Jahr 2002. Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerd Wirth, gratuliert dem VRR zu dieser Entwicklung:

Regionalverband Ruhr stärkt die Region

"Der Umbau des alten Kommunalverbandes in den modernen und dienstleistungsorientierten Regionalverband Ruhr baut Kirchturmdenken ab und stärkt die Zusammenarbeit der Städte und Gemeinden des Ruhrgebiets." Das erklärte heute der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Groschek im Plenum des Düsseldorfer Landtags bei der Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes. Es ermögliche ab sofort eine Planung aus einem Guss für die Region, da das Land umfangreiche Kompetenzen abgebe und damit die kommunale Selbstverwaltung in einem beträchtlichen Umfang stärke. Groschek hob dabei ausdrücklich hervor, dass in dem Gesetz wesentliche Forderungen der Oberbürgermeister und Landräte der Ruhrregion aufgenommen wurden.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 29.01.2004 · Weiterlesen »

NRW hat die Weichen richtig gestellt

Die heute vorgestellte ergänzende Länderauswertung der internationalen Grundschul&8211;Lese-Untersuchung (IGLU) hat weniger gravierende Unterschiede zwischen den Bundesländern hervorgebracht, als einen Aspekt hervorgehoben, der bereits im Ergebnis der "PISA - Studie" von Bedeutung war. Nämlich den engen Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungsniveau.
Die dadurch erkennbare Bildungsbenachteiligung von Migrantenkindern macht besondere Aufmerksamkeit für die Integrationspolitik notwendig.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 28.01.2004 · Weiterlesen »

Nach dem Fall Gersters: Interview mit Harald Schartau, Minister für Wirtschaft und Arbeit NRW

Moderator (Achim Schmitz-Forte):
(...) Harald Schartau ist Minister für Wirtschaft und Arbeit in Nordrhein-Westfalen. Ihn habe ich heute Morgen gefragt: Stimmt das, hat eine unheilige Allianz von Arbeitgebern und Gewerkschaftern Gerster aus dem Amt gejagt?

Schartau:
Dass er diese Sichtweise präsentiert, ist sicherlich auch damit in Verbindung zu bringen, dass das Ende seiner Laufbahn bei der Bundesanstalt für Arbeit natürlich jetzt sehr schmerzlich war. Ich sehe die Dinge anders.

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Die Opposition hat in den Ofen geschossen - Unwürdiges Schauspiel

"Die erste Runde des parlamentarischen Untersuchungsausschusses war für die Opposition ein Schuss in den Ofen. Für ihre Unterstellungen der Vetternwirtschaft haben CDU und FDP nicht nur keinen einzigen Beweis auf den Tisch gelegt sondern alle Unterstellungen wurden widerlegt. Kein einziger Zeuge, der im Ausschuss gehört wurde, hat die parteipolitisch motivierten Behauptungen gegen die Landesregierung und den damaligen Ministerpräsidenten Clement erhärtet. Das Gebäude von unbewiesenen Behauptungen und Unterstellungen ist zusammen gebrochen. Vermutlich sucht sich die Opposition jetzt eine neue ungeeignete Baustelle. Das ist ein unwürdiges Schauspiel."

Gisela Walsken: Tiefere Einschnitte nicht mehr zu verantworten

"Die Haushalte 2004 und 2005 sind austariert. Wir wahren die Balance zwischen dem, was rechtlich möglich und gesamtwirtschaftlich verantwortlich ist", erklärte Gisela Walsken, stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Sie wies damit die Behauptung der CDU-Opposition zurück, der Doppelhaushalt 2004/2005 sei verfassungswidrig. "Das durchsichtige Manöver der CDU ist parteipolitisch motiviert", kommentierte Walsken.

Jubiläum: Wolfgang Kramer 20 Jahre Fraktionsvorsitzender in Gescher

Wolfgang Kramer ist seit 20 Jahren Fraktionsvorsitzender in Gescher
Im Ortsverein Gescher, Unterbezirk Borken, hat Wolfgang Kramer sein 20-Jähriges Jubiläum als Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion gefeiert. Der Ortsverein hatte zu einem kleinen Empfang eingeladen, auf dem der BVürgermeister die Verdienste des Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kramer für die Stadt würdigte.

Karten auf den Tisch

Es ist eine Belastung für den Ruf Düsseldorfs, dass Oberbürgermeister Joachim Erwin entgegen seinen Ankündigungen immer noch keine Klarheit in die seit dem 19. Dezember diskutierten Fragen gebracht hat. Stattdessen versucht er wegzutauchen und es bei Unklarheiten und Entlastungsangriffen auf Staatsanwaltschaft und Journalisten zu belassen.

Joachim Erwin ist (noch) Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf und muss deshalb besonders sorgfältig mit Pressefreiheit, Einhaltung von Steuergesetzen und Öffentlichkeit umgehen.

Dorothee Danner: Durchbruch beim Wahlkreisgesetz geschafft

Der Hauptausschuss hat heute mit den Stimmen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen nach ausführlichen Beratungen die Änderung der Landtagswahlkreise beschlossen. "Wenn es um die Festlegung von Wahlkreisen geht, ist der überparteiliche Konsens ein hohes Gut, wir sind schließlich Konkurrenten um Wählerstimmen und keine Gegner", erklärte Dorothee Danner, Sprecherin der SPD im Hauptausschuss des Landtags.

Edgar Moron: "Grundlage unserer Kohlepolitik ist der Kohlekompromiss vom November letzten Jahres"

"Grundlage der Kohlepolitik ist der Kohlekompromiss, der im November des vergangenen Jahres beim Bundeskanzler vereinbart worden ist", erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron zur aktuellen Diskussion über die Kohlefinanzierung. Der Kohlekompromiss sei in den Bundeshaushalt 2004 eingeflossen und von den Berliner Koalitionsfraktionen beschlossen. "Damit ist dieser Kohlekompromiss auch Grundlage der Steinkohlepolitik des Landes Nordrhein-Westfalen und der beiden Koalitionsfraktionen des Landtages", betonte Moron.

Dieter Hilser: "Mieterschutz aktueller und wichtiger denn je"

Dieter Hilser
Vor dem Hintergrund der massiven Wohnungsverkäufe der Viterra AG im Ruhrgebiet erklärt der wohnungspolitische Sprecher der NRW SPD-Landtagsfraktion, Dieter Hilser MdL:

"Die SPD-Fraktion hat und wird sich weiterhin für einen starken Mieterschutz auch bei Priva-tisierungen einsetzen. Auf unsere Initiative hin hat der nordrhein-westfälische Landtag eine empirische Untersuchung zu Privatisierungsvorgängen angestoßen, deren Ergebnis er zusammen mit den von der SPD-Fraktion erarbeiteten Kriterienvorschlägen für sozialverträgliche Privatisierungen am 03. März 2004 in einer öffentlichen Anhörung beraten und anschließend verabschieden wird. Damit werden wir die privatrechtlichen Veräußerungsvorgänge künftig im Sinne der betroffenen Mieter öffentlich begleiten können."

Kommunen werden um 405 Millionen Euro entlastet

Die Städte und Gemeinden des Landes werden ab 2005 um 405 Millionen Euro von den Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit entlastet. Das teilten die kommunalpolitischen Sprecher von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Heinz Wirtz und Ewald Groth aus den aktuellen Haushaltsberatungen des Landtags mit.

Energie ist Zukunft &8211; Masterplan &8222;Energie für Nordrhein-Westfalen&8220;

Hochspannungsmasten
Der Landesverband der NRWSPD hat einen Leitantrag zur Energiepolitik für den Mitte Februar stattfindenden Landesparteitag beschlossen, der einen Masterplan &8222;Energie für Nordrhein-Westfalen&8220; vorsieht. Dieser soll mit allen für die künftige Energielandschaft wichtigen Akteuren erarbeitet werden.

Der Leitantrag wurde in den vergangenen Monaten in einer Arbeitsgruppe unter Vorsitz des Europaabgeordneten Bernhard Rapkay von namhaften Energieexperten aus Forschung, Wirtschaft und Politik erstellt. &8222;Wir haben in einer intensiven Diskussion die Leitlinien für eine Energiepolitik der überschaubaren nächsten Jahrzehnte erstellt, die den besonderen Bedingungen des Energielandes NRW Rechnung trägt&8220;, so Bernhard Rapkay.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Montag · 19.01.2004 · Weiterlesen »

Einladung zum Pressegespräch am 19.01.2004

Hochspannungsmasten
Dem Landesparteitag der NRWSPD liegt ein Antrag vor, der nach einem mehrmonatigen Beratungsprozess vom Landesvorstand einstimmig verabschiedet wurde. An diesen Beratungen haben Vertreter aus allen Bereichen der Energiewirtschaft in Nordrhein-Westfalen teilgenommen.
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Energiepolitik der NRWSPD, Bernhard Rapkay, und Minister Dr. Axel Horstmann, werden diesen Antrag im Rahmen eines Pressegespräches vorstellen.

Michael Groschek, MdL: Mit dem Regionalverband Ruhr beginnt eine neue Ära

&8222;Mit dem heute gefassten Beschluss über die Gründung des Regionalverbandes Ruhr beginnt für die Städte im Ruhrgebiet eine neue Ära&8220;, kommentierte für die SPD-Landtagsfraktion Michael Groschek. Die Ausschüsse für Kommunales sowie für Innere Verwaltung haben heute die Umwandlung des Kommunalverbandes Ruhr in den Regionalverband Ruhr beschlossen. Der Regionalverband Ruhr erhalte durch das von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Gesetz zur Stärkung der regionalen und interkommunalen Zusammenarbeit weitreichende Kompetenzen vom Land.

Edgar Moron: CDU hat Angst davor Farbe zu bekennen

"Die Ankündigung, in der 2. Lesung des Haushalts eigene Anträge zu stellen, kommt zu spät. Da, wo die CDU das seriös hätte tun können, nämlich in den Fachausschüssen des Landtages, hat sie durch politische Abwesenheit geglänzt. Dort gab es keinen einzigen Änderungsantrag der CDU; außer im Verkehrsausschuss: dort stellte die CDU einen Antrag, dessen Text sie wortwörtlich bei den Koalitionsfraktionen abgeschrieben hatte.
Oppositionsführer Rüttgers hat Angst vor der eigenen Courage. Angesichts der schwierigen Haushaltslage des Landes hat der CDU-Landesvorsitzende die Parole ausgegeben: Jetzt bloß nicht Farbe bekennen.