Meldungsarchiv

Neujahrsansprache von Ministerpräsident Peer Steinbrück: NRW kann dem neuen Jahr selbstbewusst und zuversichtlich entgegenblicken

Ministerpräsident Peer Steinbrück hat in seiner Neujahrsansprache an die Bürgerinnen und Bürger appelliert, das neue Jahr selbstbewusst und mutig zu einem Jahr des Aufbruchs zu machen: „Es gibt gute Nachrichten zum Jahresanfang. Ab Januar werden die Steuern sinken. So stark wie fast noch nie zuvor. Deutschland bewegt sich. Es geht voran. Wir haben eine Menge Anlass, zuversichtlich zu sein. Alle Konjunkturdaten zeigen, dass die heimische Wirtschaft wieder an Fahrt gewinnt. Die jetzt beschlossenen Reformen werden einen zusätzlichen Schub bringen. Dann schaffen wir hoffentlich auch endlich eine Wende auf dem Arbeitsmarkt“, sagte der Ministerpräsident. Er habe im vergangenen Jahr überall im Land „erstaunliche Beispiele von Erfindergeist und Eigeninitiative, von Reformwillen, Kreativität und Innovationskraft vorgefunden“. Es tue sich eine Menge in Nordrhein-Westfalen und deshalb könne das Land sich den kommenden Aufgaben mit großem Selbstbewusstsein stellen: „Nordrhein-Westfalen spielt in der Championsleague der Industriestaaten. Wären wir ein eigenständiger Staat, lägen wir weltweit an 14. Stelle der Außenhandelsnationen.“

Gemeindefinanzreform: Union und FDP sind die richtige Adresse für kommunale Kritik

In den beiden für die Zukunft der Gemeindefinanzen zentralen Gesetzespaketen zur Gewerbesteuerreform und zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hat die Koalition im Vermittlungsausschuss die zuvor den Städten und Gemeinden versprochenen Entlastungsvolumina durchgesetzt: Aus der Gewerbesteuer werden die Kommunen im kommenden Jahr 2,5 Milliarden Euro mehr erhalten, ab 2005 steigt dieser Betrag dann auf über 3 Milliarden Euro an. Aus dem so genannten Hartz-IV-Gesetz erhalten die Kommunen dann weitere 2,5 Milliarden Euro. Diese Entlastungen von insgesamt über 5,5 Milliarden Euro ab 2005 wirken dauerhaft und gehen daher auch in ihrer zeitlichen Perspektive über das von der Union propagierte nur auf ein Jahr befristete &8222;Sofortprogramm&8220; weit hinaus.

CDU blockiert Auflösen des Reformstaus auf Gemeindeebene

Für die Städte und Gemeinden hätte im Vermittlungsausschuss ein deutlich besseres Ergebnis erzielt werden können, doch die Opposition hat dies nicht zugelassen. Sie hat das Auflösen des Reformstaus auf Gemeindeebene blockiert.

Mit der Mindestbesteuerung aller Unternehmen hat sich die Regierung dennoch durchsetzen können, niemand wird mehr Gewinne an der Steuer vorbei schleusen können.

Schröder: Einigung im Vermittlungsausschuss "wichtiges Signal für die Menschen"

Der SPD-Vorsitzende Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den Reformkompromiss im Vermittlungsausschuss als Erfolg gewertet. Das Ergebnis könne "sich sehen lassen", so Schröder am Montag vor einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin.
Zwar hätte er beim Vorziehen der Steuerreform gern die ursprünglich geplante Entlastungshöhe erreicht, mit den jetzigen "zwei Dritteln" könne man aber auch "leben". Schröder betonte, der Reformkompromiss zeige, dass "Deutschland sich bewegt" und sei "das Signal, das die Menschen (...) erwartet haben".

Steinbrück rechnet mit Vorziehen der Steuerreform

Zuheide:
Der Vermittlungsausschuss hat bis gestern getagt, allerdings bisher keine Ergebnisse produziert und jetzt wissen wir ja alle und haben gehört, dass morgen, am Sonntag Nachmittag, möglicherweise andere, neue Mitglieder zu diesem Vermittlungsausschuss stoßen werden: Franz Müntefering, Gerhard Schröder, Edmund Stoiber, Angela Merkel - sie alle werden dann möglicherweise kommen. Ganz sicher ist das noch nicht, aber vieles deutet darauf hin, dass das Spitzentreffen stattfinden wird. Die große Frage: mit welchem Ergebnis wird das denn sein? Wir wollen mit einem reden, der bis gestern dabei gesessen hat, morgen auch dabei sein wird. Ich begrüße den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück, Guten Morgen Herr Steinbrück.

Steinbrück:
Guten Morgen, Herr Zuheide

Jubiläum: Der Düsseldorfer Hans Umland feiert "Goldenes": 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD

Ein wahrlich goldenes Jubiläum feierte Hans Umland aus dem Ortsverein Düsseldorf-Oberbilk am 12. Dezember 2003: Seit 50 Jahren ist Hans Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.

Jubiläum: Heinz Hampel aus Düsseldorf für 40 Jahre in der SPD

Am 12. Dezember 2003 wurde Heinz Hampel für seine 40-jährige Mitgliedschaft in der SPD geehrt. Die Festrede verbunden mit der Ehrung hielt der Ehrenvorsitzende des Ortsvereins Düsseldorf-Oberbilk, Karl-Heinz Goebels.

Jubiläum: Dorothee und Karl Nagel aus Düsseldorf 25 Jahre in der SPD

Auf der Jubilahrehrung des Düsseldorfer Ortsvereins Oberbilk wurden Dorothee und Karl Nagel für die 25-Jährige Parteimitgliedschaft geehrt. Beide traten gemeinsam 1978 in die SPD ein.

Kein Neuanfang in Köln

Die gestrige Vorstandswahl der Kölner CDU hat der Partei nicht den angekündigten Neuanfang gebracht. Weiterhin funktionieren die altbewährten Verbindungen um den ehemaligen Vorsitzenden Blömer, der wieder Einfluss auf das gewählte Personaltableau nehmen konnte.
Es bedeutet nichts Gutes, wenn sogar Hermann-Josef Arentz der Mut verlässt, er zog es vor, nicht zu kandidieren.

Einsatz für Tarifautonomie / Gemeinsame Erklärung des Ministerpräsidenten Peer Steinbrück und des nordrhein-westfälischen DGB Vorsitzenden Walter Haas

Der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Peer Steinbrück, und der DGB- Landesvorsitzende, Walter Haas, haben sich heute (11. Dezember 2003) gemeinsam für den Erhalt der Tarifautonomie in der Bundesrepublik Deutschland ausgesprochen.

Ministerpräsident Peer Steinbrück: "Ich stehe zum uneingeschränkten Erhalt der Tarifautonomie. Das Tarifvertragssystem in Deutschland hat sich bewährt. Mit Öffnungsklauseln haben die Tarifparteien in Nordrhein-Westfalen auch in Krisenzeiten immer wieder die Möglichkeiten zum Arbeitsplatzerhalt vielfältig genutzt. Die Tarifverträge bilden das Fundament unserer sehr erfolgreichen Sozialpartnerschaft."

Beim Thema Korruptionsbekämpfung sollte die CDU mit gutem Beispiel vorangehen

Wenn die CDU in NRW ausgerechnet heute mit einer Anti-Korruptions-Initiative auf den Plan tritt, provoziert sie natürlich die Frage, welche Messlatte sie eigentlich an sich selbst anlegt. Nicht nur in Köln ist die CDU-NRW bislang jeden Beweis schuldig geblieben, dem bloßen Ankündigen von konsequenten Durchgreifen auch endlich Taten folgen zu lassen.
Die Dunkelmänner und Strippenzieher im Kölner Müll-Skandal sind nicht nur nicht aus der CDU ausgeschlossen worden, sondern einige von ihnen starten geradewegs zur neuen Parteikarriere durch.

Stoiber hält Merz-Vorschläge für nicht finanzierbar. CDU-Steuerkonzept mit milliardenschweren Steuermindereinnahmen

Zu mehr als 57 Milliarden Euro Mindereinnahmen führen die Steuervorschläge der CDU auf der Grundlage des Merz-Modells. Der bayerische Ministerpräsident Stoiber bestätigt: Nach den Berechnungen des bayerischen Finanzministeriums verursacht das Merz-Konzept zur Steuervereinfachung Steuermindereinnahmen von über 24 Milliarden Euro. Dazu würden noch die Veränderungen des Merz-Modells durch den CDU-Parteitagsbeschluss mit weiteren 17 Milliarden Euro für die Kindergeldlösung kommen. Außerdem würden die CDU-Parteitagsbeschlüsse zur Einführung der Kopfpauschalen nach dem Herzog-Konzept noch einmal große Milliardenbeträge an Steuermitteln kosten. Diese wurden von der CDU selbst mit mindestens 17 Milliarden beziffert.

Harald Schartau und Bärbel Dieckmann ziehen ins SPD-Präsidium ein

Der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Harald Schartau und die Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann gehören jetzt dem Bundespräsidium der Sozialdemokraten an. Schartau und Dieckmann wurden am Mittag in Berlin vom SPD-Vorstand in das Spitzengremium gewählt.

Zur Wahl von Harald Schartau und Bärbel Dieckmann ins Präsidium der Bundes-SPD erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Alle Fakten müssen auf den Tisch

Als im März 2002 die Spendenstückelungspraxis der Kölner-SPD bekannt wurde, hat die NRWSPD alles getan um die Vorgänge aufzuklären und hat umgehend gegen alle beteiligten Personen Parteiordnungs- oder Parteiausschlussverfahren durchgeführt.
Dies hätte schon damals für alle anderen Parteien in NRW Grund genug sein müssen, um den eigenen Umgang mit Spenden zu überprüfen und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen zu ziehen. Jetzt kommen im Zusammenhang mit den Spendenskandalen der FDP und der CDU täglich neue Details ans Tageslicht.

Edgar Moron: "Ergebnis im Vermittlungsausschuss muss zu höheren Einnahmen der Kommunen führen"

"Das Ziel der Gemeindefinanzreform muss die wesentliche Verbesserung der Einnahmesituation der Städte und Gemeinden sein," erklärte Edgar Moron, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Einstimmig verabschiedete seine Fraktion heute eine entsprechende Resolution zur Gemeindefinanzreform. "Wir fordern alle Verhandlungspartner im Vermittlungsausschuss auf, den vom Bundestag verabschiedeten Entwurf nicht weiter und nicht wesentlich zu verwässern," machte Moron klar. Vor allem die CDU forderte er auf, sich endlich offensiv für die auch von den kommunalen Spitzenverbänden getragenen Positionen einzusetzen. Moron: "Es darf nicht sein, dass am Ende des Gesetzgebungsverfahrens die Kommunen weniger statt mehr Geld zur Finanzierung ihrer Aufgaben haben."

CDU-Konzepte: Abschied vom Sozialstaat und milliardenschwere Finanzierungslöcher

Herzog und Merz sind zwei Seiten derselben Medaille. Eine Medaille, die Abschied vom Sozialstaat heißt. Herzog will die Kopfpauschale, bei der jeder gleich viel für seine Krankenversicherung zahlen soll, Merz will ein Steuersystem, bei dem die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit kein grundlegender Besteuerungsmaßstab mehr sein soll.

Jubiläum: Helmut Brockmeier ist 50 Jahre in der SPD

Am 1. Dezember 1953 trat der Kiersper Stadtdirektor a.D. Helmut Brockmeier in die SPD ein. Die Spitzen von Ortsverein und Fraktion, sowie alte Weggefährten trafen sich am 1. Dezember 2003 im Haus der Stadtwerke um zusammen mit ihm und seiner Frau Marianne das Jubiläum im Rahmen einer kleinen Feierstunde zu würdigen. SPD-Altbürgermeister Heinz-Willi Potthoff ging in seiner Laudatio auf die Verdienste des früheren Stadtdirektors ein.

Das Ende der Solidarität

Die CDU hat auf ihrem Parteitag in Leipzig endgültig ihre Wurzeln gekappt.

Die Rede von Angela Merkel hat klar gemacht: Die Christdemokraten sind fest entschlossen, sich von der solidarischen und paritätischen Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme zu verabschieden.