Meldungsarchiv

Edgar Moron: "NRW-CDU hört nicht mehr auf ihren Vorsitzenden - Ein glatter Wortbruch gegenüber den Bergleuten"

CDU-Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen haben heute im Bundestag einem Antrag der FDP zugestimmt, aus der Förderung heimischer Kohleproduktion ab 2006 auszusteigen. "Das ist ein glatter Wortbruch gegenüber den bisherigen Beteuerungen der NRW-CDU gegenüber dem Bergbau", kommentierte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron. CDU-Landesvorsitzende Rüttgers habe sich bisher für den Erhalt heimischer Steinkohleförderung auf einem Sockel von 13 Millionen Jahrestonnen im Jahr 2012 eingesetzt. Im Bundestag stimme die NRW-CDU mit der FDP für ein schnelles Ende des deutschen Steinkohlebergbaus im Jahr 2006. "Es stellt sich die Frage, ob Herr Rüttgers als Landesvorsitzender in der CDU noch etwas zu sagen hat", erklärte Moron. Den CDU-Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen sei die Unterstützung eines möglichen Koalitionspartners offenbar wichtiger ist als die Beteuerungen ihres Landesvorsitzenden.

Bilanz des Bundesparteitages in Bochum

Liebe Genossinnen und Genossen,

unser Bundesparteitag in Bochum hat die SPD stabilisiert und den mit der Agenda 2010 begonnenen Reformkurs mit dem Ziel einer gerechteren und zukunftssicheren Gesellschaft gefestigt. In schwierigen Zeiten hat die SPD ihren Willen und ihre Fähigkeit zum Regieren bewiesen.
Wir, die NRWSPD, haben diesen Parteitag inhaltlich wie personell entscheidend mitgeprägt. Der fast einstimmig beschlossene Leitantrag zur Perspektive der Reformpolitik hat durch uns den klaren Schliff der sozialen Erneuerung als unverzichtbaren Bestandteil sozialdemokratischer Regierungspolitik bekommen. Und mit der Verabschiedung unseres Antrages, eine Kampagne der ganzen Partei zum Thema soziale Gerechtigkeit durchzuführen, haben wir einen wichtigen Teil der politischen Schwerpunktsetzung vorgezeichnet.

Gerd Wirth: "Bahn muss die Leistungen erbringen, für die sie bezahlt wird"

„Es ist jetzt höchste Eisenbahn angesagt, die Bahn muss besser werden“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gerd Wirth. Die Verspätungen im Bahnverkehr waren heute Thema einer Aktuellen Stunde des Landtages. Wirth verwies darauf, dass die Öffentliche Hand bei der Bahn AG eine Leistung bestelle. "Deshalb haben die Bahnkunden auch einen Anspruch darauf, dass die Bahn tatsächlich die Leistung erbringt, für die sie bezahlt wird", forderte der SPD-Sprecher.

Serie von Peinlichkeiten in der CDU-NRW

Nachdem die Recklinghäuser CDU vor ihrer eigenen Courage zurückgeschreckt ist und Hans Knoblauch die Hohmann-Unterstützungsaktion als &8222;Dummheit&8220; hat durchgehen lassen, stimmt jetzt die politische Einflussnahme auf die Kölner Justiz - ausgerechnet durch den rechtspolitischen Sprecher der Landes-CDU, Peter Biesenbach - äußerst nachdenklich.

SPD und Grüne: "Biesenbach im Untersuchungsausschuss nicht mehr tragbar"

"Ein Abgeordneter, der so plump versucht, in ein Gerichtsverfahren einzugreifen, ist als Mitglied eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses untragbar." Mit diesen Worten forderten die Obleute von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Prof. Dr. Gerd Bollermann und Rüdiger Sagel, den CDU-Abgeordneten Biesenbach auf, seine Funktion im Untersuchungsausschuss nieder zu legen.

NRWSPD bestimmt Programmdebatte auf dem Bundesparteitag

Die NRWSPD hat auf dem Bundesparteitag in Bochum maßgeblich die inhaltliche Diskussion um den Perspektivantrag "Unser Weg in die Zukunft" bestimmt und konnte zahlreiche wichtige Änderungen durchsetzen.
Auch der Antrag der NRWSPD "Deutschland braucht ein Leitbild Gerechtigkeit" wurde mit großer Mehrheit veranschiedet.

Zum Verzicht des CDU-Kreisverbandes Recklinghausen auf ein Auschlussverfahren gegen Hans Knoblauch erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Erwin Marschewskis Urteil der letzten Woche scheint in Vergessenheit geraten zu sein. Nach Bekanntwerden der Hohmann-Unterstützungsaktion bezeichnete er Hans Knoblauchs Verhalten als &8222;nicht zu billigen, verwerflich und untragbar&8220;. Die schnellen und richtigen Reaktionen auf das Verhalten des Recklinghäuser CDU-Politikers waren bloße Ankündigungen, gehandelt hat die CDU nicht danach.

NRWSPD stellt 6 Preisträger beim Wilhelm-Dröscher-Preis

Große Freude zum Schluss des Parteitages: insgesamt 6 Initiativen aus NRW wurden mit dem Wilhelm-Dröscher-Preis ausgezeichnet. Der Preis wird auf jedem ordentlichen Bundesparteitag an vorbildliche Aktionen und Initiativen sozialdemokratischer Gliederungen verliehen.

Schartau rechnet mit großer Zustimmung für Agenda 2010

Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Schartau rechnet mit großem Zuspruch zu den Reform-Plänen des Bundesparteitages. Es handele sich um einen guten Versuch, die notwendigen Einschnitte mit einer Perspektive zu verbinden, sagte er.

Bundesparteitag in Bochum 19.11.2003

Liebe Besucherinnen und Besucher,

heute sind wir beim vierten und leider letzten Tag unseres Tagebuchs zum Bundesparteitag angelangt. Ein Parteitag der "langen Schlangen und langen Wege" geht heute Mittag zuende.

Wir hoffen, Ihnen haben unsere Tagebucheinträge gefallen und wünschen Ihnen weiterhin viel Vergnügen beim Lesen.

Jubiläum: Heinz Dubrow aus Düsseldorf wird 90 Jahre alt

Am 18. November 1913 wurde Heinz Dubrow in Meuselwitz in Thüringen - einer ehemaligen sozialdemokratischen Hochburg - geboren.
1932 trat er in die SPD ein, kam später aus beruflichen Gründen nach Leipzig und Bayreuth und zig dann nach dem Krieg zuerst nach Duisburg und später dann in seine heutige Heimat Düsseldorf, wo er bereits am 1.1.1946 wieder Mitglied der SPD wurde.

Überzeugender Wahlerfolg: NRWSPD künftig mit 13 von 37 Mitgliedern im Parteivorstand

Bei den Wahlen zum Parteivorstand erzielte die NRWSPD einen großen Erfolg: 13 der 37 Mitglieder des Parteivorstandes kommen künftig aus NRW. Landesvorsitzender Harald Schartau, der das erste Mal kandiditierte, wurde bereits im ersten Wahlgang direkt in den Bundesvorstand gewählt.

Nordrhein-Westfalen setzt eigenen Antrag zur Kampagne "Leitbild Gerechtigkeit" durch

Die Delegierten des Bochumer Parteitags haben heute mit großer Mehrheit den Initiativantrag der NRWSPD "Deutschland braucht ein Leitbild Gerechtigkeit" angenommen. Damit konnte der nordrhein-westfälische Landesverband eine entscheidende Forderung durchsetzen, nämlich "eine offensive und nachvollziehbare Darstellung des Zusammenhangs zwischen den Reformen einerseits und den kurz-, mittel- und langfristigen Zielen, die wir erreichen wollen andererseits".

Bundesparteitag in Bochum 18.11.2003

Liebe Besucherinnen und Besucher,

heute sind wir beim zweiten Tag unseres Tagebuchs zum Bundesparteitag angelangt.
Wir wünschen Ihnen weiterhin viel Vergnügen beim lesen.

Rede des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück, auf dem Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Bochum am 17. November 2003

Liebe Gäste! Liebe Genossinnen und Genossen!
Ich begrüße euch sehr herzlich in Nordrhein-Westfalen, im Revier, noch präziser: hier in Bochum. Diese Halle ist erprobt durch die Veranstaltung vieler Landesparteitage. Ich bin sicher, dass sie uns einen guten Rahmen für wichtige und, wie ich hoffe, wegweisende Beratungen geben wird.

Rede des stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden, Bundesminister Wolfgang Clement, auf dem Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Bochum am 17. November 2003

Sehr geehrte Damen und Herren!
Sehr verehrte Ehrengäste!
Liebe Gäste, liebe Freundinnen und Freunde der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands aus dem In- und Ausland !
Liebe Genossinnen, liebe Genossen!
Im Namen des Vorstandes der Sozial-demokratischen Partei Deutschlands
heiße ich Sie, heiße ich Euch zu unserem Bundesparteitag herzlich willkommen.
Wir Bochumer freuen uns, dass wir Sie, dass wir Euch hier in unserer Stadt begrüßen dürfen: Bochum, das ist jedenfalls für uns das Herz des Ruhrgebiets.

Bundesparteitag in Bochum 17.11.2003

Liebe Besucherinnen und Besucher,

es ist mittlerweile schon Tradition geworden, dass wir um das Geschehen rund um den Bundesparteitag Eindrücke in unserem Parteitagstagebuch niederschreiben.

Viel Vergnügen wünschen Ihnen dazu die
Internetredaktion der NRWSPD und die WebSozis.

Europamanifest der SPD: Für ein starkes und solidarisches Europa

Die Europäische Union steht vor großen Herausforderungen. Die EU erweitert sich im Mai 2004 um 10 Mitglieder. Mit Bulgarien und Rumänien wird bereits über eine Aufnahme verhandelt - andere Staaten haben Beitrittsgesuche gestellt, die nach klaren und fairen Kriterien geprüft werden. Durch die EU Erweiterung wird die Spaltung des Kontinents überwunden. Diese Entwicklung ist wirtschaftlich wie politisch eine große Chance für Europa und sichert den inneren und äußeren Frieden. Sie wurde ermöglicht durch die Politik Willy Brandts.

Martin Schulz ist der neue Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl

Mit einer überwältigenden Mehrheit von 98,1% der Delgierten wurde Martin Schulz aus dem Kreis Aachen als Spitzenkandidat für die Europawahl am 13. Juni 2004 gewählt.
In einer kämpferischen Rede hat er die europapolitischen Grundsätze der SPD-Politik dargelegt. Er sprach sich nachdrücklich für die Verabschiedung des Verfassungsentwurfs aus, den der Konvent vorgelegt hat.

Europadelegiertenkonferenz

Wahlergebnisse für die NRW-Kandidaten der Europalistenplätze 1 bis 30:
Platz 1: Martin Schulz
Platz 2: Mechtild Rothe
Platz 3: Bernhard Rapkay
Platz 14: Jutta Haug
Platz 15: Klaus Hänsch
Platz 23: Helmut Kuhne
Platz 27: Brigitte Wucherpfennig
Platz 30: Wilfried Kuckelkorn

Reiche sollen mehr zahlen für Bildung

Unmittelbar vor Beginn des SPD-Bundesparteitags am Montag in Bochum drängt der größte Landesverband in NRW auf ein deutliches soziales Signal. Landeschef Harald Schartau machte im NRZ-Interview klar, dass Vermögende und Erben künftig stärker belastet werden müssten, "um wichtige Ausgaben für Bildung und Forschung finanzieren zu können".

Kein Applaus für bittere Medizin

NRZ:
Herr Schartau, wenn Sie noch Chef der NRW-Metaller wären und Gastredner beim SPD-Parteitag, was würden Sie dem Kanzler sagen?

Schartau:
Ich würde fragen: Denkt Ihr vor Euren Entscheidungen darüber nach, wie sie Leute treffen, die mit geringem Einkommen oder unterdurchschnittlicher Rente auskommen müssen? Meint Ihr nicht, dass eine Politik der bitteren Medizin auch Behutsamkeit erfordert?

Mehr Profil für die NRWSPD

Am kommenden Montag (17.11.03) beginnt in Bochum der SPD-Bundesparteitag. Im Mittelpunkt stehen die Reformen - Stichwort Agenda 2010 -, die Ausbildungsplatzabgabe und die gefährdete Wiederwahl von Bundes-Generalsekretär Olaf Scholz. wdr.de sprach im Vorfeld des Parteitages mit Michael Groschek, dem Generalsekretär der NRWSPD, über die Ziele der nordrhein-westfälischen Delegierten.

Steinbrück mahnt Union: Maß halten

Die Tarifautonomie sei tabu, sagte Steinbrück zur WAZ. Die Verhandlungen über die Reformgesetze würden scheitern, falls die Opposition darauf beharre, die Flächentarifverträge auszuhebeln. "Ein solches Geschäft ist mit uns nicht zu machen. Die Achse der bewährten Sozialpartnerschaft würde darüber verschoben", sagte Steinbrück.

"Es wird spannend im Lande"

Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) erwartet vom SPD-Bundesparteitag, der in der kommenden Woche in Bochum stattfindet, "ein starkes Signal des Reform- und Gestaltungswillens und der Geschlossenheit".

Steinbrück hat in den nächsten Wochen ein Mammutprogramm zu bewältigen. Im Berliner Vermittlungsausschuss muss er über das Reformpaket der Bundesregierung verhandeln. Parallel dazu finden im Düsseldorfer Landtag die Haushaltsberatungen statt.

"Zu wenige verstehen sich als Führung"

Frankfurter Rundschau:
Herr Parteivorsitzender, wie kommt die SPD aus der Krise?

Franz Müntefering:
Die Frage stellen Sie am falschen Tisch. Ich bin Fraktionsvorsitzender.

Frankfurter Rundschau:
Aber ein bisschen der heimliche Vorsitzende sind Sie schon...

www.nrwspd.de berichtet "live" von der Europakonferenz und vom Bundesparteitag in Bochum

Das Internetteam von www.nrwspd.de berichtet vom 16.11. bis zum 19.11.2003 "live" von der Europadelegiertenkonferenz und vom Bundesparteitag in Bochum.
Das Internetteam bietet aktuelle Meldungen, Wahlergebnisse, das "Parteitagstagebuch" und Informationen und Tipps (Essen, Trinken, Mobilität etc in Bochum) rund um den Parteitag in Bochum.

Schartau: Neues Modell der partnerschaftlichen Ausbildung soll alle Jugendlichen unterbringen

Freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft sind nach Ansicht von NRW-Wirtschafts- und Arbeitsminister Harald Schartau &8222;ohne Alternative&8220;, wenn es darum geht, die derzeitigen Probleme auf dem Ausbildungsmarkt zu lösen. &8222;Zur Abgabe haben wir in NRW eine Alternative, den Ausbildungskonsens&8220;, erklärte der Minister heute (13.11.03) in einer Aktuellen Stunde des nordrhein-westfälischen Landtags in Düsseldorf.

Phantom-Diskussion: Merz-Steuerkonzept ist kein Gegenstand des Vermittlungsverfahrens

Das Merz-Steuerkonzept ist ungeachtet seiner inhaltlichen Mängel, auf die nach der CSU gestern auch der Sachverständigenrat hingewiesen hat, kein tauglicher Verhandlungsgegenstand für das heute beginnende Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag. Bundesfinanzminister Eichel hat entgegen anderslautender Pressemeldungen auch keine entsprechenden Zusagen abgegeben.

Braune Soße schwappt nach Nordrhein-Westfalen

Es ist ein unglaublicher Skandal, dass ein Mitarbeiter eines CDU-Bundestagsabgeordneten aus Recklinghausen die unsäglichen Äußerungen des Martin Hohmann öffentlich unterstützt. Jetzt kommt die ganze Wahrheit ans Tageslicht: Es zeigt sich, dass Martin Hohmann und die Diskussion um ihn nur die Spitze eines Eisbergs ist.

Minister Schartau stärkt der Tarifautonomie den Rücken: Geregelte Abweichungen sichern den Flächentarif

NRW-Wirtschafts- und Arbeitsminister Harald Schartau lehnt die Vorstöße von CDU/CSU und FDP ab, die Flächentarifverträge per Gesetz wirkungslos werden zu lassen. Bei einem Treffen mit nordrhein-westfälischen Betriebsratsvorsitzenden, die sich zu einer Initiative für den Erhalt der Tarifautonomie zusammen geschlossen haben, sagte Schartau heute (11.11.03) in Düsseldorf: „Die Forderung, betriebliche Sonderlösungen gegen Flächentarifverträge in Stellung zu bringen, geht an der Realität vorbei. Flächentarifverträge bedeuten für Betriebe, Beschäftigte und Branchen Sicherheit und Vergleichbarkeit. Gerade in Nordrhein-Westfalen besteht keine Notwendigkeit, gesetzgeberisch in das Tarifrecht einzugreifen.

Die Stärken stärken

"Die Stärken stärken". Auf diesen Nenner brachte der Landesvorsitzende Harald Schartau die Anstrengungen, die in unserem Land unternommen werden müssten, um der Wirtschaft entscheidende Impulse zu geben.

Gemeinsam mit dem Oberhausener Oberbürgermeister Burkhard Drescher, dem Landesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer, Gerhard Drauschke, und dem Konzernbetriebsratsvorsitzenden Thomas Schlenz erörterte Harald Schartau die wichtigsten Bedingungen für die erfolgreiche Arbeit mittelständischer Unternehmen, die, so Schartau, das "Rückgrat der nordrhein-westfälischen Wirtschaft" bildeten.

Das Steuerkonzept der SPD: Einfach, sozial ausgewogen und seriös finanziert

Das Steuerkonzept der SPD setzt auf im internationalen Vergleich hohe Grundfreibeträge, hohe Kinderfreibeträge sowie einen niedrigen Eingangs- und Spitzensteuersatz bei einem linear-progressiven Steuertarif. Das Steuerkonzept der SPD setzt auf die Beibehaltung des Kindergelds und nicht auf dessen Abschaffung. Das Steuerkonzept der SPD entlastet Bürger und Unternehmen insgesamt um 32 Milliarden Euro.
Davon entfallen 16,7 Milliarden Euro auf private Haushalte,
11,8 Milliarden Euro auf den Mittelstand und
3,5 Milliarden Euro auf Großunternehmen.

Land für Innovationen. NRW. Neue Impulse für Wirtschaft, Mittelstand und Arbeit

Im Rahmen unserer &8222;Themenoffensive NRW&8220; möchten wir mit Ihnen, mit Praktikern und Experten aus Unternehmen und Verbänden, über die Zukunft von Wirtschaft und Arbeit für NRW sprechen, über Neue Selbstständigkeit und Mittelstandsinitiativen, über notwendige Innovationen und Ihre Anforderungen an politisches Handeln. Zur Diskussion über die Stärkung dieser Potenziale, über notwendige Initiativen
für wirtschaftliche Dynamik und für neue Arbeitsplätze laden wir Sie ein.

Rüttgers, der Drückeberger im Westen

"Der CDU-Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers bietet erneut billigen Populismus statt seriöser Vorschläge. Rüttgers weicht aus und laviert. Zu den bevorstehenden, weitreichenden Entscheidungen in der Bundes- und Landespolitik agiert er wie gewohnt vage und unklar. Es bleibt völlig offen, ob die NRW-CDU das auch von der Wirtschaft dringlich geforderte Vorziehen der Steuerreform unterstützt oder nicht. Gleiches gilt für die Reform der Gemeindefinanzen, bei der die Bundes- und Landesregierung von vielen CDU-Bürgermeistern und Landräten unterstützt werden. Aus reinem Parteikalkül verweigert sich Rüttgers sachlichen Lösungen

Edgar Moron: "Ein besonders wichtiges Signal für soziale Gerechtigkeit"

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den Vorschlag der Landesregierung, wonach die Erhöhung der Eigenleistung von Trägern privater Ersatzschulen geringer ausfallen und erst später in Kraft treten soll, als ursprünglich geplant. "Wir werden uns den Vorschlag zu eigen machen und in die laufenden Haushaltsberatungen einbringen", erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron. Die Frage der Gegenfinanzierung werde die SPD-Fraktion sorgfältig prüfen.

Edgar Moron: "Das ist kein Masterplan, das ist dünne Suppe"

"Das ist kein Masterplan, das ist dünne Suppe." Mit diesen Worten kommentierte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron den heute von Oppositionsführer Rüttgers vorgestellten Petersberger Beschluss der CDU-Landtagsfraktion. Wer antrete, um gegen Ministerpräsident Peer Steinbrück Wahlkampf zu machen, müsse mehr bieten als unverbindliche Texte und Widersprüche.

"Regionalverband Ruhr wird Zusammenarbeit der Kommunen im Ruhrgebiet stärken"

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben durch einen gemeinsamen Antrag zur Stärkung der regionalen und interkommunalen Zusammenarbeit den Grundstein für den Regionalverband Ruhr gelegt. „Mit den nun gefassten Beschlüssen haben wir die Basis für eine sachliche Diskussion mit der CDU-Fraktion gelegt“, erklärten für die SPD-Fraktion Michael Groschek und für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen deren parlamentarischer Geschäftsführer Johannes Remmel.

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD: &8222;Die Kopfgeldjäger&8220; &8211; ein ganz schlechter Film aus dem Hause Merkel, Rüttgers und Co.

NRWSPD-Generalsekretär Michael Groschek stellte heute in Düsseldorf das Plakat &8222;Die Kopfgeldjäger&8220; vor: &8222;Angela Merkel, Jürgen Rüttgers, Friedrich Merz und Co. verabschieden sich in ihrem C-Movie &8222;Die Kopfgeldjäger&8220; endgültig von der sozialen Marktwirtschaft.

• Pressemitteilung · Dienstag · 04.11.2003 · Weiterlesen »