Meldungsarchiv
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Oktober 2003
Steuervereinfachung nur sozial gerecht
Nach der Gleichmacherei bei den Kopfpauschalen im Gesundheitswesen würde ein erneutes Absenken des Spitzensteuersatzes auf 36 Prozent einmal mehr eine vermeintliche Gleichbehandlung zu krasser Ungleichheit führen. Wird dies dann noch mit der Abschaffung der Gewerbesteuer verknüpft, ist dies ein offenes Plädoyer für die Verfestigung öffentlicher Armut.
Einladung zur Europadelegiertenkonferenz der SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen,die SPD veranstaltet am 16. November 2003 ihre Europadelegiertenkonferenz im Ruhrcongress in Bochum. Hierzu möchten wir Sie herzlich einladen.
Unter anderem wird dabei die Spitzenkandidatin bzw. der Spitzenkandidat für die Europawahl 2004 gewählt und die Bundesliste beschlossen.
Einladung zum Bundesparteitag der SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen,die SPD veranstaltet vom 17.-19. November 2003 ihren ordentlichen Parteitag im Ruhrcongress in Bochum. Hierzu möchten wir Sie herzlich einladen.
Im Zentrum der inhaltlichen Beratungen stehen Anträge zur internationalen Politik und zur Familienpolitik sowie der Antrag &8222;Unser Weg in die Zukunft". Dieser setzt sich mit den Themen Innovation, Wachstum und Bildung auseinander, beschreibt die Perspektiven der sozialen Sicherungssysteme und befasst sich mit einer modernen Steuer- und Finanzpolitik.
Auf der Tagesordnung stehen darüber hinaus die Wahl des Parteivorsitzenden, der stellvertretenden Vorsitzenden, des Generalsekretärs und der Schatzmeisterin sowie der übrigen Mitglieder des Parteivorstandes.
CDU-Kritik ist unsinnig
Aufgrund der neuen Zuschnitte verliert die SPD traditionell starke Wahlkreise im Großstadtmilieu, während die CDU hingegen in traditionell konservativen ländlichen Regionen Wahlkreise hinzu bekommt.
Im Übrigen ist der Vorwurf der CDU naiv, denn angesichts der großen Prozentsprünge bei Wahlen, die teilweise im zweistelligen Bereich liegen, sollte nicht über den Wahlkreiszuschnitt gestritten werden, sondern um die besseren politischen Konzepte.
Wir bringen Zukunftsenergien voran
Die Vorlage wurde in den vergangenen Monaten in einer Arbeitsgruppe unter Vorsitz des Europaabgeordneten Bernhard Rapkay erstellt. "Wir haben in einer intensiven Diskussion die Leitlinien für eine Energiepolitik der nächsten Jahrzehnte erstellt, die den besonderen Bedingungen des Energielandes NRW Rechnung trägt", so Bernhard Rapkay.
Im Zentrum des Papiers stehen Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz, zur Sicherung der einheimischen Energieträger und der Forschung und Entwicklung im gesamten Energiebereich.
Harald Schartau: Die Rente mit 67 Jahren wird es mit der NRWSPD nicht geben
"Ich werde wie ein Terrier kämpfen und voll Volley dagegen halten," sagte Schartau. "Wir sollten lieber dafür sorgen, dass die Leute bis 65 arbeiten. In vielen Produktionsbetrieben arbeitet heute schon niemand mehr mit 55 Jahren."
Harald Schartau sucht Schulterschluss mit den Gewerkschaften
"Die SPD und die Gewerkschaften dürfen sich nicht über ihre Differenzen auseinander entwickeln", sagte Schartau zur WAZ. "Jede Seite weiß doch im Grunde sehr genau, dass es ohne die andere Seite nicht geht." Zwischen SPD und Gewerkschaften gebe es viele gemeinsame Interessen.
Heute um 10 Uhr: Aktuelle Stunde des Landtags zum Thema: "CDU-Pläne zum Umbau des Sozialstaats gefährden den sozialen Frieden"
Im Antrag der Koalitionsfraktionen heißt es dazu:
"Der Bundesvorstand der CDU hat sich den Vorschlag der so genannten Herzog-Kommission zum Umbau des Sozialstaates zu eigen gemacht. Die erste CDU-Regionalkonferenz dazu fand am 7. Oktober in Düsseldorf statt. Würde das "Programm der CDU zur Zukunft der sozialen Sicherheitssysteme" verwirklicht, hätte das strukturelle Brüche, die Zerschlagung des Sozialstaates und die Aushöhlung des Sozialstaatsprinzips zur Folge.
Kölner CDU muss sich nun an ihren eigenen Worten messen lassen
Wir weisen darauf hin, dass die CDU sich dabei an ihren eigenen Worten messen lassen muss. Frau Merkel und Herr Rüttgers müssen ihrer Forderung jetzt in Richtung ihrer eigenen Parteikollegen Nachdruck geben, alle &8222;Beziehungsgeflechte aufzudecken&8220;.
Stärkere soziale Gewichtung bei Kürzung des Weihnachtsgeldes
Weiterer Erfolg der SPD bei den Kommunalwahlen -Die CDU gewinnt die Umfragen, wir die Wahlen
Herzlichen Glückwunsch, Bernd Stute!
Bernd Stute hat einen frischen, engagierten Wahlkampf geführt und konnte damit die CDU nach nur vier Jahren wieder auf die Oppositionsbank verweisen. Stute lag in allen 13 Wahlbezirken klar vorn, auch in den CDU-Hochburgen.
Behrens: Gewerbesteuer-Reform endlich auf richtigem Weg &8211; Drei Milliarden Euro Entlastung für Kommunen sind wichtiges Signal &8211; Opposition darf Hilfe für Kommunen jetzt nicht weiter blockieren
Bildungsland NRW: Von der Vision zur Wirklichkeit - die Selbstständige Schule
Generalsekretär Michael Groschek eröffnete die Veranstaltung und forderte eine Neuordnung der Institution Schule unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit und unterstrich den Anspruch der NRWSPD an eine profilierte und selbstständige Schule.
Stunde der Wahrheit für die CDU-NRW
Am Tag, an dem Hans Eichel steuerfreie Nacht- und Sonntagszuschläge für Fußballmillionäre streicht, will die CDU die Vorstandschefs auf dem Rücken der Pförtner finanziell entlasten.
Jetzt ist der Durchbruch geschafft
Die Städte werden aber erst dann aufatmen können, wenn Rüttgers und Merz ihren Widerstand aufgeben und die für die Kommunen so wichtige Entscheidung im Bundesrat nicht blockieren.
NRWSPD stellt ihren Antrag "Deutschland braucht ein Leitbild Gerechtigkeit!" zum SPD-Bundesparteitag vor
Zur Bedeutung des Antrags sagte Harald Schartau:
„Mit dem Antrag wollen wir das Profil der SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit schärfen und deutlich machen, dass die NRWSPD ein besonderes Gewicht hierbei hat. Wir in NRW sind praktisch die soziale Mitte der Partei und fühlen uns verpflichtet Brücken zwischen den Flügeln und auseinanderstrebenden Positionen zu bauen. Mit dem Antrag betonen wir, dass sozialdemokratische Reformpolitik sich immer am Leitbild der sozialen Gerechtigkeit orientieren muss.
Bildungsland NRW: Von der Vision zur Wirklichkeit - die Selbstständige Schule
Das Forum "Bildungsland NRW" bildet die zweite Veranstaltung im Rahmen der "Themenoffensive NRW" und widmet sich dem Thema der "Selbständigen Schule".Was vor einem Jahr als Modellprojekt startete, zeigt bereits jetzt gute Fortschritte und viele Erfolge. Deswegen möchten wir unsere Vision von der Selbstständigen Schule Schritt für Schritt in Nordrhein-Westfalen verwirklichen.
Rot-grüne Arbeitsgruppe schlägt Entlastung der Kommunen um drei Milliarden Euro vor
Die von den Koalitionsfraktionen eingesetzte Arbeitsgruppe hat sich heute auf ein Paket von Änderungsanträgen zum Regierungsentwurf zur Reform der Gewerbesteuer geeinigt. Diese Änderungen werden in der kommenden Woche den beiden Fraktionen zur endgültigen Entscheidung vorgelegt.
Die Arbeitsgruppe hat bei der Erarbeitung ihrer Vorschläge sowohl der Kritik am Regierungsentwurf - insbesondere aus den Reihen der Kommunalpolitik und des Handwerks - ebenso Rechnung getragen, wie dem wirtschaftspolitischen Ziel der Bundesregierung, gerade dem eigenkapitalschwachen Mittelstand keine zusätzlichen Belastungen aufzuerlegen.
Horst Vöge: "Die CDU-Opposition ist auf einem Auge blind"
"Herr Rüttgers ist auf einem Auge blind, seine Vorwürfe gegen Minister Schartau entbehren jeder Grundlage und sind deshalb unseriös". Mit diesen Worten wies der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Vöge ungerechtfertigte Vorwürfe des Oppositionsführers im Zusammenhang mit der Ausbildungsplatzsituation zurück. Der Mangel an Ausbildungsplätzen sei bundesweit gegeben und nicht ein spezifisches Problem eines Landes. In Nordrhein-Westfalen sei zudem der Ausbildungskonsens der Garant dafür, dass jeder Jugendliche, der ausgebildet werden wolle, auch ausgebildet werde.Edgar Moron: "Alle Signale für Gaskraftwerk stehen auf Grün"
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt es, dass die Bundesregierung jetzt den Weg frei gemacht hat für die steuerliche Förderung eines hocheffizienten, Gas befeuerten Referenzkraftwerkes (GuD-Kraftwerk), das die technologische Verbesserung des Wirkungsgrades modellhaft verwirklicht. "Die entsprechende Vereinbarung ist gestern Abend in Berlin getroffenen worden; somit steht dem Bau eines hocheffizienten Gaskraftwerkes in Hürth keine einzige Hürde mehr im Weg", teilte Fraktionsvorsitzender Edgar Moron mit. Moron war vom zuständigen Staatssekretär des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Entscheidung informiert worden.Edgar Moron: "Was Merkel, Herzog und Rüttgers wollen, ist die Entmündigung großer Teile der Bevölkerung"
SPD-Parlamentarier aus Bund und Land einig: "Reform muss die Finanzautonomie der Kommunen stärken"
"Wir werden gemeinsam dafür sorgen, dass die Gemeindefinanzreform unsere Städte und Gemeinden spürbar finanziell entlastet." Das bekräftigten der Vorstand der SPD-Landesgruppe im Bundestag und der Vorstand der SPD-Landtagsfraktion heute auf einer gemeinsamen Sitzung in Düsseldorf. Unverzichtbarer Bestandteil sei eine Reform der Gewerbesteuer, die auch ertrags-unabhängige Anteile einbeziehe, forderten die Vorsitzenden Hans-Peter Kemper (Landesgruppe) und Edgar Moron (Landtagsfraktion). Es gehe darum, die Finanzautonomie der Kommunen durch eine eigene Steuerquelle zu stärken. Die Sicherung und der Ausbau einer originären Einnahmequelle der Kommunen könne deren Zusammenspiel mit den Gewerbetreibenden vor Ort festigen. Deshalb sprechen sich die SPD-Parlamentarier dafür aus, dass die Gewerbesteuereinnahmen jeweils direkt der Stadt oder Gemeinde zugute kommen, in der die Gewerbesteuerpflichtigen ihren Sitz haben.Folgen des Kopftuch-Urteils für Nordrhein-Westfalen
Wolfgang Große-Brömer: "Das Abitur nach zwölf Jahren wird die Regel"
„Wir wollen, dass das Abitur nach zwölf Schuljahren der Regelfall wird“, unterstrich Wolfgang Große Brömer die Position der SPD-Fraktion. Bei der Debatte des Landtags zur Schulzeitverkürzung erklärte Große Brömer, dass mit dem Düsseldorfer Signal die Weichen für die generelle Schulzeitverkürzung gestellt seien. Als wesentliche Eckpfeiler nannte der SPD-Politiker die vorschulische Erziehung, die Offene Ganztagsgrundschule und den Englischunterricht ab der dritten Klasse. Große Brömer: „Wir wollen das Abitur nach zwölf Jahren, wir wollen aber auch weiterhin ein Abitur auf qualitativ hohem Niveau“, betonte Große Brömer.
Größtes Programm zum Subventionsabbau in der deutschen Nachkriegsgeschichte &8211; Koch und Steinbrück legen Konsenspapier im Volumen von 15,8 Mrd Euro für die Jahre 2004 bis 2006 vor
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer Hessen und Nordrhein-Westfalen, Roland Koch und Peer Steinbrück, haben in Berlin das Programm &8222;Subventionsabbau im Konsens&8220; vorgestellt. Mit diesem 115-seitigen Paket sollen Bund, Länder und Gemeinden in den ersten drei Jahren (2004 bis 2006) kumuliert um das Gesamtvolumen von ca.15,8 Milliarden Euro entlastet werden; der dauerhafte Erfolg nach voller Wirksamkeit beläuft sich ab 2006 auf ein Volumen von 10,5 Milliarden Euro jährlich.
Die NRWSPD ist auch hier aktiv: