15 Jahre Quote in der SPD - Eine Erfolgsgeschichte

Der Quotenbeschluss auf dem SPD-Parteitag in Münster vor 15 Jahren hat eine Zeitenwende eingeleitet. Ihm verdanken wir einen großen Fortschritt an weiblicher Beteiligung in der Partei, in anderen Parteien und Verbänden sowie in der Gesellschaft insgesamt. Er hat zur Glaubwürdigkeit unserer Partei beigetragen, für die die Gleichstellung von Frau und Mann in ihrer langen Geschichte immer ein zentrales Anliegen war.

Rürup-Kommission übergibt Bericht

Der Vorsitzende der Rürup-Kommission, Bert Rürup, hat heute der Sozialministerin Ulla Schmidt den Bericht zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme übergeben. Dieser empfiehlt unter anderem eine schrittweise Anhebung des Renteneintritts von 65 auf 67 Jahre.

Entwurf der Bundesregierung zur Gemeindefinanzreform geht an den Interessen der Kommunen vorbei

"Mit dem jetzt vorliegenden Entwurf zur Gemeindefinanzreform läuft die Bundesregierung in eine selbst gestellte Abseitsfalle und opfert unsere bislang sehr aussichtsreiche Torschussposition bei diesem Thema" mahnt Generalsekretär Michael Groschek in einem erneuten Brief an alle SPD-Bundestagsabgeordneten aus NRW und die NRW-Mitglieder im Bundesparteirat an.
Gerade in NRW habe man über lange Zeit eine Position aufgebaut, die letztlich als Kommunalmodell bundesweit Modellcharakter hatte.

Ministerpräsident Peer Steinbrück: &8222;Absage der Union an Gipfeltreffen ist destruktiv und nicht im Interesse der Republik&8220;

Ministerpräsident Peer Steinbrück hat heute in Düsseldorf kritisiert, dass sich die Union einem Spitzentreffen zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten verweigert: &8222;Die Absage von CDU und CSU ist destruktiv. Ich bedauere sehr, dass Frau Merkel und Herr Stoiber lieber machtpolitisch taktieren, anstatt mitzuhelfen, die schwierigen Fragen konstruktiv zu lösen. Ihr Verhalten liegt nicht im Interesse der Republik.&8220;

Minister Wolfram Kuschke: Leistungen der Daseinsvorsorge dürfen nicht ausschließlich nach wettbewerbsrechtlichen Kriterien beurteilt werden - Warnung vor Bestrebungen der Europäischen Kommission

Vor Bestrebungen der Europäischen Kommission, die Organisation der öffentlichen Daseinsvorsorge vorrangig an Wettbewerbskriterien zu orientieren, hat der Chef der Staatskanzlei, Minister Wolfram Kuschke, gewarnt. Mit Blick auf das Grünbuch der Europäischen Kommission "Zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse" fürchtet der Minister, dass demnächst z.B. ambulante Pflegedienste, Krankentransporte oder auch kulturelle Einrichtungen ins Visier der Wettbewerbshüter in Brüssel geraten könnten. Das liege vor allem daran, dass nicht klar sei, wann die Kommission eine Tätigkeit als "wirtschaftlich" qualifiziere und somit ihrer Beihilfekontrolle unterwerfe. Kuschke forderte deshalb von der Europäischen Kommission eine rasche Klärung dieser Frage.

"Bürgermeister - leicht gemacht" &8211; Innenminister veröffentlicht Informationen für Kandidaten und Wähler &8211; Behrens: Frauen sollen öfter Kandidatur wagen

Wie wird man eigentlich Bürgermeister? Welche Aufgaben hat ein Bürgermeister? Welche Rechte, welche Pflichten sind mit dem Amt verbunden? Und was verdient ein Bürgermeister überhaupt?
Auf diese und noch viele andere Fragen gibt jetzt das Innenministerium im Internet Antwort (www.im.nrw.de/aktuell).
"Für alle, die im nächsten Jahr bei den Kommunalwahlen kandidieren wollen sind diese Informationen genauso wichtig wie für alle, die am 26. September 2004 ihr neues &8211; oder altes &8211; Stadtoberhaupt wählen", erklärte Innenminister Dr. Fritz Behrens in Düsseldorf.

Wolfgang Clement eröffnet Popkomm

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat am Donnerstag die weltgrößte Musikmesse Popkomm eröffnet. Zu diesem Anlaß hob er die Bedeutung der Popmusik als Wirtschaftsfaktor hervor - den Gesamtumsatz der Branche in Deutschland bezifferte auf 15 Mrd. Euro pro Jahr. Er forderte die Musikunternehmen auf, Neuerungen und Herausforderungen eines schwieriger werdenden Marktes aktiv aufzunehmen, statt nur darauf zu reagieren oder sie gar abzuwehren.
Die Eröffnungsrede des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement auf der POPKOMM 2003 zum Thema &8222;Pop- und Rockmusik als Wirtschaftsfaktor&8220; am 14.08.2003 in Köln (Messe) im Wortlaut: (Es gilt das gesprochene Wort!)

Zu den Äußerungen von RAG-Chef Müller erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Region Westliches Westfalen:

Die Äußerungen von RAG-Chef Müller sind nicht hilfreich und werden auch der kohlepolitischen Lage überhaupt nicht gerecht. Die RAG AG ist nur mit dem Steinkohlebergbau und durch die Leistung der Bergleute zu dem großen Industrieunternehmen geworden, das sie heute darstellt. Deshalb muss der deutsche Steinkohlebergbau auch weiter unter dem Dach der RAG bleiben.

Peer Steinbrück zu den Reformvorschlägen der Bundesregierung

Kathrin Schmick:
"Kanzler treibt Reformen voran", "Union droht mit heißem Herbst", "Steuern sinken, Lasten steigen", so und ähnlich lauten die Schlagzeilen heute. Dominierendes Thema ist natürlich auf Seite eins die gestern im Kabinett verabschiedeten Reformpläne von der Steuer bis zur Arbeitsmarktpolitik. Im Kabinett, da sind die Plane jetzt durch, jetzt muss der Kanzler viel reden, Überzeugungsarbeit leisten, besonders bei der Opposition, aber auch noch in den eigenen Reihen. Am Telefon ist der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück. Guten Morgen.

Steinbrück:
Guten Morgen, Frau Schmick.

NRW-Wirtschaftsminister Schartau will Reformen: "Wir brauchen einen Bürokraten-TÜV!"

BILD:
Herr Minister, Sie haben der Bürokratie an Rhein und Ruhr den Kampf angesagt. Was planen Sie?

Harald Schartau:
In Nordrhein-Westfalen führen wir gerade ein &8222;Gütesiegel" ein. Das ist eine Art TÜV-Stempel für unbürokratische Behörden, die schnell und unkompliziert helfen. Ein Beispiel: Kommunen stellen Handwerkern Sonderparkausweise für den Kundenbesuch aus. Oder: Eine Notfall-Hotline, wo Betriebe rund um die Uhr Rat und Hilfe vom Amt bekommen - außerdem einen zentralen Ansprechpartner, der alle Probleme mit Behörden für sie regelt. Das sollten wir bundesweit fördern.

• Pressespiegel · Mittwoch · 13.08.2003 · Weiterlesen »