Meldungsarchiv

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Juli 2003

Neue Erhebung der Bundesbank: NRW zieht die meisten ausländischen Unternehmen an - 38 Prozent aller ausländischen Direktinvestitionen

Die neusten Zahlen der Deutschen Bundesbank zum Bestand der ausländischen Direktinvestitionen in den Bundesländern liegen vor. Nordrhein-Westfalen belegt danach weiterhin Rang 1 - mit großem Abstand vor Hessen, Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg. Im Jahr 2001 belief sich die Summe der Bestände an ausländischen Direktinvestitionen in Nordrhein-Westfalen auf 170,2 Milliarden Euro, das waren 38 Prozent aller Auslandsinvestitionen in Deutschland. Zum Vergleich: Hessen erreichte knapp 100 Mrd. Euro, Bayern und Baden-Württemberg knapp 50 Milliarden Euro.

Stellungnahme von Ministerin Birgit Fischer zum Appell des Vatikan an alle katholischen Politikerinnen und Politiker, sich der Legalisierung von eheähnlichen Partnerschaften homosexueller Paare zu widersetzen:

CSD 2002 Menge mit Fahne
Familienministerin Birgit Fischer: &8222;Ich bedaure die Entscheidung der katholischen Kirche. Wenn sich zwei Menschen &8211; und zwar unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung &8211; zu wechselseitiger Fürsorge und Unterstützung verpflichtet haben und auf Lebenszeit füreinander Verantwortung tragen wollen, so trägt dies zum sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft bei. Daran ist nichts Unmoralisches.

"Es müssen mehr Polizisten auf die Straße!"

Die Polizei wird ihre Präsenz auf den Straßen verstärken, das werde das Sicherheitsgefühl der Menschen verbessern. Das sagte Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) bei seinem Besuch der Düsseldorfer BILD-Redaktion.
Aber wie will er das bei der angespannten Haushaltslage schaffen?

Steinbrück:
&8222;Neueinstellungen sind aus Finanzgründen nicht möglich. Da verspreche ich auch nichts, was ich nicht halten kann. Ein Weg, um die Bürgernähe der Polizei zu verbessern, wäre eine Neuorganisation der Kreispolizeibehörden. Diese Frage soll sensibel aufgegriffen werden. Darüber könnten Beamte von Verwaltungs-Aufgaben am Schreibtisch entlastet und so die Präsenz der Polizei auf den Straßen erhöht werden."

ASJ begrüßt Urteil des EuGH zur Frage der Zuschüsse für den Öffentlichen Nahverkehr

Zum gestrigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes erklärt die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ):

Der EuGH hatte am 24. Juli 2003 entschieden, dass staatliche Zuschüsse an Betriebe, die öffentliche Pflichten erfüllen, keine verbotenen staatlichen Beihilfen seien. Solche liegen nur vor, wenn der Betrieb durch die Beihilfe einen Wettbewerbsvorteil erlangt hat, den er unter normalen Marktregeln nicht erlangt hätte. Bei Zuschüssen an Betrieben, die öffentliche Pflichten erfüllen, handele es sich nicht um einen solchen Vorteil. Der Zuschuss stellt regelmäßig auch keine staatliche Beihilfe dar, denn er ist als Gegenleistung für die Pflichterfüllung anzusehen.

Minister Wolfram Kuschke: Europäischer Urteilsspruch vermeidet umfassende Anmeldungen von Leistungen der Daseinsvorsorge bei der Europäischen Kommission.

Der Europäische Gerichtshof hat in einem mit Spannung erwarteten Urteil am Donnerstag, den 24. Juli 2003 in der Angelegenheit Altmark Trans über die Zulässigkeit von Ausgleichszahlungen an Unternehmen im Öffentlichen Personennahverkehr entschieden.

Streitfall war, dass das Unternehmen Altmark Trans aus Stendal in Sachsen-Anhalt Zuschüsse und Betriebsgenehmigungen für den regionalen Öffentlichen Personennahverkehr erhielt. Dagegen hatte ein anderes Unternehmen geklagt.

Hilfe bei Zeugnisstress: C@ll NRW wird wieder zum „Ratgeber Schule“

Nur noch eine Woche bis zum Ferienbeginn! Wohl alle Schüler freuen sich schon auf die freie Zeit! Doch manche müssen zuvor noch eine Hürde überwinden – das Schulzeugnis. Denn nicht immer ist das Zeugnis ein freudiges Ereignis – oft bereitet es viele Probleme in den Familien. C@ll NRW – das Bürger- und ServiceCenter der Landesregierung – bietet daher eine Aktionswoche mit verstärktem Telefon- und
E-Mail-Service zum Thema „Schule“ in der Zeugniswoche vom 23. bis 31. Juli 2003:

Landwirtschaft in NRW: Zukunftsfähig im 21. Jahrhundert

Bernhard Daldrup vor Gemüsestand
Nordrhein-Westfalen ist nicht nur Industrieland, sondern auch in hohem Maße landwirtschaftlich geprägt. In den Mittelgebirgsregionen, im Lipperland und Münsterland sowie am Niederrhein prägen die Bauerhöfe mit den bewirtschafteten Flächen die Landschaft, die Einheimische und Touristen begeistert. Die leistungsfähige Landwirtschaft in NRW trägt in hohem Maße zur Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmitteln bei.
Die SPD als NRW-Partei will die Landwirtschaft im Land auf ihrem Weg in den größer werdenden europäischen und weltweiten Wettbewerb unterstützen, fördern und fordern.

Steinkohlebergbau langfristig gesichert / Kapazitätsabbau wird weiterhin sozialverträglich gestaltet

Zu den heute von Bundeskanzler Gerhard Schröder verkündeten Perspektiven des Steinkohlebergbaus in Deutschland erklärt Ministerpräsident Peer Steinbrück:

&8222;Nach abschließender, intensiver Beratung aller Beteiligter haben sich Bund, Land, Unternehmen und Gewerkschaft auf eine Anschlussregelung für den im Jahr 2005 auslaufenden Kohlekompromiss verständigt, die eine Förderung von 16 Millionen Tonnen SKE im Jahr 2012 vorsieht. Damit ist einerseits der Steinkohlebergbau in Nordrhein-Westfalen langfristig gesichert, andererseits tragen alle Beteiligten den Haushaltsnöten Rechnung.

Zur geplanten Senkung der Steinkohleförderung im Jahr 2012 auf 16 Millionen Tonnen erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Auch die leicht reduzierte Förderung der Steinkohle bietet nach wie vor ein sicheres Netz das verhindert, dass die beteiligten Bergleute ins Bergfreie fallen.

Wichtig ist, dass sowohl Gewerkschaften als auch Unternehmen diesem Kompromiss zustimmen und ihn als betriebswirtschaftlich tragfähig und sozial verträglich begreifen.

Wichtig ist ferner, die potentiell betroffenen Standorte so früh wie möglich mit strukturpolitischen Perspektiven und Maßnahmen zu unterstützen.

Bulmahn: BAföG bleibt auf Erfolgskurs

"Die neuen Zahlen zeigen deutlich, dass BAföG auf Erfolgskurs bleibt", erklärte Bundesbildungsministerin Bulmahn in Berlin zu den Daten des Statistischen Bundesamtes zur Ausbildungsförderung. 2002 bezogen danach 59.000 mehr junge Menschen BAföG als im vorangegangen Jahr. Das entspricht einer Steigerung von 14 Prozent.

"Der Tod Berthold Holzgreves ist ein großer Verlust"

Der plötzliche Tod Berthold Holzgreves macht uns sehr betroffen.
Bis zuletzt hat sich Berthold Holzgreve als Landesvorsitzender des Sozialverbandes VdK für die sozialen Belange unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger stark gemacht. Als Mitglied des Sozialrats der NRWSPD kannten wir ihn als engagierten Streiter für die Sorgen und Nöte alter Menschen.

Minister Behrens: Kommunalwahlen am 26. September 2004

Innenminister Dr. Fritz Behrens hat jetzt den Termin für die allgemeinen Kommunalwahlen im Land Nordrhein-Westfalen festgesetzt. Am 26. September 2004 werden die Vertretungen der Gemeinden und Kreise, die Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten sowie die hauptamtlichen Bürgermeisterinnen, Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Gegebenenfalls erforderliche Stichwahlen finden am 10. Oktober 2004 statt.

Glanzvoller Sieg: Hermann Hupe (SPD) mit 55,06 Prozent neuer Bürgermeister in Kamen

Der neue Kamener Bürgermeister heißt Hermann Hupe. Mit 55,06 Prozent der Stimmen setzte sich der Kandidat der SPD gegen seinen schärfsten Konkurrenten, Heinrich Kissing (CDU), durch. Er verbuchte lediglich 29,35 Prozent der Stimmen (zum Vergleich: sein CDU-Vorgänger Dirk Ebbinghaus hatte vor vier Jahren noch 39,2 Prozent errungen). Nach der Landratswahl im Ennepe-Ruhr-Kreis und der Oberbürgermeisterwahl in Mülheim verliert die Rüttgers-CDU erneut eine bereits sicher geglaubte Wahl in einer NRW-Kommune.

Martin Schulz ist Listenführer der NRWSPD für die Europawahl

Wichtigstes Thema der heutigen Sitzungen von Vorstand und Parteirat der NRWSPD waren die Nominierungen für die Bundesliste der SPD zur Europawahl 2004.
Martin Schulz ist demnach Listenführer der Kandidatinnen und Kandidaten in Nordrhein-Westfalen. Die NRWSPD setzt sich darüber hinaus dafür ein, dass Schulz auch die Bundesliste anführt, die am 16. November von der Bundesdelegiertenkonferenz beschlossen wird.
  • Pressemitteilung · Bochum · Samstag · 12.07.2003 · Weiterlesen »

"Eine Verfassung für 25 und mehr Staaten, die ihr Schicksal künftig gemeinsam gestalten."

Die Delegation des Europäischen Parlaments sagt "Ja" zum Entwurf des Vertrages über die europäische Verfassung. Wir sagen dieses Ja nicht mit Einschränkungen und Vorbehalten, wir sagen es aus voller Überzeugung und mit ganzem Herzen, denn wir wollen, daß aus unserem Entwurf die Verfassung der Europäischen Union wird. Natürlich besteht das, was der Konvent vorlegt, aus Kompromissen, aber das sind endlich einmal keine Kompromisse auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Die Verfassung ist keine bloße Zusammenstellung von Kompromissen geworden, sondern sie ist ein in sich geschlossenes, stimmiges Ganzes geblieben.
Banner Sommertour 2003

Fünftägige Sommertour 2003 "Ehrenamt in NRW startet am 9.Juli 2003

Zu einer einwöchigen Sommertour mit dem Schwerpunktthema "Ehrenamt in Nordrhein-Westfalen" wird Ministerpräsident Peer Steinbrück ab Mittwoch (9. Juli 2003) aufbrechen.
Banner Landesparteitag am 06.07.2003

Große Zustimmung für Resolution zu "Düsseldorfer Signal"

Nach dreiwöchiger Unterbrechung wurde heute der Landesparteitag der NRWSPD fortgesetzt. Harald Schartau, Landesvorsitzender der NRWSPD und Ministerpräsident Peer Steinbrück traten vor die Delegierten, um ihnen die mit dem grünen Koalitionspartner im "Düsseldorfer Signal" verabredeten Grundlagen für die weitere Landespolitik zu erläutern.
Banner Landesparteitag am 06.07.2003

Rede Harald Schartau

Es gilt das gesprochene Wort!
Liebe Genossinnen und Genossen,

vor gut drei Wochen hat dieser Landesparteitag zu einem zentralen Zukunftsthema getagt. Engagiert und ambitioniert und mit dem festen Willen haben wir, das Feld der Bildung sozialdemokratisch besetzt. Wir haben die Positionen zu unserem Zukunftsthema Bildung in der Partei und schließlich auf dem Parteitag bestimmt. Seither ist einiges passiert.
Banner Landesparteitag am 06.07.2003

Resolution: Das "Düsseldorfer Signal" schafft Klarheit!

Das „Düsseldorfer Signal für Erneuerung und Konzentration“ ist ein erfolgreiches Ergebnis des Klärungsprozesses der Koalitionspartner SPD und Bündnis 90/ Die Grünen.

Der Landesparteitag der NRWSPD begrüsst den auf dieser Grundlage erklärten gemeinsamen Willen, die Koalition fortzusetzen.
Banner Landesparteitag am 06.07.2003

Parteitagebuch - Parteitagebuch - Parteitagebuch

13.40 Uhr
Harald Schartau tritt noch mal ans Rednerpult und pfeift nicht etwa die Delegierten an, sondern die zweite Halbzeit des außerordentlichen Landesparteitages der NRWSPD in Bochum ab. Das Spiel endet mit einem Sieg für die Partei, damit vor allem aber für das Land Nordrhein-Westfalen, seine Bürgerinnen und Bürger sowie für deren Zukunft.

Auch für uns war es wieder ein spannender und schöner Tag. Wir hoffen, dass wir Sie zu Ihrer Zufriedenheit unterhalten konnten und danken für Ihr Interesse an unserem Parteitagebuch.

Bis zum (garantiert) nächsten Mal verbleiben wir mit den besten Wünschen

Ihre

Internetredaktion der NRWSPD und WebSozis

"Sozis kommen besser!" - Jusos NRW auf der CSD-Parade 2003 in Köln

CSD 2002 Menge mit Fahne
Zum vierten Mal in Folge nehmen die Jusos NRW zusammen mit den Schwusos, dem Arbeitskreis der Schwulen und Lesben in der SPD, an der Parade des Christopher Street Day in Köln (Cologne Pride) teil. Am 06.07.2003 geht es unter dem Motto "Sozis kommen besser!" durch die Kölner Altstadt mit eigenem Paradewagen.

"Bühne frei für neue Ideen"

WELT am SONNTAG:
Nach all den Sitzungen und Veröffentlichungen - was können Sie heute den Delegierten des SPD-Landesparteitages noch Neues von der Rettung der rot-grünen Koalition berichten?

Harald Schartau:
Man muss sich einfach die Details unseres Düsseldorfer Signals ansehen: Das reicht von A wie Arbeit für möglichst viele bis V wie Verkehr. Teilweise hat es buchstäblich über Nacht klare Regelungen gegeben, die vorher so nicht denkbar waren.

Landesparteirat diskutiert "Düsseldorfer Signal"

Abstimmung des Parteirates am 15. 06. 02
Am heutigen Abend trat der Parteirat der NRWSPD in Düsseldorf zusammen. Der Landesvorsitzende Harald Schartau und Ministerpräsident Steinbrück berichteten den versammelten Delegierten über die Ergebnisse der in den letzten Wochen stattgefundenen Gespräche mit dem Koalitionspartner. In der nachfolgenden Aussprache bot sich die Gelegenheit zur Diskussion über die unter dem Titel "Düsseldorfer Signal" zusammengefassten Vereinbarungen.

Eklat im Europäischen Parlament

SPE-Fraktionschef Enrique Baron hat sich anlässlich der Debatte über die italienische Ratspräsidentschaft energisch gegen Ton und Inhalt von Anschuldigungen des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi gewandt, die dieser gegen den SPE-Abgeordneten MARTIN SCHULZ gerichtet hatte.

EP verabschiedet neue Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe

Das Europäische Parlament hat in zweiter Lesung über die Neufassung der Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe abgestimmt. Das Thema hat hohe Bedeutung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Gemeinden. Die arbeitende Bevölkerung und ihre Gewerkschaften erwarten, dass gültige Tarife und sozialrechtliche Vereinbarungen nicht durch die Vergabe von Aufträgen an Firmen, die Sozialdumping betreiben, ausgehebelt werden können. Die Gemeinden müssen zusätzliche Kosten durch nutzlose Ausgaben vermeiden.

Zukunftsfähige Koalitionseinigung in NRW

Remme:
Viel Lärm um nichts? So fragen viele nach dem wochenlangen Krisen-Spektakel zwischen den Koalitionspartner SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen. Nach sieben Verhandlungsrunden kamen nun beide Seiten überein, das Bündnis fortzusetzen. Einen Monat lang schien die Koalition auf der Kippe zu stehen, vor allem Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hatte Ende Mai offen an der Perspektive gezweifelt. Doch so einfach wechselt man offenbar keinen Partner im mächtigen Nordhein-Westfalen.
Banner Düsseldorfer Signal für Erneuerung und Konzentration

Die Rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen wird fortgesetzt.

Pressekonferenz Düsseldorfer Signal am 01. 07. 03
Nach den gestrigen Koalitionsgesprächen steht fest: Die Rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen wird fortgesetzt.
SPD und Grüne einigten sich am Abend auf die Fortsetzung ihrer Koalition bis zur Landtagswahl im Mai 2005. Ministerpräsident Peer Steinbrück sagte nach der siebten Sitzung des Koalitionsausschusses: &8222;Wir sind zu einem positiven Ende gekommen. Die Koalition hat sich geeinigt auf ein Düsseldorfer Signal für Erneuerung und Konzentration.&8220;