Meldungsarchiv
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Juni 2003
Rot-grüne Koalitionsgespräche in NRW unterbrochen. Schartau: "Ich gehe davon aus, dass wir das heute noch hinbekommen können."
Gerhard Langemeyer zum Vorsitzenden der Bundes-SGK gewählt
Gerhard Langemeyer erhielt 95,3 % der Stimmen und erzielte damit ein überragendes Ergebnis. In seiner Rede betonte er, dass die Reform der Gemeindefinanzen zum 1. Januar 2004 realisiert werden müsse. Zur Bewältigung der großen Herausforderungen in Folge des demografischen Wandels sei eine Verbesserung der finanziellen Spielräume der Kommunen dringend erforderlich. Zudem unterstütze er die Forderungen zur Neuausrichtung des Föderalismus, bei der es zu einer Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und der ehrenamtlichen Kommunalpolitik kommen müsse.
Positionspapier der NRWSPD zu den Koalitionsverhandlungen in Düsseldorf
In dem Papier wird auch der Verzicht auf den Bau der milliardenteuren Magnetschwebebahn Metrorapid zwischen Düsseldorf und Dortmund gefordert. Stattdessen solle eine schnelle S-Bahn zwischen dem Ruhrgebiet und dem Rheinland verkehren.
"Lokale Demokratie - Verantwortung übernehmen - Zukunft gestalten" - 25 Jahre Bundes-SGK
Die elfte ordentliche Delegiertenversammlung findet statt
am Freitag, dem 27. Juni 2003, ab 13.00 Uhr,
und Samstag, dem 28. Juni 2003, ab 9.30 Uhr
in der Westfalenhalle 2, Rheinlanddamm 200, 44139 Dortmund.
Ministerpräsidenten billigen neue Ferienregelung der Kultusministerkonferenz
Fortsetzung des a.o. Landesparteitages der NRWSPD am 06.07.2003 in Bochum
Der Landesparteitag wird fortgesetzt:
am Sonntag, den 06.07.2003,
ab 10:00 Uhr
(Einlass ab 09.00 Uhr),
im RuhrCongress in Bochum,
Stadionring, 44791 Bochum
Harald Schartau gegen Vorziehen der Steuerreform
Herr Schartau, wie ist denn der Stand der Dinge nach dem dritten Treffen?
Schartau:
Ja, wir haben einen festen Fahrplan für die Koalitionsgespräche vereinbart, d.h., die Termine sind jeweils auch mit Themen versehen, Themen, wo wir einerseits versuchen müssen, eine außerordentlich schwierige Haushaltslage mit Aufbruchthemen für unser Land so zu verbinden, dass wir eine politische Plattform haben, mit der wir in den nächsten zwei Jahren möglichst streitfrei auch in dieser Koalition im Land gestalten können.
Zum 75. Geburtstag von Hermann Heinemann erklärt der Vorsitzende der NRWSPD, Harald Schartau:
Vorschlag für die Neueinteilung der Landtagswahlkreise NRW in 128 Wahlkreise
1. Internationales/2. Bundes-WebSozis-Treffen
Die WebSozis verstehen sich als Plattform, in der Erfahrungen ausgetauscht werden und ehrenamtlich Hilfestellung gegeben wird. So konnten bereits zahlreiche neue Internetauftritte realisiert und schon bestehende noch attraktiver gestaltet werden.
Praxiswoche im Landtag NRW in Düsseldorf vom 30. Juni &8211; 4. Juli 2003
"Mit dieser Verfassung verbinden die Bürgerinnen und Bürger Europas ihr Schicksal für eine bessere Zukunft"
Daß wir am Freitag im Konvent den Konsens für die Vorlage einer europäischen Verfassung gefunden haben ist historisch genannt worden.
"Mit dieser Verfassung verbinden die Bürgerinnen und Bürger Europas ihr Schicksal für eine bessere Zukunft"
Das Mitglied des Präsidiums des Konvents zur Zukunft Europas, Klaus Hänsch, MdEP, gab auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments am 18. Juni 2003 anläßlich der Debatte über den Konvent folgende Erklärung ab:Daß wir am Freitag im Konvent den Konsens für die Vorlage einer europäischen Verfassung gefunden haben ist historisch genannt worden.
Eurostat: Vorwürfe nicht bewiesen, aber aktive Massnahmen dringend notwendig
Groschek: Das ist ein Klärungsprozess, der weitere zwei Jahre Schwebezustand verhindert
Was will Peer Steinbrück? Darüber rätseln Grüne und Sozialdemokraten, Journalisten und nicht zuletzt die Wähler, auch nach dem Sonderparteitag der nordrhein-westfälischen SPD in Bochum. Will der sozialdemokratische Ministerpräsident die Grünen loswerden? Wenn ja, wo will er dann hin? Auf dem Sonderparteitag hat er gesagt, er wolle mehr &8222;Rot pur". Aber was bedeutet das? Michael Groschek ist Generalsekretär der SPD in Nordrhein-Westfalen. Guten Morgen.
Groschek:
Guten Morgen, Herr Schmitz-Forte.
Bildungspolitischer Leitantrag A 1 mit großer Mehrheit verabschiedet.
Zuvor hatten die Delegierten seit dem Mittag über den bildungspolitischen Leitantrag debattiert.
Rede Harald Schartau
ES GILT DAS GESPROCHENE WORT !
"Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freunde, liebe Freundinnen,
beim konstituierenden Landesparteitag im Dezember 2001 in Münster haben wir den Beschluss gefasst, dass der neue SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen ein inhaltliches Thema mit Vorrang bearbeiten wird, die Bildungspolitik.
Reden zum Thema "Bildungspolitik"
Rede Peer Steinbrück
auf dem Landesparteitag am 14. Juni 2003 in Bochum
ES GILT DAS GESPROCHENE WORT
"Dieser Parteitag ist der Bildungspolitik gewidmet.
Wir, jede und jeder von uns, schulden unseren Töchtern und Söhnen, unseren Enkelinnen und Enkeln eine Antwort:
Wie kann unsere Gesellschaft unter dem Eindruck von PISA, in Zeiten schwerer finanzieller Bedrängnis, klammer öffentlicher Kassen ihrer wertvollsten Ressource, nämlich ihren nachfolgenden Generationen eine chancengerechte und gerade auch im internationalen Vergleich erstklassige Ausbildung nicht nur anbieten &8211; nein, garantieren?
Die &8222;Volksbildung&8220;, so nannten das die Gründerväter und &8211;mütter unserer Partei, die war 140 Jahre lang die konkrete Übersetzung unserer Grundwerte:
Überwältigende Mehrheit für Antrag des Landesvorstandes I 1
Der verabschiedete Antrag im Wortlaut:
Parteitagebuch
Es zieht sich jetzt etwas zäh durch die ganzen Anträge. Aber auch das gehört zu einem Parteitag mit dazu.
Dennoch ist jetzt die Zeit gekommen, unsere &8222;Liveberichterstattung&8220; zu beenden. Ein interessanter Tag in Bochum neigt sich dem Ende zu. Wir bedanken uns bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und hoffen, dass Ihnen unsere Kurzberichte gefallen haben.
Ihre WebSozis ;-)
Ablaufplan des Außerordentlichen Parteitags der NRWSPD am 14.06.03 in Bochum
Beginn des Parteitags: 10.00 Uhr
Grußwort
Konstituierung des Parteitags
Landesvorsitzender der NRWSPD
Aussprache
Beschluss des Antrags des Landesvorstandes vom 12.06.2003
Antrag des Landesvorstands an den Außerordentlichen Landesparteitag am 14. Juni 2003
Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise mit dramatischen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und den Landeshaushalt verlangt eine Überprüfung und Neujustierung unserer landespolitischen Schwerpunkte. Der Landesparteitag der NRWSPD unterstützt das Vorhaben, dass auf der Grundlage des Koalitionsvertrages eine Konzentration und Zuspitzung der landespolitischen Schwerpunkte erfolgt.
Außerordentlicher Landesparteitag am 14.06.2003
Darüber wird der Landesparteitag am Samstag vom Landesvorsitzenden Harald Schartau und vom Ministerpräsidenten Peer Steinbrück informiert.
Es geht um Problemlösungen in Nordrhein-Westfalen
Seit drei Wochen streiten sich SPD und Grüne in Düsseldorf, und wahrscheinlich fragen sich viele, warum das Gezerre kein Ende findet - so oder so, denn die Probleme, die das größte Bundesland zu bewältigen hat, sind schon gewaltig genug, da braucht es nicht noch eine Koalitionskrise. Die Haushaltslage in Nordrhein-Westfalen ist dramatisch, das Wachstum unterdurchschnittlich, die Arbeitslosigkeit hoch. Gestern Abend traf sich der Koalitionsausschuss des nordrhein-westfälischen Regierungsbündnisses.
Harald Schartau: Für die nächsten zwei Jahre klar aufgestellt sein
Herr Schartau, alle waren ja frohen Mutes gestern vor den Gesprächen. Ist die Koalition in NRW denn jetzt gerettet?
Harald Schartau:
Die Frage wird sich am Ende entscheiden, vor allen Dingen wird sich in den nächsten zwei Wochen entscheiden, ob wir vor dem Hintergrund einer schwierigen Lage im Land in der Lage sind, so etwas wie eine Agenda für Nordrhein-Westfalen hinzukriegen, d.h. bei ziemlich leeren Haushaltskassen, hoher Arbeitslosigkeit und schwieriger Wirtschaftslage, politische Zeichen zu setzen für einen Aufbruch nach vorne.
"Wir brauchen den Aufbruch"
Herr Schartau, hat Rot-Grün in NRW eine Zukunft?
Schartau:
Es ist die Zeit gekommen, jetzt eine notwendige Zuspitzung zu machen. Noch befinden wir uns in einem Vorspiel, bei den anstehenden Gesprächen geht es darum, eine Plattform zu erarbeiten, die dem Land die dringend notwendigen Perspektiven aufzeigt. Wir haben eine Doppelagenda entwickelt: mit interner Wirkung und vor allem mit einem Signal nach außen. Und dieser Prozess ist tatsächlich völlig offen.
Harald Schartau: "Wir wollen eine Klärung, die dann auch Bestand hat"
Ich bin jetzt mit dem SPD-Landesvorsitzenden Harald Schartau verbunden, dem bei den Koalitionsgesprächen eine entscheidende Rolle zukommt. Schönen guten Morgen, Herr Schartau.
Schartau:
Schönen guten Morgen.
Scobel:
Wie ist das denn mit der großen Koalition, ist das überhaupt eine Möglichkeit?
Parlament verabschiedet Gesetzgebung zur Energiemarktliberalisierung
Die Verabschiedung der Nachfolgerichtlinien zur Strom- und Gasmarktliberalisierung am heutigen Mittwoch ist nach Ansicht der beiden Berichterstatter Bernhard Rapkay (SPD) und Claude Turmes (Grüne, Luxemburg) ein erster Schritt in Richtung einer umfassenden Energiemarktregulierung. "Weitere Maßnahmen, die verhindern, dass kleine unabhängige Anbieter von marktbeherrschenden Unternehmen an den Rand gedrängt werden, sind zwingend notwenig", warnen allerdings unisono Rapkay und Turmes.
Bündnis für Erneuerung - Aufbruch für NRW
Heute hat Ministerpräsident Steinbrück gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden der NRWSPD, Harald Schartau, und dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Edgar Moron, das Positionspapier "Bündnis für Erneuerung - Aufbruch für NRW" der Presse vorgestellt. Die in dem Papier enthaltenen Positionen bilden die Grundlage für den begonnenen Klärungsprozess mit dem Koalitionspartner.Das Papier gibt es hier als pdf zum Download...
"Wir lassen uns nicht unter Druck setzen"
...aber zunächst schauen wir nach Nordrhein-Westfalen. Das Feuer schwelt und schwelt in der rot-grünen Koalition. Keiner will es so richtig löschen, aber auflodern soll es wohl auch nicht. Gestern Abend traf sich das SPD-Präsidium, um darüber zu beraten, wie die Zusammenarbeit mit den Grünen in Zukunft funktionieren soll. Michael Groschek ist Generalsekretär des nordrhein-westfälischen SPD-Landesverbandes. Guten Morgen, Herr Groschek.
Michael Groschek:
Guten Morgen.
Jusos auf der You 2003: Über 1200 Jugendliche gestalteten ihr eigenes Wahlplakat
Über 90 Prozent für Leitantrag
"Wer abseits steht, tritt der Partei in den Hintern"
Wann erfahren wir endlich, ob die SPD in Nordrhein-Westfalen weiter mit den Grünen regieren will?
Harald Schartau:
Im Vordergrund unserer Überlegungen steht nicht irgendeine Koalition, sondern eine neue Politik. Wir müssen bald entscheiden, wie wir angesichts von Rezession, Massenarbeitslosigkeit und leeren Kassen unsere Politik gestalten. Bis Mitte Juli werden wir geklärt haben, ob es mit den Grünen geht &8211; oder ob es nicht mehr mit ihnen geht. Das Ergebnis ist offen. Grundsätzlich könnte jede der Parteien im Düsseldorfer Landtag mit jeder koalieren.
SPD-Parteitag
Am 1. Juni 2003 wird die Internetredaktion der SPD erneut auf einer eigenen Website im Internet aktuell vom Außerordentlichen Parteitag in Berlin berichten. Unter www.spd-parteitag.de finden Sie umfassende Informationen in Form von News, Beschlüssen und Impressionen.
Die NRWSPD ist auch hier aktiv: