Meldungsarchiv

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Mai 2003

Harald Schartau: Wir wollen mit den Grünen ein Ziel finden

Patricia Schäfer:
Sie sagen, das Vorfeld war wichtig, und im Vorfeld lief es ja eigentlich ganz gut für den Kanzler. Das Mitgliederbegehren gegen seine Agenda auf halbem Weg abgesoffen, am Wochenende der Wahlerfolg der SPD in Bremen. doch schon nahte Unbill aus Düsseldorf, wo Peer Steinbrück das Ende von Rot-Grün probt, und von dort zugeschaltet ist jetzt der Landesvorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Harald Schartau. Schönen guten Morgen, Herr Schartau

Harald Schartau:
Schönen guten Morgen.

Zum 10. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen erklärt Ministerpräsident Peer Steinbrück:

Gedenktag zum Brandanschlag in Solingen 1993
"Der schreckliche Brandanschlag von Solingen, bei dem am 29. Mai 1993 fünf türkische Kinder und junge Frauen im Haus der Familie Genc starben und ein Sohn schwere Verbrennungen erlitt, hat vor zehn Jahren die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land tief erschüttert und bewegt. Dass in Deutschland noch einmal Menschen aus Fremdenhass verbrannt werden könnten, schien jenseits aller Vorstellungskraft zu liegen.

Schartau: Bis zum Sommer ist die Sache klar

Gerd Tille.
Für Donnerstagabend geplant hat das klärende Gespräch über die Koalitionskrise in Nordrhein-Westfalen schon heute Morgen in Berlin bei Gerhard Schröder stattgefunden. Peer Steinbrück, der Ministerpräsident, war dabei und Harald Schartau, der Vorsitzende der SPD In Nordrhein-Westfalen Herr Schartau, guten Tag.

Schartau:
Guten Tag.

Erklärung des Generalsekretärs der NRWSPD, Michael Groschek zum Treffen von Gerhard Schröder, Peer Steinbrück, und Harald Schartau heute in Berlin

Der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek, erklärt, dass bereits am heutigen Mittwoch Morgen ein Gespräch des SPD-Landesvorsitzenden Harald Schartau und des Ministerpräsidenten Peer Steinbrück mit dem Parteivorsitzenden der SPD, Bundeskanzler Gerhard Schröder stattgefunden hat.

Jusos auf der YOU vom 29.05. - 01.06.2003

Ihr findet Wahlplakate auch irgendwie langweilig? Oder ihr wollt mit eurem eigenen Plakat für euch werben? Dann seid ihr am Messestand der Jusos Nordrhein-Westfalen auf der YOU in Essen genau richtig! Denn hier habt ihr die Möglichkeit, endlich euer eigenes Wahlplakat erstellen zu lassen. Einfach Motiv aussuchen und natürlich gut aussehen oder wenigstens schlau aus der Wäsche gucken. Dann erhaltet ihr per Mail euer einzigartiges Wahlplakat als Grafik zugesendet.

Antragspaket für SPD-Bundesparteitag am 01.06.2003 beschlossen

Die Antragskommission der SPD hat das Antragsbuch für den Bundesparteitag am 1. Juni 2003 verabschiedet. Neben dem Leitantrag wird auch das weiterführende Perspektivpapier &8222;Wege zu einem neuen Fortschritt&8220; zur Abstimmung gestellt. Darauf hat sich die knapp 40-köpfige SPD-Antragskommission mit drei Gegenstimmen verständigt. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz erklärte, damit seien 80 bis 90 Prozent der zahlreichen Änderungsanträge aus den Parteigliederungen &8222;erledigt&8220;. Das Antragspaket, mit dem sich die Kommission in der neunstündigen Sitzung beschäftigen musste, hatte einen Umfang von über 360 Seiten.

Interview mit Harald Schartau, Landesvorsitzender der NRWSPD und Landesminister für Wirtschaft und Arbeit

Moderatorin:
Während in Nordrhein-Westfalen die Koalition am seidenen Faden hängt, hat die große Koalition in Bremen gestern einen Sieg errungen, besonders die SPD. Hat Henning Scherf gewonnen, weil er im Wahlkampf einen großen Bogen um die Bundespolitik gemacht hat?

Schartau:
Ich glaube, er hat vor allen Dingen einen Schwerpunkt darauf gelegt, was die Bürger in Bremen erwartet, welche Politik für die Stadt gemacht wird. Und das wird ihm abgenommen in großem Umfang. Er hat enorme Autorität und Charisma. Insofern ist es eine Wahl, die voll auf sein Konto geht.

Edgar Moron: Jammern bringt nichts - Wir werden mit dem Landeshaushalt ein Signal des Aufbruchs setzen

"Die SPD-Landtagsfraktion ist fest entschlossen, den Landeshaushalt für die nächsten Jahre strukturell so zu verändern, dass davon ein Signal des Aufbruchs ausgeht", erklärte Fraktionsvorsitzender Edgar Moron. Es mache keinen Sinn, über Steuerausfälle zu jammern. Gefordert seien jetzt Kreativität und die Bereitschaft zur Konzentration auf das, was für das Land wirklich wichtig sei. Es gebe nichts Wichtigeres als Investitionen in Bildung und Arbeit.
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Feierstunde anlässlich des 140-jährigen Bestehens der SPD mit Heidemarie Wieczorek-Zeul in Dortmund am 27.05.2003

Aus Anlass der Begründung der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung Deutschlands vor 140 Jahren lädt der SPD-Unterbezirk Dortmund zu einer Feierstunde ein, an der die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, und der stellvertretende Vorsitzende der Historischen Kommission der SPD, Dr. Heinrich Potthoff, teilnehmen.

Zur Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen an diesem Wochenende hat sachlich keine neuen Hürden für die Koalition in NRW errichtet.

Bemerkenswert ist jedoch, dass für knapp die Hälfte der Delegierten am Freitagabend &8211;anders als für die Grünen-Führung- auch andere Koalitionsoptionen denkbar waren.
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Rede von Gerhard Schröder beim Festakt zum 140jährigen Bestehen der SPD

Rede von Gerhard Schröder zum Festakt 140 Jahre SPD am 23. 05. 03
Der SPD-Parteivorsitzende, Bundeskanzler Gerhard Schröder, hat anlässlich des Festaktes zum 140jährigen Bestehen der SPD in seiner Rede die Grundlinien sozialdemokratischer Politik erläutert. Das Leitmotiv sozialdemokratischer Politik &8222;bleibt der Dreiklang unserer unverbrüchlichen Werte: Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit&8220;, so Schröder.
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140 Jahre SPD

Moderatorin:
Haben Sie gestern bereits kräftig gefeiert?
Steinbrück:
Nein, das Datum ist der 23. Mai, wie wir wissen, 1863. Das war seinerzeit die Gründung des Allgemeinen Arbeitervereins. Und das ist, wenn Sie so wollen, die Vorläuferpartei der SPD gewesen.
Moderatorin:
Gut, wann sind Sie denn in die SPD eingetreten?
Steinbrück:
1969.

Horst Vöge: Bundesmittel gegen Jugendarbeitslosigkeit auf Arbeitsmarktbrennpunkte konzentrieren"

"Das von der Bundesregierung aufgelegte Sonderprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit darf nicht nur den neuen Bundesländern zugute kommen. Es muss in gleichberechtigter Weise auch die strukturschwachen Regionen in Nordrhein-Westfalen unterstützen." Mit diesen Worten reagierte Horst Vöge, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, auf erste Überlegungen zur Ausgestaltung des "Sonderprogramms des Bundes zum Einstieg arbeitsloser Jugendlicher in Beschäftigung und Qualifizierung" (Jump Plus).
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Auftakt der 140-Jahr-Feiern

Tony Blair, Gerhard Schröder und Göran Persson am 22. 05. 03
Zum Auftakt der 140-Jahr-Feiern der SPD ist der Parteivorsitzende, Bundeskanzler Gerhard Schröder mit führenden Parteifreunden aus Europa zusammengekommen. Schröder zeigte sich erfreut darüber, dass die Regierungschefs aus Großbritannien, Schweden, Polen, Tschechien, Rumänien, Serbien und Kroatien der Einladung ebenso gefolgt sind wie rund 40 Parteichefs europäischer sozialdemokratischer Parteien. Darin zeige sich die Rolle, die die deutsche SPD in Europa spiele, so der Kanzler. Sie sei immer ein Teil Europas gewesen.
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Parteinadel der SPD aus der Weimarer Republik &8211; Replikat aus den 50er Jahren

Als 1946 der SPD Bezirk Westliches Westfalen im Freischütz in Schwerte wieder gegründet wurde, waren Parteinadeln nicht erhältlich. Ein Grund für den Bezirk WW, die Parteinadel aus der Weimarer Republik neu aufzulegen um diesen Mangel zu beheben. Wann letztlich die Nadel gefertigt wurde ist heute nicht mehr feststellbar, aber es muss Ende der 40er oder Anfang der 50er Jahre gewesen sein.
Und ein kleiner Rest dieser Nadeln aus den Beständen des Bezirks Westliches Westfalen ist noch verfügbar.
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Rede zur 140. Geburtstagsfeier der SPD im &8222;Drei-Länder-Eck&8220;

Liebe Bürgermeisterin, lieber Friedhelm Franz, liebe Anne Lühr,lieber Hans Diether

Einer meiner Kollege, der Göttinger Parteienforscher Franz Walter, hat jüngst in der &8222;modernen BWL-Sprache&8220; bemerkt: Die SPD &8222;hat sich auf dem Markt der Politik im Parteienwettbewerb über 140 Jahre lang auf der nationalen Ebene nicht nur behauptet, sie ist seit 1998 sogar Marktführer. Keine andere Ware auf irgendeinem Markt in Deutschland kann eine ähnliche Erfolgsstory vorweisen&8220;.

Finanzminister Jochen Dieckmann: &8222;Die Lage ist sehr, sehr ernst. Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht ist gestört, die Steuerausfälle müssen über eine höhere Neuverschuldung ausgeglichen werden.&8220;

Jochen Dieckmann, Portrait
&8222;Schon die letzte Steuerschätzung vom November 2002 brachte einen massiven Einbruch bei den Steuereinnahmen ans Licht. Der Haushalt des Jahres 2003 musste danach in vier Wochen bis Weihnachten, als er vom Parlament verabschiedet wurde, um 1,4 Mrd. &8364; gekürzt werden. Wer gedacht hat, damit sei die Talsohle erreicht, wird durch die Steuerschätzung, die ich Ihnen heute erläutere, eines Schlechteren belehrt.

Edgar Moron: "Hinter Bildung und Ausbildung muss jetzt alles andere zurückstehen"

SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron hat angesichts der ernsten Haushaltslage die Koalition aufgefordert, die Investitionen in Schule und Bildung zu sichern. "Hinter der Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen muss alles andere zurückstehen", sagte Moron.

"Schluss mit dem Durcheinander"

WAZ:
Herr Müntefering, die alte Tante SPD - 140 Jahre wird sie in diesen Tagen. Ist das ein Grund zu feiern?

Müntefering:
Wir werden feiern, weil wir stolz sind auf das Erreichte. Die SPD hat viel beigetragen zu Demokratie, Arbeitnehmerrechten und Wohlstand in diesem Land . . .

Sozialdemokraten begrüßen Rücktritt des Eurostat-Generaldirektors

Die sozialdemokratischen Mitglieder im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments haben die an die EU-Kommission gerichteten Rücktrittsgesuche von Eurostat-Generaldirektor Yves Franchet sowie seines Abteilungsleiters Daniel Byk begrüsst.
Dazu erklärt der haushaltskontrollpolitische SPE-Fraktionssprecher Helmut Kuhne:

&8222;Jetzt hat die Agenda 2010 die richtigen sozialen Leitplanken&8220;

Im Mittelpunkt der Präsidiumssitzung der NRWSPD am 19.05.2003 stand die Diskussion der Agenda 2010, wie sie auf dem Sonderparteitag am 01.06.2003 zur Abstimmung gestellt wird.

Einhellig wurde begrüßt, dass die Konkretisierung der einzelnen Reformmaßnahmen in Übereinstimmung mit den Änderungsanträgen der NRWSPD erfolgte.
Der Landesvorsitzende Harald Schartau zeigte sich zufrieden, dass die wichtigen Änderungswünsche der NRWSPD alle berücksichtigt wurden.

Schartau: Rot und Grün sollen sich unterhaken und Disziplin wahren

Manfred Breuckmann:
Mein Gott, heute Morgen haben wir uns aber erschrocken, als die &8222;Rheinische Post&8220; bei uns auf den Tisch kam. &8222;Rot-Grün in NRW auf der Kippe&8220; steht da, und wir haben uns gedacht, da müssen wir doch mal nachfragen beim Chef der SPD, Landesvorsitzender Harald Schartau. Guten Tag, Herr Schartau.

Harald Schartau:
Schönen guten Tag, Herr Breuckmann.

Leitantrag für Bundesparteitag beschlossen

Der SPD-Parteivorstand hat mit großer Mehrheit den Leitantrag für den SPD-Bundesparteitag am 1. Juni beschlossen. Der SPD-Parteivorsitzende, Bundeskanzler Gerhard Schröder, zeigte sich anschließend &8222;sehr zufrieden&8220;.

"Frisch renoviert!": SPD - Prominenz aus Berlin und Nordrhein-Westfalen weiht das Haus der Recklinghäuser SPD ein

Lärm und Staub haben ein Ende: Nach rund fünfmonatiger Sanierungszeit hat die SPD in Recklinghausen heute ihr Haus in der Paulusstraße 45 offiziell eingeweiht. Bei der Feierstunde waren die Schatzmeisterin der SPD Inge Wettig-Danielmeier, der Generalsekretär des SPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen Michael Groschek sowie der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Recklinghausen Jochen Welt anwesend.
  • Pressemitteilung · Recklinghausen · Freitag · 16.05.2003 · Weiterlesen »

Rede von Ministerpräsident Peer Steinbrück im Düsseldorfer Landtag am 15. Mai 2003 &8222;Agenda 2010: Wegmarke für weitere Reformschritte&8220;

Guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesrepublik Deutschland hat Probleme. Und das Land Nordrhein-Westfalen hat ebenfalls Probleme. Es macht keinen Sinn, dies zu verschweigen oder dies zu beschönigen.

Dennoch gilt nach wie vor: Wir haben diese Probleme im internationalen Vergleich auf einem sehr hohen Niveau. Wir sind nach wie vor eine sehr kräftige Nationalökonomie, wenn es das im Zusammenhang mit der Globalisierung überhaupt noch gibt. Wir haben nach wie vor eine sehr hohe Qualität unserer Infrastruktur. Wir haben nach wie vor sehr gut qualifizierte Menschen. Und wir haben dahinter stehende Systeme, die nach wie vor intakt sind; dies gilt insbesondere für unsere sozialen Sicherungssysteme.

Sommerferien in NRW sollen in den Jahren 2006, 2007 und 2008 schon im Juni beginnen

Familie am Strand
Die Amtschefs der 16 Bundesländer haben sich auf ihrer Tagung Ende vergangener Woche auf einen einheitlichen Entwurf für die neue Sommerferienordnung in den Jahren 2005 bis 2010 geeignet. Sie soll auf der nächsten Kultusministerkonferenz am 12. und 13. Juni in Rostock beschlossen und anschließend am 26. Juni der Ministerpräsidentenkonferenz vorgelegt werden.
Banner Landesparteitag am 14.06.2003

Zur Verabschiedung des bildungspolitischen Leitantrages zum Landesparteitag der NRWSPD am 14.06.2003 erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende und Leiter der bildungspolitischen Kommission, Dr. Karsten Rudolph, MdL:

Wir alle müssen unseren Kindern das Wichtigste mitgeben, das sie für eine gute Zukunft brauchen - eine zeitgemäße Bildung und Erziehung. Persönlichkeitsbildung, Berufsfähigkeit, Befähigung zur aktiven gesellschaftlichen Teilhabe und die Bereitschaft, für sich selbst und die Gemeinschaft Verantwortung zu übernehmen, müssen Kern der Bildungsarbeit sein. Bildung endet nicht mit Kindheit und Jugend. Sie prägt und begleitet uns ein Leben lang &8211; und sie muss allen offen stehen.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 15.05.2003 · Weiterlesen »

Offene Ganztagsgrundschulen in NRW erhalten zusätzlich 914 Millionen Euro

Rückenwind für den Aufbau der offenen Ganztagsgrundschulen in Nordrhein-Westfalen: Heute wurden in Berlin die letzten Unterschriften unter die Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Ländern über die Finanzhilfen des Bundes beim Aufbau von Ganztagsschulen in Deutschland gesetzt. "Damit steht fest, dass unsere Kommunen in Nordrhein-Westfalen bis 2007 zusätzlich insgesamt 914 Millionen Euro für den Aufbau offener Ganztagsgrundschulen erhalten können", erklärte Schul- und Jugendministerin Ute Schäfer.

&8222;Ich halte die Strategie der IG Metall für falsch&8220;

Tagesspiegel:
Herr Schartau, sind Sie in der IG Metall?
Schartau:
Ja, warum nicht?
Tagesspiegel:
Weil Sie jeden Monat ziemlich viel Beitrag zahlen, für den Sie nichts bekommen. Und dann müssen Sie sich noch beinahe täglich über die Gewerkschaftsführung ärgern.
Tagesspiegel:
Die Schartau: IG Metall besteht nicht nur aus Spitzenfunktionären. Insbesondere auch hier in Nordrhein-Westfalen hat die IG Metall eine große Tradition und gehört zum täglichen politischen Leben.

Hartz-Beirat will Arbeitsmarkt-Reform gemeinsam voranbringen &8211; Viele Neuregelungen noch nicht genug bekannt

Zur Umsetzung der Hartz-Gesetze in NRW bringen Land, Arbeitgeber und Gewerkschaften, Arbeitsverwaltung und Kommunen jetzt eine Reihe von gemeinsamen Initiativen auf den Weg. Dazu ist gestern Abend auf Einladung von NRW-Wirtschafts- und Arbeitsminister Harald Schartau ein Hartz-Beirat gegründet worden, der bis Frühjahr 2004 Hemmnisse bei der Umsetzung der Arbeitsmarkt-Reform aus dem Weg räumen will. &8222;Arbeitgeber und Gewerkschaften, Kommunen und das Land &8211; wir alle wollen den Erfolg bei der Umsetzung von Hartz&8220;, erklärte Minister Schartau dazu in Düsseldorf.

Gemeindefinanzreform: Wir sind weiterhin im Zeitplan

Auch wenn die Kommission heute noch kein einvernehmliches Ergebnis erzielen kann, sind mit den Zwischenberichten der beiden Arbeitsgruppen wichtige inhaltliche Vorarbeiten für die Gesetzgebung geleistet. Es ist zu begrüßen, dass diese Arbeiten noch fortgesetzt werden, bis die Daten zur Berechnung der Auswirkungen der Reformalternativen auf der Gemeindeebene ausgewertet werden können.

Ministerpräsident Peer Steinbrück: Gemeindefinanzreform zügig umsetzen / Warnung an Union das Thema zu verschleppen

Vor dem Hintergrund der &8222;dramatischen Finanzlage der Kommunen&8220; hat sich Ministerpräsident Peer Steinbrück nach einem Treffen mit dem Präsidium des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Bergkamen für eine zügige Umsetzung der Gemeindefinanzreform ausgesprochen. Mit Blick auf die jüngsten Beschlüsse von CDU und CSU rief er die Unionsparteien dazu auf, die Arbeit der Reformkommission nicht zu blockieren. &8222;Ich sehe keinen Grund, warum die Gemeindefinanzreform, die bislang von allen Beteiligten übereinstimmend als dringend notwendig angesehen worden ist, nun mit einem Mal zum 1. Januar 2004 nicht möglich sein soll&8220;, erklärte der Ministerpräsident. Er sprach sich für eine umfassende Gemeindefinanzreform aus, die den Kommunen nachhaltig und dauerhaft finanzielle Entlastung verschaffe.

Dr. Georg Scholz: "Nordrhein-Westfalens Kleingärtner brauchen keine neuen Gesetze &8211; sie brauchen die Unterstützung ihrer Kommune"

&8222;Wir unterstützen die Forderung der über 118 000 Kleingärtner an die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, auch die Straßenausbau- und Straßensanierungsbeiträge zinslos zu stunden, mit vollem Nachdruck&8220;, erklärte heute der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Dr. Georg Scholz, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz.

Edgar Moron: &8222;Die Zukunft der Neuen Schule NRW beginnt jetzt &8211; Landesregierung soll kurzfristig ein Konzept gegen Unterrichtausfall vorlegen&8220;

SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen
Die SPD-Landtagsfraktion drängt auf die konsequente Einführung der Offenen Ganztagsgrundschule, auf mehr Selbstständigkeit der einzelnen Schulen und auf die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls. Das erklärte Fraktionsvorsitzender Edgar Moron. Es werde jetzt deutlich wahrnehmbar Bewegung in die Verbesserung des Schulsystems kommen. "Die Zukunft der neuen Schule NRW beginnt jetzt", betonte Moron. Von der Landesregierung erwarte die SPD-Fraktion kurzfristig Vorschläge, wie dem akuten Lehrermangel an Schulen begegnet werden kann.

Landesregierung weist Spekulation über Details zum Subventionsabbau zurück

Regierungssprecher Oliver Schumacher hat heute (Freitag, 2.5.2003) Berichte zurückgewiesen, Ministerpräsident Peer Steinbrück habe sich zu Einzelmaßnahmen bei dem von ihm angestrebten Subventionsabbau geäußert. Schumacher erklärte in Düsseldorf, der Ministerpräsident habe in einem autorisierten Interview mit der &8222;Berliner Zeitung&8220; lediglich noch einmal das gemeinsame Vorgehen mit seinem hessischen Kollegen Roland Koch erläutert. Schumacher: &8222;Bis zum Sommer werden Vorschläge auf dem Tisch liegen. Die Beratungen stehen derzeit noch am Anfang. Entsprechend sind Spekulationen über Ergebnisse gänzlich verfrüht. Abwegig sind Meldungen, Steinbrück habe sich bereits auf konkrete Kürzungen oder Korrekturen festgelegt.&8220;