Meldungsarchiv
April 2003
Kultur-Staatsministerin Christina Weiss über die Notwendigkeit der Kultur in Zeiten der Krise
Die Kulturinitiative stellt sich Journalisten, Kulturschaffenden und Kulturpolitikern vor und hatte zum Jahresempfang "Kunst und Kultur" eingeladen. Staatsministerin Cr. Christina Weiss war Gastrednerin.
Ministerpräsident Steinbrück und Minister Harald Schartau im Gespräch mit der Moderatorin Daniela Milutin.
Mit einer großen Auftaktveranstaltung in Oberhausen haben heute NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück und NRW-Wirtschafts- und Arbeitsminister Harald Schartau die Aktion „100 Tage Maßarbeit für Ausbildung in NRW“ gestartet. Die gemeinsame Aktion der Landesregierung und der Partner im Ausbildungskonsens - das sind neben der Landesregierung die Organisationen der Wirtschaft, die Gewerkschaften, die Arbeitsverwaltung und die Kommunen in NRW - wirbt für eine stärkere Ausbildungsbereitschaft bei den Betrieben und um mehr Flexibilität in der Berufswahl bei den Jugendlichen.
Moderator:
Geschickter Schachzug des Kanzlers: In Berlin die Partei- und Fraktionsspitze mit einer Rücktrittsdrohung auf Linie gebracht und mit diesem Gepäck zur Funktionärs-Basis gekommen und der signalisiert "Diskutieren könnt ihr, aber die Würfel sind gefallen". Fühlen Sie sich Ernst genommen?
Harald Schartau auf der Regionalkonferenz West
Nach der ersten Regionalkonferenz mit der Basis in Nordrhein-Westfalen sei klar geworden, dass die SPD sich wieder zusammenraufe, sagte Schartau im DeutschlandRadio Berlin. Die Verknüpfung der Vertrauensfrage mit dem Reformpaket sei nicht als Drohung von der Parteibasis wahrgenommen worden, sondern als klare Kontur der Politik. Gerade in schwierigen Zeiten müsse Politik verlässlich sein.
"Der Kanzler muss eine klare Kontur haben und zeigen, wo er lang will. Das ist nicht als leichtfertige Rücktrittsdrohung zu sehen, sondern das ist vollkommen in Ordnung", sagte Schartau.
Der erste Jahresempfang für Kulturschaffende fand am 28. April im Tanzhaus NRW in Düsseldorf statt. Veranstalter war die Kulturinitiative der NRWSPD. Eingeladen waren Künstlerinnen und Künstler, VertreterInnen von NRW-Kunst- und Kulturinstitutionen, KulturpolitikerInnen und kulturpolitisch Interessierte. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Dr. Christina Weiss und der stv. Landesvorsitzende der NRWSPD, Dr. Karsten Rudolph begrüßten die zahlreichen Gäste im Tanzhaus NRW.
Der Parteivorstand der SPD hat heute den Leitantrag für den SPD-Bundesparteitag am 1. Juni verabschiedet. Der Antrag enthält die Leitlinien der Reformagenda 2010 und begründet die Notwendigkeit der Reformen. In dem Antrag heißt es: „Der SPD-Parteivorstand hat die in der Agenda 2010 aufgezeigten Ziele und Leitlinien am 24. März 2003 unterstützt. Die damit verbundenen Reformen sind für unser Land dringend erforderlich. Der SPD-Parteivorstand bekräftigt seine Unterstützung für den Reformkurs des Bundeskanzlers und SPD-Vorsitzenden Gerhard Schröder.“
Der nordrhein-westfälische Vorsitzende Schartau hat gefordert, bei der Umsetzung der geplanten Reformen im Sozialsystem zunächst bessere Chancen für ältere Arbeitslose zu schaffen. Schartau sagte im Westdeutschen Rundfunk, wer jahrelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt habe, müsse eine erstklassige Betreuung bekommen, wenn er arbeitslos wird. Er forderte eine Übergangsfrist von zwei Jahren bevor die geplanten Kürzungen bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wirksam werden. Zunächst müsse hart daran gearbeitet werden, besonders die Chancen älterer Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.
Der Chef der NRWSPD, Schartau, hat vor der ersten SPD-Regionalkonferenz zu den Reformplänen von Bundeskanzler Schröder an diesem Montag in Bonn eigene Vorschläge präsentiert. "Sie sollen zur Umsetzung und Weiterentwicklung der Reform dienen und Misstrauen abbauen", betonte er im WAZ-Gespräch.
Capellan: Herr Müntefering, wir kennen Sie alle als freundlichen, als fröhlichen Menschen, einen Mann, der Optimismus ausstrahlt. Als es Ihnen vor Ostern allerdings dann nicht gelungen ist, die zwölf Kritiker der Reformen von ihrem Vorhaben abzubringen, einen Mitgliederentscheid anzuregen, anzustrengen über diese Reformen, da war Ihnen die Enttäuschung und die Verbitterung ins Gesicht geschrieben. Warum ist es eigentlich so dramatisch, den SPD-Mitgliedern das letzte Wort zu geben, wenn man so wichtige Kursbestimmungen vor sich hat?
Am 1. August 2001 ist das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft getreten, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Einsprüche der Länder Bayern und Sachsen zurückgewiesen hat. Es hat für viele gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland zu einer eheähnlichen Absicherung und damit zu einer Verbesserung der rechtlichen Stellung ihrer Partnerschaft beigetragen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
zur ersten der geplanten vier Regionalkonferenzen des SPD-Parteivorstandes, zu der SPD-Funktionäre und SPD-Mitglieder aus den Landesverbänden Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland kommen, laden wir Sie herzlich ein.
Liebe Genossinnen und Genossen,
unmittelbar nach den katastrophalen Wahlniederlagen in Hessen und Niedersachsen wurde ich gefragt, was denn jetzt mein Ratschlag an die Bundespolitik sei. Regieren! Endlich regieren.
Das war meine Aufforderung und bleibt es auch heute.
BERLIN. Als energischer Gegner des Mitgliederbegehrens einiger SPD-Linker gegen den Reformkurs von Parteichef und Bundeskanzler Gerhard Schröder zeigte sich gestern der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten, Harald Schartau, im NRZ-Interview. Der Wortlaut:
NRZ:
Um was geht es auf dem Sonderparteitag in Berlin?
Schartau:
Die SPD muss endlich klären, ob sie in schwierigen Zeiten regieren will - oder nicht. Nur daraum geht es. Vor uns liegt ein gewaltiger Reformstau. Von uns wird erwartet, Rahmenbedingungen zu schaffen, die das Land aus der Krise führen. Nichts anderes.
Mit einer Europakonferenz der EU-Mitglieder und ihrer Nachbarn endet am heutigen Donnerstag der zweitägige Gipfel der Europäischen Union in Athen. In einer gemeinsamen Erklärung, die die Staats- und Regierungschefs zum Abschluss der Konferenz formell beschlossen, wird eine zentrale Rolle der UNO beim Wiederaufbau des Iraks gefordert.
Die Reformpläne der Bundesregierung sorgen in der SPD für Wirbel. Von einer Krise der Partei kann nach Ansicht von Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, aber nicht die Rede sein.
Frage:
Steckt die SPD in einer Krise?
Groschek:
Nein, wir müssen nur aufpassen, dass wir uns nicht selbst in eine absurde Situation bringen.
Die Staats- und Regierungschefs der EU und der zehn Erweiterungsländer haben am Mittwoch in Athen die Verträge zum Beitritt unterzeichnet. Der SPD-Parteivorsitzende, Bundeskanzler Gerhard Schröder, bezeichnete die Einheit Europas als eine „historische Chance“. Dafür „können wir nur dankbar sein“, so Schröder in einer kurzen Ansprache bei der Unterzeichnung des Vertrages für die zehn neuen Mitglieder in Athen.
SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hat am Montag einen SPD-Sonderparteitag zu den geplanten Reformvorhaben der Bundesregierung angekündigt. Der Parteitag soll am 1. Juni in Berlin stattfinden, so Scholz. Der SPD-Parteivorsitzende, Bundeskanzler Gerhard Schröder, hatte dem Präsidium am Montagmorgen vorgeschlagen einen Sonderparteitag einzuberufen.
In einem offenen Brief hat NRW Wirtschafts- und Arbeitsminister Harald Schartau an die Unternehmen im Land appelliert, mehr Ausbildungsplätze bereit zu stellen. &
8222;Ich möchte Sie eindringlich bitten, alle möglichen betrieblichen Ausbildungskapazitäten zu mobilisieren und zu nutzen, um sie qualifizierten und motivierten Jugendlichen anzubieten &8211; in Ihrem eigenen Interesse und zum Nutzen der jungen Menschen&
8220;, heißt es in dem Brief, der ab heute an Unternehmen, Gewerkschaften und Betriebsräte verteilt wird.
Mit deutlicher Kritik haben die sozialdemokratischen Mitglieder der NRW-Regionalräte bei ihrem turnusmäßigen Arbeitstreffen in Köln auf den Kompromiss zum Abbau von Steuervergünstigungen vom vergangenen Freitag im Bundestag und Bundesrat reagiert. Die Änderungen bei der Körperschaftssteuer sorgen zwar für staatliche Mehreinnahmen von 4,4 Mrd. Euro, den Kommunen sei aber damit kaum geholfen. Es sei ein doppelbödiges Spiel der CDU, wenn sie einerseits die Finanzsituation der Kommunen beklage, andererseits eine schnellere finanzielle Sanierung der kommunalen Kassen blockiere.
Auf Einladung von Ministerpräsident Peer Steinbrück haben sich heute in Düsseldorf der Aufsichtsrat der Düsseldorf Rhein Ruhr 2012 GmbH und die Oberbürgermeister und Landräte des Zweckverbandes zu einem Gedankenaustausch nach der NOK-Entscheidung am 12. April getroffen.
- Es gilt das gesprochene Wort -
I. Ausbildungsstellenmarkt
II. 100 Tage Maßarbeit für Ausbildung in NRW
III. Dauerhafte Ausbildungsbeteiligung von Unternehmen
I. AusbildungsstellenmarktAnrede,
die Lage auf dem Ausbildungsstellenmarkt ist derzeit äußerst angespannt. Die Landesregierung registriert mit großer Sorge, in welch starkem Maße die anhaltend schlechte Konjunkturlage das Ausbildungsverhalten der Wirtschaft negativ beeinflusst.
WAZ: Herr Schartau, die NRW-SPD liegt in Umfragen so tief wie nie. Was ist los mit der Regierungspartei?
Schartau: Die Regierungspartei wird zu Recht für Probleme in Anspruch genommen. Wir haben in Berlin den Eindruck vermittelt, es ginge uns mehr ums Diskutieren als ums Entscheiden. Die Leute wollen eine Regierungspartei, die weiß, wo es langgeht.
Mit Kreditangeboten für neue Lehrstellen durch das Programm &
8222;Kapital für Arbeit&8220; und den Abbau bürokratischer Hemmnisse wird Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn den Weg für mehr Ausbildungsplätze freimachen. Sie kündigte am Donnerstag in Berlin eine Ausbildungsoffensive an. &
8222;Die Bundesregierung macht den Weg für mehr Lehrstellen frei&8220;, betonte Bulmahn.
Eine umfassende Reform des öffentlichen Dienstes hat Ministerpräsident Peer Steinbrück angekündigt. &
8222;Wir brauchen einen öffentlichen Dienst auf der Höhe der Zeit, als Dienstleister für die Menschen, als wichtige Partner für Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen und als modernen, attraktiven Arbeitgeber für engagierte Beschäftigte&8220;, sagte der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung zum Bericht der Bull-Kommission &
8218;Zukunft des öffentlichen Dienstes &8211; öffentlicher Dienst der Zukunft&
8217; im Landtag NRW.
Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit der EU-Kommission die Entlastung für die Ausführung des Haushaltes 2001 erteilt. Berichterstatter PAULO CASACA und SPE-Fraktionsssprecher für Haushaltskontrolle HELMUT KUHNE begrüßten das Ergebnis: "Gemeinsam mit Vertretern anderer Fraktionen haben wir der Kommission Bedingungen für die Erteilung der Entlastung gestellt.&
8221;
Die nordrhein-westfälische Schul- und Jugendministerin Ute Schäfer schlägt bei der Sommerferienregelung eine Rückkehr zum rollierenden System vor. Dieses bis 2002 praktizierte System sah vor, dass alle Bundesländer - mit Ausnahme Bayerns und Baden-Württembergs - in etwa gleich starke Gruppen aufgeteilt wurden und über einen mehrjährigen Zeitraum schrittweise mal früher und mal später im Jahr in die Sommerferien starten.
Am Montag, den 7. April 2003 hat sich unter Federführung ihrer Vorsitzenden Ina Meise-Laukamp &
8211; MdL und Vorstandsmitglied der NRWSPD - der Sportrat der Landespartei konstituiert.
Mitglieder des neuen Gremiums sind u.a. Richard Winkels, Präsident des Landessportbunds und Gerhard Rehberg, Präsident von Schalke 04.
Die 51-jährige SPD-Kandidatin Dagmar Mühlenfeld ist am Sonntag als Siegerin aus der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Mülheim hervorgegangen. Mit 52,9 Prozent der abgegebenen Stimmen konnte sie sich gegen Bernhard Leidinger von der CDU durchsetzen auf den 47,1 Prozent entfielen.
CDU-Chefin Angela Merkel befindet sich wegen ihres Irak-Kurses in der Wählergunst weiterhin auf dem absteigenden Ast.
Einer am Montag veröffentlichten Umfrage von infratest dimap zufolge lehnen 63 Prozent der Unions-Anhänger und 82 Prozent aller Wahlberechtigten die pro-amerikanische Haltung der Unions-Fraktionschefin ab. Nur 30 Prozent der Anhänger von CDU und CSU und 14 Prozent aller Befragten stimmen mit Merkels Unterstützung der USA überein, ergab die Untersuchung im Auftrag des ARD-Magazins «Report München».
&8222;Gute Nacht, NRW-CDU&
8220; Rheinische Post
&8222;Unglaubwürdige Farce&
8220; Ruhr-Nachrichten
&8222;CDU-Parteitag: Keiner sagte etwas&
8220; Rheinische Post
&8222;Keine Aussprache über Irak-Krieg&
8220; Frankfurter Allgemeine Zeitung
&8222;Beim Thema Irak schwieg die Landes-CDU&
8220; Westfälische Rundschau
&8222;CDU-Basis hat keine Fragen&
8220; NRZ
&8222;Schweigen in Bochum&
8220; Ruhrnachrichten
"CDU sitzt auf Zuschauerbühne" Aachener Nachrichten
Europa muss langfristige Perspektiven für eine Welt der Sicherheit und Zusammenarbeit entwickeln. Dies forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder am Donnerstag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag und erklärte, dies sei eine europäische Verpflichtung. Zugleich betonte er, er hoffe auf eine rasche Überwindung der Diktatur im Irak.
Vor 20 Jahren wurde der 15. März von den Vereinten Nationen zum Weltverbrauchertag erklärt. „Verbraucherpolitik gehört heute zu den besonders wichtigen Feldern politischen Handelns. Eine unabhängige Verbraucheraufklärung ist deshalb unverzichtbar. Über 50 Verbraucherberatungsstellen in NRW stehen den Verbraucherinnen und Verbrauchern mit Unterstützung des Landes zur Beratung, Information und Aufklärung zur Seite.
Die SPD-geführte Bundesregierung wird die betriebliche Ausbildung erheblich erleichtern. Die sogenannte Ausbildungseignungsverordnung soll dafür bereits zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres 2003/2004 für fünf Jahre ausgesetzt werden. Nach Ansicht von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn könnten auf diese Weise järlich bis zu 20.000 Betriebe diese Chance zusätzlich zur Schaffung von mehr Lehrstellen nutzen.
Die Eckpunkte der Arbeitsmarktpolitik hat NRW-Wirtschafts- und Arbeitsminister Harald Schartau am Mittwoch (2. April 2003) in Düsseldorf vorgestellt.&
8220;Wir erleben aktuell eine schwierige arbeitsmarktpolitische Diskussion. In folgenden Punkten gibt es akuten Handlungsbedarf: Der finanzielle Handlungsspielraum der Bundesanstalt für Arbeit ist in diesem Jahr vor allem aufgrund der Streichung des Bundeszuschusses bei gleichzeitig steigender Arbeitslosigkeit deutlich begrenzt&8220;, sagte der Minister. &
8222;Aus allen Regionen des Landes wird berichtet, dass diesen Einsparungen vor allem Maßnahmen für benachteiligte Jugendliche zum Opfer fallen werden. Wir gehen zurzeit davon aus, dass NRW-weit rund 27.000 Jugendliche betroffen wären. Dies ist nicht hinnehmbar.&8220;
NRW-Arbeits- und Wirtschaftsminister Schartau (SPD) verlangt vom Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Gerster, die Förderprogramme für benachteiligte Jugendliche fortzusetzen.(...)
In einem Brandbrief an seinen Bundes-Ministerkollegen Clement bat er um einen Kurswechsel der Arbeitsämter.
(...) Der Druck der Proteste bewegte Kanzler Schröder zur Korrektur.
Der SPD-Parteivorsitzende Gerhard Schröder hat am Montag in Berlin erneut bekräftigt, an der vollen Umsetzung der &
8222;Agenda 2010&8220; festzuhalten. "Ich gehe davon aus, die Agenda 2010 wird Punkt für Punkt umgesetzt", sagte Schröder. Über Details könne man reden, über die Linie jedoch nicht. Der Bundeskanzler betonte, es gehe jetzt um die Frage, ob die notwendigen Veränderungen erreicht werden könnten, oder ob es einzelnen Interessensgruppen gelinge, &
8222;den Ansatz von Veränderungen gleich wieder zu zubetonieren&8220;. Er verwies auf die volle Unterstützung des Präsidiums, des Parteivorstandes und der SPD-Bundestagsfraktion, die sich einmütig hinter die Umsetzung der Reformagenda &
8222;2010&8220; gestellt haben.
Seit dem 1. April sind die Neuregelungen zu den Mini-Jobs wirksam, mit denen die SPD-geführte Bundesregierung zusätzliche Impulse für mehr Beschäftigung in Deutschland schafft. Bereits am 1. Januar 2003 ist die tiefgreifendste Arbeitsmarktreform in Kraft treten, die Deutschland je gesehen hat. Gewinner dieser Reform sind vor allem die Arbeitssuchenden in unserem Land. Die Bundesregierung hat ihr Versprechen eingelöst: Wenige Monate nach der Bundestagswahl wird das Hartz-Konzept Realität. Mit dieser weitreichenden Reform brechen wir alte Verkrustungen auf und bringen Bewegung in den Arbeitsmarkt.
Die NRWSPD ist auch hier aktiv: