Meldungsarchiv
März 2003
Zu Gast bei den "Gelsenkirchener Gesprächen" der NRWSPD, stellte Bundeskanzler Gerhard Schröder die wichtigsten Elemente seines Reformpakets "Agenda 2010" dar.
In ihrer "Gelsenkirchener Erklärung" geben die Abgeordneten und Mitglieder des Landesvorstands der NRWSPD ihrer Unterstützung für die Reformziele der Bundesregierung Ausdruck und versichern Gerhard Schröder, den Reformweg gemeinsam mit ihm zu gehen.
Die NRWSPD fordert eine praxisnahe Umsetzung der Reformpläne des Bundeskanzlers. Die Partei in NRW unterstütze die Pläne von Gerhard Schröder, wolle aber auch konkrete Lösungen erarbeiten, wie zum Beispiel älteren Arbeitnehmern der Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt erleichtert werden könne, sagte der Vorsitzende der NRWSPD, Harald Schartau, am Freitag in Gelsenkirchen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte dort an einer Klausurtagung des SPD-Landesverbands teilgenommen.
Zur Eröffnung der Gelsenkirchener Gespräche 2003 der NRWSPD hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Edgar Moron, Bundeskanzler Gerhard Schröder für seine Haltung in der Irak-Krise gedankt. "Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind stolz darauf, dass sich Deutschland unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung an diesem Krieg nicht beteiligt", sagte Moron. Der Weg, den Gerhard Schröder und die von ihm geführte Bundesregierung gingen, werde von der übergroßen Mehrheit unseres Volkes unterstützt. Zudem entspreche dieser Weg voll und ganz der sozialdemokratischen Tradition.
"Die Parlamentarier und der Vorstand der NRWSPD verurteilen den Krieg im Irak. Es war falsch, nicht alle politischen Mittel zur Entwaffnung des Irak unter der Führung und Verantwortung der Vereinten Nationen auszunutzen. Die Auffassung von Hans Blix ist richtig, dass die UN-Waffeninspekteure mehr Zeit benötigt hätten. Weil ihnen diese Zeit nicht gewährt wurde, ist die Chance zur friedlichen Lösung des Irak-Konfliktes vertan worden. Die militärische Intervention hat weltweit, so auch bei uns in Nordrhein-Westfalen, bei vielen Menschen Sorge, Empörung und Protest ausgelöst.
Am 28. und 29. März 2003 finden im Maritim Hotel Gelsenkirchen zum 2. Mal die „Gelsenkirchener Gespräche“ statt. Daran beteiligt sind alle NRW-Abgeordneten des Europäischen Parlaments, des Bundestags und des Landtags sowie die Mitglieder des Landesvorstands.
Eine klare Trendwende in der Ausbildungsförderung hat die Bundesregierung mit der im April 2001 in Kraft getretenen BAföG-Reform erreicht. Das geht aus dem aktuellen BAföG-Bericht hervor, den Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn am Mittwoch in Berlin vorgestellt hat. &
8222;Das neue BAföG hat bei vielen jungen Menschen die positive Entscheidung für ein Studium erst ermöglicht und einen wahren Run auf die Hochschulen ausgelöst&8220;, erklärte die Ministerin. Nach den jüngsten Daten liegt der Anteil der Erstsemester im Jahr 2002 bei 35,6% und stieg damit im Vergleich zum Jahr 1998 um 8 Prozentpunkte.
Am 29.03.2003 soll in der Zeit zwischen 13-15 Uhr eine Menschenkette vom Friedenssaal in Münster zum Friedenssaal nach Osnabrück gebildet werden.
13 Uhr Aufbau
14 Uhr Kette
15 Uhr Ende
Die NRWSPD ruft alle Genossinnen und Genossen auf, sich an der Friedenskette zu beteiligen.Der von uns betreute Streckenabschnitt wird in Greven liegen.
Bitte kommt zahlreich!
Ihr könnt Euch hier direkt online anmelden:
Der Ausschuss für Hauhaltskontrolle des Europäischen Parlaments hat mit 15:3 Stimmen der EU-Kommission die Entlastung für die Ausführung des Haushaltes 2001 erteilt. Berichterstatter PAULO CASACA und SPE-Fraktionsssprecher für Haushaltskontrolle HELMUT KUHNE begrüßten das Ergebnis: "Gemeinsam mit Vertretern anderer Fraktionen haben wir der Kommission Bedingungen für die Erteilung der Entlastung gestellt:
Aus Anlass der ersten Konferenz der Kultur- und Medienpolitischen Sprecher/innen der SPD-Fraktionen des Bundes, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und der Landtage sowie im Europäischen Parlament in Brüssel haben sich unter Leitung der kultur- und medienpolitischen Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, Karin Junker MdEP, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf nachstehende medien- und kulturpolitische Eckpunkte verständigt:
Auf seiner Sitzung am Montag hat der Landesvorstand das Papier "Zeit zum Handeln - Kanzlerkonzept jetzt umsetzen" beschlossen:
Das Kanzlerkonzept ist ein mutiges und richtiges Signal zum Ausbruch aus einer Politik der Verwaltung von Problemen. Die Politik steht in der Pflicht zu konsequentem Handeln.
Der Landesvorstand hat auf seiner Sitzung am Montag das beiliegende Papier &
8222;Eckpunkte für einen Bildungspolitischen Orientierungsrahmen" beraten und als Diskussionspapier verabschiedet. Er hat diesen Beschluss mit den folgenden Anmerkungen versehen:
Die Punkte &8222;Schulstruktur", incl. der Zukunft der gymnasialen Oberstufe, und die Ausgestaltung des letzten Kindergartenjahres müssen einer intensiven Diskussion zugeführt werden.
Die Bereiche Bildungsfinanzierung, Hochschulpolitik, Berufliche Bildung und Weiterbildung sind im Leitantrag stärker zu berücksichtigen.
Der Krieg wurde begonnen, die Bomben fallen. Doch angegriffen ist nicht allein der Irak, angegriffen sind auch das Völkerrecht und seine Instituionen, die in Jahrhunderten geschaffen wurden um den Frieden zu sichern. Einer der Ausgangspunkte des Völkerrechts war der Westfälische Frieden von 1648, der den Dreißigjährigen Krieg abschloss.
Friedenspolitik war insbesondere in den Jahren der sozialliberalen Koalition ein herausragendes Thema in der vor dreißig Jahren neu verfassten Organisation der Sozialdemokratischen Frauen Deutschlands. In diesen Wochen steht das Thema wieder im Zentrum: &
8222;Frauen wollen Frieden" war das Motto der SPD-Frauen zum diesjährigen Internationalen Frauentag am 8. März. Das Plädoyer der ASF, einen beratenden UN-Frauensicherheitsrat einzurichten, wurde auf Initiative der sozialdemokratischen Frauen im Europäischen Parlament vom griechischen Ratspräsidenten Papandreou positiv aufgegriffen: Er will sich um die Umsetzung kümmern.
Zum Ausgang des ersten Wahlgangs der Kommunalwahlen in Mülheim an der Ruhr erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Wir freuen uns, dass Dagmar Mühlenfeld als Favoritin aus dem ersten Wahlgang hervorgeht.
Sie ist eine hervorragende Kandidatin, die heute verdiente Lorbeeren geerntet hat.
Das Wahlergebnis konnte Dagmar Mühlenfeld vor allem mit Mülheimer Themen erzielen, ein wenig schlägt sich darin aber auch der jetzt klare Kurs Gerhard Schröders nieder.
Nun muss mit aller Kraft der Endspurt für die Stichwahl in zwei Wochen gestartet werden.
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich am Donnerstag mit einer Fernsehansprache an die deutsche Bevökerung gewandt. "Es ist die falsche Entscheidung getroffen worden", erklärte er nach dem Beginn des Krieges im Irak. "Die Logik des Krieges hat sich gegen die Chancen des Friedens durchgesetzt." Der Bundeskanzler und SPD-Parteivorsitzende kündigte an, dass Deutschland sich im Rahmen der Vereinten Nationen an humanitärer Hilfe beteiligen wird. Schröder forderte, dass die Welt so bald wie möglich wieder auf den "Weg des Friedens" zurückfinden muss. Die Erklärung im Wortlaut.
Die NRWSPD bittet alle Mitglieder sich an den örtlichen Aktionen der Friedensbewegung zu beteiligen.
Aktuelle Veranstaltungsübersicht:
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8222;Die Bemühungen um eine friedliche Lösung hatten keinen Erfolg&8220; hat SPD-Fraktionschef Franz Müntefering im Bundestag erklärt. &
8222;Trotzdem: Sie waren richtig und sie bleiben richtig. Wo es eine Chance gibt, Krieg zu verhindern, Not und Elend zu verhindern, ist es nötig, diese Chance zu suchen, sie zu nutzen und zu versuchen, im Interesse der Menschen eine friedliche Lösung durchzusetzen.&8220; Die Erklärung von Franz Müntefering im Wortlaut:
Diese Nacht wurden alle Hoffnungen beendet doch noch zu einer friedlichen diplomatischen Lösung im Irak zu kommen. Die begonnene Bombardierung ist das traurige Ergebnis, dass sich militärische Stärke über das Recht durchgesetzt hat und dass die Alternativen, die es dazu gegeben hat, nicht erfolgreich genutzt wurden.
Die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts sind gescheitert. Unsere Gefühle sind bei den Menschen, ihren Sorgen, ihren Ängsten, ihren Leiden. Wir haben diesen Krieg nicht gewollt, und deutsche Soldaten werden sich nicht daran beteiligen.
"Deutsche Soldaten werden sich nicht an Kampfhandlungen beteiligen.&
8220; Das hat Gerhard Schröder vor dem Deutschen Bundestag bekräftigt. Angesichts eines immer wahrscheinlicher werdenden Krieges verdeutlichte der Kanzler, dass die Bundesregierung ein militärisches Vorgehen gegen den Irak weiterhin ablehnt.
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
unser Bundeskanzler und Parteivorsitzender hat Wort gehalten. Er hat ein schlüssiges, finanzierbares Reformprogramm vorgestellt. Unser Kanzler hat Führungsstärke bewiesen und Aufbruchstimmung geweckt. Gerade wir in NRW sind froh, dass er keinen Zweifel daran lässt, die notwendigen Lasten gerecht zu verteilen und alle Bevölkerungsgruppen in die Pflicht zu nehmen. Die überfälligen Strukturreformen werden jetzt angepackt. Den Worten müssen und werden jetzt die notwendigen Taten folgen.
Es ist die Zeit des Handelns.
Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, hat die Äußerungen der Unions-Fraktionsvorsitzenden, Angela Merkel, auch die Konsequenzen eines abgelaufenen Ultimatums an Saddam Hussein zu befürworten, scharf kritisiert.
Die Rede von US-Präsident George W. Bush macht unmissverständlich deutlich, dass es der US-Regierung nie um eine wirkliche Entwaffnung des Irak ging, sondern um die Herbeiführung eines Regimewechsels im Irak unter Inkaufnahme militärischer Gewalt.
Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Ziele der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder. "Wir brauchen Reformen, die die Strukturen in Wirtschaft und Gesellschaft den veränderten Rahmenbe-dingungen anpassen", erklärte Fraktionsvorsitzender Edgar Moron. Die SPD-Landtagsfraktion teile die Auffassung des Bundeskanzlers, wonach sozialstaatliche Strukturen nur erhalten werden können, wenn die Gesellschaft bereit sei, den Sozialstaat zu erneuern. Die SPD-Fraktion sei bereit und entschlossen, den Weg, den der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung aufgezeigt habe, mit ihm gemeinsam zu gehen.
Lieber Harald,
auch ich möchte Dir zu Deinem runden Jubiläum die besten Wünsche zukommen lassen und Dir herzlich gratulieren zu einem halben Jahrhundert, auf das Du mit Stolz und Freude zurückblicken kannst!
Auf dass Du die Feierlichkeiten mit Muße genießen kannst und die Menschen, die Dir wichtig sind, bei Dir sein können.
Für die Zukunft wünsche ich Dir, dass Du auch weiterhin mit großer Zuversicht alle Herausforderungen meistern wirst, Deine Gesundheit Dich nie im Stich lassen wird und das notwendige Quentchen Glück immer mit Dir ist.
Ich freue mich auf viele weitere Jahre freundschaftlicher Zusammenarbeit.
Dein
Olaf Scholz; SPD-Generalsekretär
Das Mitglied des Präsidiums des Konvents zur Zukunft Europas, Klaus Hänsch, MEP, gab auf der Sitzung des Konvents zur Zukunft Europas am 17. März 2003 anläßlich der Vorlage der Artikel 24 - 33 zum Thema der Rechtsetzungsverfahren folgende Erklärung ab:
Das Präsidium der NRWSPD unterstützt vorbehaltlos das Kanzlerkonzept zur Belebung des Arbeitsmarktes und der Reform der Sozialsysteme. In breiter inhaltlicher Übereinstimmung wurde ein Beschlussvorschlag für den Landesvorstand verabschiedet, der am Samstag tagt.
Alle Städte in NRW sollen - unabhängig von Haushaltsauflagen - in die Lage versetzt werden, Investitionen aus dem Sonderkreditprogramm zu tätigen. Hier sieht das Präsidium der NRWSPD die Landesregierung in der Pflicht, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.
Auf mehreren Regionalkonferenzen wird die Parteiführung in NRW offensiv für das Konzept und seine Umsetzung werben.
Die Vorschläge der Rürup-Kommission zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichbehandlung von Alterseinkünften bieten eine gute Grundlage für die ab 1. Januar 2005 notwendige gesetzliche Neuregelung. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 6. März 2002 entschieden, dass die unterschiedliche Steuerbelastung von Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und beamtenrechtlichen Versorgungsbezügen nicht den gleichheitsrechtlichen Maßstäben des Grundgesetzes entspricht.
Das Präsidium der SPD hat sich am Montag einmütig hinter die von Gerhard Schröder am Freitag in seiner Regierungserklärung vorgelegten Agenda 2010 für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland gestellt. Der Bundeskanzler hat am 14. März in seiner Regierungserklärung im Deutschen Bundestag Punkt für Punkt dargelegt, welche Maßnahmen jetzt ergriffen und umgesetzt werden müssen. Das Gremium sieht in den von Gerhard Schröder in den vorgetragenen Reformplänen den richtigen Weg, um mehr Beschäftigung zu schaffen und die Zukunft des Sozialstaates zu sichern, sagte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz nach der Präsidiumssitzung am Montag in Berlin.
Mit seiner absurden Kommentierung der heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Oberbürgermeister Wittke erneut eindrucksvoll bewiesen, dass seine parteipolitischen Scheuklappen nicht nur vor den Augen, sondern ganz offenbar auch auf den Ohren sitzen. Hätte er dem Kanzler nämlich zugehört, hätte er solchen Unfug nämlich nicht behaupten können:
SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hat die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder als eine mutige und ehrliche Rede bezeichnet. &
8222;Der Bundeskanzler hat eine klare Reformagenda für Deutschland vorgegeben, um mehr Beschäftigung zu schaffen&8220;, sagte Scholz.
SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die &
8222;volle Unterstützung&8220; der Fraktion für seine Reformpläne zugesagt. Er forderte außerdem die Union eindringlich zur Mitarbeit bei den geplanten Neuregelungen auf. &
8222;Blockieren allein&8220; reicht nicht aus, sagte er an die Adresse der Unions-Mehrheit im Bundesrat. Auch die Opposition muss ihren Beitrag dazu leisten, &
8222;dass die Dinge gelingen können&8220;. In ihrer Rede vor dem Bundestag hat die Unions-Vorsitzende Angela Merkel jede konkrete Aussage vermieden.
Das Reformprogramm der Bundesregierung kann nach Überzeugung des nordrhein-westfälischen Arbeits- und Wirtschaftsministers Harald Schartau (SPD) eine Wende in Deutschland einleiten. «Das ist die Perspektive für neue Arbeitsplätze», sagte Schartau, der auch Chef des größten SPD-Landesverbands ist, am Freitag in einem dpa-Gespräch in Düsseldorf.
Liebe Genossinnen,
liebe Genossen,
unser Bundeskanzler und Parteivorsitzender hat Wort gehalten.
Er hat ein schlüssiges, finanzierbares Reformprogramm vorgestellt. Unser Kanzler hat Führungsstärke bewiesen und Aufbruchstimmung geweckt.
Gerade wir in NRW sind froh, dass er keinen Zweifel daran lässt, die notwendigen Lasten gerecht zu verteilen und alle Bevölkerungsgruppen in die Pflicht zu nehmen.
Die überfälligen Strukturreformen werden jetzt angepackt. Den Worten müssen und werden jetzt die notwendigen Taten folgen. Es ist die Zeit des Handelns.
Ein umfassendes Reformprogramm hat Bundeskanzler Gerhard Schröder angekündigt. In seiner Regierungserklärung beschrieb er detailliert die Modernisierungsschritte in den Bereichen Konjunktur/Haushalt, Arbeit/Wirtschaft und Gesundheit/Rente. Er formulierte eine klare Botschaft: &
8222;Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von den Einzelnen fordern müssen.&8220; Alle Kräfte der Gesellschaft werden dazu ihren Beitrag leisten müssen: Unternehmer und Arbeitnehmer, freiberuflich Tätige und Rentner. &
8222;Wir werden eine gewaltige gemeinsame Anstrengung unternehmen müssen, um unser Ziel zu erreichen. Aber ich bin sicher: Wir werden es erreichen&8220;, betonte Schröder.
Gerhard Schröder hat für seine Reformpläne die Unterstützung der SPD. Die Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme ist notwendig, sagte Generalsekretär Olaf Scholz, „nicht um sie zu gefährden, sondern, im Gegenteil, um dafür zu sorgen, dass sie in Zukunft ihre Aufgaben noch erfüllen können.“ Das wird Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung morgen im Bundestag deutlich machen.
Foto: Düsseldorf Marketing & Tourismus GmbH
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat in seiner heutigen Sitzung die Novelle der Bundesregierung zur Ladenöffnung beschlossen. Ebenfalls verabschiedet wurde der von der Koalition vorgelegte Antrag, wonach allen Einzelhandelsbeschäftigten ein individueller Anspruch auf einen freien Samstag im Monat zusteht. Damit berücksichtigt der Gesetzgeber die Bedeutung des Samstags für die Freizeitgestaltung in Familie und Freundeskreis.
Der Europäische Gewerkschaftsbund ruft alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Europas auf, am Freitag zehn Minuten vor zwölf mit Aktionen in den Betrieben und Verwaltungen ein Zeichen für den Frieden zu setzen:
Mit diesem europaweiten Protest stärken wir die Regierungen, die im UN-Sicherheitsrat verhindern wollen, dass die Welt in ein gefährliches Kriegs-Abenteuer gestürzt wird.
Noch 30 Tage bis zur deutschen Olympia-Entscheidung in München für 2012 am 12. April. Aus diesem Anlass hat sich die NRWSPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag auf ihrer jüngsten Sitzung mit der nordrhein-westfälischen Olympia-Bewerbung beschäftigt. Alle 60 Mitglieder stehen hinter der Bewerbung &
8222;So bunt wie die Welt - Spiele in Düsseldorf Rhein-Ruhr 2012". In den kommenden Wochen bis zur Entscheidung werden die Abgeordneten die Bewerbung noch aktiver unterstützen.
"Wir sind das sportliche Zentrum, jetzt kommt der Endspurt für die Bewerbung um die Olympischen Spiele ", kommentierte die sportpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ina Meise-Laukamp den Prüfungsbericht der Evaluierungskommission des Nationalen Olympischen Komitees.
Unmittelbar vor der morgigen Rede von Gerhard Schröder fordert der einflussreiche nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister und SPD-Landeschef Harald Schartau Mut für notwendige Entscheidungen: Die Regierung müsse alles auf den Prüfstand stellen. Parteilinke warnen dagegen vor &
8222;plumpen Sparmaßnahmen&8220;.
Zur Verabschiedung der Richtlinie zur Förderung von Biotreibstoffen erklärt die energiepolitische Sprecherin der SPD-Delegation im Europäischen Parlament, Mechtild ROTHE: "Endlich hat die EU auch in diesem wichtigen Bereich die Voraussetzungen geschaffen, um die bereits erfolgreiche Politik zur Förderung erneuerbarer Energien auch auf den Transportsektor auszudehnen.
Wir, die Angehörigen der Generation, die den 2. Weltkrieg erlebt haben, fordern die Regierungen der USA und Großbritanniens auf, glaubwürdig die Chance zu nutzen, den Irak-Konflikt gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft ohne Krieg zu lösen. Die Arbeitsgemeinschaft der Älteren in der SPD unterstützt in diesem Zusammenhang einhellig die Friedenspolitik des Bundeskanzlers und der Koalition. Die erdrückende Mehrheit der Länder dieser Welt lehnen diesen Krieg ab. Auch die große Mehrheit der Engländer und Millionen von US-Amerikanern tun dies.
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8222;Mit einem konsequenten, entschlossenen und sozial gerechtem Erneuerungskurs werden wir die Grundlagen unseres Wachstums stärken und unsere Strukturen zukunftstauglich machen.&8220; Das kündigte Gerhard Schröder am Dienstag abend zur Eröffnung der Computermesse CeBIT in Hannover an. Dabei zeigte sich der Kanzler auch zuversichtlich, dass die IT-Branche sich auf ihre Stärken besonnen und die Krise überwunden hat. Schröder skizzierte in seiner Eröffnungsrede die Pläne der Bundesregierung, die er am Freitag in einer Regierungserklärung darlegen wird.
Zur Steuer-Kampagne der Bild-Zeitung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß:
Die Bild-Zeitung versucht den Bürgern vorzugaukeln, sie würden zu hohe Steuern zahlen. Mit einer Desinformationskampagne und teilweise abstrusen Beispielen will Bild eine Stimmung für noch niedrigere Steuern herbeischreiben. Zielscheibe dieser Aktion ist der Bundeskanzler und seine Rede am Freitag.
Zu dem gestern vorgestellten Vorschlag der Kommunalen Spitzenverbände für eine Modernisierung der Gewerbesteuer im Rahmen der zum 01.01.2004 geplanten Gemeindefinanzreform erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, und deren kommunalpolitischer Sprecher,
Bernd Scheelen:
Mit ihrem Vorschlag für eine Modernisierung der Gewerbesteuer haben die Kommunalen Spitzenverbände der Arbeit an der Gemeindefinanzreform einen entscheidenden Impuls gegeben. Wir appellieren an alle Beteiligten, diesen Impuls aufzugreifen und die weiteren Aktivitäten auf die konkrete Ausgestaltung und Weiterentwicklung dieses Ansatzes zu konzentrieren.
Nordrhein-Westfalen macht Ernst mit dem Bürokratieabbau. Künftig sollen Gesetze und Verordnungen in ihrer Geltungsdauer befristet und soweit möglich mit einem Verfallsdatum versehen werden. Auch der Bestand der ministeriellen Erlasse und Richtlinien wird durchforstet. In Zukunft will das Land mit wesentlich weniger Erlassen und Verwaltungsvorschriften auskommen. Das Kabinett gab jetzt grünes Licht für eine entsprechende Initiative von Innenminister Dr. Fritz Behrens.
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8222;Ich begrüße das Urteil, denn es berücksichtigt die gesellschaftliche Realität. Frauen stehen heute alle Laufbahnen in der Bundeswehr offen. Damit ist ein grundsätzlicher Schritt zur stärkeren Öffnung aller gesellschaftlichen Bereiche für Frauen getan worden. Es besteht aber keinerlei Anlass, zu einer generellen Wehrpflicht für Frauen zu kommen, denn Frauen leisten noch immer den Löwenanteil aller unbezahlten sozialen Arbeit, sei es in der Familienarbeit, bei der Pflege von Angehörigen oder im Ehrenamt. Das heißt, es ist gerecht, dass Frauen zur Bundeswehr können, es aber nicht müssen.&8220; Das sagte NRW-Frauenministerin Birgit Fischer heute in Düsseldorf.
Zu den gescheiterten Verhandlungen zur Einigung Zyperns erklärt die Vorsitzende des EU-Zypern Ausschusses des Europäischen Parlaments, die SPE-Abgeordnete MECHTILD ROTHE : "Ich bedaure es sehr, dass diese historische Chance zur Einigung der Insel nicht genutzt wurde. Will die Türkei ihre Beitrittsperspektive aufs Spiel setzen?"
Zu den wirtschaftspolitischen Denkanstößen der Deutschen Bundesbank erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß:
Der CDU/CSU-dominierte Bundesrat wird &
8211; wie das bereits seit langem angekündigt worden ist &8211; am Freitag das von der Mehrheit des Bundestags am 21. Februar 2003 beschlossene Steuervergünstigungsabbaugesetz ablehnen.
Die Bundesregierung wird dann den Vermittlungsausschuss anrufen.
Die NRWSPD ist auch hier aktiv: