Meldungsarchiv
Februar 2003
Die deutsche Bundesregierung bleibt bei ihrem konsequenten Einsatz für den Frieden. Die französisch-russisch-deutsche Initiative zur Verlängerung der Waffeninspektionen im Irak macht deutlich: Wir suchen gemeinsam mit unseren Partnern auch weiterhin nach einer Lösung, die einen bewaffneten Konflikt verhindert.
Die friedliche Lösung des Irak-Konflikts bleibt unser Ziel. Die Innenpolitik - Wirtschaft, Soziales, Finanzen, Gesundheit - wird darüber aber nicht abgehängt. Sie kann hoffentlich bald wieder im Zentrum der politischen Debatte in unserem Land stehen.
Zur Verweigerungshaltung von CDU/CSU in der Finanzpolitik erklärt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Müntefering:
CDU/CSU verhalten sich destruktiv und werden zu einer Gefahr für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Das ist unverantwortlich.
"Wer aufhört besser zu werden, hört auf, gut zu sein." Mit diesen Worten hat der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gerd Wirth die Bahn AG aufgefordert, in ihren Anstrengungen für besseren Kundenservice nicht nachzulassen. Zugleich appellierte der SPD-Politiker an die Bahngewerkschaften, auch ihrer Verantwortung für eine bessere Bahn weiterhin gerecht zu werden. Er hoffe, so Wirth, dass die angekündigten Streiks nicht die allmählich spürbar werdenden Verbesserungen zunichte machten und zu neuer Verärgerung bei den Bahnkunden führten. Es flössen erhebliche öffentliche Zuschüsse an die Bahn. Das müsse auch in Form von gutem Service bei den Kundinnen und Kunden ankommen, sagte Wirth, der zugleich verkehrspolitischer Sprecher der SPD im Landtag ist.
Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte der flächendeckenden Initiative Bürokratieabbau &
8222;Mittelstand fördern - Beschäftigung schaffen - Bürgergesellschaft stärken&8220; beschlossen. Mit einem 13 Punkte umfassenden Sofortprogramm soll der Bürokratie zu Leibe gerückt werden. Damit sollen Wachstum und Beschäftigung in Deutschland gefördert werden.
Der SPD-Parteivorsitzende, Bundeskanzler Gerhard Schröder, hat Klaus Staeck zu seinem 65. Geburtstag das folgende Glückwunschreiben geschickt:
Lieber Klaus,
zu deinem 65. Geburtstag gratuliere ich dir recht herzlich und verbinde mit dieser Gratulation meinen Dank für deine langjährige, tatkräftige und kreative Unterstützung der Sozialdemokratie.
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8222;Karneval mag noch so spaßig sein &8211; der übermäßige Konsum von Alkohol ist eine bitterernste Sache! Wer meint, sich an den tollen Tagen mit Bier und Schnaps ins Koma bringen zu müssen, ist wirklich jeck! Überhaupt keinen Spaß verstehe ich allerdings, wenn ich mitbekomme, dass während des Straßenkarnevals Alkohol an Kinder und Jugendliche ausgeschenkt wird. Die Devise muss vielmehr heißen: Kein Kölsch an die Kleinen, kein Alt an die Jungen!&
8220; Dies sagte NRW-Gesundheitsministerin Birgit Fischer mit Blick auf die bevorstehenden &8222;tollen Tage&
8220;.
Der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz erklärt zum Beschluss der unionsregierten Länder, aus der gemeinsamen Bildungsplanung von Bund und Ländern auszusteigen:
Die Union erkennt die Zeichen der Zeit nicht. Alle Fachleute sind sich einig, dass unser Bildungssystem grundlegend reformiert werden muss, wenn Deutschland nicht den Anschluss verlieren will. Nationale Bildungsstandards sind dafür eine wichtige Voraussetzung.
"Die Union mauert sich selbst ein". Mit diesen Worten reagierte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron auf die Ankündigung der unionsgeführten Bundesländer, die vom Bund angebotene Vier-Milliarden-Euro-Hilfe zum Ausbau des Ganztagsschulangebotes abzulehnen. Die Blockade-Politik der CDU/CSU treffe die Eltern, die auf mehr Ganztagsangebote für ihre schulpflichtigen Kinder dringend angewiesen seien. Sie wende sich zudem gegen die Städte und Gemeinden, die als Schulträger für Schulbaumaßnahmen zuständig seien und das Geld dringend benötigten.
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8222;Frauen sind heute so gut ausgebildet und selbstbewusst wie nie zuvor. In Ausbildung und Beruf haben sie dennoch längst nicht die gleichen Chancen wie ihre männlichen Kollegen. Einen wichtigen Beitrag, um berufliche Barrieren für Frauen aus dem Weg zu räumen, leisten die 46 Regionalstellen ,Frau und Beruf&8217;. Die Beratung dort bedeutet für Frauen nicht selten den Einstieg in den Aufstieg.&
8220; Dies sagte die nordrhein-westfälische Frauenministerin Birgit Fischer anlässlich der Bewilligung von fast vier Millionen Euro für die Arbeit der Regionalstellen &8222;Frau und Beruf&
8220; in Nordrhein-Westfalen.
Zur Ankündigung des bayerischen Wissenschaftsministers Hans Zehetmair, die unionsgeführten Länder wollten sich aus der Bildungsplanung von Bund und Ländern als Gemeinschaftsaufgabe zurückziehen, erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl, und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher, Jörg Tauss:
Angela Merkel setzt ihren Schmusekurs mit den USA fort. Statt die Chance zu nutzen, für die europäische Friedenspolitik in den USA zu werben, gefällt sie sich in der Rolle der selbsternannten Pressesprecherin der amerikanische Regierung.
"Die Sorgen der Kommunen sind berechtigt, sie müssen finanziell so gestellt werden, dass sie auch in Zukunft noch ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger erfüllen können", erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron. Er reagierte damit auf den Städte- und Gemeindebund, der heute erneut auf die angespannte Haushaltslage der Kommunen hingewiesen hatte. Moron betonte, dass die SPD-Landtagsfraktion, genau so wie die Oberbürgermeister in vielen NRW-Städten, auf eine Modernisierung der Gewerbesteuer dränge. "Wir erwarten, dass die Eichel-Kommission, die entsprechende Vorschläge erarbeitet, ihre Ergebnisse bis zur Sommerpause vorlegt", forderte Edgar Moron. Das sei Voraussetzung dafür, dass die Änderungen zum 1. Januar 2004 in Kraft treten könnten.
Zum 70. Jahrestag des Verbots der sozialdemokratischen Zeitungen, des Beginns von Besetzung, Plünderung und Enteignung der sozialdemokratischen Betriebe durch die nationalsozialistischen Regierungen in Preußen und danach im gesamten Deutschen Reich erklärt die Schatzmeisterin der SPD, Inge Wettig-Danielmeier:
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) beteiligt sich am Modellvorhaben „Selbstständige Schule“. „Gewerkschaftliches Wissen soll genutzt werden, um neue Formen der Mitbestimmung und passgenaue Qualifizierungsprogramme für die Schulen zu entwickeln“, erläuterte Walter Haas, Vorsitzender der DGB-Bezirks NRW, das Engagement des DGB für das größte zusammenhängende Schulentwicklungsprojekt in Deutschland. Gemeinsam mit der nordrhein-westfälischen Schulministerin Ute Schäfer und dem Vorsitzenden des Präsidiums der Bertelsmann Stiftung, Prof. Heribert Meffert, unterzeichnete er heute in Düsseldorf eine entsprechende Kooperationsvereinbarung.
Die Fördergelder der Europäischen Union bringen nach einer EU-Studie die strukturschwachen Gebiete in Nordrhein-Westfalen deutlich voran. «Die Strukturfonds haben einen positiven Beitrag zu mehr nachhaltiger, regionaler Entwicklung geleistet», heißt es in einer Untersuchung, die Regionalkommissar Michel Barnier am Montag in Brüssel präsentierte. Darin wurden 19 europäische Regionen untersucht, die aus dem EU-Regionaltopf seit Jahren Unterstützung erhalten.
Die Landesregierung will die bundesweit führende Position Nordrhein-Westfalens bei der Beteiligung an europäischen Hochschul-Förderprogrammen weiter ausbauen und damit auch im Hochschulbereich ihren Beitrag zu einem zusammenwachsenden Europa leisten. NRW-Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft hat deshalb ein Programm aufgelegt, dass Bewerber aus NRW erheblich bei den zum Teil sehr hohen Kosten der Antragstellung zu europäischen Forschungs-Förderprogrammen unterstützt.
Die Bundesregierung führt ihren Weg zu mehr Steuergerechtigkeit fort. Der Bundestag beschloss heute das Steuervergünstigungsabbaugesetz. Das Hauptanliegen des Gesetzentwurfes ist es, steuerliche Vorteilsregeln für Einzelne abzubauen, die bisher durch das Gesamtsteueraufkommen aller Bürgerinnen und Bürger getragen werden mussten. Bundesfinanzminister Hans Eichel wies in der Debatte im Bundestag darauf hin, dass diese Steuervergünstigungen immer von jenen bezahlt wurden, die nicht in ihren Genuss kamen.
Harald Schartau hat eine umfassende Reform des Sozialstaates gefordert. „Der Sozialstaat ist immer noch die ideale Gesellschaftsform für Deutschland. Sie war einer der Schlüssel für den erfolgreichen Wiederaufbau Deutschlands nach dem Krieg. Wir müssen ihn den aktuellen gesellschaftlichen Gegebenheiten anpassen. Dies betrifft in erster Linie die Sozial-, Renten- und die Krankenversicherung. Ziel muss es dabei sein, den Einzelnen in die Lage zu versetzen, ein eigenverantwortliches Leben zu führen. Die Reform des Arbeitsmarktes kann uns dabei als Vorbild dienen“, sagte Schartau auf der Veranstaltung „Deutsch-Amerikanischer Transatlantischer Dialog“ in Bonn.
Bundespräsident Johannes Rau mischt sich in die Debatte über den Irak-Konflikt ein. Er lobt den aufrechten Gang der Bundesregierung und warnt vor den unabsehbaren Folgen eines Krieges. EU und Nato hält Rau trotz aller Differenzen für unumstritten.
FR: Herr Bundespräsident, wir haben Sie vermisst am vergangenen Samstag. Warum haben Sie als überzeugter Anhänger des alten Europa nicht mitdemonstriert gegen einen Krieg in Irak?
Das Metrorapid-Projekt in Nordrhein-Westfalen kommt ins Rollen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat am Donnerstag 80 Millionen Euro für die Schwebebahn in den Etat 2003 eingestellt. Damit habe der Bundestag die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens ermöglicht, teilte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Axel Horstmann (SPD) in Düsseldorf mit.
Die Bahn soll in Nordrhein-Westfalen kurzfristig für einen reibungsloseren Schienenverkehr sorgen. In einem Brief an die Deutsche Bahn AG hat Landesverkehrsminister Axel Horstmann (SPD) eine Reihe von Forderungen aufgestellt. Unter anderem müsse die Bahn ihre Fernzüge für Pendler frei geben, die Opfer von Verspätungen ihrer Nahverkehrszüge sind, heißt es in dem am Donnerstag in Düsseldorf veröffentlichten Schreiben. Kurzfristig sei außerdem das überlastete Schienennetz auszubauen.
Ministerpräsident Peer Steinbrück hat sich heute im Landtag deutlich für die Stärkung der Selbstorganisation des Ruhrgebietes im Zuge einer Reform des Kommunalverbandes Ruhr (KVR) ausgesprochen. Er begrüßte, dass dazu Brücken zur CDU im Landtag und im Revier gebaut seien, die eine gemeinsame Lösung im Interesse der Region und seiner Bürgerinnen und Bürger tragen könnten. Ministerpräsident Steinbrück sprach fünf strategische Ansatzpunkte an, über die das Ruhrgebiet Anschluss an die allgemeine Landesentwicklung gewinnen müsse:
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück hat die Unterstützung des Metrorapid durch den mittelständisch geprägten Verein "Partnership Metrorapid NRW" als ein &
8222;wichtiges Signal zur Realisierung des Metrorapid&8220; bezeichnet. Er sei sich mit den Repräsentanten des Vereins, dem inzwischen 66 Unternehmen und Institutionen angehören, einig, so Ministerpräsident Steinbrück nach einem einstündigen Gespräch, dass der Bau des Metrorapid &
8222;aus verkehrs-, industrie- und standortpolitischer Sicht für das Land NRW riesige Chancen bietet.&8220;
Wir begrüßen diese Einigung, denn sie bietet die Chance zu einem einheitlichen Auftreten Europas.
Gerhard Schröder hat auf dem Sondergipfel in Brüssel eine klare Bestätigung für seine Position erhalten, dass ein Krieg nicht unvermeidlich ist. Die EU-Erklärung trifft eine deutliche Aussage zur Unterstützung der UN-Waffeninspektoren, die mehr Zeit und Mittel bekommen müssen, wie es der Sicherheitsrat der UN für erforderlich hält.
Eine deutliche Absage hat Innenminister Dr. Fritz Behrens dem FDP-Vorschlag er-teilt, der im Kern auf eine Abschaffung der Gewerbesteuer hinausläuft: "Die Gewerbesteuer ist eine gute Kommunalsteuer. Wenn sie modernisiert wird, gibt es zu ihr keine gleichwertige Alternative. Wir wollen ganz bewusst dieses Band zwischen Kommunen und Wirtschaft beibehalten und stärken", betonte der Minister. Auch in anderen europäischen Staaten, so zum Beispiel in Frankreich und in Großbritannien, sowie in Teilen der USA gibt es vergleichbare kommunale Wirtschaftssteuern. "Das zeigt, dass die Gewerbesteuer Unternehmen nicht an der Ansiedlung hindert und damit kein negativer Standortfaktor ist", erklärte Behrens.
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8222;Entgegen mancher Vorurteile sind türkische Zuwanderinnen und Zuwanderer zu einem Teil unserer Gesellschaft geworden. Sie sind besser ausgebildet als früher, machen beruflich Karriere und nur ein kleiner Teil lebt in türkisch geprägten Wohnvierteln. Sie setzen auf eine gute Ausbildung ihrer Kinder &8211; auch der Mädchen! &
8211; und sehen in Deutschland bessere Chancen für die Kinder als in der Türkei. Viele wollen auf Dauer hier bleiben, sie kaufen Häuser und etwa die Hälfte ist bereits eingebürgert oder denkt darüber nach.&8220;
Jugendministerin Ute Schäfer hat die Absicht der Deutschen Bahn AG, Kinderabteile in den ICE&
8217;s abzuschaffen, weil Geschäftsleute sich beschwert haben sollen, kritisiert. &8222;Unser politisches Ziel ist es, ein familien- und kinderfreundliches Umfeld zu schaffen. Leider haben wir in diesem Punkt in Deutschland noch erheblichen Nachholbedarf. Vor diesem Hintergrund ist die Maßnahme der Deutschen Bahn AG ein Schlag ins Gesicht für alle Mütter, insbesondere für Mütter mit Kleinkindern. Die Kinderabteile sind eine ausgesprochen günstige Möglichkeit, Kindern die lange Bahnfahrt leichter zu machen und Mütter dabei zu entlasten&
8220;, so Ministerin Ute Schäfer.
Die Friedensdemonstrationen in Berlin und in anderen Städten Deutschlands haben nach Ansicht des SPD-Generalsekretärs Olaf Scholz gezeigt, dass sich die SPD-geführte Bundesregierung in der Irak-Frage &
8222;in Einklang mit den Vorstellungen der Menschen in Deutschland und Europa befindet&8220;. Dabei habe sich das Präsidium der SPD einhellig hinter die Position der Bundesregierung gestellt, im UN-Sicherheitsrat keiner Resolution zuzustimmen, die einen Krieg gegen den Irak legitimieren würde, bekräftigte Scholz am Montag in Berlin.
Das Präsidium der NRWSPD hat zu den Schwerpunkten Reformpolitik im Spannungsfeld der allgemeinen Stimmungslage, Stand und Perspektiven der bildungspolitischen Diskussion der NRWSPD, Arbeitsmarktpolitik, Kommunalpolitik und vorrangige Ziele der Gesundheitsreform diskutiert.
Dieser Diskussionsprozess ist noch nicht abgeschlossen, sondern wird fortgesetzt, um die inhaltliche Profilierung der NRWSPD zu forcieren. Zugleich unterstreicht das Präsidium mit seinen Diskussionsschwerpunkten auch den Willen, sich verstärkt zur Bundespolitik zu positionieren.
Eine Halbe Million in Berlin auf der Straße: Menschen aus ganz Deutschland haben in der Hauptstadt gegen einen Irak-Krieg protestiert. Die Menschenmenge füllte eine Strecke von mehreren Kilometern. SPD-Politiker wie Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und Heidemarie Wieczorek-Zeul und die Grünen- Bundesminister Jürgen Trittin und Renate Künast reihten sich in den bunten Protestzug ein. Aus NRW waren zahlreiche Busse der SPD und der Jusos nach Berlin angereist.
Frankreich, Deutschland und Russland haben sich auf eine gemeinsame Irak-Erklärung geeinigt. Darin sprechen sich die drei Staaten für eine Fortsetzung und Verschärfung der UNO-Waffeninspektionen aus. „Es gibt noch eine Alternative zum Krieg“, heißt es in der Erklärung. Auch die SPD-Bundestagsabgeordneten unterstützen den Kurs der Regierung in der Irak-Frage „uneingeschränkt“, teilte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering im Anschluss an eine Fraktionssitzung mit.
Nordrhein-Westfalens CDU-Fraktionschef Jürgen Rüttgers hat mit einem Vorstoß zur Begrenzung des Anteils ausländischer Kinder in Schulklassen massive Kritik ausgelöst. Rüttgers sprach sich für die Einführung einer Quotenregelung aus, um den zum Teil hohen Anteil an Zuwandererkinder insbesondere an Schulen in sozialen Brennpunkten zu verringern.
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Verantwortung Deutschlands für den internationalen Frieden und die Einhaltung der Bündnispflichten in der NATO bekräftigt. &
8222;An dieser Verantwortung für den Frieden halten wir unbeirrt fest.&8220; Die Bundesregierung unterstützt vorbehaltlos die Forderungen der internationalen Staatengemeinschaft nach einer bedingungslosen Abrüstung des Irak und seiner vollständigen Kooperation mit den Waffeninspektoren. Gemeinsam mit Frankreich, Russland und anderen Partnern unternimmt die Bundesrepublik alle Anstrengungen, den Irak-Konflikt friedlich zu lösen. &
8222;Das ist möglich und darum kämpfen wir.&8220;
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8222;Frauen, die vor Zwangsbeschneidungen, Zwangsabtreibungen, Vergewaltigung oder sexuellem Missbrauch nach Deutschland fliehen, dürfen nicht abgeschoben werden. Das im neuen Zuwanderungsgesetz erstmals vorgesehene Bleiberecht aufgrund geschlechtsspezifischer Vorfolgung muss erhalten bleiben. Wer schutzlose Frauen abschieben will, handelt unmenschlich.&8220;
Frau Merkel hat im Deutschen Bundestag verschwiegen, dass die Union sich schon lange in der Koalition der (Kriegs-)Willigen befindet. Daran hat sie auf der Sicherheitskonferenz in München am vergangenen Wochenende keinen
Zweifel gelassen. Die CDU-Parteivorsitzende hat heute im Parlament nicht die politische Ehrlichkeit besessen, die Bereitschaft der Union zu einer deutschen Beteiligung am Krieg zu erklären. Denn sie weiß, die Menschen in
Deutschland wollen keinen Krieg im Irak.
Schwerbehinderte sind nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion die &
8222;größten Verlierer der Preisreform&8220; bei der Deutschen Bahn. Der mit der Reform erfolgte Wegfall der Interregios treffe diese Gruppe in besonderer Weise, kritisierte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Scheffler, am Mittwoch in Düsseldorf. Er forderte Bahn-Chef Hartmut Mehdorn und die Landesregierung auf, sich &
8222;nachdrücklich&8220; für einen Ausgleich einzusetzen. Eine &
8222;solche Fehlentwicklung&8220; sei sozialpolitisch nicht zu verantworten.
Die nordrhein-westfälische Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros (LAG NRW) macht sich für die Ganztagsschule stark. Eine qualitativ gute Kinder- und Schulbetreuung sei die Voraussetzung für die Berufstätigkeit von
Müttern, sagte die Frauenbeauftragte der Stadt Düsseldorf, Barbara Winter, am Mittwoch. Frauen seien noch nie so gut ausgebildet gewesen wie heute und wollten unabhängig von materiellen Überlegungen ihren Beruf neben der Kindererziehung ausüben.
Wolfgang Niedecken, Sänger der Musikgruppe BAP, hat in einer Kolumne auf www.gerhard-schroeder.de die klare Haltung des SPD-Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Gerhard Schröder, in der Irak-Frage unterstützt. &
8222;Der Bundeskanzler hat sich mit der Ablehnung einer deutschen Beteiligung eindeutig positioniert. Er hat den Austausch mit den führenden Intellektuellen gesucht, und schon vor der Bundestagswahl die Position vertreten, die er heute vertritt&8220; so Niedecken.
Das nordrhein-westfälische Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit hat nach Auffassung von Arbeitgebern, Gewerkschaften und der Landesregierung in der Vergangenheit &
8222;gute Arbeit&8220; geleistet. &
8222;Alle Bündnispartner&8220;, so das Fazit von Ministerpräsident Peer Steinbrück und Wirtschafts- und Arbeitsminister Harald Schartau nach der 9. Sitzung der Bündnispartner, seien deshalb &
8222;entschlossen, die ergebnisorientierte Arbeit auch künftig in bewährter Form fortzusetzen&8220;.
Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Scheffler, hat der Bahn vorgeworfen, schwerbehinderte Menschen zu den größten Verlierern der Preisreform der Bahn gemacht zu haben. "Wir fordern die Verantwortlichen auf, sich nachdrücklich für den Ausgleich der reformbedingten Nachteile einzusetzen.
Zu folgenden Themen hat der ASJ Landesvorstand Arbeitsgruppen gebildet:
Justiz
Innere Sicherheit
Schiedsordnung
Arbeitsrecht
Kommunalrecht
Die Ankündigung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Edelgard Bulmahn, das Investitionsprogramm zur Schaffung von 10.000 Ganztagsschulen in diesem Jahr zu realisieren, stößt in Nordrhein-Westfalen auf große Zustimmung. &
8222;Mit dieser Initiative können wir nun an die konkreten Planungen zur Umsetzung herangehen&8220;, so Schul- und Jugendministerin Ute Schäfer. &
8222;Wir wurden von zahlreichen Kommunen bereits gebeten, für eine rasche und unbürokratische Weitergabe der Bundesmittel zu sorgen. Das können wir nun tun.&8220;
Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn hat am Montag in einer Berliner Schule das Startsignal für den Ausbau von 10 000 Ganztagsschulen in Deutschland gegeben. Die Bundesregierung wird in den nächsten fünf Jahren vier Milliarden Euro in das Programm investieren. Mit dem Start des Programms setzt Rot-Grün ein zentrales Wahlversprechen in der Bildungspolitik um.
Vom 16. bis 19. November 2003 wird der Bundesparteitag der SPD im neu errichteten Kongresszentrum
RuhrCongressBochum stattfinden.
Die Parteiorganisation in Nordrhein-Westfalen freut sich mit den Verantwortlichen in Bochum, dass es gelungen ist, diese für die Partei wichtige Veranstaltung ins Herzen des Ruhrgebiets zu holen.
Die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung setzt ihren Weg der Modernisierung Deutschlands fort. Schwerpunkt der SPD Wirtschaftspolitik bleibt die Förderung des Mittelstandes. Durch klare, unbürokratische Rahmenbedingungen wird die SPD das Beschäftigungspotential des Mittelstandes freisetzen.
Angesichts einer zunehmend älter werdenden Arbeitnehmerschaft müssen sich Betriebe schon jetzt darauf einstellen, dass sie für altersgerechte Arbeits- und Beschäftigungsbedingen sorgen. NRW-Wirtschaftsminister Harald Schartau, der Präsident der Landesvereinigung der Arbeitgeberverbände Nordrhein-Westfalen, Dr. Jochen F. Kirchhoff, und der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes- NRW, Walter Haas stellten heute (6. Februar 2003) eine Initiative zur Arbeitsgestaltung im demografischen Wandel vor.
Für NRW-Arbeitsminister Harald Schartau bedeutet die Umsetzung des Hartz-Konzeptes einen völlig neuen Umgang mit dem Thema Arbeitslosigkeit. Für Schartau wird demnach 2003 ein Jahr des Umbruchs. Er selbst war eines der Mitglieder der Hartz-Kommission.
I. Zeitenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik
Die Umsetzung des Hartz-Konzeptes bedeutet einen völlig neuen Umgang mit dem Thema Arbeitslosigkeit.
In einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hat sich Ministerpräsident Peer Steinbrück in Brüssel für eine Stärkung der Rolle der Regionen im Konventsprozess eingesetzt. "Starke und handlungsfähige Regionen sind ein wichtiges Element in der Architektur Europas und können zur Stabilität der Politischen Union entscheidend beitragen. Es ist deshalb notwendig, dass sie mit ihren Rechten im Vertragswerk der Union verankert worden", erklärte der Ministerpräsident.
Mit Beginn des zweiten Schulhalbjahres hat sich an vielen Schulen in Nordrhein-Westfalen durch die Neueinstellung von Lehrerinnen und Lehrern die Unterrichtssituation verbessert. Die Bezirksregierungen haben in den vergangenen Wochen von 1638 Bewerbern Zusagen erhalten. Der weitaus größte Teil von ihnen hat mit Beginn dieser Woche seinen Dienst aufgenommen, ein kleiner Teil wird in den kommenden Wochen folgen. "Mit diesen Einstellungen werden wir dazu beitragen, die noch vorhandenen Personallücken an Haupt- und Realschulen weitgehend zu schließen", erklärte Schul- und Jugendministerin Ute Schäfer.
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8222;Mit der Einigung über das Metrorapid-Finanzierungskonzept haben die Regierungspartner einen wichtigen Schritt getan, das 3,2 Milliarden Euro-Projekt in Nordrhein-Westfalen zu verwirklichen. Das Kabinett hat das Konzept einstimmig verabschiedet,&8220; sagte Verkehrsminister Horstmann in Düsseldorf.
Die NRWSPD ist auch hier aktiv: