Meldungsarchiv
Januar 2003
Für ihr Konzept zur "Reform der Kommunalfinanzen" hat die SPD-Landtagsfraktion breite Zustimmung auf der kommunalpolitischen Konferenz in Kamen erhalten. Im Mittelpunkt der Debatte mit sozialdemokratischen Spitzenfunktionären aus den Kommunen standen die Modernisierung der Gewerbesteuer und die Verankerung des Konnexitätsprinzips in der Landesverfassung.
Mut zu Reformen statt Angst vor Veränderung
Umbildung und Weiterentwicklung des Kommunalverbandes Ruhrgebiet zu einem modernen und leistungsstarken Regionalverband Ruhrgebiet
Novellierung des Landesplanungsgesetzes - Regionaler Flächennutzungsplan
Reform der Kommunalfinanzen
Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit
Mut zu Reformen statt Angst vor Veränderung
Chancen des Hartz-Konsenses nutzen - JobCenter in NRW schon jetzt etablieren
Offene Ganztagsgrundschule und flexible Eingangsstufe in der Grundschule - Zwei Bausteine für die Neue Schule in NRW
Finanzierungskonzept für Metrorapid schlüssig und solide
Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Gelsenkirchener Konferenz grundsätzliche Beschlüsse gefaßt, die die Schwerpunkte in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode sein werden. Unser Land steht vor tiefgreifenden Veränderungen, vor allem in der Arbeitsmarktpolitik, in der Bildungspolitik und in der Sozialpolitik. Die Fraktion hat bekräftigt, dass sie weiterhin ihren Beitrag dazu leistet, dass die SPD in Nordrhein-Westfalen auf die drängenden und dringenden Fragen des gesellschaftlichen und strukturellen Wandels die richtigen Antworten gibt.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) ist weiterhin entschlossen, die Steinkohleförderung nach dem 2005 auslaufenden nationalen Kohlekompromiss auf einer Jahresmenge von 20 Millionen Tonnen zu stabilisieren. «Wir wollen vom Sinkflug in einen stabilen Gleitflug übergehen», sagte Steinbrück auf einer Betriebsrätevollkonferenz der Deutschen Steinkohle AG am Mittwoch in Wesel.
SPD-Fahnen auf Halbmast zum Gedenken an Gerd Müller
In einer großen Trauerfeier nehmen heute in der Petrikirche Stadt und Land Abschied von Gerd Müller. Der SPD-Ehrenvorsitzende, ehem. Bürgermeister und Landtagsabgeordnete von Mülheim und RWW-Geschäftsführer war am Donnerstag im Alter von 62 Jahren gestorben.
Nordrhein-Westfalen stellt jetzt die Weichen für einen öffentlichen Dienst der Zukunft: Als &
8222;Anstoß für eine wegweisende bundesweite Debatte&8220; bezeichnete Ministerpräsident Peer Steinbrück die Ergebnisse der von der Landesregierung eingesetzten Expertenkommission zur Neugestaltung des öffentlichen Dienstes. &
8222;Das jetzt übergebene Konzept bricht mit Tabus, die Fortschritte behindern. Genau das hat die Landesregierung gewollt&8220;, erklärte Innenminister Dr. Fritz Behrens.
Die SPD gedenkt am heutigen 27. Januar der Opfer der NS-Gewaltherrschaft. Vor 58 Jahren wurde das Vernichtungslager Auschwitz, Synonym für den Völkermord an den europäischen Juden durch Hitler-Deutschland, von sowjetischen Truppen befreit.
"Kein Angriffskrieg gegen den Irak" &
8211; mit diesem Aufruf protestieren Schauspieler und Mitarbeiter der "Lindenstraße" gegen einen kriegerischen Angriff auf den Irak.
"Lindenstraße"-Produzent Hans W. Geißendörfer: "Ein solcher Angriffskrieg und die Beteiligung der Bundeswehr sind weder durch das Grundgesetz noch das Völkerrecht gedeckt."
Auf seiner heutigen Sitzung beschloss der Landesverband der NRWSPD eine Resolution unter der Überschrift "Nein zum Irak-Krieg". Darin ruft die NRWSPD dazu auf, alles Menschenmögliche zu unternehmen, die Abrüstung des Irak entsprechend den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen mit friedlichen Mitteln zu erreichen.
Heute tagten Landesvorstand und Landesparteirat der NRWSPD in Mülheim an der Ruhr.
Der Landesvorsitzende Harald Schartau appellierte an die Bundesregierung, zu klaren Entscheidungen bei den wichtigen Reformvorhaben zu kommen.
In diesen Tagen erinnern sich Franzosen und Deutsche an den 40. Jahrestag eines Vertrages, der eine lange Periode der Feindschaft zwischen unseren Völkern beendete. Wir sind in großer Sorge, dass anderswo auf der Welt wiederum Feindschaft geschürt und ein Krieg begonnen wird. Wir stehen vor einer historischen Weichenstellung: Krieg soll als Mittel der Politik legalisiert werden.
Gerd Müller zusammen mit Willy Brandt während einer Wahlkampfveranstaltung im Bundestagswahlkampf 1987.
Die NRWSPD trauert um den früheren Mülheimer SPD-Landtagsabgeordneten Gerd Müller. Er ist im Alter von 62 Jahren nach schwerer Krankheit gestorben.
Gerd Müller hat die Geschicke seiner Heimatstadt unter anderem als Bürgermeister, Landtagsabgeordneter und Ehrenvorsitzender mitgeprägt.
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen werden ihn sehr vermissen.
In einer Blitzumfrage per Email-Fragebogen zur Jahreswende haben Mitglieder der AGS, der Selbständigen in der SPD, die kleine und mittelständische Unternehmen führen, deutlich gemacht, dass sie die augenblickliche wirtschaftliche Lage keineswegs so negativ beurteilen, wie sie in der Presse dargestellt und von Verbandsvertretern in zahlreichen Veröffentlichungen behauptet wird. Die tatsächliche Lage in Deutschland ist besser als die veröffentlichte Stimmung.
Mit einem komplett erneuerten Angebot geht der Juso-Landesverband Nordrhein-Westfalen ab heute wieder ins Internet. Unter
www.jusos-nrw.de finden sich alle Informationen über die aktuellen Arbeitsvorhaben der Jusos und alle Bildungsangebote.
Zur aktuellen Debatte über die Deutsche Bahn erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gerd Wirth:
"Die Situation für viele Bahnkunden in Nordrhein-Westfalen im Nah- und Fernverkehr ist äußerst unbe-friedigend. Schnelle und nachhaltige Verbesserungen des Verkehrs- und Serviceangebotes der DB AG gegenüber ihren Kunden sind schnellstmöglich zu realisieren. Dies kann jedoch nur im Gespräch, in Kooperation und durch Unterstützung der Verantwortlichen bei der Deutschen Bahn AG erfolgreich umgesetzt werden.
Der SPD-Parteivorsitzende, Bundeskanzler Gerhard Schröder, hat ein deutsches Ja zu einem Irak-Krieg ausgeschlossen. Deutschland werde einer den Krieg legitimierenden UN-Resolution im Sicherheitsrat nicht zustimmen, sagte Schröder am Dienstagabend in Goslar vor über tausend Zuhörern.
Dr. Klaus Hänsch, MdEP, Mitglied des Präsidiums des Konvents zur Zukunft Europas, gab auf der Sitzung der Konvents am 21. Januar 2003 über die institutionelle Architektur der Europäischen Union folgende Erklärung ab:
Was wollen wir? Eine Stärkung der Union nach innen und vor allem nach außen. Hierfür hat sich in den vergangenen Jahrzehnten ein erheblicher Nachholbedarf entwickelt.
Die Sozialistische Internationale verabschiedete auf ihrer Ratstagung in Rom am 21. Januar eine Resolution, dass der Krieg im Irak nicht unvermeidlich ist. Die sozialdemokratischen Mitgliedsparteien der SI sprechen der UNO ihre volle Unterstützung aus, die Sicherheitsresolution 1441 vollständig umzusetzen und so alle Massenvernichtungswaffen im Irak zu beseitigen.
1. Der SPD-Parteirat ist besorgt über die Gefahr eines Krieges gegen den Irak. Er ruft dazu auf, alles Menschenmögliche zu unternehmen, die Abrüstung des Irak entsprechend den Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen mit friedlichen Mitteln zu erreichen.
Der SPD-Parteirat unterstützt daher einhellig die Politik der Bundesregierung, unter Ausschöpfung aller politischen und diplomatischen Mittel den Irak-Konflikt zu lösen. An einer möglichen militärischen Aktion gegen den Irak wird sich Deutschland nicht beteiligen, weil wir ein solches Vorgehen für falsch halten.
SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron hat die grundsätzliche Bereitschaft des Bundes begrüßt, seine Mittel für den Metrorapid in Nordrhein-Westfalen um 250 Millionen Euro aufzustocken. Damit sei klar, dass der Bund die Realisierung des Metrorapid in Nordrhein-Westfalen wolle und auch an dem zweiten Projekt in Bayern festhalte.
Ministerpräsident Peer Steinbrück und Verkehrsminister Axel Horstmann freuen sich darüber, dass die Bundesregierung das Metrorapidprojekt in Nordrhein-Westfalen zum Erfolg führen will.
Die Bundesregierung stellt dafür 1,75 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Bundesverkehrsminister wird auch zum Gelingen der Transrapid-Verbindung in Bayern beitragen.
Der Vorstand des Landesarbeitskreises Bundeswehr der SPD Nordrhein-Westfalen hat anlässlich seiner Sitzung am 18.01.2003 die Themen Irak &
8211; Konflikt und innere Sicherheit diskutiert und dazu folgendes Positionspapier einstimmig verabschiedet:
Wolfgang Chadt, Karsten Rudolph und Gisela Gebauer-Nehring
Der stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Karsten Rudolph hielt gestern auf Einladung der Dortmunder SPD-Ratsfraktion einen Vortrag unter dem Titel &
8218;Von Humboldt bis Pisa &8211; Sozialdemokratische Bildungspolitik im Wandel der Zeiten&
8217;. Der promovierte Historiker verwies auf die frühen Anstrengungen der SPD, Bildung auch den weniger Privilegierten zugänglich zu machen.
Beim wirtschaftspolitischen Neujahrsempfang der Arbeitsgemeinschaft "Selbständige in der SPD" nutzte SPD-Landesvorsitzender und NRW-Minister für Wirtschaft und Arbeit Harald Schartau die Gelegenheit auf die wegweisenden Impulse der "WIesbadener Erlärung" der Bundes-SPD für den Mittelstand hinzuweisen.
Mit rund 125.000 Euro fördert die NRW-Landesregierung Vorhaben, die im Spannungsfeld zwischen den sogenannten "Mehrheitskulturen" und den "zugewanderten Kulturen" angesiedelt sind. Vor allem qualifizierte Künstlerinnen, Künstler und Kulturschaffende mit Migrationshintergrund sind aufgefordert, sich um eine Förderung ihrer Projekte zu bewerben.
Die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung setzt ihren Weg der Modernisierung Deutschlands fort. Schwerpunkt der SPD Wirtschaftspolitik bleibt die Förderung des Mittelstandes. Durch klare, unbürokratische Rahmenbedingungen wird die SPD das Beschäftigungspotential des Mittelstandes freisetzen.
Wir haben heute Geburtstag!
Den zweiten. Kaum zu glauben, aber es ist schon 1 Jahr her, als das Projekt WebSozis geboren wurde. Aus 5 sind mittlerweile fast 400 geworden, die sich uns angeschlossen haben. Damit haben wir nie und nimmer rechnen können und gerechnet. Eigentlich dachten wir, heute die Domain wieder löschen und unsere privaten Konten damit entlasten zu können.
Am heutigen Sonntag war der stellvertretende Landesvorsitzende der NRWSPD, Dr. Karsten Rudolph bei der Waltroper SPD zu Gast.
Seine Neujahrsansprache kann hier nachgelesen werden.
Die NRWSPD ist auch hier aktiv: