Meldungsarchiv
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März 2002
Wettig-Danielmeier: Wir werden mit Nachdruck gegen das Verwirrspiel von Norbert Rüther vorgehen
1. "Wir werden uns auf das Verwirrspiel von Rüther nicht länger einlassen. Rüther schiebt ständig neue Informationen nach, mit denen er wie ein Hütchenspieler manövriert.
vorwärts 4/2002: Die alltägliche Korruption
Nach der Pressekonferenz von Annelie Kever-Henseler in Köln erklärt der Generalsekretär der NRWSPD Michael Groschek:
Pressemitteilung 31/2002Die Beschlusslage des Landesvorstands ist klar: Wenn Annelie Kever-Henseler ihre Ankündigung wahr macht, sich nicht vor der Schmude-Kommission zu äußern, werden am Donnerstag Sofortmaßnahmen eingeleitet. Ihre Rechte als Parteimitglied würden zunächst ruhen und der Vorgang würde von einer parteiinternen Schiedskommission bewertet werden.
Erklärung des SPD Landesvorstandes vom 22.03.2002
Der SPD Landesvorstand NRW beschließt nach Maßgabe des §18(1) der Schiedsordnung der SPD eine Sofortmaßnahme gegen Marc-Jan Eumann und ordnet das Ruhen aller Rechte aus der Mitgliedschaft für längstens drei Monate an.
Schriftliche Stellungnahmen der Wuppertaler SPD bestätigen altbekannten Sachverhalt
Pressemitteilung 30/2002Schriftliche Stellungnahmen der Wuppertaler SPD bestätigen altbekannten Sachverhalt,
erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek
Der Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl und der Unterbezirksgeschäftsführer Jörg Biesterfeld haben gegenüber der Bundesgeschäftsführerin der SPD Inge Wettig-Danielmeier ausführliche Stellungnahmen zu den Vorgängen um die Spenden in Wuppertal abgegeben.
Einladung zur Pressekonferenz am 22.03.2002
Datum: 22.03.2002 um ca. 18.00 Uhr
Ort: Malkasten Theatersaal, Jacobistr. 6a
40211Düsseldorf
Norbert Rüther legt Fakten vor
Pressemitteilung 29/2002Unsere Strategie geht auf, erklärt der Parteivorsitzende der NRWSPD,
Harald Schartau
Norbert Rüther hat gegenüber der Kölner SPD und dem Anwalt Dr. Helmut Neumann detaillierte Auskunft über entgegengenommene Gelder und deren Verwendung gemacht.
Folgende Liste führt er auf (wir zitieren aus dem Original):
Sueddeutsche Zeitung: Kölner SPD-Politiker Rüther nennt Namen der Geldgeber
"Als größter Einzahler werden die Firma Steinmüller und der Müllunternehmer Trienekens aufgeführt"
Ein weiterer Schritt in Richtung Aufklärung ist erfolgt
Der Parteivorsitzende Harald Schartau und der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek erklären:
Wir sehen uns in unserem Vorgehen zur Aufklärung der Ereignisse in Köln bestätigt.
Norbert Rüther hat gegenüber der Kölner SPD und unserem Rechtsanwalt Dr. Helmut Neumann schriftlich die Herkunft von 830.000 DM Spendengeldern in den Jahren
1994 bis 1999 dargestellt und auch angebliche Spendernamen offenbart.
Mülheim: Alle Vorwürfe widerlegt
CDU verhindert Fernsehübertragung
Müntefering über die Kölner Spendenaffäre vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin wird nicht im Fernsehen übertragen. Wie SPD-Mitglieder berichteten, hat sich die Union im Ausschuss gegen die Übertragung aus der Sitzung an diesem Donnerstag gesperrt. Franz Müntefering hatte angeboten, die Aussagen direkt vom Fernsehen übertragen zu lassen.
Die große Mehrheit hat die Erklärungen ohne weitere Anmerkungen unterschrieben
Pressemitteilung 27/2002Die Antworten der Kölner Funktionsträger sind der Schmude-Kommision übergeben worden,
erklärt der Generalsekretär der NRWSPD,
Michael Groschek:
Gestern sind die Antworten der Kölner örtlichen Funktionsträger beim Landesverband eingegangen. Bisher fehlt lediglich eine Antwort, diese wird aber noch erwartet.
Wahlergebnis der Landesdelegiertenkonferenz
Die Landesdelegiertenkonferenz hat für die Landesliste NRW zur Bundestagswahl 2002 insgesamt 79 KandidatInnen nominiert.Spitzenkandidat in NRW ist Franz Müntefering mit 398 von 411 Stimmen. Auf Platz 7 konnte sich Ulrich Kelber gegen Uwe Göllner (jetzt Platz 35) durchsetzen.
Das Abstimmungsergebnis im Einzelnen.
(In Klammer jeweils der Wahlkreis, Stimmergebnis Ja:Nein:Enthaltung)
1: Müntefering, Franz (Ohne WK) 398: 10: 3
2: Schwall-Düren, Angelica (128 Coesfeld - Steinfurt II) 383: 5: 0
3: Bodewig, Kurt (109 Neuss I) 383: 3: 3
4: Schmidt, Ulla (88 Aachen) 380: 7: 2
5: Kemper, Hans-Peter (127 Borken II) 383: 3: 2
6: Hendricks, Barbara (113 Kleve) 387: 2: 0
7: Kelber, Ulrich + (97 Bonn) 285: 119: 0
8: Schmidt, Dagmar (148 Hochsauerlandkreis) 387: 1: 1
9: Brandner, Klaus (132 Gütersloh) 384: 3: 2
10: Akgün, Dr. Lale (95 Köln II) 382: 6: 1
NRW-Team steht
Wo bei uns Aufklärung drauf steht, wird auch Aufklärung drin sein
"Unter uns darf ich besonders begrüßen, den Vorsitzenden des deutschen Gewerkschaftsbundes des Landesbezirkes NRW Walter Haas , er sei herzlich willkommen.
Des weiteren freue ich mich, dass unter uns auch unser Freund der Arbeiterwohlfahrt Paul Saatkamp ist. Paul Saatkamp, herzlich willkommen.
Müntefering: Wir sind in NRW selbstkritisch, aber auch selbstbewußt
Müntefering führt Landesliste an
Landesdelegiertenkonferenz gestartet
Erklärung des SPD Landesvorstandes NRW vom 15.3.2002
Dies bedeutet, dass mit sofortiger Wirkung alle Rechte aus der Parteimitgliedschaft ruhen.
Feststellungskommission der NRWSPD hat ihre Arbeit aufgenommen
Müntefering schreibt an den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses
Folgenden Brief hat der Generalsekretär der SPD, Franz Müntefering, an den Vorsitzenden des 1. Untersuchungsausschusses &8222;Parteispenden", Volker Neumann, geschrieben:&8222;Sehr geehrter Herr Vorsitzender Neumann!
Einladung zur Pressekonferenz am 15.März 2002 um 16.00 Uhr
Der Parteivorsitzende Harald Schartaustellt den Vorsitzenden der neu eingesetzten Feststellungskommission Jürgen Schmude
vor.
Am Freitag, den 15.März 2002, um 16.00 Uhr
SPD-Landesvorstand
Kavalleriestr. 16
40213 Düsseldorf
Jetzt muss die Herkunft der Spenden geklärt werden
Zu der Presseerklärung der Kölner Staatsanwaltschaft im Falle Rüther erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Durch eine Presseerklärung der Kölner Staatsanwaltschaft haben wir heute erfahren, dass der Betrag der Spenden, die Norbert Rüther entgegengenommen hat, noch höher ist als bisher vermutet. Laut Norbert Rüthers Aussagen soll es sich um eine Summe von DM 830.000 handeln.
Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Köln zur Vernehmung von Norbert Rüther
Präsidium der NRWSPD beschließt weiteres Vorgehen im Kölner Spendenskandal
Der Landesvorsitzende der NRWSPD, Harald Schartau erklärte nach der Präsidiumssitzung vor der Presse:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich möchte Sie informieren über die Beratung und Beschlussfassung des Präsidiums der NRWSPD.
Pressekonferenz am 11.03.2002 um 20.30 Uhr
Einladung zur Pressekonferenzmit
am 11.03.2002
um 20.30 Uhr
in Düsseldorf
Geschäftsstelle der NRWSPD
Kavalleriestr.16
CDU-Insider gesteht Stückelung einer Großspende ein
Das öffentliche Eingeständnis eines CDU-Insiders, man habe eine Großspende gestückelt und widerrechtlich quittiert belegt, wie überfällig gründlichste öffentliche Aufklärung bei der nordrhein-westfälischen CDU ist.
Resolution: PISA - Eine Herausforderung für sozialdemokratische Bildungspolitik
Die Ergebnisse der PISA-Studie haben Bildungspolitiker und eine breite Öffentlichkeit in Deutschland aufgeschreckt. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind wir mit dafür verantwortlich, dass es nicht bei einer kurzfristigen Aufgeregtheit bleibt, sondern dass der Schock in zielgerichtetes , konstruktives Handeln umgesetzt wird.Resolution: PISA - Eine Herausforderung für sozialdemokratische Bildungspolitik
Die Ergebnisse der PISA-Studie haben Bildungspolitiker und eine breite Öffentlichkeit in Deutschland aufgeschreckt. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind wir mit dafür verantwortlich, dass es nicht bei einer kurzfristigen Aufgeregtheit bleibt, sondern dass der Schock in zielgerichtetes , konstruktives Handeln umgesetzt wird.ZDF Frontal 21: Norbert Rüther wollte weitere 50.000 DM in die Kölner Parteikasse schleusen
Nach Frontal21-Recherchen sollte eine weitere Großspende gestückelt in den Finanzkreislauf der Kölner SPD eingeschleust werden. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Kölner SPD, Norbert Rüther, wollte angeblich weitere 50.000 Mark, die er vom Müllentsorger Trienekens erhalten haben soll, gestückelt in den Finanzkreislauf der SPD einschleusen lassen.Schwarze Kasse bei der Kölner SPD-Ratsfraktion entdeckt
Bei der Kölner SPD-Ratsfraktion ist eine "Schwarze Kasse" entdeckt worden. Nach Angaben der Geschäftsführerin der Ratsfraktion, Marlis Herterich, befänden sich auf dem Konto etwa 77.000 bis 92.000 Euro.Die CDU soll Flucht nach vorn antreten statt einen Rückzug in Raten
Die CDU soll Flucht nach vorn antreten statt einen Rückzug in Raten, erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek
Nachdem der Generalsekretär der CDU Reul einen Rückzug in Raten antritt und statt der Aktion "Saubere Hände" dazu übergeht, die vermeintlich in Unschuld gewaschenen Hände der CDU in den Hosentaschen verschwinden lässt, sollte Rüttgers endlich dem Beispiel der NRWSPD folgen.
Presseakkreditierung
Bitte verwenden Sie das unten verlinkte Formular. Wir senden Ihnen dann rechtzeitig einen Tagesausweis und weitere Informationen zu.
Wenn Sie uns ihre technischen Fahrzeuge (Ü-Wagen etc) anmelden, können wir Ihnen eine Einfahrtgenehmigung zum Gelände zusenden und einen Stellplatz reservieren .
Wir bitten um Anmeldung bis Mittwoch, 14.00 Uhr, damit wir Ihnen die Unterlagen rechtzeitig zusenden können.
Wuppertal: Kein neuer Spendenskandal
Pressemitteilung der Wuppertaler SPD:"Die Wuppertaler SPD hat im Februar 2000 sämtliche Kosten des Kommunalwahlkampfes der Öffentlichkeit mitgeteilt. Gleichzeitig hat sie alle anzeigepflichtigen Spenden offengelegt. Die Namen der Spender wurden genannt. Die Wuppertaler Medien haben darüber breit berichtet.
Im Jahre 2000 wurden die Spenden als Bundestagsdrucksache veröffentlicht. Damit hat die Wuppertaler SPD ein Beispiel für Offenheit und Transparenz mit Parteispenden gegeben.
Die SPD Wuppertal verweist auf die Erklärung der SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier."
Radio Wuppertal hatte bereits heute morgen gemeldet:
Müntefering: "Entsetzt und schockiert"
Franz Müntefering: "Wir wollen Sauberkeit in der eigenen Partei"
"Es gab und gibt offensichtlich in Köln Mitglieder der SPD, die die Parteiengesetze und Steuergesetze missachtet haben. Es geht darum aufzuklären und die nötigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Ich bedanke mich bei Harald Schartau und Jochen Ott &8211; der neuen Führung der Kölner SPD &8211; für das, was seit dem Wochenende geschehen ist. Unmittelbar nachdem bekannt geworden ist, dass es Unregelmäßigkeiten gibt, sind die Aufklärungsarbeiten begonnen worden.Norbert Rüther hat auch sein Landtagsmandat niedergelegt
Der ehemalige Vorsitzende der Kölner Ratsfraktion, Norbert Rüther hat gestern auch sein Landtagsmandat niedergelegt. Rüther war am Montag bereits von all seinen Parteiämtern zurück- und aus der SPD ausgetreten.Erste Selbstanzeigen im Kölner Spendenskandal
Nach Informationen der Oberfinanzdirektion Düsseldorf, hat es im Zusammenhang mit dem Kölner Spendenskandal erste Selbstanzeigen bei den Kölner Finanzbehörden gegeben.Trienekens-Spenden flossen auch an die CDU
Der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek erklärt: Die gestrigen Äußerungen von Jürgen Rüttgers waren offensichtlich falsch
Trienekens erklärte am gestrigen Dienstag, dass "eine Reihe von Spenden des Unternehmens an SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen" gegeben habe. Und dies "im fraglichen Zeitraum von 1994 bis 1999".
Rüttgers relativiert Aussage
Die Nachrichtenagentur DDP meldet, dass ein Sprecher der CDU die Aussagen von Jürgen Rüttgers, die CDU habe keine Spenden von der Trienekens AG erhalten, relativiert hat.Müntefering: Vorgänge in Köln skandalös
Wir verurteilen die illegalen und skandalösen Machenschaften in Köln.
Die Bundes-SPD ist am Sonntag erstmalig über die gesetzeswidrige Spendenpraxis der SPD in Köln informiert worden. Die Innenrevision der Bundes-SPD ist sofort mit der Aufklärung der Kölner Vorgänge beauftragt und die Bundestagsverwaltung ist sofort von der Schatzmeisterin der SPD informiert worden.
Erklärung der Trienekens AG: Spenden an alle Kölner Parteien
Die Trienekens AG hat in einer Pressemitteilung erklärt, dass es von 1994 bis 1999, eine Reihe von Spenden der Trienekens AG an SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen gegeben hat.Harald Schartau fordert Ehrenerklärung bezüglich der SPD-Spendenbescheinigungen
In einem Brief fordert der Vorsitzende der NRWSPD, Harald Schartau alle überregionalen Mandats- und Funktionsträger der Kölner SPD auf, zu erklären, dass sie keine SPD-Spendenquittung erhalten haben, ohne dass der quittierte Betrag aus eigenen Mitteln wirklich an die Partei gespendet wurde.SPD-Köln: Rund 511.000 DM (260 758 Euro) an Spenden entgegengenommen
Auf einer Pressekonferenz am Dienstag abend erklärten der SPD-UB Vorsitzende von Köln, Jochen Ott und der Schatzmeister Martin Börschel, dass statt der bisher genannten 340.000 Mark (173 839 Euro) vom inzwischen zurück getretenen Politiker Norbert Rüther insgesamt rund 511.000 Mark (260 758 Euro) illegal als Barspenden angenommen worden seien.Gerhard Schröder sagt volle Unterstützung der Bundes-SPD bei der Aufklärung des Spendenskandals der Kölner SPD zu
Schröder, hat die volle Unterstützung der Bundespartei bei der Aufklärung der mutmaßlich illegalen Spendenzahlungen an die Kölner
SPD zugesichert. Er habe "kein Verständnis" für die Vorgänge in Köln, sagte Schröder am Dienstag in Berlin. Wer auch immer mit der Aufklärung betraut sei, werde «jede nur erdenkliche Unterstützung der Bundes-Partei
bekommen".
Die Kölner CDU muss sich erklären
Zu den Verbindungen zwischen der Kölner CDU und der Firma Trienekens erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Jürgen Rüttgers hat gerade heute daran erinnert, dass er für die strikte Trennung von politischen Mandaten und Aufsichtsposten eintritt.
Deshalb muss sich die CDU nun fragen lassen - wie es der Parteienforscher Prof. Scheuch heute tat &8211; ob die Verbindungen von CDU und Trienekens mit rechten Dingen zugehen.
Programmforum "Wirtschaft und Arbeit in Deutschland" am 11. März 2002 in Düsseldorf
liebe Freundinnen und Freunde,
wir haben 1998 die Regierungsverantwortung übernommen, um Deutschland zu erneuern und zu modernisieren.Wir sind dabei ein gutes Stück vorangekommen. Vieles wurde auf den Weg gebracht, um notwendige Impulse für Beschäftigung zu geben. Die Arbeitslosigkeit ist zwar zurückgegangen und die Beschäftigung gestiegen, aber nicht in dem Ausmaß wie wir es uns gewünscht haben. Wir lassen von unserem Ziel nicht ab, mehr Beschäftigung zu schaffen. Dazu braucht Deutschland Wirtschaftswachstum und einen zeitgemäßen Arbeitsmarkt. Darum geht es.
Mit Persönlichkeiten, die in unserer Gesellschaft an wichtigen Stellen Verantwortung tragen, werden wir über die besten Wege zur Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung diskutieren. Wir bereiten so auch unser Regierungsprogramm von 2002 bis 2006 vor.
Wir laden ein zum Gespräch.
Franz Müntefering, SPD-Generalsekretär
Harald Schartau kündigt rückhaltlose Aufklärung des Kölner Spenden-Skandals an
Der ehemalige Schatzmeister der Kölner SPD Manfred Biciste bestätigte, dass er zwischen 1994 und 1999 Spendengelder im Umfang von ca. 343.500 DM vom Fraktionsvorsitzenden Norbert Rüther erhalten habe, die widerrechtlich gesplittet wurden und über die Spendenquittungen ausgestellt wurden. Biciste lässt mit sofortiger Wirkung alle seine Ämter ruhen.
Mit der CDU in NRW zurück in die Vergangenheit
Pressemitteilung 21/2002Zur Wahl der Landesliste der CDU in NRW erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Nicht nur politisch hat die CDU nichts Neues zu bieten, auch bei ihren Personalentscheidungen ist die sogenannte "Neue CDU im Westen" ganz die von Vorgestern. Keine Spur von Erneuerung. Mit Merz,Lammert, Meyer und Bosbach präsentiert sich an der Spitze ein Quartett der Lautsprecher und Gescheiterten.
Ludwig Jörder zum Vorsitzenden des Parteirates der NRWSPD gewählt
Pressemitteilung 20/2002Auf seiner konstituierenden Sitzung hat der Parteirat der NRWSPD Ludwig Jörder (Region Westliches Westfalen) zu seinem Vorsitzenden gewählt.
Die NRWSPD ist auch hier aktiv: