Meldungsarchiv

Wettig-Danielmeier: Wir werden mit Nachdruck gegen das Verwirrspiel von Norbert Rüther vorgehen

Zu den jüngsten Erklärungen des früheren SPD-Landtagsabgeordneten Norbert Rüther und weiteren Meldungen im Kölner Parteispendenskandal erklärt die SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier:

1. "Wir werden uns auf das Verwirrspiel von Rüther nicht länger einlassen. Rüther schiebt ständig neue Informationen nach, mit denen er wie ein Hütchenspieler manövriert.

vorwärts 4/2002: Die alltägliche Korruption

Auch die aktuelle Ausgabe des Vorwärts beschäftigt sich mit dem Thema "Korruption". Dazu ist ein Interview mit der Schatzmeisterin der SPD, Inge Wettig-Danielmeier und ein Beitrag von Albrecht Müller zum Thema "Alltägliche Korruption" erschienen.

Nach der Pressekonferenz von Annelie Kever-Henseler in Köln erklärt der Generalsekretär der NRWSPD Michael Groschek:

Pressemitteilung 31/2002

Die Beschlusslage des Landesvorstands ist klar: Wenn Annelie Kever-Henseler ihre Ankündigung wahr macht, sich nicht vor der Schmude-Kommission zu äußern, werden am Donnerstag Sofortmaßnahmen eingeleitet. Ihre Rechte als Parteimitglied würden zunächst ruhen und der Vorgang würde von einer parteiinternen Schiedskommission bewertet werden.

Erklärung des SPD Landesvorstandes vom 22.03.2002

Der SPD Landesvorstand der NRW beschließt bei einer Gegenstimme:
Der SPD Landesvorstand NRW beschließt nach Maßgabe des §18(1) der Schiedsordnung der SPD eine Sofortmaßnahme gegen Marc-Jan Eumann und ordnet das Ruhen aller Rechte aus der Mitgliedschaft für längstens drei Monate an.

Schriftliche Stellungnahmen der Wuppertaler SPD bestätigen altbekannten Sachverhalt

Pressemitteilung 30/2002

Schriftliche Stellungnahmen der Wuppertaler SPD bestätigen altbekannten Sachverhalt,
erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek

Der Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl und der Unterbezirksgeschäftsführer Jörg Biesterfeld haben gegenüber der Bundesgeschäftsführerin der SPD Inge Wettig-Danielmeier ausführliche Stellungnahmen zu den Vorgängen um die Spenden in Wuppertal abgegeben.

Einladung zur Pressekonferenz am 22.03.2002

Im Anschluss an die Landesvorstandssitzung der NRWSPD am 22.03.2002 (Beginn der Vorstandssitzung ist 15.00 Uhr) findet eine Pressekonferenz statt, zu der wir sie herzlich einladen.

Datum: 22.03.2002 um ca. 18.00 Uhr
Ort: Malkasten Theatersaal, Jacobistr. 6a
40211Düsseldorf

Norbert Rüther legt Fakten vor

Pressemitteilung 29/2002

Unsere Strategie geht auf, erklärt der Parteivorsitzende der NRWSPD,
Harald Schartau

Norbert Rüther hat gegenüber der Kölner SPD und dem Anwalt Dr. Helmut Neumann detaillierte Auskunft über entgegengenommene Gelder und deren Verwendung gemacht.
Folgende Liste führt er auf (wir zitieren aus dem Original):

Sueddeutsche Zeitung: Kölner SPD-Politiker Rüther nennt Namen der Geldgeber

In der morgigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung schreibt Hans Leyendecker:
"Als größter Einzahler werden die Firma Steinmüller und der Müllunternehmer Trienekens aufgeführt"

Ein weiterer Schritt in Richtung Aufklärung ist erfolgt

Pressemitteilung 28/2002

Der Parteivorsitzende Harald Schartau und der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek erklären:

Wir sehen uns in unserem Vorgehen zur Aufklärung der Ereignisse in Köln bestätigt.
Norbert Rüther hat gegenüber der Kölner SPD und unserem Rechtsanwalt Dr. Helmut Neumann schriftlich die Herkunft von 830.000 DM Spendengeldern in den Jahren
1994 bis 1999 dargestellt und auch angebliche Spendernamen offenbart.

Mülheim: Alle Vorwürfe widerlegt

Sämtliche Vorwürfe bezüglich empfangener Spenden der Firma Trienekens hat die Mülheimer SPD heute widerlegen können. Der frühere Mülheimer SPD-Unterbezirksvorsitzende Thomas Schröer hatte in der «Bild»-Zeitung am Mittwoch den Vorwurf erhoben, zwei Ortsvereine hätten im Jahr 1999 Spenden von Trienekens im Rechenschaftsbericht unterschlagen.

CDU verhindert Fernsehübertragung

Die Aussage von SPD-Generalsekretär Franz
Müntefering über die Kölner Spendenaffäre vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin wird nicht im Fernsehen übertragen. Wie SPD-Mitglieder berichteten, hat sich die Union im Ausschuss gegen die Übertragung aus der Sitzung an diesem Donnerstag gesperrt. Franz Müntefering hatte angeboten, die Aussagen direkt vom Fernsehen übertragen zu lassen.

Die große Mehrheit hat die Erklärungen ohne weitere Anmerkungen unterschrieben

Pressemitteilung 27/2002

Die Antworten der Kölner Funktionsträger sind der Schmude-Kommision übergeben worden,
erklärt der Generalsekretär der NRWSPD,
Michael Groschek:

Gestern sind die Antworten der Kölner örtlichen Funktionsträger beim Landesverband eingegangen. Bisher fehlt lediglich eine Antwort, diese wird aber noch erwartet.

Wahlergebnis der Landesdelegiertenkonferenz

Die Landesdelegiertenkonferenz hat für die Landesliste NRW zur Bundestagswahl 2002 insgesamt 79 KandidatInnen nominiert.
Spitzenkandidat in NRW ist Franz Müntefering mit 398 von 411 Stimmen. Auf Platz 7 konnte sich Ulrich Kelber gegen Uwe Göllner (jetzt Platz 35) durchsetzen.

Das Abstimmungsergebnis im Einzelnen.
(In Klammer jeweils der Wahlkreis, Stimmergebnis Ja:Nein:Enthaltung)
1: Müntefering, Franz (Ohne WK) 398: 10: 3
2: Schwall-Düren, Angelica (128 Coesfeld - Steinfurt II) 383: 5: 0
3: Bodewig, Kurt (109 Neuss I) 383: 3: 3
4: Schmidt, Ulla (88 Aachen) 380: 7: 2
5: Kemper, Hans-Peter (127 Borken II) 383: 3: 2
6: Hendricks, Barbara (113 Kleve) 387: 2: 0
7: Kelber, Ulrich + (97 Bonn) 285: 119: 0
8: Schmidt, Dagmar (148 Hochsauerlandkreis) 387: 1: 1
9: Brandner, Klaus (132 Gütersloh) 384: 3: 2
10: Akgün, Dr. Lale (95 Köln II) 382: 6: 1

NRW-Team steht

Insgesamt 79 Positionen umfasst die Landesliste der NRWSPD zur Bundestagswahl 2002. Die 450 Delegierten wählten beim Düsseldorfer Listenparteitag ihre Kandiaten für die Bundestagswahl.

Wo bei uns Aufklärung drauf steht, wird auch Aufklärung drin sein

Rede von Harald Schartau anläßlich der Landesdelegiertenkonferenz am 16.03.2002 in Düsseldorf

"Unter uns darf ich besonders begrüßen, den Vorsitzenden des deutschen Gewerkschaftsbundes des Landesbezirkes NRW Walter Haas , er sei herzlich willkommen.
Des weiteren freue ich mich, dass unter uns auch unser Freund der Arbeiterwohlfahrt Paul Saatkamp ist. Paul Saatkamp, herzlich willkommen.

Müntefering: Wir sind in NRW selbstkritisch, aber auch selbstbewußt

Harald Schartau hat Recht: In der Spendenaffäre kommt es darauf an, schnell und gründlich aufzuklären und die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Vor allem, er hat nicht nur geredet, er hat auch – zusammen mit Michael Groschek und dem Landesvorstand – zielgerichtet gehandelt. Nach 13 Tagen sind wir heute weiter, als die CDU nach 27 Monaten Kohl-Affäre. ...

Müntefering führt Landesliste an

Mit 398 Ja-Stimmen von 411 abgegebenen Stimmen (96,84%)wählten die Delegierten der NRWSPD SPD-Generalsekretär Franz Müntefering auf Platz 1 der Landesliste.

Landesdelegiertenkonferenz gestartet

In der vollbesetzten Stadthalle haben sich die 450 Delegierten der SPD aus ganz NRW zusammengefunden, um über die Landesliste zur Bundestagswahl 2002 zu beschließen. Ein großes Medieninteresse führte mehr als 100 Journalisten nach Düsseldorf.

Erklärung des SPD Landesvorstandes NRW vom 15.3.2002

Der SPD Landesvorstand der NRW SPD hat einstimmig beschlossen, dass gegen Dr. Werner Jung Sofortmaßnahmen gem. § 18 (1) des Organisationstatuts der SPD angeordnet werden.

Dies bedeutet, dass mit sofortiger Wirkung alle Rechte aus der Parteimitgliedschaft ruhen.

Feststellungskommission der NRWSPD hat ihre Arbeit aufgenommen

Die Feststellungskommission der NRWSPD hat ihre Arbeit aufgenommen. Am Nachmittag stellte der Landesvorsitzender der NRWSPD, Harald Schartau den Vorsitzenden der Kommission, Jürgen Schmude der Öffentlichkeit vor.

Müntefering schreibt an den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses

Folgenden Brief hat der Generalsekretär der SPD, Franz Müntefering, an den Vorsitzenden des 1. Untersuchungsausschusses „Parteispenden", Volker Neumann, geschrieben:

„Sehr geehrter Herr Vorsitzender Neumann!

Einladung zur Pressekonferenz am 15.März 2002 um 16.00 Uhr

Der Parteivorsitzende Harald Schartau
stellt den Vorsitzenden der neu eingesetzten Feststellungskommission Jürgen Schmude
vor.

Am Freitag, den 15.März 2002, um 16.00 Uhr

SPD-Landesvorstand
Kavalleriestr. 16
40213 Düsseldorf

Jetzt muss die Herkunft der Spenden geklärt werden

Pressemitteilung 26/2002

Zu der Presseerklärung der Kölner Staatsanwaltschaft im Falle Rüther erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Durch eine Presseerklärung der Kölner Staatsanwaltschaft haben wir heute erfahren, dass der Betrag der Spenden, die Norbert Rüther entgegengenommen hat, noch höher ist als bisher vermutet. Laut Norbert Rüthers Aussagen soll es sich um eine Summe von DM 830.000 handeln.

Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Köln zur Vernehmung von Norbert Rüther

Die Staatsanwaltschaft Köln hat heute eine Presseerklärung zur Vernehmung von Norbert Rüther veröffentlicht. Darin heißt es, er habe Spenden in Höhe von 830.000 DM entgegengenommen.

Präsidium der NRWSPD beschließt weiteres Vorgehen im Kölner Spendenskandal

Das Präsidium der NRWSPD hat sich am heutigen Abend mit der Kölner Spendenaffäre befasst.

Der Landesvorsitzende der NRWSPD, Harald Schartau erklärte nach der Präsidiumssitzung vor der Presse:

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich möchte Sie informieren über die Beratung und Beschlussfassung des Präsidiums der NRWSPD.

Pressekonferenz am 11.03.2002 um 20.30 Uhr

Einladung zur Pressekonferenz

mit

dem Vorsitzenden der NRWSPD, Harald Schartau und

dem Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek


am 11.03.2002
um 20.30 Uhr
in Düsseldorf
Geschäftsstelle der NRWSPD
Kavalleriestr.16

• Meldung · Montag · 11.03.2002 · Weiterlesen »

CDU-Insider gesteht Stückelung einer Großspende ein

Pressemitteilung 25/2002

Das öffentliche Eingeständnis eines CDU-Insiders, man habe eine Großspende gestückelt und widerrechtlich quittiert belegt, wie überfällig gründlichste öffentliche Aufklärung bei der nordrhein-westfälischen CDU ist.

Resolution: PISA - Eine Herausforderung für sozialdemokratische Bildungspolitik

Die Ergebnisse der PISA-Studie haben Bildungspolitiker und eine breite Öffentlichkeit in Deutschland aufgeschreckt. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind wir mit dafür verantwortlich, dass es nicht bei einer kurzfristigen Aufgeregtheit bleibt, sondern dass der Schock in zielgerichtetes , konstruktives Handeln umgesetzt wird.

Resolution: PISA - Eine Herausforderung für sozialdemokratische Bildungspolitik

Die Ergebnisse der PISA-Studie haben Bildungspolitiker und eine breite Öffentlichkeit in Deutschland aufgeschreckt. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind wir mit dafür verantwortlich, dass es nicht bei einer kurzfristigen Aufgeregtheit bleibt, sondern dass der Schock in zielgerichtetes , konstruktives Handeln umgesetzt wird.

ZDF Frontal 21: Norbert Rüther wollte weitere 50.000 DM in die Kölner Parteikasse schleusen

Nach Frontal21-Recherchen sollte eine weitere Großspende gestückelt in den Finanzkreislauf der Kölner SPD eingeschleust werden. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Kölner SPD, Norbert Rüther, wollte angeblich weitere 50.000 Mark, die er vom Müllentsorger Trienekens erhalten haben soll, gestückelt in den Finanzkreislauf der SPD einschleusen lassen.

Schwarze Kasse bei der Kölner SPD-Ratsfraktion entdeckt

Bei der Kölner SPD-Ratsfraktion ist eine "Schwarze Kasse" entdeckt worden. Nach Angaben der Geschäftsführerin der Ratsfraktion, Marlis Herterich, befänden sich auf dem Konto etwa 77.000 bis 92.000 Euro.

Die CDU soll Flucht nach vorn antreten statt einen Rückzug in Raten

Pressemitteilung 24/2002

Die CDU soll Flucht nach vorn antreten statt einen Rückzug in Raten, erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek

Nachdem der Generalsekretär der CDU Reul einen Rückzug in Raten antritt und statt der Aktion "Saubere Hände" dazu übergeht, die vermeintlich in Unschuld gewaschenen Hände der CDU in den Hosentaschen verschwinden lässt, sollte Rüttgers endlich dem Beispiel der NRWSPD folgen.

Presseakkreditierung

VertreterInnen der Presse können sich ab sofort online für die Landesdelegiertenkonferenz akkreditieren.

Bitte verwenden Sie das unten verlinkte Formular. Wir senden Ihnen dann rechtzeitig einen Tagesausweis und weitere Informationen zu.

Wenn Sie uns ihre technischen Fahrzeuge (Ü-Wagen etc) anmelden, können wir Ihnen eine Einfahrtgenehmigung zum Gelände zusenden und einen Stellplatz reservieren .

Wir bitten um Anmeldung bis Mittwoch, 14.00 Uhr, damit wir Ihnen die Unterlagen rechtzeitig zusenden können.

Wuppertal: Kein neuer Spendenskandal

Pressemitteilung der Wuppertaler SPD:

"Die Wuppertaler SPD hat im Februar 2000 sämtliche Kosten des Kommunalwahlkampfes der Öffentlichkeit mitgeteilt. Gleichzeitig hat sie alle anzeigepflichtigen Spenden offengelegt. Die Namen der Spender wurden genannt. Die Wuppertaler Medien haben darüber breit berichtet.
Im Jahre 2000 wurden die Spenden als Bundestagsdrucksache veröffentlicht. Damit hat die Wuppertaler SPD ein Beispiel für Offenheit und Transparenz mit Parteispenden gegeben.
Die SPD Wuppertal verweist auf die Erklärung der SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier."

Radio Wuppertal hatte bereits heute morgen gemeldet:

Müntefering: "Entsetzt und schockiert"

Nach einem Gespräch mit dem NRW-Landesvorsitzenden Harald Schartau und dem Kölner SPD-Chef Jochen Ott zeigte sich SPD-Generalsekretär Franz Müntefering "entsetzt und schockiert darüber, dass dieser Vorgang in der SPD möglich war".

Franz Müntefering: "Wir wollen Sauberkeit in der eigenen Partei"

"Es gab und gibt offensichtlich in Köln Mitglieder der SPD, die die Parteiengesetze und Steuergesetze missachtet haben. Es geht darum aufzuklären und die nötigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Ich bedanke mich bei Harald Schartau und Jochen Ott – der neuen Führung der Kölner SPD – für das, was seit dem Wochenende geschehen ist. Unmittelbar nachdem bekannt geworden ist, dass es Unregelmäßigkeiten gibt, sind die Aufklärungsarbeiten begonnen worden.

Norbert Rüther hat auch sein Landtagsmandat niedergelegt

Der ehemalige Vorsitzende der Kölner Ratsfraktion, Norbert Rüther hat gestern auch sein Landtagsmandat niedergelegt. Rüther war am Montag bereits von all seinen Parteiämtern zurück- und aus der SPD ausgetreten.

Erste Selbstanzeigen im Kölner Spendenskandal

Nach Informationen der Oberfinanzdirektion Düsseldorf, hat es im Zusammenhang mit dem Kölner Spendenskandal erste Selbstanzeigen bei den Kölner Finanzbehörden gegeben.

Trienekens-Spenden flossen auch an die CDU

Pressemitteilung 23/2002

Der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek erklärt: Die gestrigen Äußerungen von Jürgen Rüttgers waren offensichtlich falsch

Trienekens erklärte am gestrigen Dienstag, dass "eine Reihe von Spenden des Unternehmens an SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen" gegeben habe. Und dies "im fraglichen Zeitraum von 1994 bis 1999".

Rüttgers relativiert Aussage

Die Nachrichtenagentur DDP meldet, dass ein Sprecher der CDU die Aussagen von Jürgen Rüttgers, die CDU habe keine Spenden von der Trienekens AG erhalten, relativiert hat.

Müntefering: Vorgänge in Köln skandalös

Zu der gesetzeswidrigen Spendenpraxis Einzelner in der Kölner SPD erklärt der Generalsekretär der SPD, Franz Müntefering:

Wir verurteilen die illegalen und skandalösen Machenschaften in Köln.

Die Bundes-SPD ist am Sonntag erstmalig über die gesetzeswidrige Spendenpraxis der SPD in Köln informiert worden. Die Innenrevision der Bundes-SPD ist sofort mit der Aufklärung der Kölner Vorgänge beauftragt und die Bundestagsverwaltung ist sofort von der Schatzmeisterin der SPD informiert worden.

Erklärung der Trienekens AG: Spenden an alle Kölner Parteien

Die Trienekens AG hat in einer Pressemitteilung erklärt, dass es von 1994 bis 1999, eine Reihe von Spenden der Trienekens AG an SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen gegeben hat.

Harald Schartau fordert Ehrenerklärung bezüglich der SPD-Spendenbescheinigungen

In einem Brief fordert der Vorsitzende der NRWSPD, Harald Schartau alle überregionalen Mandats- und Funktionsträger der Kölner SPD auf, zu erklären, dass sie keine SPD-Spendenquittung erhalten haben, ohne dass der quittierte Betrag aus eigenen Mitteln wirklich an die Partei gespendet wurde.

SPD-Köln: Rund 511.000 DM (260 758 Euro) an Spenden entgegengenommen

Auf einer Pressekonferenz am Dienstag abend erklärten der SPD-UB Vorsitzende von Köln, Jochen Ott und der Schatzmeister Martin Börschel, dass statt der bisher genannten 340.000 Mark (173 839 Euro) vom inzwischen zurück getretenen Politiker Norbert Rüther insgesamt rund 511.000 Mark (260 758 Euro) illegal als Barspenden angenommen worden seien.

Gerhard Schröder sagt volle Unterstützung der Bundes-SPD bei der Aufklärung des Spendenskandals der Kölner SPD zu

Der SPD-Vorsitzende, Bundeskanzler Gerhard
Schröder, hat die volle Unterstützung der Bundespartei bei der Aufklärung der mutmaßlich illegalen Spendenzahlungen an die Kölner
SPD zugesichert. Er habe "kein Verständnis" für die Vorgänge in Köln, sagte Schröder am Dienstag in Berlin. Wer auch immer mit der Aufklärung betraut sei, werde «jede nur erdenkliche Unterstützung der Bundes-Partei
bekommen".

Die Kölner CDU muss sich erklären

Pressemitteilung 22/2002

Zu den Verbindungen zwischen der Kölner CDU und der Firma Trienekens erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Jürgen Rüttgers hat gerade heute daran erinnert, dass er für die strikte Trennung von politischen Mandaten und Aufsichtsposten eintritt.

Deshalb muss sich die CDU nun fragen lassen - wie es der Parteienforscher Prof. Scheuch heute tat – ob die Verbindungen von CDU und Trienekens mit rechten Dingen zugehen.

Programmforum "Wirtschaft und Arbeit in Deutschland" am 11. März 2002 in Düsseldorf

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

wir haben 1998 die Regierungsverantwortung übernommen, um Deutschland zu erneuern und zu modernisieren.Wir sind dabei ein gutes Stück vorangekommen. Vieles wurde auf den Weg gebracht, um notwendige Impulse für Beschäftigung zu geben. Die Arbeitslosigkeit ist zwar zurückgegangen und die Beschäftigung gestiegen, aber nicht in dem Ausmaß wie wir es uns gewünscht haben. Wir lassen von unserem Ziel nicht ab, mehr Beschäftigung zu schaffen. Dazu braucht Deutschland Wirtschaftswachstum und einen zeitgemäßen Arbeitsmarkt. Darum geht es.

Mit Persönlichkeiten, die in unserer Gesellschaft an wichtigen Stellen Verantwortung tragen, werden wir über die besten Wege zur Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung diskutieren. Wir bereiten so auch unser Regierungsprogramm von 2002 bis 2006 vor.

Wir laden ein zum Gespräch.
Franz Müntefering, SPD-Generalsekretär

Harald Schartau kündigt rückhaltlose Aufklärung des Kölner Spenden-Skandals an

Der Kölner Fraktionsvorsitzende der SPD, Norbert Rüther, ist heute von allen seinen Ämtern zurückgetreten und hat gleichzeitig seinen Austritt aus der SPD erklärt.
Der ehemalige Schatzmeister der Kölner SPD Manfred Biciste bestätigte, dass er zwischen 1994 und 1999 Spendengelder im Umfang von ca. 343.500 DM vom Fraktionsvorsitzenden Norbert Rüther erhalten habe, die widerrechtlich gesplittet wurden und über die Spendenquittungen ausgestellt wurden. Biciste lässt mit sofortiger Wirkung alle seine Ämter ruhen.

Mit der CDU in NRW zurück in die Vergangenheit

Pressemitteilung 21/2002

Zur Wahl der Landesliste der CDU in NRW erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Nicht nur politisch hat die CDU nichts Neues zu bieten, auch bei ihren Personalentscheidungen ist die sogenannte "Neue CDU im Westen" ganz die von Vorgestern. Keine Spur von Erneuerung. Mit Merz,Lammert, Meyer und Bosbach präsentiert sich an der Spitze ein Quartett der Lautsprecher und Gescheiterten.

Ludwig Jörder zum Vorsitzenden des Parteirates der NRWSPD gewählt

Pressemitteilung 20/2002

Auf seiner konstituierenden Sitzung hat der Parteirat der NRWSPD Ludwig Jörder (Region Westliches Westfalen) zu seinem Vorsitzenden gewählt.