Meldungsarchiv

Kühner Realismus - das ist es, was der Konvent dringend braucht

Nun hat das Europäische Parlament also bekommen, was es wollte: einen "Konvent zur Zukunft Europas". Zum ersten Mal werden Abgeordnete - europäische wie nationale - schon an der Ausarbeitung eines internationalen Vertrags beteiligt.Dieser Einbruch der Parlamente in eine klassische Regierungsdomäne hat Folgen: Sie tragen Verantwortung nicht mehr nur für Forderungen und Visionen, sondern auch für Kompromisse und Ergebnisse.

Die CDU überbietet sich in dreister Verantwortungslosigkeit

Pressemitteilung 19/2002

Zur Ablehnung des Metrorapids durch die CDU in Essen und zu weiteren Äußerungen der NRW-CDU erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Die CDU in NRW missbraucht ihre kommunalen Mehrheiten. Sie handelt gegen die Interessen des Ruhrgebietes und wie im Falle Essens, gegen den Willen ihres eigenen Oberbürgermeisters.
Die Äußerungen von Norbert Lammert, im Falle eines Bundestagswahlsieges den Metrorapid nicht zu bauen, sind der Gipfel der Dreistigkeit.

"Landesarbeitsämter müssen erhalten bleiben"

"Die Bundesregierung kann bei ich ihrem Vorhaben, die Bundesanstalt für Arbeit durchgreifend zu reformieren, auf unsere volle Unterstützung zählen. Wir erwarten dabei aber, dass sich die Reform auch auf die Landesarbeitsämter erstreckt. Unter dieser Bedingung wollen wir die Landesarbeitsämter nicht abschaffen, sondern sie in ihrer Funktion als Scharnier zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik des Landes stärken." Das erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Horst Vöge, heute in der Aktuellen Stunde des Landtages.

Koalition legt geändertes Zuwanderungsgesetz vor

Die rotgrüne Koalition hat sich auf Veränderungen am Gesetzentwurf zur Zuwanderung geeinigt. Damit gehen SPD und Grüne auf die Bundesländer und die Opposition zu, um eine möglichst breite gesellschaftliche Unterstützung für das Vorhaben zu gewährleisten. Bundeskanzler Gerhard Schröder sprach von einer wirklichen Chance, in einer Koalition der Vernunft ein modernes, flexibles und sozial ausgewogenes Zuwanderungsrecht zu schaffen.

NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) begrüßte den Vorschlag und forderte den CDU-Vorsitzenden von NRW Jürgen Rüttgers auf, in der Frage der Zuwanderung endlich Farbe zu bekennen.

SPD-Fraktion beantragt zum Metrorapid-Antrag namentliche Abstimmung

"Der Metrorapid ist jetzt nicht mehr aufzuhalten", erklärte Fraktionsvorsitzender Edgar Moron nach der heutigen Sitzung der SPD-Landtagsfraktion. Der Landtag werde am kommenden Freitag mit einem Entschließungsantrag zur Regierungserklärung die Signale auf Grün stellen. Die Koalition werde beantragen, die Planungsmittel für den Metrorapid im Landeshaushalt frei zu geben. Damit werde definitiv die Baureife hergestellt. Das Projekt Metrorapid sei nicht mehr in der Schwebe, es habe vielmehr Fahrt aufgenommen und werde jetzt deutlich beschleunigt.

"Wir wollen dem Kommunalverband mehr Kompetenzen geben"

Die SPD-Landtagsfraktion will den Kommunalverband Ruhrgebiet (KVR) nach den Worten von Michael Groschek stärken. Groschek koordiniert in der SPD-Fraktion Aktivitäten zur Stärkung der Ruhrregion. Eine bessere kommunale Zusammenarbeit im Ruhrgebiet sei in erster Linie Sache der Kommunen. "Veränderungen können nur durch die kommunalen Akteure selber entschieden und nicht von anderen politischen Ebenen verordnet werden", zitiert Groschek einen Antrag, den die SPD-Fraktion gemeinsam mit BÜNDNIS'90/DIE GRÜNEN in den Landtag einbringen will.

Jürgen Rüttgers setzt den Metrorapid auf das falsche Gleis

Pressemitteilung 18/2002

Zur Pressekonferenz von Jürgen Rüttgers erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Mit Jürgen Rüttgers ist es wie immer. Er schafft es nicht, in der NRW-CDU eine einheitliche Position durchzusetzen. So auch beim Metrorapid. Die einen in der CDU sind dafür, die anderen dagegen.

Klaus Hänsch zum Brief von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Premierminister Tony Blair zur Reform des Rates

Klaus Hänsch: "Ich begrüße es, daß sich zwei Regierungschefs der Reform des Organs in der Europäischen Union annehmen, das am schlechtesten funktioniert. Die Vorschläge des Blair / Schröder Briefes sind nicht neu, aber neu ist der Wille, sie endlich zu verwirklichen.

Aufruf zur Betriebsratswahl 2002

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in wenigen Tagen starten die Wahlen der Betriebsräte 2002. In Tausenden von Betrieben und Unternehmen in ganz Deutschland sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgerufen, ihre Betriebsräte zu wählen. Sie haben hier die Chance, durch ihre Stimmabgabe mit dafür Sorge zu tragen, dass starke Betriebsräte auch in Zukunft die Interessen der Belegschaften wirksam vertreten können.

Landesvorstand setzt Akzente in der Sport-, Kultur- und Verbraucherpolitik

Der Landesvorstand der NRWSPD wird künftig auch in der Sport-,
Kultur- und Verbraucherpolitik eigene Akzente setzen.
So wird ein Kunst-und Kulturforum der NRWSPD eingerichtet, dass sich an Künstler, Kulturschaffende und Kulturpolitiker wendet. Ein Sportteam NRW wird für die Förderung des Breitensportes und die Olympiabewerbung 2012 zuständig sein. Zum Thema Verbraucherschutz organisiert die NRWSPD eine Reihe von Veranstaltungen.

Franz Müntefering soll Spitzenkandidat der NRWSPD im Bundestagswahlkampf werden

Pressemitteilung 17/2002

Der Landesvorstand der NRWSPD hat auf seiner Sitzung am 23.02.2002 in Dortmund einstimmig beschlossen, dass Franz Müntefering die NRW-Bundestagsliste anführen soll.
Der Landesvorstand beschloss weiterhin, dass Dr. Lale Akgün (Wahlkreis Köln II) einen der vorderen Listenplätze erhalten soll.

Die NRWSPD begrüßt die Entscheidung von Verkehrsminister Bodewig zum Metrorapid und fordert kurzfristig grünes Licht vom Landtag

Pressemitteilung 016/2002

Erklärung des Landesvorstandes der NRWSPD vom 23. Februar 2002:

Die Finanzierungszusage des Bundes macht den Weg frei zur Umsetzung des Metrorapid und eröffnet unserem Land eine einzigartige verkehrs-, technologie- und strukturpolitische Chance. Weit über die unmittelbar angebundene Rhein-Ruhr-Region hinaus profitieren die Menschen in NRW von der Beschäftigungswirkung und dem Kompetenznachweis eines solchen Innovationsprojektes.

Einladung zur Pressekonferenz mit Harald Schartau und Michael Groschek am 23.02.2002 in Dortmund

Pressemitteilung 15/2002

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Anschluss an die Landesvorstandssitzung der NRWSPD am 23.02.2002 findet um 16.00 Uhr mit dem Landesvorsitzenden Harald Schartau und dem Generalsekretär Michael Groschek eine Pressekonferenz statt.

Ort:
Kongresszentrum Westfalenhallen
Raum 15/16
Rheinlanddamm 200
44044 Dortmund

Uhrzeit:
16.00 Uhr

Dazu möchten wir Sie recht herzlich einladen.

Kongress: Die Mitte in Deutschland

Am Mittwoch, den 20. Februar 2002, hat die SPD in Berlin einen Kongress zur Politik der Mitte veranstaltet. Der Kongress ist zentraler Bestandteil der offenen und öffentlichen Vorbereitung auf das SPD-Regierungsprogramm 2002-2006.

Zum 90. Geburtstag von Heinz Kühn

Heute wäre der frühere Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Heinz Kühn 90 Jahre alt geworden. Von Dezember 1966 an führte Heinz Kühn eine sozial-liberale Regierung insgesamt 12 Jahre.

Ministerpräsident Clement nahm den Jahrestag zum Anlass, die verdienste seines Vorgängers zu würdigen. Er nannte ihn «eine der herausragenden und prägenden Persönlichkeiten unseres
Landes».

Volles Haus in Schwerte

Über 600 Interessierte aus ganz Nordrhein-Westfalen sind zum zehnten Politischen Aschermittwoch der NRWSPD in den Schwerter "Freischütz" gekommen.
Hauptredner ist der Landesvorsitzende der NRWSPD Minister Harald Schartau.

Einladung zum Pressegespräch mit Harald Schartau am 13.02.2002 in Schwerte

Pressemitteilung 14/2002

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Anschluss an die Rede von Harald Schartau beim
10. Politischen Aschermittwoch des SPD-Landesverbandes NRW in Schwerte, findet im "Jagdzimmer" des Waldrestaurant Freischütz (Veranstaltungsort) ein Pressegespräch mit dem Landesvorsitzenden der NRWSPD statt.
Dazu möchten wir Sie recht herzlich einladen.

Die Politische Aschermittwoch beginnt um 18.00 Uhr
(Einlass 17.00 Uhr).

NRW erstes Land mit "Online-Abi"

Nordrhein-Westfalen führt als erstes Bundesland ein &8222;Online-Abitur" ein. Bereits ab Sommer 2003 können Abiturienten des zweiten Bildungsweges von den Vorteilen des Internets profitieren und die Hälfte der Unterrichtsstunden von zu Hause aus &8222;besuchen".

Beschluss des Präsidiums der NRWSPD: Endlich Klarheit über den Metrorapid

Zur gestrigen Sitzung des Präsidiums der NRWSPD
erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Das Präsidium der NRWSPD fordert von der Bundesregierung unverzüglich Klarheit über die Beurteilung des Metrorapid-Gutachtens und die vorgesehene Finanzierung.
Für NRW ist und bleibt der Metrorapid ein herausragendes Investitionsprojekt, das verkehrspolitische Innovation und technologische Kompetenz für den Standort NRW miteinander verbindet.

&8222;Der europäische Konvent muss zu einem entscheidenden Wendepunkt in der Entwicklung der Europäischen Union werden.&8221;

Herr Professor Hänsch, Sie sind seit 1979 in europäischen Zusammenhängen tätig.
Sind Sie Europäer aus Überzeugung?
Prof. Dr. Klaus Hänsch: Ja, natürlich.
Genauso wie man als Franzose oder Finne oder Grieche Europäer ist, ist man als Deutscher Europäer. Das ist ja kein Gegensatz, sondern etwas Zusätzliches. Ich bin deutscher Europäer aus Überzeugung und durch meine Geburt, Kultur, Erziehung, Geschichte.

• Meldung · Freitag · 01.02.2002 · Weiterlesen »