André Stinka: Die AfD ist Gift für unsere Demokratie.

Mit der öffentlichen Erklärung beim Bundesparteitag, seine künftige Arbeit im Europaparlament in der ENF-Fraktion fortzusetzen, liefert der AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell den nächsten Beleg für die antidemokratischen Entwicklungen und fortschreitende Radikalisierung und seiner Partei. Bei genauerer Betrachtung ist es aber kaum verwunderlich, dass Pretzell - nach seinen wirren Forderungen für einen Schießbefehl gegen Flüchtlinge - nun auch offiziell gemeinsame Sache mit den rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien der Nationalen Front aus Frankreich, der Lega Nord aus Italien oder der Partij voor de Vrijheid aus den Niederlanden macht.

André Stinka: CSU muss Blockadehaltung bei Neuregelung von Werkverträgen und Leiharbeit aufgeben

Wenn Horst Seehofer bei der Bundeskanzlerin keinen Termin bekommt, darf sich die Bundesregierung nicht vom Frust der CSU blockieren lassen. Immer mehr unserer SPD-Mitglieder fragen offen, ob die CSU überhaupt noch ein Teil der Koalition sein will.

Absage des Politischen Aschermittwochs in Schwerte

Der Politische Aschermittwoch in Schwerte wird in diesem Jahr nicht stattfinden. Hierzu erklären Hannelore Kraft, Landesvorsitzende der NRWSPD und Norbert Römer, Vorsitzender der SPD Region Westliches-Westfalen:

„Der politische Aschermittwoch ist eine Veranstaltung, die traditionell vom offenen Schlagabtausch und der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner geprägt ist. Das tragische Zugunglück in Bayern lässt dafür in diesem Jahr keinen Raum. Aus Respekt vor den Opfern wird der Politische Aschermittwoch in Schwerte daher nicht stattfinden. Unsere Gedanken sind bei den Toten und den Verletzten und ihren Angehörigen.“

André Stinka: Lohn betreibt plumpe rechte Hetze auf AfD-Niveau

Werner Lohn, Landtagsabgeordneter der CDU soll laut einem Medienbericht bei einer Veranstaltung seiner Partei folgendes gesagt haben: „Während die Politik- und Polizeispitze im Urlaub weilte, hat man das Volk in Köln in einen Krieg geschickt, den es nicht gewinnen konnte“ (22. Januar 2016, Der Patriot). Hierzu erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

Die Äußerungen von Werner Lohn sind weit mehr als unbedachtes politisches Foul. Was der Abgeordnete der CDU im vermeintlich geschützten Raum seiner Partei gesagt hat, ist ein Skandal und beschämend. Sein Kriegsvergleich ist geschichtsvergessen. Lohn betreibt hier plumpe rechte Hetze auf AfD-Niveau. Der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet muss seinen Abgeordneten umgehend zur Rede stellen.

André Stinka: Die SPD kann Wahlkampf - auch in der anstehenden Verlängerung!

Ich danke all unseren Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, die vor Ort mit lokalen Themen punkten konnten. Zum jetzigen Zeitpunkt ergibt sich ein differenziertes Bild mit Licht und Schatten. Die SPD konnte direkte Siege in Neuss und Leverkusen erreichen und im Kreis Herford einen Landrat hinzugewinnen. Gleichzeitig haben wir in Bonn und Oberhausen bittere Niederlagen erleiden müssen. Vielerorts geht es nun in die zweite Runde. Und bis zu den anstehenden Stichwahlen in zwei Wochen, ist noch eine Menge Zeit, Bürgerinnen und Bürger im direkten Gespräch zu überzeugen. Die SPD kann Wahlkampf - auch in der anstehenden Verlängerung!

Betreuungsgeld-Urteil ist eine erneute Ohrfeige für Seehofer und Scheuer

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:


„Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld ist eine weitere krachende Ohrfeige für die ansonsten lautstarke CSU. Und Seehofer und Scheuer sind mit Anlauf in diese Ohrfeige gelaufen.

Nun kommt es darauf an, für die betroffenen Familien schnell für Rechtssicherheit zu sorgen. Wir werden dabei darauf achten, dass die CSU nicht erneut unverhältnismäßig und unsachgemäß Steuermittel des Bundes gen Süden abzweigen lässt. Jeder zusätzlich in strukturelle Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien investierter Euro ist ein gut angelegter Euro.“

André Stinka: 5 Jahre Rot-Grün – 5 gute Jahre für NRW

Seit dem 14.07.2010 arbeiten SPD und Grüne in NRW vertrauensvoll und erfolgreich zusammen. André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD, bewertet und blickt voraus.

Rot-Grün in NRW: 5 Jahre sind erst ein Anfang

Rot-Grün in NRW: 5 Jahre sind erst ein Anfang. SPD und Grüne in NRW bauen auf gemeinsamen Erfolgen auf. Zahlen & Fakten:

  • Nordrhein-Westfalen erwirtschaftete 2014 ein Bruttoinlandsprodukt von rund 630 Milliarden Euro und ist damit das wirtschaftsstärkste Bundesland in Deutschland.
  • Keine Landesregierung in NRW hat so viel in Kinder, Bildung und Familien investiert. Seit 2010 waren es knapp 140 Milliarden Euro.
  • Vorbeugung funktioniert: In Hamm konnten dank individueller Förderung 35 % der besonders schwer vermittelbaren Jugendlichen in Ausbildung vermittelt werden. In Bielefeld sorgten präventive Erziehungshilfen nachweislich für Kosteneinsparungen von 15 %. Das zeigt das Projekt „Kein Kind zurücklassen“.
  • Im Jahr 2016 stehen für die Betreuung von Kindern, die jünger als drei Jahre alt sind, 73.000 Kita-Plätze mehr zur Verfügung als noch im Jahr 2011. Das sind 82 % mehr als noch unter Schwarz-Gelb.
  • „Kein Abschluss ohne Anschluss“ – bis 2018 werden in NRW für mehr als 500.000 Schülerinnen und Schüler der Klassen 8 bis 10 neue Strukturen in der Berufs- und Studienorientierung geschaffen.
  • NRW ist ein attraktiver Standort für Studierende. Rekord: 700.000 waren im vergangenen Semester eingeschrieben.
  • 75 % der Absolventinnen und Absolventen bleiben nach dem Studium hier, um in Nordrhein-Westfalen zu arbeiten. Auch das ist ein starker Wert.
  • Bei Regierungsantritt 2010 lag die jährliche Nettoneuverschuldung bei 6,6 Milliarden Euro. 2016 werden es 1,5 Milliarden Euro sein. Das sind fast 80% weniger Schulden.
  • Bis 2020 stellt das Land im Zuge des „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ überschuldeten Kommunen rund 4 Milliarden Euro zur Sanierung bereit.
  • Die Landesregierung treibt den Bau des Rhein-Ruhr-Express voran. Dadurch können in Zukunft rund 30.000 tägliche PKW-Fahrten auf die Schiene verlegt werden.
  • Der Strukturwandel im Ruhrgebiet wird erfolgreich gestaltet. Innerhalb der vergangenen zehn Jahre ist das Bruttoinlandsprodukt hier um 24 Prozent pro Erwerbstätigen gestiegen, bundesweit dagegen nur um knapp 18 Prozent.
  • Die Insolvenzanträge von Firmen sind 2014 um 12,2 % zurückgegangen (bundesweiter Rückgang: 8,5 %).
  • 71 % der Haushalte besitzen mit 50 Mbit/s eine digitale Breitbandversorgung – bundesweiter Spitzenwert für ein Flächenland.
  • NRW geht gegen organisiertes Verbrechen vor. In den letzten drei Jahren wurden über 21.000 Personen im Umfeld von kriminellen Rockerbanden untersucht.
  • Das konsequente Vorgehen gegen Steuerbetrug führte seit 2010 zu mehr als 20.000 Selbstanzeigen.

    Pressemitteilung dazu von Andre Stinka
  • Auftakt der Sommertour – André Stinka reist durchs Land

    Sommer, Sonne, Ferienzeit in NRW – seine Sommertour führt den Generalsekretärs durch Stadt und Land, von Gelsenkirchen und Bonn bis Paderborn, von Selm bis in den Kreis Olpe.

    Marc Herter: Lindner ist gefordert – Zusammenarbeit mit AfD vor Ort einstellen!

    Nach dem Sieg des nationalkonservativen Flügels mit der Wahl von Frauke Petry auf dem AfD-Parteitag am vergangenen Wochenende fordert Marc Herter, stellvertretender Vorsitzender der NRWSPD, eine klare Distanzierung des FDP-Vorsitzenden.

    Elvan Korkmaz: Es geht um Glaubwürdigkeit und Verantwortung

    Die aktuellsten Entwicklungen in der Noten-Affäre um den CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet kommentiert Elvan Korkmaz, stellvertretende Vorsitzende der NRWSPD, wie folgt:

    „Armin Laschet hat es selbst zu verantworten, dass es in der heutigen Sitzung des Landtagsausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung um seine Glaubwürdigkeit geht.
    Vor zwei Wochen antwortete er auf die Frage nach den ominösen Notizen in der Noten-Affäre: ‚Ja, sicher gibt's die noch‘. Später redete er seine Nichtauskunft mit dem Verweis auf den Datenschutz schön. Heute wiederum heißt es bei ihm: ‚Natürlich habe ich nach der abschließenden Entscheidung des Prüfungsausschusses die Notizen - wie sonst auch - nicht weiter aufbewahrt‘. Ja was denn nun!?

    Hier nur von einem offenen Widerspruch zu sprechen, wäre sehr milde. So kann man mit kritischen Fragen nicht umgehen. Mit seinem fehlenden Problembewusstsein für die Dinge des Alltags hat Armin Laschet seiner Glaubwürdigkeit in den letzten Tagen schweren Schaden zugefügt. Die Studierenden an der RWTH Aachen sind hierbei leider die Leidtragenden.

    Er muss nun endlich Klarheit schaffen. Weglaufen hilft nicht. Den Bürgerinnen und Bürgern in NRW geht es um Ehrlichkeit und Verantwortung. Wir würden Armin Laschet gerne inhaltlich befragen zu wichtigen Themen wie soziale Gerechtigkeit, Fracking, Bekämpfung von Steuerflucht. Unter diesen Vorzeichen wird das schwierig bis unmöglich.

    Darüber hinaus darf sicherlich die Frage gestellt werden, ob Armin Laschet sich nach diesen Debatten um Postverlust und analogem Notengekritzel weiterhin als digitaler Avantgardist selbstinszenieren möchte. Aber das steht wohl auf einem anderen Notizblatt.“

    Amtsmissbrauch? Verschwendung von Steuergeldern? Neue Vorwürfe belasten Laschet schwer

    Zur heutigen Berichterstattung über eine unzulässige Buchveröffentlichung des CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

    „Seit heute steht gegen Armin Laschet der Vorwurf des Amtsmissbrauchs im Raum. Aktuellen Berichten zur Folge soll er in seiner Zeit als Integrationsminister Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums beschäftigt haben, ein Buch für den Privatmann Laschet verfasst zu haben. Die späteren Erlöse habe Laschet dann nicht ordnungsgemäß abgeführt.

    André Stinka: Kniffel-Armin verpasst den Bonus

    Der Generalsekretär äußert sich zu den aktuellsten Unzulänglichkeiten in der Arbeit des NRW CDU-Vorsitzenden Armin Laschet.

    Herr Laschet, geben Sie Ihre Blockade auf!

    Durch ihr klares Bekenntnis zur Öffnung der Ehe wird deutlich, dass Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin unseres Bundeslandes ganz nahe an der Lebenswirklichkeit der Menschen ist. Ihre Politik stellt den Menschen in den Mittelpunkt.

    Integration von Flüchtlingen: Eine gesamtstaatliche Aufgabe – Überforderung der Kommunen abwenden!

    Im Rahmen der heutigen "Gelsenkirchener Gespräche" im Wissenschaftspark Gelsenkirchen haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einstimmig die nachfolgende Resolution zum Thema "Integration von Flüchtlingen" beschlossen.

    Das Treffen der Mandats- und Funktionsträger der Sozialdemokratie in NRW zu den „Gelsenkirchener Gesprächen“ gehört zu den festen Terminen im Jahreskalender. Bereits zum elften Mal kamen die Abgeordneten aus Europa, Bund und Land mit Mitgliedern des Landesvorstandes der Partei und der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in NRW sowie Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen zu ihrem jährlichen Treffen in Gelsenkirchen zusammen.

    André Stinka: Investitionen in unsere Kommunen und die Infrastruktur werden sich auszahlen

    Die NRWSPD begrüßt ausdrücklich die in Berlin erzielte Einigung zur kommunalen Entlastung sowie die vereinbarten Programme für mehr Investitionen in unsere Kommunen und unsere Infrastruktur. Die SPD hat geschlossen dafür gekämpft und das Ergebnis kann sich sehen lassen.

    André Stinka: Großer Erfolg für Olaf Scholz und die Hamburger SPD

    Zum Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, André Stinka:

    Die SPD in Nordrhein-Westfalen gratuliert Olaf Scholz und den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Hamburg zu ihrem souveränen Wahlsieg. Nach einem überzeugenden Wahlkampf haben die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Olaf Scholz erneut ihr Vertrauen geschenkt und sich damit für Kompetenz, Klarheit und Zuverlässigkeit entschieden. Olaf Scholz und die SPD stehen für ein wirtschaftliches starkes und soziales Hamburg. Diesen klaren Kurs werden sie nun weiter fortsetzen.

    André Stinka: Mit Laschet im Rückwärtsgang in die Vergangenheit

    Der CDU-Landesvorsitzende sollte endlich damit aufhören, unser Land schlechtzureden und sich mit den Fakten beschäftigen. Die lauten: NRW ist die Top-Zukunftsregion Europas. Wir sind der Investitionsstandort Nummer Eins. Jeder vierte Euro, der aus dem Ausland investiert wird, landet bei uns in Nordrhein-Westfalen. Jeder vierte deutsche Weltmarktführer hat seinen Sitz bei uns in NRW. An unseren Hochschulen wird ein Viertel der Studierenden in Deutschland ausgebildet.

    Ali Dogan: Dem Populismus der FDP keine Chance geben

    Zu dem aktuellen Vorstoß der NRW-FDP zur Verschärfung der Einwanderungs- und Asylregeln erklärt Ali Dogan, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der NRWSPD:

    Die rechtspopulistische Ausschweifung der FDP ist brandgefährlich. Mit der platten und durchsichtigen Argumentation lebt die FDP im Übrigen an der Realität vorbei. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Bisher hatte sich auch die FDP hierzu bekannt. Unbestritten ist auch, dass wir Fachkräfte brauchen. Es gehört zur Selbstverständlichkeit, dass alle hier lebenden Menschen unsere Verfassung und das Rechtssystem achten müssen. Das gilt unabhängig vom etwaigen Migrationshintergrund der Menschen.

    Landesvorstand: Präsidium der NRWSPD gewählt

    Bei seiner ersten Sitzung nach dem Landesparteitag hat der neue Landesvorstand der NRWSPD heute sein Präsidium gewählt.

    Dem 15-köpfigen Präsidium gehören nun an:

    Franz-Josef Drabig, Sonja Jürgens, Thorsten Klute, Hans-Willi Körfges, Elisabeth Koschorrek, Birgit Sippel, Apostolos Tsalastras und Gisela Walsken.

    Qua Amt sind Mitglied des Präsidiums:

    Hannelore Kraft (Vorsitzende), Britta Altenkamp, Marc Herter, Jochen Ott, Elvan Korkmaz (stellvertretende Vorsitzende), André Stinka (Generalsekretär) und Norbert Römer (Schatzmeister).

    André Stinka: CDU in NRW versucht, mit Flaschen zu glänzen

    Dass die CDU in NRW versucht, mit Flaschen zu glänzen, überrascht natürlich niemanden. Doch dieser Spaß ist nichts anderes als ein verschleierter Zynismus, wenn man bedenkt, wo die CDU überall den Rotstift ansetzen will: weniger Lehrer, Wiedereinführung der Studiengebühren, höhere KiTa-Gebühren – wer derart schamlos den Rotstift zum Nachteil der gesamten Gesellschaft ansetzen will und sich gleichzeitig derart populistisch über eine Sparmaßnahme in der Staatskanzlei geriert, den kann man in Haushaltsfragen nicht mehr ernst nehmen.

    Ali Dogan: Versprechen umgesetzt - Optionspflicht ist Geschichte

    Mit dem gestrigen Beschluss im Deutschen Bundestag, die Optionspflicht abzuschaffen, hat die SPD entscheidend dazu beigetragen, den Weg zur generellen Hinnahme der Mehrstaatigkeit zu ebnen. Bereits bei den Koalitionsverhandlungen hatte sich abgezeichnet, dass mit den Vorstellungen zum Staatsbürgerschaftsrecht bei CDU und CSU die Maximalforderung der SPD nicht umsetzbar sein würde.

    André Stinka: Wehret den Anfängen!

    Entgegen seiner öffentlichen Versprechen hat sich Henk van Benthem (CDU) offensichtlich mit Unterstützung der AfD und der rechtsextremen Partei Pro Köln zum Bezirksbürgermeister von Köln-Porz wählen lassen. Um an die Macht zu kommen, scheint ihm offenbar jedes Mittel recht zu sein. Dieses Verhalten ist ein Tabubruch und beschämend für die Christdemokraten weit über die Grenzen von Köln hinaus.

    André Stinka: NRW geht bei der frühkindlichen Bildung weiter voran

    Die SPD-geführte Landesregierung geht beim Ausbau und der Verbesserung der frühkindlichen Bildung voran. Für die zweite Stufe der jetzt im Landtag beschlossenen Revision des KiBiz stellt das Land zusätzlich 100 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Dieses Geld ist gut investiert. Denn es geht darum, für mehr Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit in unserem Land zu sorgen.

    Ali Dogan: Optionspflicht abgeschafft! Aber langfristiges Ziel bleibt klar: Gleiches Recht für alle – Mehrstaatigkeit für alle!

    Den vorliegenden Kompromiss zwischen dem Unions-geführten Innenministerium und dem SPD-geführten Justizministerium betrachten wir mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Auf der einen Seite freuen wir uns über die der Union abgerungene Abschaffung der „Optionspflicht“. Auf der anderen Seite müssen wir hinnehmen, dass dies zunächst nur für eine bestimmte Gruppe gilt.

    André Stinka: Der Mindestlohn kommt!

    Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben lange dafür gekämpft. Deshalb freuen wir uns sehr, dass unsere Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, dieses zentrale sozialdemokratische Regierungsprojekt so zügig und entschlossen umsetzt.

    André Stinka: Die Extremismusklausel ist endlich vom Tisch

    Die Abschaffung der schwachsinnigen Extremismusklausel ist ein wichtiges Signal für alle engagierten Initiativen und Projekte, die gegen Fremdenhass und Rechtsextremismus kämpfen. Damit ist diese sinnlose bürokratische Hürde endlich vom Tisch, ebenso wie der Generalverdacht, der sich gegen alle Aktiven richtete, die sich gegen rechte Gewalt und menschenverachtende Propaganda einsetzen. Wir als SPD fühlen uns in besonderer Weise dem Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus verpflichtet und begrüßen die Abschaffung außerordentlich. Unser Dank gilt insbesondere Manuela Schwesig, die damit den Unsinn ihrer Vorgängerin Kristina Schröder beendet hat.

    Ali Dogan: Debatte zur EU-Freizügigkeit muss besonnen geführt werden

    Mit Besonnenheit sollten alle politischen Verantwortlichen das anstehende Urteil des EuGH zur SGB II-Leistungsbezugsberechtigung abwarten. Es ist befremdlich, wenn aus Unionskreisen mit platten populistischen Aussagen bereits vor der höchstrichterlichen Entscheidung die Debatte vergiftet wird. Schwarz-Gelb hat es in der vergangenen Legislaturperiode auf Bundesebene versäumt, die Rechtslage auf ihre EU-Tauglichkeit zu überprüfen.

    Hannelore Kraft: Barbara Hendricks wird ihr Amt als Ministerin mit Sachkenntnis und Kompetenz ausfüllen

    Zum Beschluss des SPD-Parteivorstands zur SPD-Kabinettsliste erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD:

    Wir freuen uns sehr darüber, dass mit Barbara Hendricks eine führende Sozialdemokratin aus Nordrhein-Westfalen in der zukünftigen Bundesregierung das Ressort für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit übernehmen wird. Sie hat in den vergangenen Jahren bereits in wichtigen Funktionen an herausragender Stelle gearbeitet, als parlamentarische Staatssekretärin und als Schatzmeisterin der Partei. Barbara Hendricks wird als Ministerin auch für den – gerade für NRW wichtigen – Bereich Städtebau und Wohnen zuständig sein und diese zentrale Querschnittsaufgabe mit einem hohen Maß an Sachkenntnis und Kompetenz ausfüllen.

    Hannelore Kraft: Wir freuen uns sehr über den Ausgang des Mitgliedervotums und das klare Ergebnis

    Zum Ausgang des SPD-Mitgliedervotums erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD:

    Wir freuen uns sehr über den Ausgang des Mitgliedervotums und das klare Ergebnis. Vor allem aber sind wir stolz darauf, dass so viele Genossinnen und Genossen ihre Stimme abgegeben haben. Der gesamte Beteiligungsprozess unserer Basis ist ein großer Erfolg für die innerparteiliche Demokratie. Wichtig ist nun, dass wir in den kommenden vier Jahren durch gute Regierungsarbeit auch die Mitglieder überzeugen, die beim Mitgliedervotum gegen den Koalitionsvertrag gestimmt haben.

    André Stinka: Die SPD geht selbstbewusst in den Wahlkampfendspurt

    Wir gratulieren Christian Ude und der bayrischen SPD zu einem engagierten Wahlkampf. Die SPD ist in Bayern die einzige Oppositionspartei, die zugelegt hat. Für die Bundestagswahl gilt: Das Rennen ist offen – die Menschen wollen kein Schwarz-Gelb.

    André Stinka: Klartext gewinnt gegen Merkelei

    Das TV-Duell hat einen klaren Sieger: Peer Steinbrück! Er hat Klartext geredet und die Dinge souverän, leidenschaftlich und konkret auf den Punkt gebracht. Merkel hat doppelt so lange gebraucht, um nichts zu sagen.

    André Stinka: Die FDP spielt Foul und verletzt das Prinzip der politischen Chancengleichheit

    Zur möglichen Zweckentfremdung öffentlicher Mittel durch die FDP-Bundestagsfraktion erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

    Auch im laufenden Bundestagswahlkampf spielt die FDP Foul und verletzt bewusst das Prinzip der politischen Chancengleichheit. Der erneute Versand von Werbebroschüren durch die FDP-Bundestagsfraktion hat im Bundestagswahljahr mehr als ein Geschmäckle. Hier werden womöglich zum wiederholten Male öffentliche Gelder für den Wahlkampf zweckentfremdet.