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  • 02. März 2016

André Stinka: Laschet lässt im Fall Steinbach keine Taten folgen


André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD
Zum inkonsequenten Umgang des CDU-Vorstands mit den rassistischen Äußerungen ihrer Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Erika Steinbach, erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

Es ist beschämend, dass die CDU im Fall Erika Steinbach keine Konsequenzen gezogen hat und das Thema einfach nur schnell abhaken möchte.

Das von Frau Steinbach verschickte Twitter-Bild ist offen rassistisch. Wie sich die dahinter liegende heftig kritisierte Aussage mit dem Amt der CDU-Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe verträgt, kann niemand erklären. Die SPD fordert die Vorstände der CDU in Bund, NRW und Fraktion nach wie vor auf, hier personelle Konsequenzen zu ziehen.

Der stellvertretende Bundesvorsitzender Armin Laschet hat am vergangenen Samstag, als das Thema besonders stark diskutiert wurde, zu Frau Steinbach zunächst selbst gellend festgestellt: „Mit unseren Grundwerten und dem Markenkern der CDU hat das jedenfalls nichts mehr zu tun.“ Seither ruht er sich leider auf 28 „Retweets“ und 57 „Herzchen“ bei Twitter aus und versucht die Angelegenheit auszusitzen.

Wo folgt bei Armin Laschet den vielen Worten endlich eine Handlung? Man vernimmt ein paar Tage später von ihm noch nicht einmal die zaghafte Forderung, Frau Steinbach aus ihrem Amt zu entlassen. Für jemanden, der sich zuletzt über die Frage des richtigen öffentlichen Umgangs mit rechten Hetzern so weit aus dem Fenster lehnte, ist dieses wiederholte Nichtstun bei Ausfällen in der eigenen Partei bemerkenswert.

Verantwortungsvolle Politik ergibt sich aus Haltung und aus Taten. Armin Laschets Politikverständnis scheint ein anderes zu sein und sich nur auf Schlagzeilen zu fokussieren. Bei ihm gilt wieder einmal: Der Twitter-Berg kreißte und gebar eine Maus.