Meldung:

  • 22. Februar 2016

Landtagswahlkampf auf Kosten der Geflüchteten besorgniserregend und geschmacklos.

NRWSPD AG Migration und Vielfalt lehnt Stimmenhascherei der CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vehement ab. Begegnungen fördern und nicht Vorurteile, das ist der richtige Weg.
Es ist bezeichnend für die CDU, in Wahlkampfzeiten zulasten von Migranten Politik zu betreiben. 1999 war es Roland Koch in Hessen mit seinen türkenfeindlichen Parolen, 2000 Jürgen Rüttgers, als er den Slogan „mehr Kinder statt Inder“ prägte.

„Die parteiinternen Grabenkämpfe der CDU zur Flüchtlingspolitik nehmen durch die Haltung von Julia Klöckner und Guido Wolf eine neue, besorgniserregende Dimension an. Die Distanzierung von Angela Merkel ist nicht nur ein Wortbruch mit der großen Koalition auf Bundesebene. Sie zeigt auch deutlich, dass die CDU auf Stimmenfang im rechtspopulistischen Lager geht. Und das öffnet rassistischer Hetze, wie wir sie derzeit in Bautzen erleben, Tür und Tor“, erklärt die Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der NRWSPD.

Die Flüchtlingsaufnahme ist nicht nur eine gesamteuropäische Aufgabe. Hier geht es um Menschlichkeit und Verantwortung. Deutschland zeichnet sich seit Beginn der Flüchtlingskrise durch sein Werben für die europäische Solidarität in der Flüchtlingsfrage aus und bildet damit ein gutes Beispiel für andere EU Staaten.

„Die Forderung nach nationalstaatlichen Maßnahmen und der Abkapselung von gesamteuropäischen Lösungen ist der gewohnte Duktus der rechten Parteien in der EU. Wir fordern daher die CDU auf, sich in der Flüchtlingspolitik auch in Zeiten des Wahlkampfes von rassistischen und populistischen Methoden des Schürens von Ängsten abzuwenden. Die aktuelle Westpol-Umfrage zeigt, dass persönliche Begegnungen und der Kontakt mit Flüchtlingen offensichtlich ein gutes Mittel gegen Ängste und Ressentiments sind. 68 Prozent der Befragten, die persönlichen Kontakt hatten, geben an, dass sie ein positives Bild von Flüchtlingen haben. Begegnungen fördern und nicht Vorurteile, das ist der richtige Weg“, sagt Ali Dogan, Landesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt der NRWSPD abschließend.