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  • 26. November 2015

Elvan Korkmaz: Wer spricht für die Landes-CDU in der Flüchtlingsfrage?


Elvan Korkmaz (Gerd P. Müller / NRWSPD.)
Zu den widersprüchlichen Aussagen prominenter CDU-Politiker im Land zu Obergrenzen und Grenzkontrollen erklärt Elvan Korkmaz, stellvertretende Landesvorsitzende der NRWSPD:

„Die CDU im Land betreibt im Zuge der Flüchtlingsfrage seit Wochen öffentliche Spielchen, die umgehend beendet werden müssen.
So erklärte Armin Laschet, der Vorsitzende der Landespartei, zunächst ein Grundrecht kenne keine Obergrenze. Am Sonntag twitterte er dann vom heimischen Sofa: „Mich wundert immer, wie sehr manche an Sicherheit von Zollhäuschen und Schlagbäumen glauben und Grenzkontrollen herbeisehnen.“

Im Land scheinen sich seine Botschaft nicht durchzusetzen. Nur einen Tag nach Laschets Zitat sprach sich sein innenpolitischer Sprecher im NRW-Landtag, Theo Kruse, öffentlich „klar“ für die Einführung von Grenzkontrollen aus. Keine 72 Stunden später tanzt CDU-Landrat Sven Georg Adenauer mit der Forderung nach einer Obergrenze den Populismus-Limbo anstatt sich darauf zu konzentrieren, Perspektiven für die vielen Flüchtlinge mit Bleibeperspektive zu schaffen. Wer spricht nun eigentlich für die CDU in Nordrhein-Westfalen?

Armin Laschet muss das „Hü und Hott“ in seiner Partei schnell beenden. Das Vertrauen der meisten Bürgerinnen und Bürger, die sich in der Flüchtlingsfrage eben nicht den Pegidas und AfDs dieser Welt anschließen, ist ein hohes Gut. Wir in der NRWSPD stehen deshalb weiterhin für die gemeinsame und differenzierte Debatte der demokratischen Parteien im Land – ohne Doppelzüngigkeit.“