Meldung:

  • 20. Oktober 2015

Das Asylrecht muss bleiben, ein Einwanderungsgesetz her


Projektleiterin Elvan Korkmaz in der Diskussion mit Hans-Willi Körfges.
Die NRWSPD hat im Zuge der aktuellen Debatten unter dem Motto „Verantwortungsvolle Flüchtlings- und Einwanderungspolitik“ eine eigene Projektgruppe eingerichtet, die von der stellvertretenden Landesvorsitzenden Elvan Korkmaz geleitet wird. Den Startschuss für die weitere Arbeit gab eine Diskussionsveranstaltung am 19.10.2015 in Bochum.

Über 70 freiwillige Helfer, Ratsmitglieder, Verwaltungsfachleute und andere Interessierte waren an diesem Abend gekommen, um Impulse für die Arbeit der Projektgruppe zu setzen. Ihnen galt bei der Eröffnung der Dank der Projektleiterin: „Viele Verantwortliche, viele Helferinnen und Helfer gehen über ihre Grenzen hinaus, um zu helfen. Und die Menschen, die die Grenzen ihres Heimatlandes aufgrund von Krieg und Verfolgung verlassen, um bei uns eine neue Heimat zu suchen, brauchen diese Hilfe“. Doch bei der kurzfristigen Hilfe allein wird es nicht bleiben. Es sei Zeit für neue politische Ideen. „Wir stehen langfristig vor weiteren Aufgaben. Erfolgreiche Integration wird sich an vielerlei Faktoren des Sozialstaatgedankens messen lassen müssen“, so Korkmaz.

Was sehen diese Aufgaben aus? Was muss die Politik leisten? Welche Chancen und Herausforderung gibt es dabei für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten? Die Besucherinnen und Besucher nutzten die Möglichkeit, diese und andere Fragen interessiert zu diskutieren. Mit Birgit Sippel (Mitglied des Europäischen Parlamentes), Christoph Strässer (Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt), Hans-Willi Körfges (stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion) sowie Birgit Zoerner (Dezernentin der Stadt Dortmund) standen kompetente Diskussionspartnerinnen und –partner zur Verfügung.

In der Diskussion wurde ein stärkerer Einsatz der Bundeskanzlerin gegen die mangelnde europäische Solidarität gefordert. Darüber hinaus müsse man für eine gelungene gesellschaftliche Teilhabe über neue Strukturen des Sozialstaats nachdenken. Verschiedene Gruppen von Leistungsempfangenden dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Mehr Wohnraum, ein bessere Versorgung mit Kinderbetreuungseinrichtungen und neue Wege in der Arbeitsmarktpolitik – so laute das politische Gebot der Stunde. Die Veranstaltung schloss also mit ersten ambitionierten Zielen und gab damit der Projektgruppe eine gute Grundlage für die weitere Arbeit.