Pressemitteilung:

Martin Börschel: CDU boykottiert NRW-Schuldenregel

Zu der heutigen Entscheidung des Landtages, eine Kommission zur Einführung einer Schuldenregel einzurichten, erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel:

„Es ist schon eine abenteuerliche Vorstellung der CDU. Sie fordert eine Schuldenbremse in der Landesverfassung. Gleichzeitig verweigert sie die Mitarbeit an einer Parlamentskommission, die genau diese Schuldenbremse für NRW ausarbeiten soll. Entgegen der ursprünglichen Zusagen des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Laumann und des Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, Palmen, boykottieren die Christdemokraten eine Lösung für unser Land, die sie ursprünglich selbst vorgeschlagen haben. Glücklicherweise ist die Mehrheit im Landtag an sachlicher Diskussion interessiert und nicht an Klamauk wie CDU und Linke in dieser Frage.“